Wo ist die Opposition?

Mütterrente Erst fasst der CDU-Parteitag einen tollen Beschluss, dann kassiert ihn der Finanzminister wieder. Und die SPD schweigt dazu

Wolfgang Heininger | 2

Wolfgang Schäuble findet die Mütterrente zu teuer

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Solch ein Irrsinn. Da spendiert diese Koalition Milliarden Euro für Familien, die ihre Kinder nicht betreuen lassen – obwohl auch eine Mehrheit bei Union und FDP eigentlich dagegen ist. Und dann wischt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einem Federstrich ein gerade erst von der CDU beschlossenes Projekt beiseite, das nun wirklich Sinn gemacht hätte: Ältere Mütter sollten mit jüngeren gleichgestellt werden, die derzeit bei der Rente mehr Erziehungsjahre angerechnet bekommen. Wer schon vor 1992 ein Kind bekommen hat, erhält nach jetzigem Stand im Alter monatlich 50 Euro weniger.

Als Grund für sein Veto gibt Angela Merkels mächtigster Mann im Kabinett an, 2013 würden allein 700 Millionen Euro mehr für die Griechenland-Rettung benötigt als geplant. Für die Gleichstellung der Mütter sei kein Geld da. Auch die sogenannte Lebensleistungsrente findet vor den Augen des deutschen Sparkommissars keine Gnade.

Den Oppositionsparteien verschlug es ob des Schäubleschen Verdikts offenbar die Sprache. Insbesondere die SPD sonnt sich noch im Glanz der Wahl ihres Spitzenkandidaten Steinbrück, statt die Koalition endlich auf ihrem ureigenen Feld der Sozialpolitik anzugreifen. Eigentlich müssten die Sozialdemokraten die nicht eingelösten Versprechen beim Mindestlohn und das beredte Nichts beim Thema Altersarmut anprangern. Aber wo sind da beherzte Gegenentwürfe? Oder gar ein Konzept?

Bangen um die Glaubwürdigkeit

Stattdessen müssen Unions-Vertreter auch noch Opposition spielen. So etwa die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, die den Beschluss zur Mütterrente mühsam in der CDU durchgesetzt hat und nun beklagt, die Griechenland-Misere dürfe nicht gegen die Mütter ausgespielt werden. Der Sprecher des Arbeitnehmerflügels Christian Bäumler hält die Glaubwürdigkeit der CDU in der Rentenpolitik für beschädigt. „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, vor Altersarmut zu bewahren.“ Dieser Satz Bäumlers hätte auch Steinbrück gut zu Gesicht gestanden. Gerne auch bei einem Referat vor hochrangigen Wirtschaftsvertretern.