Ans Ziel auf Umwegen

Debatte Vor Rot-Rot-Grün muss es erst ein öko-konservatives Bündnis geben, meint Wolfgang Michal
Ans Ziel auf Umwegen

Illustration: der Freitag

Vergesst Rot-Rot-Grün!, schrieb Albrecht von Lucke kürzlich über das Sehnsuchtsprojekt der politischen Linken (der Freitag 23/2020). Durch die Corona-Krise sei eine linksgrüne Regierung noch unwahrscheinlicher geworden. Realistisch sei ein Machtwechsel zu Schwarz-Grün. Und das sei auch gut so. Nur eine bürgerliche Koalition mit einem starken grünen Anteil könne der Bevölkerung eine klimaverträgliche Politik zumuten, die mit „massiven Wohlstands- und Konsumeinbußen“ erkauft werden müsse. SPD und Linke hätten die ehrenvolle Aufgabe, die Regierungspolitik durch oppositionellen Druck in gerechte Bahnen zu lenken.

Für Katja Kipping, die Co-Vorsitzende der Linkspartei, ist das keine erstrebenswerte Rolle. Unverdrossen beharrt sie auf der rot-rot-grünen Machtübernahme, auch wenn die Aussichten darauf nicht allzu rosig erscheinen. Von Lucke wirft sie vor, kampflos zu kapitulieren (der Freitag 24/2020). Außerdem vertrete er die illusionäre Auffassung, eine schwarz-grüne Regierung werde den notwendigen sozial-ökologischen Systemwechsel auch gegen die Interessen der eigenen Wähler durchboxen. Mehr als ein „ökologisch verbrämtes Weiter-so“ sei von Schwarz-Grün nicht zu erwarten. Mit der bitteren Folge weiterer verlorener Jahre.

Green New Deal wollen alle

Nun könnte man einwenden, der drängende Voluntarismus Katja Kippings sei für die Linkspartei in etwa so typisch wie das defensive Argumentieren Albrecht von Luckes für die Sozialdemokratie. Deshalb müsse man beide Strategien zugunsten einer dritten verwerfen. Doch dann würde man das rot-rot-grüne Kind mit dem Bade ausschütten. Nein, Kippings und von Luckes Überlegungen schließen sich nicht aus, sie ergänzen einander. Man muss sie nur als aufeinander folgende Phasen betrachten. Denn von Lucke hat zweifellos recht, wenn er auf einer realistischen Einschätzung der Lage besteht, und Kipping hat recht, wenn sie die Unausweichlichkeit des Kampfes betont. Schwarz-Grün 2021 wäre somit die notwendige Vorstufe für das Gelingen von Rot-Rot-Grün 2025.

Im Strategiepapier der Linken skizziert Katja Kipping drei mögliche Entwicklungen. Erstens die Hinwendung der deutschen Politik zum autoritären Kapitalismus, lupenrein verwirklicht in einer schwarz-blauen Koalition aus Union und AfD; zweitens die ökologische Modernisierung des Kapitalismus durch Schwarz-Grün und drittens die sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus durch Rot-Rot-Grün. Von Lucke ist überzeugt, dass die von Trump und Corona verunsicherten Deutschen vorrangig nach Sicherheit und Autorität verlangen, also würden sie auf eine bürgerliche Koalition der Mitte setzen, auf Schwarz-Grün. Das sei das Höchstmaß an Risiko, das diese Gesellschaft einzugehen bereit sei. Allerdings irrt er, wenn er gleichzeitig glaubt, eine starke linke Opposition könne den Antreiber dieser Regierung spielen. Seine Annahme funktioniert schon rein rechnerisch nicht. Eine schwarz-grüne Regierung, in der die Grünen ein gewichtiges Wort mitzureden haben (laut jüngster Kantar/Emnid-Umfrage 39 Prozent für die Union, 17 für die Grünen), würde zwangsläufig eine schwache linke Opposition mit sich bringen (15 Prozent für die SPD, 9 Prozent für die AfD, 7 Prozent für die Linke, 7 Prozent für die FDP, 6 Prozent für die Sonstigen).

