Glaubhafte Linksbündnisse statt Spaltung!

Liebe Genossen,

es ist dringend an der Zeit, angesichts der Wahl einer neue SPD-Spitze, sich mit kreativen Ideen für die Erneuerung der Partei einzusetzen. Das ist nicht nur Eure interne Angelegenheit! Davon hängt auch die Stärkung des gesamten linken Spektrums – und damit seine politische Gestaltungskraft in der Innen- und Außenpolitik – als Interessenvertreter eines Wählerpotentials von den Geringverdienern bis zu den qualifizierten Mittelschichten ab.

Ihr wisst, die Lage ist extrem ernst: Ihr habt fast Zwei Drittel Eurer Wähler verloren, viele Mitglieder um Oskar Lafontaine haben die Partei längst verlassen. Und viele Eurer Vorsitzenden und Abgeordneten haben das Handtuch geworfen. Die SPD, als einstmals stolze Volkspartei mit einer über 100 jährigen prägenden Vergangenheit, steht vor einem politischen Scherbenhaufen, ja vor einem politischen Abgrund. Das alles hat Züge einer Selbstzerstörung angenommen. Der Krisenzustand der Partei erinnert durchaus an 1914 und 1933. Wann, wenn nicht jetzt, ist ein überzeugender personeller und strategischer Neustart zwingend erforderlich, der einer Wiedergeburt der Partei, entsprechend ihrer eigenen Programmatik, gleichkommt. Wann, wenn nicht jetzt, ist eine Initialzündung für eine politische Metamorphose der Partei zwingend erforderlich, wenn sie nicht weiter in die politische Bedeutungslosigkeit absinken will, wie andere sozialdemokratische Parteien auch.

Es geht um eine Loslösung, ja Selbstbefreiung der SPD von der Abhängigkeit, als kleinerer Juniorpartner der CDU/CSU, die gleichfalls nach der Ära Merkel, an einer akuten Führungsschwäche leidet. Das könnte auch als neue Chance für die SPD begriffen werden, wenn sie endlich ihre Verantwortung als Führungskraft für die Gewinnung und Gestaltung eines neuen Linksbündnisses wahrnimmt. Es geht bei Eurer Wahl einer neuen Parteispitze um glaubwürdige und vertrauensbildende, möglichst namhafte Frauen und Männer, die mit Leidenschaft und konzeptioneller Weitsicht nach einem dringenden Neustart für eine höhere Stufe sozial-ökologischer und friedensstiftenden Innen- und Außenpolitik nicht nur dieses Landes, sondern in Europa ringt, entsprechend den gewaltigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Nur wer dieses Ringen konzeptionell und als Persönlichkeit glaubhaft in den Mittelpunkt seiner Bewerbung stellt, verdient Euer Vertrauen.

Deshalb werden hier folgende Argumente zur Ursachenforschung für den Absturz der SPD und strategische Lösungsmöglichkeiten für eine grundlegende Erneuerung der SPD vorgeschlagen, hier zunächst unabhängig von taktischer Tagespolitik:

1. Neue Mehrheiten links vom bürgerlich-konservativen Lager und der AfD gewinnen

Die SPD kann mit ihrer zukünftigen Parteispitze und damit auch mit einem eigenen Kanzlerkandidaten nur wieder eine Bundestagswahl gewinnen, wenn sie sich öffentlich, im Vorfeld einer solchen Wahl, mutig und unmissverständlich für die Wunschkoalition eines rot-rot-grünen Parteienbündnis ausspricht, dieses zielführend vorbereitet und damit im linken Spektrum und bei den Wählern offensiv um neues Vertrauen für eine neue Wählermehrheit kämpft. Je glaubwürdiger sie für ein solches Regierungsbündnis, mit entsprechend zuvor ausgehandelten, politischen Grundforderungen, solidarisch mit den beiden anderen Parteien an „Runden Tischen“ verhandelt, sich einigt und dafür zusammen nachhaltig öffentlich einsteht und leidenschaftlich kämpft, desto größer ist die Chance, auch eine Bundestagswahl wieder zu gewinnen und den Bundeskanzler zu stellen. Alle anderen Optionen sind nicht mehr realistisch und glaubwürdig.

2. Vorbereitung rot-rot-grüner Koalitionen vor Wahlen auf Landes und Bundesebene

Deshalb ist es notwendig, sich unmittelbar nach der Wahl einer neuen SPD-Spitze auf getrennten und gemeinsamen Verhandlungen mit der Linkspartei und den Bündnisgrünen festzulegen, um auszuloten, wie ein gemeinsames innen- und außenpolitisches Regierungsprogramm aussehen könnte, auf dass sich die drei Parteien – entsprechend ihrer eigenen Programmatiken – einigen können. Es muss allerdings als wirkliche Alternative zu den Politiken des bürgerlichen Lagers und natürlich zur AfD deutlich erkennbar sein und die erarbeiteten Grundpositionen den Mitgliedern und der Öffentlichkeit rechtzeitig zur Diskussion vorgelegt werden.

