Großer Lauschangriff auf den russischen Bären

Feindlicher Akt Präsident Putin und seine Militärs fühlen sich von den US-Stationierungsplänen für Polen und Tschechien ins Mark getroffen und das zu recht

Russland lässt seiner Warnung die Tat folgen und wird ab 12. Dezember den KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa suspendieren. Eine absehbare Reaktion, nachdem die Amerikaner keinerlei Neigung erkennen lassen, ihre Pläne für eine Stationierung von Raketenabwehrelementen in Osteuropa aufzugeben.

Ob er im Raketenstreit mit den Amerikanern Durchbrüche erwarte, fragten jüngst Journalisten Russlands Außenminister Sergej Lawrow. "Brüche auf jeden Fall", antwortete der sarkastisch, "aber ob Durch- oder Ab-, weiß ich nicht". Die Skepsis ist berechtigt, denn hinter dem Konflikt verbirgt sich mehr als nur eine temporäre Kontroverse über die günstigsten Standorte zur Abwehr mutmaßlicher Feindraketen.

Die USA wollen in Polen zehn Abfangraketen und in Tschechien die dazugehörige Radaranlage platzieren und lassen davon nicht ab - es gehe dabei lediglich um einen Schutz vor denkbaren Angriffen aus dem Iran und Nordkorea, beteuert Condoleezza Rice. Russland hingegen sieht in der Dislozierung einen feindlichen Akt, der eigene strategische Potenziale bedroht und provokativ vom Hinterhof übergelaufener Ex-Verbündeter aus Sowjetzeiten ausgeht. Überdies ist für jedermann offenkundig, dass es sich bei diesen Plänen um eine konstitutive Komponente des Nationalen Raketenabwehrschirms NMD (National Missile Defense) handelt, der um globale Dimensionen nicht verlegen ist. Neben den in Kalifornien und Alaska entstehenden Raketensilos und Radarstationen auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Fylingdale (Yorkshire) sowie in Thule auf Grönland gelten inzwischen auch die beiden Standorte in Tschechien und Polen als unverzichtbar.

Mit Unschuldsmiene lockt Washington die Europäer und verspricht, der 1,6 Milliarden Dollar teure Raketenschirm werde auch sie schützen, er bedrohe niemanden. Als "geradezu lächerlich" empfindet Condoleezza Rice die russischen Vorwürfe: "Lediglich zehn Abfangraketen und ein paar Radars in Osteuropa" könnten dem riesigen strategischen Arsenal Moskaus doch nicht ernsthaft gefährlich werden.

Möglicherweise doch. Man erinnere sich, beim G 8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm hatte Wladimir Putin einen Überraschungscoup gelandet, indem er den gemeinsamen Gebrauch einer Radaranlage im aserbaidschanischen Gabala rund 200 Kilometer nordwestlich von Baku anregte. Dort könne man vorzüglich kooperieren, später auch die neue Radaranlage bei Armawir in Südrussland nutzen, andere NATO-Staaten einladen - ein gemeinschaftliches Frühwarnzentrum mit Sitz in Moskau und Brüssel wäre gleichfalls denkbar. Daraus könne so etwas wie eine strategische Partnerschaft beim Aufbau einer kollektiven Raketenabwehr werden. Im Gegenzug sollte auf die provokativen Absichten in Osteuropa verzichtet werden. Die Amerikaner gaben sich gesprächsbereit, wollten jedoch ihr Osteuropaprojekt mitnichten aufgeben, sondern bestenfalls anreichern - mit der Putin-Offerte.

Was vermag das für den ehemaligen Truppenübungsplatz zwischen Prag und Pilsen vorgesehene Radar, was mit russischen Anlagen nicht zu leisten wäre? "Wenn unsere amerikanischen Partner sagen, dass Gabala keine Alternative zu Anlagen in der Tschechischen Republik sein kann", verstehe ich sie", spottet Außenminister Lawrow, "denn das Gabala-Radar kann das russische Territorium von der Westgrenze bis zum Ural nicht einsehen, mit dem Radar in Tschechien ist das möglich."

