An der Elbe wäscht eine Hand die andere

Hamburg Der SPD kann bei der Bürgerschaftswahl keiner was. Ihr schadet nicht mal der Cum-Ex-Skandal

Greta Thunberg soll den Grünen noch mal einen richtigen Schub verpassen. An diesem Freitag will die Klimaaktivistin mit 30.000 Fridays-for-Future-Demonstranten vor das Hamburger Rathaus ziehen, um die „klimaneutrale Stadt bis 2035“ zu fordern. Aber auch die SPD bietet noch einmal alles auf, was Stimmen bringen könnte. Bei der Abschlusskundgebung im Curio-Haus sprechen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Bundesminister Hubertus Heil und Franziska Giffey. Ausgesperrt wurden Kevin Kühnert und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. In Hamburg soll alles beim Alten bleiben.

Traut man den Umfragen, stehen die Chancen der SPD nicht schlecht. Nach einem Tief im Spätherbst sind sie den Grünen enteilt und könnten am Sonntag das beste SPD-Ergebnis aller 16 Bundesländer erzielen. Auch der Cum-Ex-Skandal wird daran wenig ändern. Warum ist das so? Warum ist die SPD in Hamburg so stabil wie Beton? Drei Gründe wären zu nennen. Erstens: Die Hamburger SPD ist die CSU des Nordens. Mit einem ebenso arroganten wie unerschütterlichen Selbstvertrauen gesegnet hält die „Staatspartei“ SPD die Stadt seit 100 Jahren im Griff, nur unterbrochen von den zwölf Jahren des „Dritten Reichs“ und den Regierungszeiten der konservativen Bürgermeister Kurt Sieveking (1953 – 1957) und Ole von Beust (2001 – 2010). Genau wie die CSU bekämpft die hanseatische SPD nicht die Reichen, sie dealt lieber mit ihnen. Sie dealt mit Reedern, Kaufleuten, Bankern, Medientycoons, Industriekapitänen und sonstigen Milliardären, denn sie hat akzeptiert, dass die Macht und deren Erhalt eher bei den exklusiven Clubs der oberen 3.000 liegen als beim Hamburger Feierabendparlament mit seinen notorisch unterbezahlten Abgeordneten.

Sowohl der Übersee- wie der Anglo-German Club, in denen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft diskret die Hand reichen, um „gemeinsam“ die Hamburger Interessen zu wahren, wurden von umtriebigen Bankiers gegründet, von den „bestens vernetzten“ Privatbankiers Max Warburg und Heinrich von Berenberg-Gossler. Im traditionsreichen „Amsinck-Palais“ oder beim jährlichen Golfturnier erwehrt man sich aller Einmischungen von außen und verhindert feindliche Übernahmen, etwa bei den Konzernen Beiersdorf, Hapag-Lloyd oder Aurubis.

Man hilft sich aus

Damit sind wir beim zweiten Grund, warum sich Hamburgs SPD nicht so leicht aus dem Senat drängen lässt. Es gibt hier ein enges Bündnis zwischen gemäßigter Sozialdemokratie und aufgeklärtem Bürgertum. Seit den Tagen des versuchten Wahlrechtsraubs von 1906, als die „erbgesessenen“ Konservativen der jungen SPD durch eine Wahlrechtsverschärfung die Chance auf politische Teilhabe nehmen wollten, stellt sich der linke Flügel der Liberalen konsequent an die Seite der SPD, zunächst, bis 1918, als „Vereinigte Liberale“, dann, in der Weimarer Republik, als DDP, und schließlich, nach 1945, als FDP. Die SPD dankte, indem sie die Liberalen selbst dann noch mitregieren ließ, wenn sie die absolute Mehrheit innehatte. Hamburgs Grüne knüpfen an diese Tradition nun an und bezeichnen sich geschickt als „sozialliberale Partei der Mitte“. Eine Feindschaft zwischen SPD und Bürgertum existiert aber noch aus einem dritten Grund nicht. Hamburgs Arbeiterbewegung hatte sich schon früh eine materielle Machtbasis geschaffen. Die SPD-regierte Stadt sicherte sich Wohnungen, Betriebe und Versorgungsnetze, gründete öffentliche Unternehmen, förderte Genossenschaften, beteiligte sich an Firmen. Sie kaufte sich in den Kapitalismus ein.

