Des Kaisers neue Kleider

ATOMAUSSTIEG Dreissig plus drei

Nackt steht der Potentat da im guten Glauben, sein Gewand sei aus feinster Seide, und sein Hofstaat applaudiert, bis eines Tages ein Kind sagt, was es sieht: der Kaiser ist nackt. Es wäre vermessen, der grünen Parteispitze kaiserliche Attribute anhängen zu wollen, leben wir doch in einer parlamentarischen Demokratie, in der sich das Volk per Stimmabgabe oder Meinungskundgebung artikulieren kann (letzeres ist leider noch ziemlich unterentwickelt). Der Gedanke drängt sich auf, wenn in der Frage des Atomausstiegs grüne Spitzenpolitiker/innen das Ende der Atomkraft proklamieren. Die Bundesfürsten haben ihre Landesstatthalter/innen gleich zweimal zu sich in die Hauptstadt bestellt, damit sie die frohe Botschaft ohne Wenn und Aber ins Land hinaustragen und Zweifler beschwichtigen.

Der Ausstieg kommt, die Zauberformel lautet "30 plus 3". 30 Jahre Laufzeit werden der Atomindustrie zugestanden, und damit deren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, für deren Formulierung die Wirtschaft für die Dauer der Konsensverhandlungen ein Jahr Zeit eingeräumt bekam, auch wirklich scheitert, wird der gesetzlich vorgeschriebene "schonende Übergang" auf drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgedehnt. Das sei koalitionskompatibel, so könnte es auch der Oberpotentat Gerhard Schröder mittragen. In nackten Worten: in dieser Legislaturperiode wird kein Atomkraftwerk stillgelegt.

Das hörte sich im Wahlkampf 1998 alles ganz anders an, als die Grünen begannen, sich von der Forderung des Sofortausstiegs zu verabschieden. Einer verfassungsrechtlichen Prüfung würde der Eingriff in die unbefristete Betriebserlaubnis der Reaktoren standhalten, wenn angesichts des Risikopotentials ihre Laufzeit auf 25 Jahren begrenzt würde (steuerlich abgeschrieben sind die AKW's nach 19 Jahren). Der "schonenende Übergang" bei einer derartigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums wurde von Alexander Rossnagel, der mit dem heutigen Umweltstaatssekretär Rainer Baake den Entwurf für ein Ausstiegsgesetz vorlegte, mit einem Jahr beziffert. Innerhalb von zwei Legislaturperioden wäre die Atomkraft abgewickelt.

Die Untertanen stellten den Regierenden immer wieder naive Fragen: Warum wurde nach dem Wahlerfolg Zeit verplempert mit den Konsensverhandlungen? Warum wurde der Prämisse eines entschädigungsfreien Ausstiegs allerhöchste Priorität eingeräumt? Warum wurde auf die Stillegung von Biblis A verzichtet, das nur als Folge bundesaufsichtlicher Weisungen durch Trittins Vorgängerin im Amt, Angela Merkel (CDU), noch am Netz war? Warum erfolgte die Zusicherung Trittins, den Ausstieg nicht auf "kaltem Wege" anzustreben? Das wäre der Fall, wenn ein Kraftwerkbetreiber den Entsorgungsnachweis für den Verbleib der abgebrannten Brennelemente nicht mehr erbringen kann - wie demnächst in Stade.

Fragen müssen erlaubt sein. Es bleibt noch die vage, wenngleich märchenhafte Hoffnung, die Atomindustriellen würden Rot-Grün aus der Patsche helfen und einen imagefördernden Stillege-Reaktor stiften, damit vor allem der grüne Schambereich bei aller Nacktheit notdürftig verhüllt wird. Das wäre die Variante "Stillegung im Konsens". Den Atomstromherstellern wird ein Gesetzenwurf vorgelegt, der statt der Stillegung von Reaktoren deren betriebsbedingtes Auslaufen garantiert, allerdings deklariert als Ausstieg. Als Dankeschön spendieren diese entweder Biblis A, Obrigheim oder Stade?! Sie werden sich müde lächelnd zurücklegen und bis drei zählen. Drei weitere Jahre Rot-Grün lassen sich unbeschadet überstehen, dann wird man weitersehen, denn die Märchen von heute ranken sich um knallharte Finanzinteressen. Und noch prallen die vereinzelten Rufe des Partei- und Wahlvolks am nackten Kaiser ab.

Nur für kurze Zeit!

12 Monate lesen, nur 9 bezahlen

Freitag-Abo mit dem neuen Roman von Jakob Augstein Jetzt Ihr handsigniertes Exemplar sichern

Print

Erhalten Sie die Printausgabe zum rabattierten Preis inkl. dem Roman „Die Farbe des Feuers“.

Zur Print-Aktion

Digital

Lesen Sie den digitalen Freitag zum Vorteilspreis und entdecken Sie „Die Farbe des Feuers“.

Zur Digital-Aktion

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden