Um ein Zeitalter zurück

Ein Ableben noch vor dem 20. Geburtstag ist immer tragisch. Im Fall des vor zwei Jahrzehnten geborenen INF-Vertrages zur Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces/INF) wäre das zugleich hochgefährlich, könnten sich doch damit die Schleusen für eine Flut neuer Raketen öffnen.

Als am 8. Dezember 1987 US-Präsident Reagan und der sowjetische Staatschef Gorbatschow in Washington den INF-Vertrag unterschrieben, war das in mehrfacher Weise ein historischer Durchbruch. Jenseits der Denkschablonen des Kalten Krieges befreiten sich die Führer der beiden Supermächte von der irrationalen Logik des nuklearen Erbsenzählens und gaben gleich eine ganze Waffenkategorie zur Verschrottung frei. Erleichtert wurde Ronald Reagan die Entscheidung für eine "doppelte Nulllösung" durch Gorbatschows "Neues Denken", das die Sowjets auf weitaus mehr Waffen verzichten ließ als die Amerikaner. Unter dem Strich befreite der INF-Vertrag die Welt bis 1991 von etwa 2.700 Atomraketen (UdSSR: 1.846; USA: 846), immerhin etwa vier Prozent der nuklearen Gesamtpotenziale beider Staaten.

Flugbahn entlang der russischen Grenze

20 Jahre später scheint es immer unwahrscheinlicher, dass die USA und Russland dauerhaft auf Mittelstreckenwaffen verzichten, während andere Länder gerade diese Arsenale ausbauen. Natürlich wäre es denkbar, dem konstruktiv zu begegnen, indem der INF-Vertrag "multilateralisiert" wird und weitere Staaten aufnimmt. Doch stehen die Zeichen derzeit eher auf Aufrüstung - ein ganzes Vertragsgebäude scheint dem Einsturz preisgegeben.

Dass die USA in Osteuropa für 3,5 Milliarden Dollar Komponenten eines Raketenabfangsystems errichten und sogar Transkaukasien einbeziehen wollen, empfindet Russland als Gefahr vor der eigenen Haustür und eine weitere einseitige Korrektur der geostrategischen Balance. Die Pläne seien "ein ernsthaft destabilisierender Faktor mit großen Auswirkungen auf die globale und regionale Sicherheit", analysiert Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow. Die Flugbahn jeder Rakete, die in Osteuropa oder dem Kaukasus abgeschossen werde, verlaufe unmittelbar entlang der russischen Grenzen, zudem könnten Raketenbasen in Zentralrussland und bei der Nordmeerflotte überwacht werden. Auch wären die Mission wie auch die Zielkoordinaten einmal in Polen, Tschechien oder Georgien installierter Radars und verbunkerter Raketen schnell veränderbar.

"Wir fühlen uns betrogen", sagt Präsident Putin unumwunden. "Potenziell werden wir Alternativen dazu schaffen müssen, allerdings mit einem geringeren Aufwand und einer höheren Qualität." Ostentativ nachgereichte Kooperationsangebote der US-Außenministerin oder der NATO-Verteidigungsminister vor Tagen in Oslo quittiert Moskau mit unverhohlenem Ärger als Camouflage. Für den Kreml steht die Geschäftsgrundlage des KSE- (s. o.) und INF-Vertrages zur Disposition - unter den jetzigen Umständen könnte der Verzicht auf nukleare Mittelstreckenraketen hinfällig sein.

Als Reaktion auf diese harschen Reaktionen wird im Westen viel "Unverständnis" laut. Eine Radarstation in Tschechien und lediglich zehn Abfangraketen in Polen - das beschwöre doch keine wirkliche Gefahr für Tausende russischer Atomraketen herauf. Im Übrigen richte sich alles gegen Nordkorea und den Iran. Doch rügt nicht zuletzt Helmut Schmidt, der Spiritus rector des NATO-Doppelbeschlusses von 1979, der zur Dislozierung von Mittelstreckenraketen in Westeuropa führte, gegenüber der Financial Times die Stationierungsabsicht als "unverantwortlich und destabilisierend". Und das aus gutem Grund.

Die fehlende Sensibilität des Westens gegenüber russischen Sicherheitsbedenken ignoriert, dass sich Bedrohungsängste keineswegs auf arithmetische Vergleiche von Waffenkapazitäten reduzieren lassen. Sie enthalten vielmehr sozio-psychologisch geprägte Empfindungen, die auf traumatischer historischer Erfahrung gründen. Russland musste in zwei Jahrhunderten - erst mit dem Einmarsch Napoleons, dann durch zwei Weltkriege - verheerende Eroberungsfeldzüge hinnehmen, die mit Millionen Menschenopfern bezahlt wurden. Es kommt hinzu: Die zur Supermacht aufgestiegene Sowjetunion brach 1990/91 wie ein Kartenhaus zusammen. Russland als ihr mächtigster Nachfolgestaat musste sich mit dem Status einer Regionalmacht abfinden, die im weltpolitischen Ranking als zweitklassig galt.

Eine nie zuvor erlebte Militärpräsenz

Gleichzeitig schob sich der einst feindliche Westen unter Bruch getroffener Zusagen näher und näher an die russischen Grenzen heran. Von der Ostsee bis zum Schwarzen und Kaspischen Meer, vom Baltikum bis nach Zentralasien hat sich eine nie zuvor erlebte Militärpräsenz etabliert, größtenteils ausgelöst durch die extensive Osterweiterung der NATO. Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz warnte Putin denn auch vor einem neuen Wettrüsten und fragte: "Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was geschah mit den Erklärungen, welche die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages abgaben?"

