Wolfgang Heininger
20.10.2012 | 09:00 8

Schlag ins Gesicht

Asyldebatte Das Nobelpreiskomitee zeichnet die EU dafür aus, dass sie für Menschenrechte eintritt. Nur gelten die offenbar nicht für alle

Schlag ins Gesicht

Im Umgang mit Flüchtlingen verletzt die EU menschenrechtliche Standards

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Welcher Begriff passt nicht in die Reihe: EU-Friedensnobelpreis – christlich – Asylbewerber?

Wenn es nach Innenminister Hans-Peter Friedrich und seinen Unions-Claqueuren geht, dann sind es die Flüchtlinge, die hier fehl am Platze sind. Insbesondere Roma aus Serbien und Mazedonien, die es sich vor dem Wintereinbruch angeblich zu Tausenden in deutschen Unterkünften auf unsere Kosten gemütlich machen wollen. So jedenfalls stellen es Friedrich und seine Helfer in den Gazetten mit den großen Buchstaben dar – und präsentieren sich zugleich als Problemlöser.

Eilig fordern jetzt Unions-Hardliner, dem „massiven Zustrom“ müsse Einhalt geboten werden. Die Flüchtlinge missbrauchten nämlich das Asylrecht, weil sie genau wüssten, dass sie ohnehin keine Chance auf Anerkennung hätten. Sie wüssten aber auch, dass sie nach dem Verfassungsurteil vom Juli mehr Geld bekämen, argwöhnt der für seine menschenverachtende Abschiebepraxis bekannte niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Die Flüchtlinge vertrauten darauf, dass die Verfahren mindestens zwei Monate in Anspruch nähmen und sie während dieser Zeit Kost und Logis erhielten.

Rhetorik-Kessel

Friedrich gibt vor, was zu tun ist: Die Verfahren müssten beschleunigt und die „Unberechtigten“ schnellstens zurückgeschickt werden. Für die Balkanländer fordert der CSU-Mann zudem die Rückkehr zur Visumpflicht. Ohnehin übt die EU bereits Druck auf die Beitrittsaspiranten Serbien und Mazedonien aus, sodass die inzwischen das „Erschleichen von Leistungen in einem EU-Land“ unter Strafe stellen.

Der Rhetorik-Kessel brodelt also wieder. Soll die Hatz nach den pogrom-ähnlichen Ereignissen Anfang der neunziger Jahre in Deutschland etwa erneut beginnen?

Der Umgang mit Flüchtlingen – auch in anderen EU-Ländern – ist ein Schlag ins Gesicht des Nobelpreiskomitees, das besonders das Eintreten der EU für die Menschenrechte hervorhob. Diese aber gelten offenbar nicht für alle. Was also passt nicht in die Reihe: Nobelpreis, christlich oder Asylbewerber? Es sind die selbsternannten Christdemokraten, die sich selbst ins Abseits stellen.

Kommentare (8)

Oberham 20.10.2012 | 10:02

Man stelle sich vor, die SPD würde via Steinbrück aus der Oppositionsbank heraus für eine tolerantere Asylpolitik eintreten und gleichzeitig Originalton aus NRW:

http://www.derwesten.de/politik/nrw-minister-jaeger-warnt-vor-asylmissbrauch-id7197868.html

... dabei ist dort die SPD-Traumfrau K. Landesmamma - in Treue zu ihrem Baby.

Unsere Gesellschaft dürfte wohl zu 70 % für eine Mauer stimmen, sofern man diese anders tituliert.

Wie wäre es mit Umweltschutzzone - dringen "Fischer" z.B. im Mittelmeer in diese Zone ein, hätten sie auf Anruf mit einer kostenlosen Badesession zu rechnen, wie man dies auf dem Festland löst; nun Jäger können ja bekanntlich manchmal ganz schön blind sein.

Noch sind wir nicht - offiziell - an diesem Punkt, zumindest was offene Gewalt betrifft.

Die sozialpsychologische Saat ist jedoch längst gesäät und diese Saat geht wunderbar auf.

Bekommt irgend ein Asylbewerber in Deutland inzwischen den Satz der ihm laut BVG zusteht - oder haben die Richter hier eine sehr lange Übergangsfrist zugelassen?

Es war ein schönes Urteil, ein kurzer Moment, der im tiefen Moder der Realität einen Funken Hoffnung aufblitzen lies - wie naiv!

Oberham 20.10.2012 | 10:03

Man stelle sich vor, die SPD würde via Steinbrück aus der Oppositionsbank heraus für eine tolerantere Asylpolitik eintreten und gleichzeitig Originalton aus NRW:

http://www.derwesten.de/politik/nrw-minister-jaeger-warnt-vor-asylmissbrauch-id7197868.html

... dabei ist dort die SPD-Traumfrau K. Landesmamma - in Treue zu ihrem Baby.

Unsere Gesellschaft dürfte wohl zu 70 % für eine Mauer stimmen, sofern man diese anders tituliert.

Wie wäre es mit Umweltschutzzone - dringen "Fischer" z.B. im Mittelmeer in diese Zone ein, hätten sie auf Anruf mit einer kostenlosen Badesession zu rechnen, wie man dies auf dem Festland löst; nun Jäger können ja bekanntlich manchmal ganz schön blind sein.

