Mit ihren Tiraden gegen die Verknappung von Klimaschutz-Zertifikaten fallen Vizekanzler Philipp Rösler und CDU-Wirtschaftssprecher Joachim Pfeiffer nicht nur der EU, sondern auch den eigenen Leuten in den Rücken. Denn wenn sich am Emissionshandel nichts ändert, stünde nicht nur Umweltminister Peter Altmaier bei Klimaschutz und Energiewende mit leeren Händen da. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsste zudem ein Milliardenloch im Haushalt verkraften.
Kaum hatte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard ihr „Arbeitspapier“ zum Emissionshandel für Industrie und Energiewirtschaft vorgestellt, da hagelte es auch schon Kritik seitens der deutschen Industrie und der Wirtschaftspolitiker von Union und FDP. Dabei ging es Hedegaard nicht etwa darum, die A
rum, die Anforderungen für Stromverschwender und Klimaschädlinge drastisch zu verschärfen. Sie will lediglich die Unzahl der seit 2005 reichlich und zumeist kostenlos ausgegebenenen CO2-Zertifikate ein wenig begrenzen. Anstehende Auktionen sollen zeitlich gestreckt werden, um eine Verknappung – und damit Verteuerung – zu erreichen.Teuer genug machenDenn nur so funktioniert der Emissionshandel: Die Zertifikate müssen teuer genug sein, dass es sich lohnt, Emissionen einzusparen. International hat sich die EU verpflichtet, die Menge an Klima-Killern bis zum Jahr 2020 erheblich zu senken, und zwar gegenüber dem Basisjahr 1990 um 20 Prozent. Unterstützt werden sollte dieser Prozess durch den Handel mit Emissionszertifikaten. Wer also die Umwelt über Gebühr belastet, sollte Klimaaktien zukaufen müssen. Wer dagegen nachhaltig wirtschaftet und daher sein Kontingent nicht auslastet, kann zur Belohnung überzählige Zertifikate verkaufen. Das soll ein Anreiz sein, bei steigenden Preisen aufgrund entsprechender Nachfrage ressorcenschonend zu investieren.Daneben sollte auch der Fiskus profitieren. Allein für das kommende Jahr hatte das Finanzministerium Einnahmen von 3,3 Milliarden Euro eingeplant, die zweckgebunden in die Energiewende in Deutschland und Projekte im Ausland investiert werden sollten. Sie sollten beispielsweise den Fördertopf für die Dämmung von Altbauten speisen. Das hätte auch geklappt, wenn der Preis pro Tonne Kohlendioxidausstoß nicht viel niedriger läge als gedacht, weil zu viele Zertifikate auf dem Markt sind. So konstatierte selbst Johannes Teyssen, Chef des größten deutschen Energiekonzerns Eon, er wisse von keinem einzigen Investitionsprojekt in Europa, „das von diesem CO2-Preis beeinflusst würde. Auch er forderte die Verknappung der Verschmutzungsrechte, sonst werde der Emissionshandel zu einem „wandelnden Leichnam“.Zu wenig ProduktionAls Gift für die Zertifikatebörse erwies sich auch die Euro-Krise, verbunden mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in vielen EU-Staaten. Denn weniger Produktion bedeutet auch automatisch weniger Emissionen. Und so rauschten die Preise weiter in den Keller. Statt für 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid, wie vom Finanzministerium zuletzt kalkuliert, sind die Papiere inzwischen für sechs oder sieben Euro zu haben. Der ohnehin im Frühjahr prognostizierte Einnahmerückgang um 1,1 auf 2,2 Milliarden Euro würde sich dramatisch verschärfen, wenn die Politik nicht gegensteuert.Schon im Dezember hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gefordert, die Zahl der Zertifikate um 1,4 Milliarden zu reduzieren, um den Preisverfall zu stoppen. Doch selbst gegen den weit moderateren Vorschlag von Klimakommissarin Hedegaard machen nun die üblichen Verdächtigen mobil. FDP-Wirtschaftsminister Rösler ließ ausrichten, sein Ministerium sehe keine Notwendigkeit für Änderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, geißelte, es handele sich dabei um einen „Generalangriff auf den Industriestandort Deutschland“. Die energieintensiven Industrien (EID) zeigten sich alarmiert und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warf Hedegaard gar „klimapolitischen Tunnelblick“ vor.„Eigentlich will Heedegard nur den Zustand herstellen, der ursprünglich geplant war: Ein Handel mit Zertifikaten, die einen echten Gegenwert haben“, hält Antje von Broock vom Bund für Umwelt und Naturschutz dagegen. Der BUND wie andere Umweltinitiativen und die Grünen fordern zudem, die geplante Reduktion von Klimakillern auf 30 Prozent zu erhöhen. Dies würde „einen Investitionsschub auslösen, von dem die bei erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien gut aufgestellte deutsche Wirtschaft ganz besonders profitiert“, meint German-Watch-Geschäftsführer Christoph Bals.Und was sagt der neue CDU-Umweltminister zu den mauernden und maulenden Kritikern aus den eigenen Reihen? Der Emissionshandel stehe im Zentrum der europäischen Klimapolitik und solle auch künftig aktiv zur Minderung von Treibhausgasemissionen beitragen, erklärte Altmeier: „Diese Rolle ist allerdings aufgrund eines Überangebots an Zertifikaten am Kohlenstoffmarkt ernsthaft gefährdet. Die Wiederherstellung der Anreizfunktion ist für den Emissionshandel von zentraler Bedeutung.“