Mögliche Regierungsprogramme können nur dann zwischen den drei Parteien solidarisch ausgehandelt werden, wenn sich die Zielvorstellungen der jeweiligen Parteien und damit der unterschiedlichen Stammwählerschaft darin widerspiegeln und dadurch gegenseitige Synergieeffekte erzeugt werden. Die größten Hürden dürften dabei die Einigung auf eine neue steuerlich-progressive Einnahmepolitik – und eines prioritären Ausgabeplanes – sein, sowie die Strategie einer friedensstiftenden Europa- und Außenpolitik, die diesen Namen wirklich verdient.

3. Gegenwarts- und Zukunftsinteressen glaubhaft verbinden

Die Glaubwürdigkeit der drei Parteien hängt entscheidend davon ab, wie es gelingt, die politischen Forderungen für eine Legislaturperiode mit einer langfristigen gesellschaftlichen Zukunftsstrategie der drei Parteien deutlich zu verbinden. Dieses Bündnis macht politisch nur Sinn, wenn es tatsächlich über die bisherigen Grundprinzipien kapitalistischen Wirtschaftswachstums und der westlichen Außenpolitik substantiell hinausweist.

Die ökologischen, sozialen und kriegerischen Schattenseiten der erneut entfesselten kapitalistischen Globalisierung, von der wohlhabende Minderheiten durch erzielten Mehrwert, also nicht bezahlte Arbeit, bisher noch immer am allermeisten profitieren, ist seit weit über einem Jahrhundert durch Marx und Engels längst nachgewiesen. Die Profitmaximierung, als immer noch vorherrschendes gesellschaftliches Grundregulativ, zerstört und gefährdet sozial und ökologisch durch Protektionismus, Wirtschaftssanktionen, Interventionen und Stellvertreterkriege immer noch millionenfach Menschenleben und Lebenschancen und ist zu einer Lebensgefahr für die gesamten Schöpfung geworden.

Diese Zusammenhänge dürfen nicht länger verdrängt werden und sind durch ein Primat demokratischer Politik zurückzudrängen. Das aber kann nur gelingen, wenn der produzierte gesellschaftliche Reichtum viel stärker als bisher durch Steuereinnahmen von hohen Privatvermögen abgeschöpft und zur Einebnung sozialer Spaltung und zum Klimaschutz genutzt wird. Erst durch die Einleitung solch einer dauerhaften Politikwende kann ein Linksbündnis Wählervertrauen und damit politische Gestaltungskraft zurückgewinnen.

Wenn die SPD in ihrem Programm von der Vision eines „demokratischen Sozialismus“, einer „freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ spricht, die am Ziel eines „Primats der Politik“ gegenüber dem „Ökonomischen“ festhält; Wenn die Bündnis 90/Die Grünen nicht „beim Status quo stehen bleiben, sondern die Demokratie weiterentwickeln“ wollen, um zu „einer vielfältigen Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten“ zu kommen; Wenn schließlich die Linke, gleichfalls wie die SPD, von einem anzustrebenden „transformatorischen Prozess der gesellschaftlichen Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus“ spricht, der „von vielen kleinen und großen Reformschritten mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet“ sei, dann müssen diese Zielvorstellungen auch in jedem Regierungsprogramm des linken Parteienspektrums, mit seinen einzelnen, kleineren Reformschritten als Glieder einer Kette innerhalb dieser Visionen deutlich erkennbar und öffentlich auch konfliktfähig kommuniziert werden. Sonst stehen diese hehren programmatischen Ziele nur wie moralische Appelle auf dem Papier und führen deshalb zu weiterer Politikverdrossenheit bei den Wählern, weil sie die Verwirklichung dieser Ziele nicht wirklich in den kleinteiligen Reförmchen in ihrem Alltag überzeugend erleben können.

4. Historisch verfestigte Spaltungstendenzen im linken Parteienspektrum überwinden

Um die vielfachen Entfremdungs- und Entsolidarisierungstendenzen zwischen Rot-Rot-Grün, bzw. auch im linken Spektrum der Zivilgesellschaft abzubauen, bedarf es eines „ökumenischen Prozesses“, um das historisch entstandene „Schisma“ der Spaltung, wie Antje Vollmer es in Anlehnung an die Geschichte des Christentums unlängst nannte, endlich abzubauen. Die tiefen Animositäten und teils unnötigen Konkurrenzkämpfe zwischen SPD, Linkspartei und Grünen, basieren auf verfestigten Spaltungstraditionen, die einerseits bis 1914, anderseits in die kontroverse Aufarbeitung der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte vor und nach 1989 zurückreichen.