Putin hätte seinen Vorwurf, einer absichtsvoll vorangetriebenen Konfrontation auch durch den Verweis auf einen Vorgang erhärten können, der fünf Jahre zurückliegt. Seinerzeit hatte die US-Regierung mit dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen nicht irgendein Abkommen aufgekündigt, sondern das zentrale Agreement des bipolaren Zeitalters. Der ABM-Vertrag begrenzte die Abwehrkapazitäten, um die eigene Verwundbarkeit im Falle eines Atomangriffs so zu steigern, dass jeder Angriffsbefehl einer Order zur Selbstvernichtung gleichkommen musste. Als Washington 2002 die Parität des Schreckens aufkündigte, hieß das: Russland ist als gleichrangiger Partner abgeschrieben.

Während der Präsidentschaft Wladimir Putins ist nun allerdings viel getan worden, um zu einem Verhältnis auf Augenhöhe zurückzukehren. Das bezeugen allein schon die Verteidigungsausgaben, die sich seit 2001 vervierfacht haben. Zu gleichwertigen Rüstungsanstrengungen mit den USA ist Moskau dennoch weder willens noch in der Lage. Man weiß im Kreml nur zu gut, dass die Sowjetunion auch an einem gigantischen Wettrüsten gescheitert ist. Um so mehr werden "asymmetrische" Antworten auf die Einkreisung gesucht, und man besinnt sich auf das Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Prinzip des Kalten Krieges. Das heißt, wenn sich die ehemaligen Verbündeten Polen und Tschechien zu willfährigen Hilfsdiensten für die Amerikaner hergeben, sollen sie in Schach gehalten werden. Dazu würden sich nukleare Mittelstreckenwaffen optimal eignen, wären die nicht durch den INF-Vertrag verboten.

Führende Militärs wie Generalstabschef Juri Balujewskij bedauern öffentlich, dass "Russland leider viele einzigartige Raketensysteme verloren" habe, weil es sich an diesen Vertrag gehalten habe. Sie könnten aber als mobile Flugkörper vom Typ RSD-10 Pionier oder mit der neueren taktischen Rakete Iskander relativ schnell wieder verfügbar sein. Auf der anderen Seite empfände auch das Pentagon die Wiedergeburt der Waffenkategorie von einst als willkommene Option. Da der START-I-Vertrag 2009 ausläuft und der SORT-Vertrag über strategische Offensivwaffen drei Jahre später, scheint ein neues Wettrüsten programmiert. Welche Risiken das birgt, geht allein aus der Tatsache hervor, dass etliche der im Moment etwa 30 Staaten mit Raketenprogrammen in diesen Wettlauf einsteigen dürften.

Ratifizieren oder neu verhandeln

Der KSE-Vertrag

Der russische Außenminister Lawrow hatte vor den NATO-Außenministern am 26. April in Oslo bereits klargestellt: Sein Land sei faktisch der einzige Unterzeichnerstaat, der den KSE-Vertrag derzeit einhalte. Es gäbe NATO-Mitglieder, die hätten sich auch siebeneinhalb Jahre nach ihrer Unterschrift noch zu keiner Ratifizierung durchringen können. Man befürchte, dass es bis auf weiteres so bleibt. "Wenn sich daran nichts ändert, werden wir den Vertrag ganz aufkündigen", so Lawrow.

Der KSE-Vertrag geht auf Verhandlungen zwischen den Militärblöcken NATO und Warschauer Pakt während des Kalten Krieges zurück, die 1973 in Wien begannen. Ursprünglich zielten sie darauf ab, das Ungleichgewicht konventioneller Streitkräfte abzubauen und Überraschungsangriffe unmöglich zu machen, doch wurde die angestrebte Ost-West-Parität nach der Selbstauflösung des östlichen Paktsystems im Jahr 1991 obsolet. Deshalb wurde der Vertrag den neuen Verhältnissen angepasst und weist nun die zulässigen Obergrenzen für einzelne Waffenarten den beteiligten Staaten direkt zu. Praktisch heißt das: Es wurden nationale und territoriale Limits eingeführt. Erstere legen fest, wie viel konventionelle Großwaffen (Panzer, Flugzeuge, Artilleriegeschütze) ein Staat im gesamten KSE-Gebiet vom Atlantik bis zum Ural aufstellen darf. Die territorialen Obergrenzen schreiben vor, wie viele solcher Waffen und Truppen auf dem Gebiet eines Staates lagern dürfen (Fremdverbände inklusive). Zudem gibt es Flankenlimits für den Norden und Süden.

Russland, die Ukraine und Weißrussland haben den Vertrag ratifiziert - die NATO hingegen zögert und verlangt den vorherigen Abzug russischer Einheiten aus Georgien und Moldawien. Offenkundig ein Vorwand, denn zahlenmäßig sind die dort stationierten Soldaten völlig irrelevant. Tatsächlich sind es auch vorrangig die USA, die auf einem solchen Rückzug als Vorbedingung bestehen und großzügig darüber hinwegsehen, dass sie ihre Militärpräsenz im ehemaligen Ostblock wie in einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion stetig ausweiten. Der Verdacht liegt also nahe, dass es der Bush-Administration gar nicht um den KSE-Vertrag, sondern den Ausbau strategischer Vorteile in russischen Anrainerregionen geht.

W. K.