Schlag ins Gesicht

Asyldebatte Das Nobelpreiskomitee zeichnet die EU dafür aus, dass sie für Menschenrechte eintritt. Nur gelten die offenbar nicht für alle
Schlag ins Gesicht
Im Umgang mit Flüchtlingen verletzt die EU menschenrechtliche Standards
Foto: Sean Gallup/Getty Images

Welcher Begriff passt nicht in die Reihe: EU-Friedensnobelpreis – christlich – Asylbewerber?

Wenn es nach Innenminister Hans-Peter Friedrich und seinen Unions-Claqueuren geht, dann sind es die Flüchtlinge, die hier fehl am Platze sind. Insbesondere Roma aus Serbien und Mazedonien, die es sich vor dem Wintereinbruch angeblich zu Tausenden in deutschen Unterkünften auf unsere Kosten gemütlich machen wollen. So jedenfalls stellen es Friedrich und seine Helfer in den Gazetten mit den großen Buchstaben dar – und präsentieren sich zugleich als Problemlöser.

Eilig fordern jetzt Unions-Hardliner, dem „massiven Zustrom“ müsse Einhalt geboten werden. Die Flüchtlinge missbrauchten nämlich das Asylrecht, weil sie genau wüssten, dass sie ohnehin keine Chance auf Anerkennung hätten. Sie wüssten aber auch, dass sie nach dem Verfassungsurteil vom Juli mehr Geld bekämen, argwöhnt der für seine menschenverachtende Abschiebepraxis bekannte niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Die Flüchtlinge vertrauten darauf, dass die Verfahren mindestens zwei Monate in Anspruch nähmen und sie während dieser Zeit Kost und Logis erhielten.

Rhetorik-Kessel

Friedrich gibt vor, was zu tun ist: Die Verfahren müssten beschleunigt und die „Unberechtigten“ schnellstens zurückgeschickt werden. Für die Balkanländer fordert der CSU-Mann zudem die Rückkehr zur Visumpflicht. Ohnehin übt die EU bereits Druck auf die Beitrittsaspiranten Serbien und Mazedonien aus, sodass die inzwischen das „Erschleichen von Leistungen in einem EU-Land“ unter Strafe stellen.

Der Rhetorik-Kessel brodelt also wieder. Soll die Hatz nach den pogrom-ähnlichen Ereignissen Anfang der neunziger Jahre in Deutschland etwa erneut beginnen?

Der Umgang mit Flüchtlingen – auch in anderen EU-Ländern – ist ein Schlag ins Gesicht des Nobelpreiskomitees, das besonders das Eintreten der EU für die Menschenrechte hervorhob. Diese aber gelten offenbar nicht für alle. Was also passt nicht in die Reihe: Nobelpreis, christlich oder Asylbewerber? Es sind die selbsternannten Christdemokraten, die sich selbst ins Abseits stellen.

09:00 20.10.2012
Geschrieben von

Wolfgang Heininger

Der 53-Jährige war bereits mit 16 als Journalist tätig. Nach dem Studium kam er 1987 zur Frankfurter Rundschau. Zuletzt war er Nachrichtenredakteur.
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