Warum Christian Wulff kein guter Bundespräsident sein kann

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Am 2. Juli 2010 legte Christian Wulff folgenden Eid nach Artikel 56 unseres Grundgesetzes ab: „ICH SCHWÖRE, DASS ICH MEINE KRAFT DEM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES WIDMEN, SEINEN NUTZEN MEHREN, SCHADEN VON IHM WENDEN, DAS GRUNDGESETZ UND DIE GESETZE DES BUNDES WAHREN UND VERTEIDIGEN, MEINE PFLICHTEN GEWISSENHAFT ERFÜLLEN UND GERECHTIGKEIT GEGEN JEDERMANN ÜBEN WERDE. SO WAHR MIR GOTT HELFE.“
Nach drei Worten hatte er sich damals verhaspelt und brauchte eine zweite Chance. Ein schlechtes Omen. 17 Monate später hat er sich wieder mächtig verhaspelt. Es geht um Dinge wie die umstrittene Finanzierung eines Hauses, den seltsamen Kredit bei einer Bank und den Vorwurf, das niedersächsische Parlament getäuscht zu haben. Im Dezember bot Wulff in einer vorgelesenen Erklärung eine überschaubare Anzahl bekannter Fakten an, bat anschließend um Verzeihung und erhielt eine zweite Chance, die er nicht nutzte. Statdessen gab es neue, gravierende Vorwürfe – darunter Eingriffe in die Pressefreiheit –, die sich zu den bekannten, weiterhin ungeklärten Vorwürfen gesellten. Das führte dann zu dem denkwürdigen TV-Auftritt am 4. Januar 2012, in dem sich der Präsident erneut entschuldigte, sich als Opfer einer Medienkampagne darstellte und um Mitleid warb.
Was sollte dieses Spektakel? Wollte er wirklich den ‚Befreiungsschlag‘? Die zweite-zweite Chance? Losgetreten hat er einen Sturm, um nicht zu sagen einen Krieg. Jenen Krieg, den er zweimal telefonisch angekündigt, mit dem inszenierten TV-Auftritt positioniert und seither durch die Etablierung seiner Anwälte als Sprachrohr zur Öffentlichkeit und den Medien manifestiert hat.
Seine Strategie geht auf. Inzwischen haben sich Lager gebildet, Anhänger und Gegner gehen mit Verbalattacken aufeinander und auf die Medien los. Dankenswerterweise hat das Thema auch die Talkshows erreicht, so dass sogar die Meinungen von Heiner Lauterbach und Heinz Rudolf Kunze ihren öffentlich-rechtlichen Raum finden. Doch dreht es sich kaum noch um Dinge wie die umstrittene Finanzierung eines Hauses, den seltsamen Kredit bei einer Bank und den Vorwurf, das niedersächsische Parlament getäuscht zu haben. Es geht hauptsächlich um die Medien, ihr Rolle, ihren Einfluss und die Möglichkeiten, sich ihrer Macht zu widersetzen, kurz: um den Stand der Meinungs- und Pressefreiheit. Eine Medienaffäre also, um von der Kreditaffäre abzulenken? Ein riskantes Manöver. Was fürchtet Christian Wulff so sehr, dass er bereits ist, das zu riskieren?
„ICH SCHWÖRE, DASS ICH MEINE KRAFT DEM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES WIDMEN, SEINEN NUTZEN MEHREN, SCHADEN VON IHM WENDEN (…) WERDE. SO WAHR MIR GOTT HELFE.“ Und was tut der Bundespräsident, um den wachsenden Unmut, der sicherlich nicht zum Wohle des Volkes ist, zu besänftigen? Während Freund und Feind gegenseitig und mal mit der, mal gegen die Presse aufeinander losgehen, spielt Präsident Wulff in Schloss Bellevue „Business as usual“. Er schwadroniert vor geladenen Gästen über „Transparenz“ und „demokratische Legimitation“ und wartet ab, bis eines Tages draußen keiner mehr Lust auf Krieg hat. Dann kann sein Leben so schön und glanzvoll weitergehen, wie damals, bevor er den „schweren Herausforderungen ausgesetzt“* wurde. Dabei ist die Wulff-Debatte in einen Teufelskreis geraten: Christian Wulff hat sich gegen eine Klärung der offenen Fragen in der Kreditaffäre entschieden. Die Presse wird die Antworten weiterhin einfordern. Von dem Gesamteindruck den Wulff durch und nach Klärung aller offenen Fragen macht, wird seine künftige Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit abhängen. Doch Christian Wulff hat sich gegen eine Klärung und für das Aussitzen entschieden…
Es geht ihm nicht um die Bürger oder das Ansehen dieses Land, es geht ihm einzig um sich. Als Bundespräsident genießt er strafrechtliche Immunität. Die scheint er bitter nötig zu haben. Abgewählt werden kann er nicht, das erzeugt ein wärmendes Gefühl der Macht. Und Macht macht Freunde, er kann sich also weiterhin hofieren lassen, was gut tut, wenn es einem wichtig ist, Freude am Bundespräsidentenamt zu haben. Hat der Mann eigentlich den Hauch einer Ahnung, was einen richtigen Bundespräsidenten ausmacht?
