Papiertiger brüllen nicht

CASTOR UND RESTLAUFZEITEN Weiter konnte Rot-Grün den AKW-Betreibern vor den Konsensgesprächen nicht entgegenkommen

Wolfgang Ehmke

Die Aufhebung des Castor-Transportstopps vor einer Woche kam überpünktlich. Umweltminister Trittin wollte dem Bundeskanzler den Weg frei machen für die nächste Konsensrunde an diesem Wochenende. Ohne Begleitung seiner Kabinettskollegen will Gerhard Schröder mit den Spitzen der Strombranche über die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke verhandeln. Otto Majewski, Vorstandschef der Bayernwerk AG, attestierte dem Branchenschreck Trittin, er habe ein "spätes, wenngleich positives Signal" für die Verhandlungen gegeben. Doch die Kreide im Munde der Energiebosse hielt nur kurz. Unter 35 Jahren sei mit ihnen der Ausstieg nicht zu machen, sagen sie jetzt.

Ausgerechnet der niedrigste aller Grenzwerte, die vier Bequerel pro Quadratzentimeter Außenhaut eines Castor-Behälters, entpuppte sich zum Ende der Ära Kohl als Lunte, um das Entsorgungsbusiness zusammenbrechen zu lassen. Die langwierige Umsetzung der von Angela Merkel geforderten Sicherheitsnachweise drohte schon zum Kollaps einiger Reaktoren zu führen. Jetzt heißt es im BfS, alle Auflagen zur Vermeidung der Kontamination seien von den Betreibern abgearbeitet. Da stört es auch nicht, dass es in Frankreich bereits wieder zur Überschreitung von Grenzwerten kam. Es irritiert das BfS auch nicht, dass zwischenzeitlich eine Kette von Ereignissen das Castor-Debakel illustrierte, wobei die äußerliche Kontamination nur ein Makel von vielen ist: Restfeuchte im Deckelbereich, Korrosion, Falschberechnungen des Ausdehnungsverhaltens von Moderatorstäben bei der Wärmeentwicklung der Behälter - die Moderatoren sollen immerhin die Strahlung dämpfen. Und, und, und... - Doch das BfS ging auf Tauchstation, und die Trittin-Adminstration reagiert auf entsprechende Meldungen unwirsch: das sei "hanebüchener Schwachsinn".

Der grüne Umweltminister steht bei der Branche im Wort, es werde keine Stillegungen auf kaltem Wege geben. Trittins Absicht, das Verbot der Wiederaufarbeitung zum 1. Januar 2000 durchzusetzen, hatte die Verhandlungsführer der Stromwirtschaft vor einem Jahr auf den Plan gerufen. Ihre Hauptsorge gilt dem ungelösten Atommüllproblem (s. Kasten). Besonders die Aussicht auf den fehlenden Entsorgungsnachweis machte ihnen zu schaffen. Denn wenigstens auf dem Papier gilt die Wiederaufarbeitung immer noch als Entsorgungsschritt. Geflissentlich wird übersehen, dass nur ein Gewichtsprozent der angelieferten Brennstäbe "recycelt" wird und wieder in die Brennelemente-Fertigung geht. Zurück bleiben riesige Mengen an schwach- und mittelaktiven Abfällen, die bislang in Frankreich verscharrt wurden, und jene verglasten, hochaktiven Kokillen, zu deren Rücknahme sich die AKW-Betreiber und der Staat vertraglich gegenüber Frankreich und England verpflichtet haben.

Der Verzicht auf "Nadelstiche" - also den Vollzug des Atomgesetzes! - war die Bedingung der Branche für die weitere Teilnahme an den Konsensrunden, während der glücklose Jürgen Trittin bis Ende September 1999 interministeriell klären sollte, wie ein entschädigungsfreier Atomausstieg aussehen könne. Die Trumpfkarte "ungelöste Entsorgung" wurde aus dem Spiel gezogen, um dem Vorwurf einer Verstopfungsstrategie zu begegnen.

Stattdessen begann eine wochenlange Scheindebatte um den Atomausstieg und Ausstiegsfristen. Konsens oder Dissens - das war auf einmal die Frage, obwohl klar war, dass es in jedem Fall eine Atomgesetznovelle geben müsste, und sei es, um konsensuale Absprachen in materielles Recht zu überführen. Die Grünen gaben sich kämpferisch: "deutlich unter 30" sollte die Laufzeit liegen, um dann klein beizugeben. Schließlich wurden "30 plus 3" von Bundesvorstand und Fraktion akzeptiert. Die Basis darf noch diskutieren, einmal mehr auf der Bundesdelegiertenkonferenz im März. Man beachte bitte künftig das Kleingedruckte: die Frage ist immer noch, ob 30 Kalender- oder Volllastjahre festgeschrieben werden.

Andere Strategien scheinen viel Erfolg versprechender als der eingeschlagene Weg von Rot-Grün. So wäre es denkbar, das Atomgesetz (AtG) ohne jede Fixierung von Restlaufzeiten dahingehend zu novellieren, dass der jeweilige Stand von Sicherheit und Technik bei der turnusmäßigen Überprüfung der Reaktoren nachgewiesen werden müsste, wie SPD-Fraktionsvize Michael Müller es im November vorschlug. Bereits das Merkel'sche AtG bietet einen dafür einen Ansatz, denn es unterstellt, dass es möglich sei, bei Reaktoren wie dem Zukunftsprojekt von Siemens/Framatome, dem Europäischen Druckwasserreaktor, die Auswirkungen eines GAU auf das Betriebsgelände zu beschränken.

Mit den rot-grünen Konzessionen an die Energiebosse wird Atomkraft bestenfalls ein Auslaufmodell. Nach 19 Jahren sind die Kraftwerke abgeschrieben. So liest sich 30 plus 3 nicht allein als Bestands-, sondern als Profitgarantie.

Die fünf Genehmigungen werden nicht die letzten sein. Seit März 1998 stehen sechs Behälter mit verglasten, hochradioaktiven Abfällen auf dem Gelände der französischen Plutoniumfabrik Cap de la Hague. Ihr Ziel: Gorleben. Wegen einer reparaturbedürftigen Bahnbrücke zwischen Lüneburg und Dannenberg müssen die Mülltonnen für die letzten Streckenkilometer auf eine Ausweichstrecke ins sachsen-anhaltinische Arendsee und dort auf Tieflader. Sehr zum Entsetzen der Polizei übrigens, denn diese Alternativroute führt durch waldreiche Gegenden mit reichlich Rohstoff für Barrikadenbauer.

Und die Annahme, dass die Proteste gegen Castortransporte sich abschwächen, wenn der Ausstieg beschlossene Sache ist - mit dieser Hoffnung äußerte sich die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn - geht gleich von zwei falschen Prämissen aus: ein Papiertiger überzeugt niemanden, und die Entsorgung ist immer noch im Eimer. Im Gegenteil: ein Konsens, der allein mit der Industrie angestrebt wird, ist kein gesellschaftlicher Konsens: die Rechnung wird ohne das Wahlvolk gemacht, und das hat beim nächsten Castortransport noch eine Rechnung offen.