In der Tat wollen die Amerikaner ein leistungsfähiges X-Band-Radar installieren, das sich durch besondere Fähigkeiten auszeichnet, arbeitet es doch mit extrem kurzen Wellenlängen und einer Auflösungsfähigkeit, die es ermöglichen, hoch präzise Informationen über Objekte innerhalb seiner Reichweite zu gewinnen. Während die bewusste Radarstation in Aserbaidschan lediglich als Raketen-Frühwarnanlage gilt, kann das für Tschechien vorgesehene Radar Interkontinentalraketen akkurat erfassen, deren Flugbahn verfolgen und Nukleargefechtsköpfe von Attrappen unterscheiden - folglich auch verlässliche Daten für einen Abschuss liefern.

Die Anlage in Tschechien wäre aber bei weitem nicht die einzige Lauscheinrichtung der Amerikaner. Bereits seit 1998 betreiben sie in Tuchfühlung zur russischen Grenze eine derartige Radarstation im norwegischen Vardø, die angeblich der Ortung von Weltraumtrümmern dient. Experten sind sich jedoch einig, dass damit vorzugsweise russische Raketentests überwacht werden. Gemeinsam mit einem zweiten X-Band-Radar, das in der Nähe der Aleuten-Insel Shemya stationiert werden soll, wäre man in der Lage, sämtliche Flugbahnen russischer Langstreckenraketen zu observieren, die vom Testgelände Plessetzk nahe dem nordwestlichen Archangelsk nach Kura auf der Kamtschatka-Halbinsel abgefeuert werden. Mehr noch, sollte das seegestützte X-Band-Radar Cobra Dane von Shemya mit dem für Tschechien vorgesehenen System vernetzt werden, würde dies sogar erlauben, alle auf dem russische Festland stationierten Interkontinentalraketen zu überwachen, die auf die Ost- und Westküste der USA abgefeuert werden könnten. Man wüsste Bescheid über Trägersysteme, über die Eigenschaften russischer Gefechtssprengköpfe und Täuschungskörper. Die Angaben könnten in die zentrale Datenbank des National Missile Defense eingespeist werden mit dem Effekt, jederzeit zu wissen, wie und womit die russische Seite im Fall des Falls zu handeln gedenkt.

Das Vorspiel für einen Enthauptungsschlag dank flächendeckender Ausspähung? Die russische Generalität ist zu Recht alarmiert, weil ihre Offensivpotenziale neutralisiert werden könnten. Die bodengestützten Systeme mit einem momentanen Anteil von 54,9 Prozent bilden traditionell das Rückrat der russischen Nuklearstreitmacht (18,9 Prozent des Arsenals sind seegestützt, 26,2 Prozent werden von strategischen Bombern getragen). US-Radar in Tschechien wäre damit substanzieller Teil eines gegen Russland einsetzbaren Raketenabwehrsystems, um bei Bedarf über die Hälfte der russischen Potenziale präventiv auszuschalten.

Aber auch die für Polen geplanten US-Raketen sind nicht so harmlos wie behauptet. Die Wissenschaftler George Lewis von der New Yorker Cornell University und Ted Postol vom Massachusetts Institute of Technology widersprechen offiziellen Thesen und weisen nach, dass mit dem vorgesehenen Raketentyp durchaus russische Interkontinentalraketen bekämpft werden können. Ihre Geschwindigkeit sei wesentlich höher als vom Pentagon angegeben. Zwar bilden die zehn für das polnische Koszalin gedachten Interzeptoren gegenüber den übrigen 40 in Fort Greeley nahe Fairbanks in Alaska vorgesehenen Abfangraketen und weiteren vier auf der kalifornische Basis Vandenberg eine relativ geringe Quantität, aber weitere Anlagen in der näheren Umgebung Russlands sind vorstellbar. Bulgarien oder Rumänien könnten in dieser Angelegenheit ebenso willige Koalitionäre sein wie Georgien und die Ukraine mit ihren NATO-Ambitionen.

