wiseguy

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RE: Bischöfen droht Anklage | 17.09.2012 | 21:57

Keine Sorge, mit Rechthaberei kenne ich mich aus. ;-) Damit habe ich aber kein Problem, solange die Argumente gegenseitig gewürdigt werden. Immerhin anerkennen Sie ja in ihrer Antwort, daß durchaus eine Garantenstellung in Betracht kommt, welche die entscheidende Voraussetzung für eine Strafvereitelung durch Unterlassen nach §258 ist.

Richtig ist, daß die Überwachungsgarantenstellung eines Vorgesetzten nach herrschender Meinung wohl erst nach erstmaliger Kenntnisnahme körperlicher Übergriffe eines Betreuers gegen betreute Personen entsteht. Somit bestünde kein Tatbestand der Strafvereitelung, wenn der Vorgesetzte nicht sofort mit Strafanzeige reagiert, es sei denn, er gehört einer Strafverfolgungsbehörde an (dann §258a). Jedoch hat er "zumutbare Maßnahmen" zu ergreifen, mit denen weitere Übergriffe verhindert werden. Ob diese Maßnahmen zwingend eine Strafanzeige einschließen müssen - somit dann doch wieder eine Anzeigepflicht für die vergangenen Taten besteht - , oder ob bereits eine einfache Suspendierung oder Versetzung ausreicht, dürfte von der Schwere der Verfehlungen abhängen.

Sollte der Vorgesetzte keine oder nur unzureichende Maßnahmen getroffen haben, und es käme in der Folgezeit dann zu einer weiteren Straftat ähnlicher Art, so macht sich der Vorgesetzte schuldig:

- In jedem Fall: Der Mittäterschaft.

- Falls er Kenntnis von der Straftat erhält und diese nicht anzeigt: Der Strafvereitelung durch Unterlassen. Diese ist jedoch nicht strafbar nach §258 Abs. 5, wenn der Vorgesetzte sich durch sein Unterlassen selbst einer Strafverfolgung zu entziehen versucht (was allerdings nichts am Tatbestand der Strafvereitelung an sich ändert). Sollte der Vorgesetzte also glaubhaft machen können, daß ihm seine o.g. Mittäterschaft zum Zeitpunkt seines Unterlassens bewußt war, wird er sich in diesem Punkt einer Bestrafung entziehen können. Dies ist der Gegenstand im von mir zitierten Verfahren. Paradoxerweise schützt hier Wissenheit vor Strafe.

Im Ahrensburger Fall könnten Sie (müssen aber nicht) somit Recht haben, daß entscheidend gewesen wäre, ob K. nach seiner Versetzung weitere sexuelle Straftaten im Amt begangen hat. Das zu beurteilen und zu diesem Zwecke eventuell weitere Ermittlungen einzuleiten, wäre jedoch Sache des zuständigen Dezernats (für sexuelle Strafsachen) gewesen, das bereits auf Anfrage einen begründeten Anfangsverdacht bestätigt hatte. Das politische Dezernat, das hier das Verfahren an sich gezogen und a la hopp beendet hat, ist in dieser Sache überhaupt nicht kompetent. Normalerweise befaßt dieses sich ausschließlich mit politisch motivierten Straftaten, also solchen, die überwiegend aus einem extremistischen Täterkreis begangen werden oder dem Terrorismus zuzuordnen sind. Und das wollen wir doch wohl nicht annehmen, daß Kirche neuerdings als terroristische Vereinigung anzusehen ist! ;-)

Wenn nun dieses Dezernat seinen Auftrag dahingehend ausweiten will, daß Personen des öffentlichen Lebens grundsätzlich in seine Zuständigkeit fallen, entwickelt sich eine gefährliche Sonderbehandlung, die dem Gleichheitsgrundsatz unser Verfassung klar zuwider läuft. Ich halte dieses Vorgehen daher für skandalös.

RE: Bischöfen droht Anklage | 17.09.2012 | 14:10

"Strafvereitelung durch Unterlassung kann man nämlich nur „im Amt“ begehen. Dazu muss man außerdem „Garant der Strafverfolgung“ sein, Polizist, Staatsanwalt oder Richter."

Lieber Herr Berlin,

das ist leider doppelt falsch. Strafvereitelung durch Unterlassung kann auch ohne Amtsstellung begangen werden, §258 StGB. Eine Garantenstellung haben dabei keineswegs nur Angehörige der Strafverfolgungsbehörden, sondern kann auch durch andere besondere Rechtsverhältnisse entstehen, z.B. Eltern für ihre Kinder, Lehrer für ihre Schüler, etc. (Beschützergaranten) oder wenn eine Pflicht zum Schutz vor einer Gefahrenquelle besteht (Überwachungsgaranten).

Für Vorgesetzte (gleich, ob kirchlicher, staatlicher oder privater Institutionen) kann eine Garantenpflicht gegenüber einer nicht direkt zugeordneten Betreuungsperson auch dann entstehen, wenn er Kenntnis davon erhält, daß diese Person körperlichen Übergriffen durch den Betreuer - also den eigentlichen Garanten - ausgesetzt ist, da er als entscheidungsbefugter Angehöriger der Organisation zum Schutz vor Gefahren verpflichtet ist, die auch von Personen ausgehen können. Hierzu gibt es längst höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH), z.B. in Bezug auf einen Schulleiter, der Kenntnis sexuellen Fehlverhaltens eines Lehrers hatte, diese aber nicht zur Anzeige gebracht hat:

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/07/4-240-07.pdf

Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat nun diese Vorgesetzten-Garantenstellung verneint (nicht aber die grundsätzliche Garantenpflicht kirchlicher Mitarbeiter für betreutes Personal!). Das ist in Kenntnis der Rechtsprechung zumindest fragwürdig, und das zuvor - erheblich länger - mit dem Fall betraute Dezernat hat das offenbar anders gesehen.

Es entsteht der Eindruck eines - möglicherweise politisch motivierten - Schnellschusses. Es ist auch vollkommen unklar, weshalb der Wechsel in das Politik-Dezernat vorgenommen wurde, da die angezeigten Taten an sich überhaupt keinen politischen Hintergrund haben.