Noch sind wir nicht - offiziell - an diesem Punkt, zumindest was offene Gewalt betrifft.

Die sozialpsychologische Saat ist jedoch längst gesäät und diese Saat geht wunderbar auf.

Bekommt irgend ein Asylbewerber in Deutland inzwischen den Satz der ihm laut BVG zusteht - oder haben die Richter hier eine sehr lange Übergangsfrist zugelassen?

Es war ein schönes Urteil, ein kurzer Moment, der im tiefen Moder der Realität einen Funken Hoffnung aufblitzen lies - wie naiv!

Oberham 20.10.2012 | 10:03

Man stelle sich vor, die SPD würde via Steinbrück aus der Oppositionsbank heraus für eine tolerantere Asylpolitik eintreten und gleichzeitig Originalton aus NRW:

http://www.derwesten.de/politik/nrw-minister-jaeger-warnt-vor-asylmissbrauch-id7197868.html

... dabei ist dort die SPD-Traumfrau K. Landesmamma - in Treue zu ihrem Baby.

Unsere Gesellschaft dürfte wohl zu 70 % für eine Mauer stimmen, sofern man diese anders tituliert.

Wie wäre es mit Umweltschutzzone - dringen "Fischer" z.B. im Mittelmeer in diese Zone ein, hätten sie auf Anruf mit einer kostenlosen Badesession zu rechnen, wie man dies auf dem Festland löst; nun Jäger können ja bekanntlich manchmal ganz schön blind sein.

Noch sind wir nicht - offiziell - an diesem Punkt, zumindest was offene Gewalt betrifft.

Die sozialpsychologische Saat ist jedoch längst gesäät und diese Saat geht wunderbar auf.

Bekommt irgend ein Asylbewerber in Deutland inzwischen den Satz der ihm laut BVG zusteht - oder haben die Richter hier eine sehr lange Übergangsfrist zugelassen?

Es war ein schönes Urteil, ein kurzer Moment, der im tiefen Moder der Realität einen Funken Hoffnung aufblitzen lies - wie naiv!

Oberham 20.10.2012 | 10:10

"Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."

O-Ton BVG

Laut BVG steht seit Juni (unverzüglich lautete das Urteil) allen Bewerbern der höhere Satz zu - gibts hier Leute die Erfahrungen damit gemacht haben?

ch.paffen 20.10.2012 | 13:10

Danke für den Beitrag. Preiverdächtig ist das "gelebte Menschenrecht" der EU und auf nationaler Ebene wohl nicht (grotten übel würd es auch beschreiben, löst aber das Problem bei weitem nicht). Der Beitrag, die Anregung von Oberham (BGH Urteil) empören alleine reicht nicht, also i move my ass ( is ja auch mein Preis, gell). Feinen Resttag noch Christiane Paffen

ch.paffen 22.10.2012 | 06:24

Hier ein paar Infos zum Thema:

Im Bundestag notiert: Asylbewerberleistungsgesetzes - Arbeit und Soziales/Antwort - 01.10.2012 - Berlin: (hib/JTK) Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dies geht aus einer Antwort (17/10664) auf eine Kleine Anfrage (17/10544) der Fraktion Die Linke hervor. Die Regierung prognostiziert darin Mehrkosten in Höhe von insgesamt etwa 100 Millionen Euro für die Länder zur Erhöhung der Grundleistungen für Asylbewerber. ( homepage Bundestag, Suchbegriff Asylbewerberleistungsgesetz, Stand 22.10.2012) hier als link.

(Anmerkung für Oberham: unverzüglich heißt nicht mehr als ohne schuldhaftes Versäumnis – beim SGB IV hat es etwas gedauert ….. und das Ergebnis ist ja bekannt)

Bei PRO ASYL gibt weitere Infos zum Themenbereich.

Feinen Wochenstart Christiane Paffen

DavidFrankfurter 22.10.2012 | 22:48

Ohne auch nur ein Wort des Artikels schmälern zu wollen, muss ich darauf hinweisen, dass sich einige Bundesländer selbst daran gemacht haben die Leistungen nach dem BVG-Urteil zu erhöhen. Hier (Schleswig-Holstein), die seit kurzer Zeit allerdings auch eine, wenn man es so nennen möchte "Vorreiterrolle" übernehmen, werden seit diesem Monat die erhöhten Sätze gezahlt und es gab auch eine Nachzahlung für die beiden Monate zuvor.

Dass die Unterbringung trotzdem schlecht ist (Bezug eines Zimmers für zwei Menschen: ein Bett vorhanden, Rest des Raumes leer) steht außer Frage. Dass die Nobelpreisvergabe an die EU eine Farce ist ebenfalls.

Wirklicher Handlungsbedarf besteht bei dem Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge. Die NPD-Parole "Arbeit zuerst für Deutsche" ist bei den Kommunen täglich in Anwednung. Damit Asylsuchende in Deutschland eine Arbeit finden und Möglichkeiten haben über die Dauer ihres Asylverfahrens zu bleiben, bedarf es dem sagenumwobenen und leider selten zu treffenden "Unternehmer mit Herz", der aus welchen Gründen auch immer dazu bereit ist sich explizit für eine Person stark zu machen und diese einzustellen. Wie oft das der Fall ist, kann sich wohl jeder ausmalen.

Ein Thema das leider zu selten mediale Aufmerksamkeit erhält.