Zeichnet sich ein desaströser Rüstungswettlauf ab? Zumal Russland auch perspektivische Gefährdungen durch die Raketenaufrüstung Chinas, Indiens und Pakistans oder eine nukleare Selbstermächtigung des Iran im Auge haben dürfte. Über eine möglich "asymmetrische" Antwort auf die Herausforderung durch die USA hat Präsident Putin mehrfach gesprochen und mehrere Optionen genannt: Neben der nun erfolgenden Suspendierung des KSE-Vertrages wäre auch ein Ausstieg aus dem INF-Abkommen über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen denkbar und damit ein Abrüstungsvertrag zur Disposition gestellt, der - 1987 unter dem Eindruck der Ost-West-Konfrontation geschlossen - auch nach 1990 ein Mindestmaß an Sicherheit besonders für Europa garantierte. Sollte sich Russland an das INF-Agreement nicht mehr gebunden fühlen, wäre die Produktion neuer Raketen mit mittleren und kürzeren Reichweiten abrufbar, von denen einige von Kaliningrad und Weißrussland aus die neuen Ziele in Polen oder Tschechien bekämpfen könnten. Nicht auszuschließen sind ebenfalls zusätzliche Rüstungsanstrengungen, um eine US-Dominanz im Weltraum abzuwehren. Wir stehen an der Schwelle zu einer erneuten atomaren Aufrüstung, dessen Konsequenzen für die ganze Welt lebensgefährlich sind.

Dr. habil. Wolfgang Kötter ist Dozent für Politikwissenschaft und lehrt Internationale Politik an der Universität Potsdam. Er arbeitete zuvor mehrere Jahre im UN-Sekretariat in New York.


KSE-Vertrag - am toten Punkt

Am 19. November 1990 schlossen die damals noch existenten Bündnisse - NATO und Warschauer Pakt - in Paris den KSE-Vertrag über die Begrenzung von konventionellen Streitkräften und Rüstungen in Europa. Das Abkommen begrenzte die erlaubte Zahl an Kampfpanzern, gepanzerten Fahrzeugen, Artilleriegeschützen und Kampfflugzeugen in bestimmten Regionen Europas. Nach diesen Vorgaben wurden rund 60.000 konventionelle Waffensysteme verschrottet.

Nach Auflösung des Warschauer Paktes wurde der Vertrag dann 1999 modifiziert - die paktbezogenen wurden durch nationale Obergrenzen ersetzt. Allerdings haben sich die neuen NATO-Staaten Slowenien, Estland, Lettland und Litauen dem nie angeschlossen, während Russland, Kasachstan, die Ukraine und Belarus das neue Abkommen zumindest ratifiziert haben. In Kraft getreten ist der angepasste Vertrag bisher auch deshalb nicht, weil sich die NATO verweigert, solange noch russische Truppen in Georgien und Moldawien stehen.

Moskau ist seit längerem darüber besorgt, dass die westliche Allianz entgegen früheren Versprechen mit ihrer Infrastruktur immer näher an die russischen Grenzen rückt, und verlangt daher Vertragskorrekturen, um die Osterweiterungen der NATO zu berücksichtigen. Eine Sonderkonferenz im Juni 2006 blieb ohne Ergebnis.


INF-Vertrag - bisher ein Erfolg

Der am 8. Dezember 1987 zwischen den USA und der UdSSR unterzeichnete Vertrag über Intermediate Range Nuclear Forces (nukleare Mittelstreckensysteme) verfügte die Vernichtung aller Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5.500 Kilometer) sowie ein umfassendes Produktionsverbot für diese Waffenkategorie. Die USA mussten 846 Raketen zerstören, für die Sowjetunion waren es 1.846 - der letzte Flugkörper wurde im Mai 1991 demontiert. Der INF-Vertrag ist das bisher einzige Abkommen dieser Art, bei dem Waffen nicht außer Dienst gestellt, sondern tatsächlich beseitigt wurden.

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