Es sollte sich endlich die historische Grunderkenntnis durchsetzen, dass diesen Spaltungen weder mit einem eindimensionalen Antikommunismus noch mit einem ebensolchen Antikapitalismus beizukommen ist. Dies zementiert die Zerwürfnisse nur immer weiter. Auch hier gilt die Losung von Brandt und Bahr weiter: „Wandel durch Annäherung“. Es hat sich längst als historischer Irrglaube erwiesen, dass der globale soziale Wandel, auch zwischen dem 19. und 21. Jahrhundert, nur einen einzig gangbaren Weg hervorgebracht hat, nämlich den westlichen Weg durch Sozialreformen des Kapitalismus. Da wird der primär evolutionäre Wandel apologetisch als ultimativer Maßstab aufgewertet und Revolutionen der antikolonialen, antiimperialen und antifaschistischen Befreiungsbewegungen, die sich aus spätfeudaler, ökonomischer Rückständigkeit sowie Kriegszerstörung zu befreien versuchten, immer noch als „kommunistisch“ kriminalisiert. Das nannte bereits Thomas Mann, in Auseinandersetzung mit NS-Ideologie und auch westlichen Vorurteilen, die „Grundtorheit unsrer Epoche“.

Dieser Antikommunismus ist bis heute Staatsdoktrin der Bundesrepublik und reicht weit bis in die Zeit vor 1945 zurück. Da werden immer noch das NS-System und kommunistische Regime als „Diktaturen“ begrifflich ahistorisch eingeebnet. Das betrifft auch die Beurteilung der Linken, die aus dem „Reich des Bösen“ letztlich hervorgegangen seien. Es sollte hier endlich ein gerechter historischer Perspektivwechsel auch von der SPD ausgehen, der den globalen sozialen Wandel in Ost und West, Nord und Süd, als notwendig vernetzte, aber auch notwendig unterschiedliche Wege im 20. Jahrhundert begreift, um – teils revolutionär, teils evolutionär – nach einer Alternative zum imperialen Turbokapitalismus zu suchen. Beide Wege haben große soziale Emanzipationsschübe hervorgebracht, aber hatten auch bis heute bekanntlich erschreckende Repressionen und blutige Begrenzungen im historischen Gepäck.

Es kommt im 21. Jahrhundert darauf an, die progressiven Innovationen beider Wege zu einer kritisch reflektierten Synthese zusammenzuführen, um sie – im Sinne einer Negation der Negation – aufzuheben. Gleichzeitig gilt es die repressiven Momente beider Wege weiter zurückzudrängen. Diese neue linke Geschichtsauffassung, die weitere Zurückdrängung der Profitmaximierung für Minderheiten, zugunsten von mehr sozialer, ökologischer und demokratischer Teilhabe von Bevölkerungsmehrheiten, kann heute das historisch Verbindende im linken Parteienspektrum sowie in der Zivilgesellschaft sein. Es ist ihr gemeinsames historisches Erbe. Der immer noch vorherrschende Antikommunismus zumeist bürgerlicher Parteien, Historiker und Medien, blockiert dieses Erbe, spaltet und schwächt das linke Spektrum, spielt den rechten Nationalisten in die Hände und stabilisiert damit den Status quo.

5. AfD durch glaubwürdige Erneuerung sozial-ökologischer Innen- und Außenpolitik kontern

Schließlich kann die AfD und der rechte Nationalismus nur dann erfolgreicher bekämpft werden, wenn Rot-Rot-Grün sich stärker solidarisiert und die bündnispolitischen Fehler von vor 1933 keinesfalls wiederholt! Dabei ist außenpolitisch der Ausstieg aus der Rüstungsspirale, aus der fatalen Regime-Change-Kriegspolitik der NATO, insbesondere der USA, sowie eine nachhaltige Fluchtursachenbekämpfung vor Ort zwingend notwendig. Diese Politik kann nur auf einer Innen- und Außenpolitik basieren, die die soziale Spaltung hierzulande und international Schritt für Schritt zurückdrängt und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben auch durch eine rasant beschleunigte Klimaschutzpolitik und exportfähige Technologien vorantreibt.

Die Initialzündung für eine solche Rot-Rot-Grüne Politik kann von der Wahl einer neuen SPD-Parteispitze ausgehen, wenn sie sich endlich öffentlich dazu bekennt. Das kämpferische Ringen um Rot-Rot-Grüne Regierungsbündnisse wird, nolens volens, eine mediale Meinungsführerschaft im öffentlichen Diskurs hervorbringen, die neue Wählermehrheiten dafür mobilisiert.