Noch ist es nicht vorbei

Endlager Erkundungsstopp für Gorleben? Im Salzstock ruhen die Arbeiten doch sowieso. Das Ganze ist wohl vor allem ein parteitaktisches Manöver

Wolfgang Heininger | 1

Die Arbeiten in Gorleben ruhen bereits – wegen einer Klage von Anwohnern

Bild: Sean Gallup/Getty Images

Umweltminister Altmaier verkündet eine Auszeit für das atomare Endlager in Gorleben bis zur Bundestagswahl. Das Moratorium ist allerdings eher der drohenden Niederlage von Schwarz-gelb in Niedersachsen geschuldet, denn als überzeugte Abkehr von der Salzstock-Technologie zu sehen.

Schon am Donnerstag hatte der Hannoveraner Ministerpräsident bedeutungsschwanger den Daumen über das seit 35 Jahren verfolgte Konzept gesenkt. Das sei schon aus geologischen Gründen nicht mehr haltbar, verkündete David McAllister (CDU) die Abkehr von der bislang unerschütterlichen Linie seiner Partei, die 1977 von seinem ehemaligen Amtsvorgänger Ernst Albrecht – Vater der heutigen Arbeitsministerin – geprägt wurde.

Auf dem Trecker Richtung Hauptstadt

Albrecht wollte das Wendland in ein „nukleares Entsorgungszentrum“ verwandeln und ließ sich sein Festhalten an dieser Entscheidung von den jeweils Herrschenden in Bonn regelrecht vergolden. Die Region schien den Bundesregierungen, gleich welcher Couleur, ideal. Das Kalkül: Schwach besiedelt und in der Nähe der Demarkationslinie zur DDR – dort durfte ohnehin nicht protestiert werden - sei wohl mit wenig Widerstand zu rechnen.

Doch Bundes- wie Landesfürsten hatten die Rechnung ohne den in jenen Jahren aufkeimenden Protest gegen die Atomkraft, die Grünen als neue politische Kraft und die streitbaren Wendländer gemacht. Da schwangen sich selbst Landwirte, die zuvor am liebsten zweimal ein Kreuzchen bei der Union gemacht hätten, auf ihren Trecker, um Straßen zu blockieren oder auch in Richtung Hauptstadt zu rattern, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

Wider besseres Wissen

Da half es auch nicht, dass immer neue Gutachten aufgelegt wurden, die die Eignung des Salzstocks bescheinigen sollten. Die Widerstandsbewegung hielt mit eigenen, gut fundierten Fakten und Studien dagegen. Der Streit beschäftigt inzwischen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Ins Zwielicht geriet dabei sogar die Kanzlerin und frühere Umweltministerin Angela Merkel, die das Projekt gegen besseres Wissen forciert haben soll.

Schließlich erhielt ihr Nachfolger Norbert Röttgen den Auftrag, den ewigen Streit zu befrieden. Doch erst Peter Altmeier setzte jetzt dessen Ansatz um und verhängte am Freitag einen „vorläufigen Erkundungsstopp“ bis zur Bundestagswahl. Dabei räumte er recht freimütig ein, dass er weder den „Wahlkampf durch die Endlagersuche noch die Endlagersuche durch den Wahlkampf“ belasten wolle.

Hilfe für McAllister

Gemeint ist damit zunächst einmal der anstehende Urnengang am 20. Januar in Niedersachsen. Dort sieht es nämlich für CDU-Ministerpräsident David McAllister und seine schwarz-gelbe Koalition mehr als trübe aus. Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap verliert die Union zwar nur 1,5 Punkte und käme damit auf 41 Prozent, doch ginge ihr laut der Erhebung vom 8. November der Mehrheitsbeschaffer FDP verloren. Die Freidemokraten dümpeln seit Monaten bei drei Prozent und würden damit den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. Da auch die Linke und die Piraten an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern drohen, kämen SPD (34 Prozent) und Grüne (13) auf eine Mehrheit.

Oppositionsvertreter und Atomgegner sprachen denn auch von Wahlkampfhilfe Altmaiers für seine niedersächsischen Parteifreunde. Kritiker verweisen darauf, dass die Arbeiten in Gorleben derzeit ohnehin wegen eines von Anliegern angestrengten Gerichtsverfahrens ruhen. Und sie erwarten von den für Februar angekündigten Konsensgesprächen aller Parteien keine neuen Erkenntnisse. Selbst wenn Altmaier beteuert, sein Ziel sei, dass die Erkundungen im Salzstock nie wieder aufgenommen werden müssten.

Ein Stolperstein ist weg

Öffentlich lobte der Grünen-Fraktionschef und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin das von vielen Parteifreunden kritisch beäugte Moratorium, ebenso die SPD. Deren Gorleben-Sprecherin Ute Vogt hüpfte dabei beidbeinig in den Fettnapf, als sie erklärte, der Erkundungsstopp sei ein Erfolg des niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil. Der nämlich habe die Bundesregierung zum Handeln gezwungen, „noch bevor er Ministerpräsident ist“.

Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Denn mit dem Verzicht auf Gorleben räumt die CDU einen Stolperstein aus dem Weg, sich auch nach dem Verlust des derzeitigen Juniorpartners FDP an der Regierung zu halten. Schwarz-Grün ist dann in Hannover und Berlin zumindest eine Option. Das würde auch die sibyllinische Äußerung des Taktikers Trittin erklären. Es wäre nicht das erste Mal, dass Merkel rigoros Personen oder Positionen abräumt, um ihre Machtstellung zu verteidigen.