Heute hält Hamburg über seine Konzernholding „Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement“ (HGV) Dutzende von Firmen und Firmenanteilen, die zusammen ein gewaltiges Vermögen darstellen. Die Stadt besitzt über den europaweit größten städtischen Wohnungsbaukonzern SAGA 130.000 Wohnungen, betreibt Hafen und Flughafen, hält Anteile an Airbus und der Containerschifffahrt, hat Strom-, Wärme- und Gasnetze zurückgekauft, besitzt die Hochbahn, die Messe, die Wasserwerke und zahllose teure Immobilien. Als ideeller Gesamtkapitalist kann die Stadt auf diese Weise die Konjunktur antizyklisch beeinflussen. Sie macht Schulden, wenn andere sparen. Braucht der Milliardär Klaus-Michael Kühne bei der Hapag-Lloyd-Reederei dringend Hilfe oder die Milliardärsfamilie Herz bei Beiersdorf oder die HSH Nordbank oder Airbus oder Hochtief, dann ist die Stadt zur Stelle, kauft Aktien und verkauft sie, reserviert Grundstücke, verzichtet auf Schadenersatz, hilft mit „Hamburger Lösungen“. Umgekehrt engagieren sich die schwerreichen „Patrizier“ beim HSV oder bei der Elbphilharmonie. Eine Hand wäscht die andere. Leben und leben lassen. Da passiert es schon mal, dass die Stadt wegschaut, wenn ein Hamburger Milliardär in der Schweiz residiert, um Steuern zu sparen, oder wenn ein Banker bei einem krummen Deal erwischt wird.

Mit der Wirtschaftsmacht ihrer Unternehmen ist die Stadt freilich nicht nur in der Lage, im Bedarfsfall gegenzusteuern, sie kann auch die Energiewende rascher als andere voranbringen und zeigen, wie man die Mehrkosten für Ärmere durch sozialen Wohnungsbau und kostenlose Nahverkehrs- und Betreuungsangebote ausgleicht. Hamburg könnte die Vorzeigestadt aller Klimaaktivisten werden. SPD und Grüne sind – zumindest verbal – auf gutem Wege. Ihre Programme klingen so herzerwärmend und optimistisch, als wären sie in der Marketingabteilung der Stadtwerbung geschrieben worden. Sie lassen sich in dem Satz zusammenfassen: „Hamburg ist schön und soll noch schöner werden.“

Nur keine schlechte Laune

Auf die Analyse von Machtstrukturen verzichten die Regierungsparteien, Hinweise auf mögliche Konflikte machen nur schlechte Laune. Die Rede ist einzig und allein von Beschleunigungs- und Sauberkeitsoffensiven, von Nachhaltigkeits-Wenden und Radverkehrsbündnissen. Man ist für Carsharing, Parklets, Co-Working-Spaces, Cluster, Clearingstellen, Protected Bike Lanes, Non-Profit Housing, Innovation Quarter, Energie-Campus und Diversity-Mainstreaming-Strategien. Die Stadt wird abwechselnd zur Solidarity City, zur Science City oder zur Age-friendly City verklärt, alles natürlich barrierefrei.

Die Oppositionsparteien haben dieser geballten Regierungsoffensive nichts entgegenzusetzen. Nicht einmal die Untätigkeit der Finanzbehörde im Cum-Ex-Skandal wissen sie zu nutzen. Die Hamburger CDU könnte deshalb das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfahren, die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Linken werden eins auf den Mietendeckel bekommen. Sie fordern, was SPD und Grüne fordern, nur mehr davon. Statt 12 Euro Mindestlohn 14, statt ein Drittel Sozialwohnungsbau 50 Prozent. Und die AfD? Deren Spitzenkandidat Dirk Nockemann repräsentiert wohl am besten die Unentschlossenheit der Opposition. Als junger Mann bei den Jusos, wechselte er später zur rechtspopulistischen Schill-Partei, ging anschließend zur CDU, dann zur Deutschen Zentrumspartei und schließlich zur AfD. Gut möglich, dass er bald in der Partei des Satirikers Martin Sonneborn auftaucht. Die nämlich fordert die „Umvolkung“ der linksalternativen Szene von der „Roten Flora“ in die Elbphilharmonie.

Wolfgang Michal ist freier Autor und lebt in der Nähe von Hamburg

06:00 21.02.2020
Geschrieben von

Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
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Wolfgang Michal

Ausgabe 14/2020

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