„Ich bin vom Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten ja sehr schnell gekommen, ohne Karenzzeit, ohne Vorbereitungszeit, das ging sehr schnell.“* Wie muss ich mir denn das vorstellen? Gab’s da einen Anruf der Bundeskanzlerin: „Hallo Christian. Hier spricht Angela. Du, der Horst war heute plötzlich weg. Die von der Bundesversammlung wollen jetzt dich als Präsidenten. Machst Du das grad mal? Ja? Supi! Schaffste noch den Zug um 11 von Hannover? Wär gut, wenn Du um eins zur Vereidigung in Berlin sein könntest. Adresse schicke ich dir per SMS.“ Nein, so ist es nicht gewesen. Und selbst wenn, liest sich das Anforderungsprofil des Bundespräsidenten durch, bevor der Zug den Bahnhof verlassen hat. Natürlich setzt es voraus, dass ein Bewusstsein für Ehrlichkeit, Integrität, Glaubwürdigkeit und Demut vor dem Amt bereits vorhanden wären. Wo man später Gesetze und weiteres unterschreiben muss, ist nicht so schwer. Immer da, wo das Kreuz ist. Wulff versprach ein Brückenbauer zu sein und ist zum Spalter seiner Nation geworden. Kein anderer Bundeskanzler vor ihm hat es derart an Demut vorm Amt fehlen lassen. Seine Glaubwürdigkeit wird auch nach dem Aussitzen dieser Affäre nicht zurückkommen, es fehlt ihm an menschlicher Substanz für dieses Amt. Nicht einmal auf Vergessen darf er hoffen, dafür sorgt das Internet. Jedes Mal, wenn er künftig öffentlich auftritt, wird ihn diese Geschichte in GOOGLE-großen Schritten einholen, immer nur einen Mausklick entfernt.
Aber wem es nur um Macht und das Ego geht, hat offenbar eine bizarre Vorstellung, was Glaubwürdigkeit anbelangt. Bezeichnend ist seine Antwort auf die Frage, wie glaubwürdig er künftig noch Pressefreiheit im Ausland, z. B. in Ungarn, verteidigen könne:
„Ich habe das ja gerade getan, auch bei dieser Reise in der arabischen Welt. Und habe dort vor Studenten und Studentinnen gesagt, das ist schmerzhaft. Das ist für die Betroffenen schmerzhaft, das kann für die Familien sehr schmerzhaft sein. Das ist eben dann auch der Preis der Popularität, der Bekanntheit der Öffentlichkeit, dass man Dinge offenbaren muss, wo viele anderen sagen, das würde ich doch niemals offenbaren, ich möchte doch niemals, dass das über meine Stiefschwestern, Kinder, Verwandten Geschichten in der Zeitung stehen.“*
Pressefreiheit ist also schmerzhaft? Hat Christian Wulff Deutschland im Ausland wirklich repräsentiert mit der Aussage, die Schmerzen der Pressefreiheit seien für ihn ein Preis der Popularität? Ist ihm eigentlich bewusst, dass seine Antwort alle verhöhnt, die für Presse- und Meinungsfreiheit kämpfen und bisweilen ihr Leben dafür lassen müssen?
Zurück zu uns. Es ist offensichtlich, dass Journalisten bisweilen beschimpft werden, manchmal vielleicht sogar zu recht. Auch juristische Konsequenzen sind völlig berechtigt, wenn Falschaussagen in den Medien erscheinen. Wie aber soll die Öffentlichkeit zwei Kriegserklärungen an die Presse durch den ersten Bürger im Staat bewerten? Ausgelöst durch einen gut recherchierten und inhaltlich korrekten Artikel, der keinerlei Geschichten von Stiefschwestern, Kinder oder Verwandten enthielt. Geschichten, nebenbei bemerkt, die Wulff in früheren Zeiten nur allzu bereitwillig der Boulevard-Presse offenbarte. Und stellt er in dem TV-Gespräch auf der einen Seite seine angebliche Beschützerfunktion heraus, wenn er an gleicher Stelle Indiskretionen lanciert, wie, dass Fantasien über seine Frau im Internet kursieren oder dass der pensionierte Vorstandsvorsitzenden einer großen deutschen Versicherungsfirma, bei dem er „privat“ urlaubte, versucht hatte, eine Scheidung und eine neue Hochzeit vor der Presse geheim zu halten. Alles Dinge, die bislang nicht in der Öffentlichkeit waren und da nicht hingehören, auch nicht aus dem Mund des Bundespräsidenten. Danke schön, solche „Beschützer“ hat man gerne. Doch es wird noch skurriler:
„Wir müssen auch aufpassen, dass überhaupt noch Menschen bereit sind, (…) sich der Öffentlichkeit zu stellen, in die Öffentlichkeit zu gehen.“*
Keine Präsidenten mehr, wenn die Pressefreiheit noch schmerzhalfter wird? Das sehen Leute wie Viktor Orbán, Wladimir Putin und Baschar al-Assad vielleicht ähnlich und unterdrücken in ihren Ländern die freie Presse. Bei der Schlussfolgerung „ich habe einen Fehler gemacht, aus innerer Überzeugung“* schließlich stockt einem der Atem. Wulffs Kriegserklärungen an die Presse waren also nicht Akte spontaner Unbesonnenheit, sondern entsprangen einer inneren Überzeugung?
