Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Wochenende in Rom war auch das erweiterte militärische Engagement in Afghanistan ein Thema. Peter Struck (SPD) hatte bei dieser Gelegenheit noch einmal die Absicht der deutschen Bundesregierung bekräftigt, Bundeswehreinheiten in die nördliche Provinz Kundus zu verlegen, um dort stationierte Einheiten der US-Armee zu entlasten und später abzulösen.
Es gibt keinen nationalen oder internationalen Standard, keine Regel der zivilisierten Gemeinschaft, gegen die das Guantanamo-Camp im US-Pachtgebiet auf Kuba nicht verstößt. Um so mehr fällt auf, in welchem Maße seit Beginn dieser Internierungen die Vorwürfe aus der sogenannten "westlichen Wertegemeinschaft" gegen Umerziehungs- und andere Lager rechtssta
e Lager rechtsstaatsferner Staaten verstummt sind. Heiligt der Zweck wieder die Mittel und wird verkannt, wie sehr man den Anfängen wehren muss? Oder üben sich die Fischers dieser Welt in schweigender Komplizenschaft, weil auch in Afghanistan Lager des Kalibers Guantanamo zu tolerieren sind?Dort werden im Norden des Landes mehr als 1.200 Männer in feuchten und dunklen Löchern gefangen gehalten - auf Gedeih und Verderb dem Willen der Regierung Karzai in Kabul und der US-Armee ausgeliefert. Augenzeugen sind geschockt. Wie man hört, sind die Verschläge, in denen die Sträflinge leben müssen, gerade einmal sechs bis sieben Quadratmeter groß und mit sechs bis sieben Mann belegt - die meisten davon sehen sich seit fast zwei Jahren dieser Marter unterworfen. Droht ihnen irgendwann ein Schicksal, wie Hunderten von Kriegsgefangenen, die in dieser Gegend Ende 2001 in LKW-Containern umgebracht worden sind? (*)Wenn demnächst die Bundeswehr im nördlichen Kundus Position bezieht, fragt man sich unwillkürlich: Will dann die Bundesregierung sehenden Auges auch die Verantwortung für ein Guantanamo in Afghanistan übernehmen? Noch sind die Einlassungen des letzten deutschen ISAF-Kommandeurs in einer großen deutschen Sonntagszeitung in Erinnerung, der beschrieb, wie man mit Gefangenen verfahren sei, die anschließend dem afghanischen Sicherheitsdienst überstellt wurden. Man habe sie, hieß es, zuvor ärztlich untersucht und fotografiert. Leider war nichts darüber zu lesen, ob die Betreffenden nach Überstellung an die Regierung Karzai regelmäßig aufgesucht wurden, um Klarheit über ihre Behandlung zu erhalten. Welchem Scharia-Regime hängt man da eigentlich an?Wollte man den humanitären Standards folgen, wie sie im Petersberg-Abkommen vom Dezember 2001 niedergelegt sind, wären der afghanischen Regierung Praktiken vorzuwerfen, die einer zivilisierten Nation unwürdig sind. Das gilt besonders für die Region um Kundus, die von einer zentralen Figur des Interimsregimes in Kabul, dem Verteidigungsminister Fahim und seinen Anhängern, beherrscht wird.Kundus selbst sei militärisch "sicher", beteuert Verteidigungsminister Struck. Gleiches lässt sich freilich von den drei weiteren Provinzen, die künftig zum deutschen Einsatzgebiet gehören, nicht sagen, handelt es sich doch um Zonen, in denen Anschläge an der Tagesordnung sind. Das kann allein schon deshalb nicht verwundern, weil in diesem Gebiet die sogenannten "Siedlungstaschen" der Paschtunen liegen, die seit Anfang des 20. Jahrhunderts Ausgangspunkt zur Unterdrückung örtlicher Stämme der Tadschiken oder Usbeken sind.Man könnte überdies von einem Operationsgebiet der Taliban sprechen, denn Taliban und Paschtunen sind in diesem Raum fast identisch. Hier beginnt auch jener gewaltige Drogen-Transfer nach St. Petersburg, Hamburg und Rotterdam, dessen Einnahmen den Waffennachschub bis hinein ins Pandschir-Tal sichern - der tadschikischen Hochburg im Kampf mit den Paschtunen.Die Amerikaner, die jetzt von der Bundeswehr abgelöst werden sollen, konnten sich in Kundus nur halten, weil sie jederzeit mit sofortigen Schlägen ihrer in Afghanistan und dem grenznahen Zentralasien stationierten Luftwaffe drohen konnten. Sie waren mit den übermächtigen Finanzinteressen der regierungsnahen Warlords konfrontiert, die bei einem jährlichen Erlös von bis zu zehn Milliarden Euro aus dem Drogenhandel wissen, was sie zu verlieren haben. Die Nachfolger der Amerikaner dürften Gleiches erfahren.Werden Bundeswehreinheiten in Nordafghanistan stationiert, heißt das nicht zuletzt, das internationale Protektorat für die Drogenversorgung Westeuropas, das demnächst die Rolle Hawaiis für die Drogenversorgung Nordamerikas übernehmen wird, steht auch unter dem Schutz deutscher Soldaten. Man tappt damit in eine Falle, die schon den Sowjets zum Verhängnis wurde, bevor sie schmachvoll und mit unglaublichen Spätfolgen Afghanistan wieder verlassen mussten. Solange ihr Besatzungsregime auf Kabul beschränkt blieb, schienen sie unangefochten. Als sie in die Provinzen zogen, gerieten sie in die jahrhundertealten Händel afghanischer Stämme und wurden zerrieben. Soll das ein Omen für deutsche Soldaten sein?Da ein örtlicher "Feinschnitt" der Probleme nicht gelingt, sollte wenigstens das Gesamtbild Mittelasiens nicht aus dem Auge verloren werden. Die in diesem Raum seit Ende des Kalten Krieges präsente Militärmacht der USA führt inzwischen zu ungeahnten Kooperationen Dritter. Wie sonst will man erklären, dass erstmals in der Geschichte der UNO die vor wenigen Tagen zu Ende gegangene Vollversammlung von den Außenministern Indiens, Chinas und Russlands gemeinsam vorbereitet wurde? Und weshalb ändert Russland seine Sicherheitsdoktrin und reklamiert wie die USA das Recht auf einen Präventivkrieg (s. unten)? In den Protokollen des Nürnberger Prozesses ist dazu alles Notwendige gesagt.(*) s. Das Massaker von Mazar, Freitag, 27/2002 vom 27. 6. 2002, Dokumentation zum Film des irischen Regisseurs Jamie Doran. Willy Wimmer ist Bundestagsabgeordneter und sicherheitspolitischer Experte der CDU/CSU-Fraktion, er war zuvor Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.