Zu Tode reformiert

Bei der gesetzlichen Rente ist derzeit nur eines sicher: Sie bedeutet für Millionen Menschen den Weg in die Altersarmut. Und zwar unabhängig davon, ob das von Sozialminsterin Ursula von der Leyen gewünschte Zuschussmodell kommt oder nicht.

Früher war die Rente einmal die tragende Säule unseres Sozialsystems. Seit Jahren wird sie systematisch ausgehöhlt, weil fast jede Bundesregierung versucht hat, die steigenden Beiträge zu begrenzen. Was dem Volk seither als Reform und Reform der Reform verkauft wurde, war in Wirklichkeit nur eine Kürzung und nochmalige Kürzung für diejenigen, die nach ihrem Arbeitsleben auf würdige und abgesicherte Verhältnisse im Alter hofften.

Der SPD-Minister Walter Riester schließlich führte die angeblich so großzügig alimentierte private Zusatzvorsorge ein, um die immer größer werdende Schere zwischen Bedarf und Auszahlung der gesetzlichen Rente zu schließen. Die Subventionierung der Riester-Rente geht zu Lasten der Steuerzahler.

Die Profite der anderen

Davon profitieren aber nicht in erster Linie die künftigen Pensionäre; günstig ist die Reform vor allem für die Arbeitgeber, weil ihre Sozialabgaben begrenzt wurden. Ein gutes Geschäft macht zudem die Versicherungswirtschaft, die viele Milliarden Euro an Provisionen für die Riester-Verträge kassiert. Bis diese Provisionen finanziert sind und der Versicherte einen Anspruch auf den ersten Riester-Euro erwirbt, vergehen meist Jahre. Und damit sich die Beiträge überhaupt rentieren, müssen Riester-Sparer – je nach Vertrag – oft ein geradezu biblisches Alter erreichen.

Die gesetzliche Rente ist schon heute stark zusammengeschmolzen. Früher bekamen Pensionäre im Schnitt zwei Drittel des Durchschnittslohns, heute ist es die Hälfte. Im Jahr 2030 werden es nur noch 43 Prozent sein. Selbst Durchschnittsverdiener mit 2.500 Euro monatlich erhalten dann nach 35 Arbeitsjahren gerade mal 688 Euro Rente. Das heißt, auch wer durchgehend eingezahlt hat, bekommt am Ende kaum mehr raus, als wenn er gar nichts getan und Sozialleistungen bezogen hätte.

Das Kleingedruckte

Von der Leyen hat auf nun auf die Schock-Zahlen reagiert und versucht, ihrer in der Koalition heftig umstrittenen Zuschussrente den Weg zu bahnen. Die Ministerin verspricht künftigen Alten eine Aufstockung ihrer Bezüge auf bis zu 850 Euro im Monat – ohne allerdings das Kleingedruckte vorzulesen. Den Zuschuss soll nur erhalten, wer 40 Jahre versichert war und 30 Jahre eingezahlt hat. 2018 sollen diese Mindestgrenzen gar auf 45 und 35 Jahre steigen. Und man muss zudem privat vorgesorgt haben.

Doch wer soll diese Bedingungen erfüllen? Gerade Bedürftige, deren Niedriglohn eben nicht dazu reicht, noch etwas auf die Seite zu legen und die wegen erzwungener Jobwechsel und Arbeitslosigkeit nicht auf die geforderten Beitragsjahre kommen, werden weiter auf eine Niedrigstrente auf Hartz-Niveau angewiesen sein. Die Hürden für den Zuschuss werden die wenigsten überspringen können. Und doch werden selbst für diese Scheinlösung ab 2030 bereits 3,2 Milliarden an Kosten veranschlagt.

Klage über Systembruch

Beim Wirtschaftsflügel der Union und bei der FDP weckt von der Leyens Modell heftige Widerstände. Sie sehen in dem Zuschuss aus Beitragsmitteln einen Systembruch. Die Opposition und Sozialverbände kritisieren es, weil es nichts nützt. Und selbst die deutsche Rentenversicherung merkte kopfschüttelnd an, die Zahlenbeispiele aus dem Arbeitsministerium seien wohl kaum geeignet, die Zuschusssrente argumentativ zu unterfüttern. Denn die Berechnungen für die Niedrigrente gingen ja davon aus, dass die Betroffenen keine Zusatzvorsorge getroffen hätten. Dann aber hätten sie auch keinen Anspruch auf die Zuschussrente.

Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Sozialverbände, fordern zu Recht, das Rentenniveau – steuerfinanziert – wenigstens auf dem jetzigen Stand zu halten. Aber gerade die Sozialdemokraten, die ein gutes Stück Verantwortung für das Rentendesaster tragen, wirken rat- und konzeptlos, wie es weitergehen soll. Mittlerweile haben sich zwar mehrere Landesverbände für die Beibehaltung des jetzigen Niveaus ausgesprochen. Doch wie dies zu erreichen sei, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Die Schweizer machen es vor

Dabei böte sich ein Blick über die Grenze an, auf das erfolgreiche Schweizer Modell. Dort ist die gesamte Bevölkerung versicherungspflichtig, auch Selbstständige und Beamte. Es gibt keine Beitragsbemessungsgrenze, ab der die Einzahlungen für Gutverdiener gekappt werden. Dagegen ist dort die Rentenauszahlung gedeckelt. Hinzu kommen Pflicht-Pensionskassen, die von Arbeitgebern und -nehmern paritätisch gefüllt werden und schließlich eine freiwillige, aber staatlich geförderte Zusatzversicherung.

Dieses Modell wurde in der Bundesrepublik schon diskutiert. Herausgekommen ist aber immer nur Stückwerk zu Lasten der sozial Schwächsten. Zynisch hat das in diesen Tagen der ehemalige Renten-Reformer Bert Rürup formuliert, als er sagte: "Für die nächsten 20 Jahre ist das Rentensystem finanziert. Der Preis dafür ist eine Absenkung des Rentenniveaus." Anders ausgedrückt: Operation gelungen, Patient tot.