„ICH SCHWÖRE, DASS ICH (…) DAS GRUNDGESETZ UND DIE GESETZE DES BUNDES WAHREN UND VERTEIDIGEN (…) WERDE. SO WAHR MIR GOTT HELFE.“ Hat der Bundespräsident nicht verstanden, dass es in der Frage um die Verteidigung der Pressefreiheit, einem im Grundgesetzt verankerten Recht, ging?
Vieles wirkt in dieser Affären-Affäre inzwischen wie verkehrte Welt. Die Debatte bringt so einige Kuriositäten hervor. Beispielsweise werden Wulffs Befürworter nicht müde, unter den großen Verdiensten, die sich der Bundespräsident bereits erworben habe, immer wieder die sogenannte „Islamrede“ hervorzuheben. Seine Äußerung „Der Islam gehört zu Deutschland!“ sei mutig und unbequem gewesen, habe der Nation einen wichtigen Impuls gegeben. Der hat aber wohl eher bei Wulffs Gegnern gezündet, die ihren Protest mit erhobenen Schuhen zeigten und dafür wiederum als „Proleten-Pack“ geschmäht werden, weil sie eine Geste aus islamischen Ländern für ihren Protest benutzt hatten. Na, was denn nun? Wo ist der Islam angekommen? Steckt er noch im Stau auf der A9?
Wie geht’s jetzt weiter? Los werden wir diesen Präsidenten nicht. Gut wär’s, er würde seinen Job machen. Dazu gehört vor allem, das entstandene Chaos aufzuräumen und die verschiedenen Lager zu befrieden. Doch das liegt weder in der Intention noch im Kompetenzbereich dieses Menschen, der Verantwortung und Konsequenzen weit von sich weist, für den es wichtig ist, gerne Präsident zu sein, und der sich Gedanken darüber macht, ob das Land, in dem er Präsident ist, auch so ist, dass er das da überhaupt sein will. Einer, der auf die Frage, wie er sich selbst im Spiegel seiner moralistischen Maßstäbe, mit denen er andere gerne hart zu verurteilen pflegte, sieht, nicht mehr zu sagen weiß, als dass er die Unzulänglichkeiten anderer heute besser verstehen kann. So einer will auch keine dritte-zweite Chance, wie ihm Hinz und Kunz und die Medien schmackhaft machen wollen, damit er sein renitentes Feudalherren-Gehabe aufgibt und wieder einen Bezug zur Realität herstellt. Von dem ist nun wirklich nichts zu erwarten.
Also Augen zu und durch? Drei-einhalb Jahre gehen auch vorbei. Presse und Bevölkerung könnten in der Zeit einen öffentlichen Diskurs führen, wie künftige Bundespräsidenten ins Amt kommen sollten. Der Bundesversammlung ist da nicht zu trauen. Die Vorwürfe gegen Christian Wulff, die jetzt hochkommen, sind seit Jahren bekannt. Ebenso, dass die Presse bereits die Fährte aufgenommen hatte. Wie konnte man diese vorhersehbare Katastrophe derart ignorieren, anstatt alle möglichen Details vorab intern und diskret auf ihre Brisanz zu überprüfen? Gibt es da keine Sorgfaltspflicht gegenüber der Öffentlichkeit?
Ich bin für die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk. Die Auswahl der Kandidaten bleibt natürlich weiterhin Sache der Parteien. Hätten wir das letztes Jahr so gehandhabt, wäre Herr Gauck jetzt unser Präsident und all diese Diskussionen gäbe es nicht. Frei von Fehlern ist Herr Gauck bestimmt auch nicht; hat aber mit Sicherheit größere Souveränität und anständigeres Verhalten.
Bei Christian Wulff scheint sich der Amtseid auf „ICH SCHWÖRE, DASS ICH (...) ÜBEN WERDE. SO WAHR MIR GOTT HELFE.“ zu reduzieren. Und selbst das ist bei ihm fraglich, da Gott ihn offenbar häufig im Stich lässt.

*Bundespräsident Chr. Wulff im Gespräch mit U. Deppendorff und B. Schausten am 4. Januar 2012

21:42 13.01.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Echt Jetzt

Alle Menschen sind gleich - mir jedenfalls.
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare