Turbo-Wende von unten

Investitionen Der Regierung ist die Förderung der Photovoltaik keinen Cent mehr wert. Dafür dem Häuslebauer
Turbo-Wende von unten
Dächer werden blau. Allein die Solarzellen, die in diesem Jahr montiert wurden, produzieren Strom wie fünf Großkraftwerke

Foto: Miguel Villagran / Getty Images

Was Politik und Wirtschaft nicht leisten, haben mittlerweile Privatleute, Genossenschaften und Kleinunternehmen in die Hand genommen: Sie machen die Energiewende selbst. Im ersten Halbjahr wurden nach Angaben der Bundesnetzagentur trotz drastischer Subventionskürzungen fast 100.000 Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von 4.370 Megawatt installiert, eineinhalb mal so viel wie vor einem Jahr. Das entspricht – rechnerisch – dem Neubau von fünf Großkraftwerken, ganz ohne jahrelange Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten.

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Im Kleinen geht die Wende rasend schnell voran – so schnell, dass es der schwarz-gelben Bundesregierung inzwischen unheimlich wird, obwohl sie doch vor einem Jahr selbst den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien postulierte. Allein im Juni wurden wieder knapp 1,8 Gigawatt Solarleistung installiert. Das war nach Dezember 2011 und Juni 2010 der drittstärkste Zubaumonat beim Solarstrom überhaupt. Gründe dafür sind die stetig sinkenden Anlagenkosten wie auch die Furcht vor weiteren Subventionskürzungen.

Zwar rücken die Bremser in der Regierungskoalition derzeit die Kostendebatte in den Vordergrund. Doch die positiven Effekte sind mannigfaltig: Neben der langfristigen Reduzierung von Klimakillern schwindet die Abhängigkeit von Kernbrennstoff- und Kohlelieferanten aus dem Ausland, aber auch von den Stromkonzernen im Inland. Der Trend geht zudem immer stärker zur autarken Stromversorgung mit Speicherpuffern im eigenen Haus, was wiederum das ausgereizte Stromnetz entlastet. Installation und Wartung sichern lokal Arbeitsplätze. Und das Finanzamt verdient bei der Einspeisung über die Umsatzsteuer mit.

Als Abzocker von Subventionen beschimpft

Dabei geht ein Hausbesitzer, der sich eine Solaranlage aufs Dach setzen lässt, nicht unerhebliche Risiken ein. Investieren muss er zunächst einmal selbst, auch wenn er mit einem zinsverbilligten Darlehen und einer gesetzlich festgeschriebenen Vergütung rechnen kann. Wenn die Solarzellen vor der Zeit den Dienst versagen und die Produktionsfirma dann womöglich pleite ist, nützt auch eine langjährige Garantie wenig. Ab Inbetriebnahme einer PV-Anlage bleibt die jeweils gültige Einspeisevergütung für 20 Jahre konstant. Einen Inflationsausgleich aber gibt es nicht. Auch wenn die Preissteigerungsrate derzeit niedrig ist – de facto wird die Einspeisevergütung von Jahr zu Jahr weniger wert.

Dennoch müssen sich die Kleininvestoren der Energiewende regelmäßig als Abzocker von Subventionen kritisieren lassen. Schnell ist vergessen, dass der Ausbau der Atomkraft die deutschen Steuerzahler in den vergangenen Jahrzehnten rund 200 Milliarden Euro an Zuschüssen gekostet hat – die Zahl hat der Umweltverband BUND berechnet. Die Gewinne der Stromkonzerne beliefen sich in dieser Zeit auf etwa 300 Milliarden Euro. Dennoch wollen sie nun noch einmal 15 Milliarden Euro vom Staat einklagen, weil sie ihre unsicheren Meiler dicht machen müssen. Die Kosten für den AKW-Rückbau, die Sanierung von maroden Deponien wie der Asse und die Endlagerung sind unabsehbar.

Der Staat kassiert mit

Während Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) immer wieder den hohen Preis der Solarstromförderung beklagt und sein Herz für Verbraucher erwärmt, trägt er selbst zur Verteuerung für Normalkunden bei. Immer mehr stromfressende Industriezweige werden von Ökosteuer, Ökostromumlage und Netzentgelten befreit. Allein die Ausnahmen bei der Ökosteuer kosten den Fiskus jährlich 2,3 Milliarden Euro. Die von den Betreibern geforderten Abgaben für die Nutzung der Stromnetze steigen immer weiter, ohne dass der notwendige Trassenausbau nennenswert vorankäme. Kritischen Nachfragen entzieht sich Rösler. Er sei es „langsam leid, dass man sich ständig dafür erklären muss“.

Erklären könnte er dennoch, warum der Staat für jede Kilowattstunde mehrfach kassiert. Deren Preis setzt sich aus den Kosten und dem Gewinn der Lieferanten, Netznutzungsentgelt, Stromsteuer, Konzessionsabgabe und Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien zusammen. Darauf verlangt der Fiskus 19 Prozent Mehrwertsteuer. Rund eine Milliarde Euro macht das allein in diesem Jahr aus.

Für eine Reihe von „Gütern des lebensnotwendigen Bedarfs“ hat der Gesetzgeber einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent festgeschrieben. Dazu zählen beispielsweise Hotelübernachtungen, Schnittblumen und antike Vasen. Für das lebensnotwendige Gut Energie gibt es dagegen keine Ausnahme. Dafür wabern wolkige Politikerversprechen, der Strom müsse „bezahlbar bleiben“.

Wolfgang Heininger ist Autor der Frankfurter Rundschau

Mehr zum Thema Ökostrom und die Abwanderung von Technologie und Wissen ins Ausland lesen Sie im Artikel "Alles muss raus"

09:00 28.08.2012
Geschrieben von

Wolfgang Heininger | Wolfgang Heininger

Der 53-Jährige war bereits mit 16 als Journalist tätig. Nach dem Studium kam er 1987 zur Frankfurter Rundschau. Zuletzt war er Nachrichtenredakteur.
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Wolfgang Heininger

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