Strauß, Späth, Wulff - politische Moral im Wandel der Zeit

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Es ist vollbracht! Der erste Mann im Staate hat sich dem öffentlichen Druck gebeugt und ist zurückgetreten. Natürlich sieht er sich als Opfer, das hat Tradition, denn auch seine Vorgänger sahen sich als Opfer, wenngleich ihnen das Schicksal Wulffs erspart wurde.

Strauß hat alle Amigo Affären unbeschadet überstanden, ebenso wie Lothar Späth, der unerwartet zurückgetreten ist.

Ist die, dem erzwungenen Rücktritt Wulffs vorangegangene öffentliche Debatte, um die Verflechtung von politischen, persönlichen und wirtschaftlichen Interessen, Ausdruck einer neuen, ins Kleinliche zielende Moral oder notwendige politische Hygiene?

Um das rege Treiben an der öffentlichen Empörungsfront besser zu verstehen, lohnt ein Blick zurück.

Das Wechselspiel von Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung im Umfeld der politischen Macht hat eine lange Tradition.

Franz Joseph Strauss ist als Verteidigungsminister, wie auch als Ministerpräsident in zahlreiche Affären verstrickt gewesen und hat dabei die Meinung vertreten, dass denen, die Affären aufdecken, das Handwerk gelegt werden müsse.

Lothar Späth muss als Wendemarke gesehen werden. Er hat zwar nach der Traumschiff-Affäre sämtliche politischen Ämter aufgegeben, dabei aber die Meinung vertreten, dass seine enge Verbindung zu Vertretern der Industrie notwendig sei, um die Interessen seines Bundeslandes vertreten zu können.

Franz Joseph Strauß und Lothar Späth haben ihre persönlichen Vorteilsnahmen noch mit einem erfolgreichen Engagement für ihre Bundesländer verbinden können.

Der Nutzen aus Wulffs Aktivitäten für das Land Niedersachsen ist gleich Null. Das ist der Grund, warum nach Franz Joseph Strauß ein Flughafen benannt wurde, Lothar Späth mit dem Spitznamen Cleverle geadelt wurde und sich an Christian Wulff dereinst niemand mehr erinnern wird.


Rechtfertigt der Zweck also die Mittel? Nein, ohne wenn und aber. Oder ist die öffentliche Empörung darauf zurückzuführen, dass es den heutigen Skandalen an Format fehlt, und dies Rückschlüsse auf deren Verursacher zulässt? Ein verführerischer Gedanke, aber auch das wäre zu kurz gesprungen. Nein, die Wahrheit liegt woanders. Der Bürger hat schlicht und ergreifend gelernt, mit einerlei Maß zu messen.


Die Hochzeiten der Kumpanei zwischen Industrie und Politik waren gleichzeitig Jahrzehnte des laisser-faire. In den 60-er und 70-er Jahren konnte sich jeder einfache Arbeiter ein Haus bauen, indem er samstags mit seinen Kollegen in Eigenleistung die eigenen vier Wände hochzog. War das eigene Haus fertig, hat man bei denen ausgeholfen, die beim eigenen Heim angepackt haben. Irgendwann einmal schritt der Gesetzgeber ein und untersagte dieses Vorgehen. Ein erster von unzähligen Schritten, der die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränkte. Heute müssen Kellner ihre Trinkgelder versteuern, Prostituierte eine Verrichtungsmarke ziehen und selbst kleine Kinder können den Inhalt ihrer Spardosen nicht mehr in Bargeld tauschen, wenn sie kein eigenes Konto besitzen. Peu à peu sind hunderte von Bestimmungen in Kraft getreten, die nichts anderes sind, als Ausdruck des Misstrauens. Die Politik misstraut ihren Bürgern und reglementiert Bereiche, die keiner Reglementierung bedürfen. Auch die aktuelle Diskussion um den Copyright-Pakt Acta ist ein Glied dieser viel zu langen Kette.


Das, was wir heute erleben, ist nichts anderes als ein Long-Line-Return der Bürger, die Umkehrung der Null Toleranz Politik. Aufklärung darüber zu verlangen, ob die Gartenzwerge auf den Grünflächen unseres Präsidenten von einem Baumarkt gesponsert wurden, ist auch nicht kleinlicher, als die bereits angesprochene Kleingeldverordnung. Für sich betrachtet, sind beide Punkte lächerlich. Dabei hat die Politik keinen Grund sich zu beschweren. Das öffentliche Misstrauen betrifft zurzeit nur die Spitzenpolitiker. Umgekehrt misstraut der Staat jedem einzelnen Bürger. Konsequent weitergedacht stellt sich die Frage, warum der Staat Einblick in die Privatkonten seiner Bürger nehmen kann, die gewählten Volksvertreter ihre Nebeneinkünfte aber immer noch nicht veröffentlichen müssen.

Was zu denken gibt, ist der Umstand, dass Misstrauen auf beiden Seiten wächst. Die Politik misstraut ihren Bürgern und diese sehen die Vertreter der Parteien nicht länger als Volksvertreter, sondern als Vertreter von Interessen, die nicht die ihren sind.

Zeit über ein Deeskalationsmodell nachzudenken.

15:41 17.02.2012
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Geschrieben von

Wolfensen

nomadierender Autor und Regisseur
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