Netzschau: Die Ausweitung der Gefängniszone

http://img683.imageshack.us/img683/6120/115569955x.jpg

Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei ist nun also seit gestern wieder auf freiem Fuß. Oder auf so etwas ähnlichem. Denn eigentlich handelt es sich hierbei wohl eher um eine Ausweitung des Gefängnisgebietes unter strengen Auflagen. Frei zur politischen Lage seines Heimatlandes wird sich Ai Weiwei jedenfalls so schnell nicht mehr äußern, zumindest, so lange diese Lage sich nicht ändert. Folgend einige Links zum Thema:

"Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Ais Freilassung "ein positiver Schritt, aber nur ein kleiner". Seine Haft sei "selbst nach den chinesischen Gesetzen" illegal gewesen, sagte die Asien-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion, Maja Liebing. Sie vermutete, dass Peking "vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Deutschland gut Wetter machen" wolle. Wen wird am 27. und 28. Juni zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin erwartet." >> Spiegel Online

"Es gab Gerüchte, dass Ai hinter einer chinesischen Jasmin-Revolution stand. Das könnte der ursprüngliche Grund gewesen sein, weshalb man ihn verhaftete. Vielleicht hat man nun gemerkt, dass das nicht wahr ist. Respektive man hat keine zwingenden Beweise gefunden." >> Berner Zeitung

"Die Situation zeigt die Möglichkeiten und Grenzen der Symbolpolitik, mit deren Hilfe bis zuletzt Druck auf China ausgeübt wurde. Zweifellos konnte gerade die Konzentration auf einen Einzelnen, bei dem wie selten sonst menschliche Sympathie, ideelle Nähe und das Deutungssystem der Kunstwelt zusammenkamen, besondere Wucht entfalten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Druck Wirkung hatte – vielleicht sogar mit Blick auf die Reise des chinesischen Ministerpräsidenten nach London und Berlin in den nächsten Tagen. Doch in anderen Fällen wie dem des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo war er verpufft. Offensichtlich hängt es von den inneren Dispositionen innerhalb des Staats und der Kommunistischen Partei ab, ob man Druck nachgibt oder nicht. Es mehren sich die Anzeichen, dass sich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie mit Dissens umzugehen ist, in Parteikreisen deutlicher artikulieren denn je. Dieser Richtungskampf könnte schon bei der Verhaftung Ai Weiweis eine Rolle gespielt haben." >> FAZ.net

"Klaus Staeck, der sich in vielen Interviews für Ai Weiwei und andere chinesische Dissidenten eingesetzt hat, ist der Meinung, dass die Freilassung Weiweis auch eine Folge der scharfen internationalen Kritik gewesen ist. Wie Staeck im Deutschlandradio Kultur sagte, habe die Akademie der Künste in dieser Frage eine sehr deutliche Position vertreten." >> Deutschlandradio Kultur

"Wenn jetzt Protagonisten der Szene meinen, ihr höflicher Protest habe China zum Einlenken bewegt, ist das vermessen. So gut die Nachricht von der Freilassung unter Aufsicht ist: Der Konflikt besteht weiter. Ai Weiwei darf sich bis auf Weiteres nicht äußern, gerade seine Kunst bedarf der bedingungslosen Öffentlichkeit. Sogar die Bilder seiner Notoperation 2009 nach Polizeischlägen hat er getwittert. Seine Kunst ist von seiner Person nicht ablösbar. Ein schweigender Ai Weiwei ist nicht mehr derselbe." >> Jetzt.de

"Ich denke, es ist zu früh, etwas dazu zu sagen. Allerdings kann nicht akzeptiert werden, dass dem Künstler für ein Jahr verboten werden soll, Peking zu verlassen. Auffällig ist, dass zum ersten Mal – zumindest glaube ich das – eine Kautionslösung in China angewandt wurde. Das ist etwas, was bis dahin überhaupt nicht vorgesehen war. Mit wäre jedenfalls nicht bekannt, dass irgendwer – sei es aus dem Hausarrest, aus dem Gefängnis oder aus irgendeiner Untersuchungshaft – gegen Kaution heraus kam. Das ist neu. Vermutlich ist das ins Verfahren eingeführt worden, um das Ergebnis zu bekommen, das wir jetzt haben. Die Situation ist jetzt zwar besser, aber nicht befriedigend. Das heißt: Wir wissen, dass Ai lebt, wo er ist und wir wissen auch, dass er sich in Peking bewegen kann. Das ist eine quantitativ und qualitativ bessere Situation als noch vor zwei Tagen. Aber natürlich heißt das nicht, dass der "Fall Ai Weiwei" schon erledigt wäre." >> ZEIT Online

"Wenn man den Durchblick haben will bietet sich in vielerlei Gegenden diese Brille an. Und natürlich drückt man mit dem Tragen auch seinen Support für den inhaftierten chinesischen Künstler Ai Weiwei aus. Das Ganze gibt es hier gratis zum selber basteln." >> Kotzendes Einhorn

---

Foto: Patrick Lin/AFP/Getty Images