Ein Schwarz-Grün nach österreichischem Vorbild würde kaum den sozial-ökologischen Systemwechsel einleiten, sondern die öko-soziale Marktwirtschaft ausbauen. Die Grünen wären eine aufgeblähte ÖDP. In dieser Konstellation hätte die linke Opposition die wichtige Aufgabe, die Sollbruchstellen der Regierungskoalition zu identifizieren, ihre Widersprüche aufzudecken und oberfaule Kompromisse anzuprangern. Die Grünen müssen merken, dass es mit der Union einfach nicht geht.

Was aber spricht im Jahr 2025 für Rot-Rot-Grün? Die Inhalte! Es gibt das Megaprojekt des „Green New Deal“ – die sozial-ökologische Umsteuerung der Industriegesellschaft, die allen drei Parteien am Herzen liegt. Schon 2017 waren ihre Bundestagswahlprogramme in diesem Punkt weitgehend deckungsgleich. Die endgültige Klärung der Frage, wer von den dreien „nur“ eine ökosoziale Marktwirtschaft, wer den radikalen Systemwechsel und wer die sozial-ökologische Transformation anstrebt, darf getrost auf später verschoben werden.

Ansporn bietet auch ein Vierteljahrhundert rot-rot-grüner Geschichte. Da wäre die berühmte „Erfurter Erklärung“ vom 9. Januar 1997, in der 36 Gewerkschafter, Kirchenleute, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle zur Bildung rot-rot-grüner Koalitionen aufriefen. Da gab es von 1997 bis 2002 jene erstaunlich stabile Regierungsperiode in Frankreich, als der Sozialist Lionel Jospin mit der „Gauche plurielle“, einer Koalition aus Sozialisten, Kommunisten, Linksliberalen, Bürgerbewegung und Grünen, die 35-Stunden-Woche durchsetzte. Es gibt seit 2004 die „Denkfabrik“ junger SPD-Abgeordneter, die für rot-rot-grüne Bündnisse wirbt, es gibt seit 2010 das Institut Solidarische Moderne, welches sich als offene Programmwerkstatt einer „Mosaik-Linken“ versteht, es gab den bemerkenswert hellsichtigen Europawahlkampf der Grünen, der schon 2009 einen „Green New Deal“ für Europa einforderte, es gibt die rot-rot-grünen Landesregierungen in Thüringen, Berlin und Bremen. Am wichtigsten aber: In den fortgeschrittensten kapitalistischen Ländern, in Großbritannien und den USA, wächst seit 2008 eine rot-grüne Bewegung für einen „Green New Deal“. Im Februar 2019 unterzeichneten 67 US-Kongressabgeordnete und elf Senatoren eine entsprechende Resolution.

Wie lang der Atem sein muss, der für Rot-Rot-Grün benötigt wird, zeigen aber nicht zuletzt die Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann. Sie machen klar, wie umsichtig und rücksichtsvoll man vorgehen muss. Ihre Pionierleistung sollte niemand kleinreden. Im November 2019 sagte Ramelow dem Deutschlandfunk: „Meine Regierung ist geradezu ein Ausfluss der Erfurter Erklärung ... Ich will ein neues politisches Modell etablieren ... mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen.“

Was also bleibt zu tun? Enormen Klärungsbedarf gibt es noch auf dem Feld der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik. Denn bisher suchten die drei Parteien vor allem Übereinstimmungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es braucht aber, um regieren zu können, grundlegende Gemeinsamkeiten in Sachen „Neue Weltordnung“ sowie Friedens- und Entspannungspolitik. Hier müssen sich nicht nur die Linken, sondern auch SPD und Grüne bewegen. Klar ist aber, dass Antirassismus und Seenothilfe als moralische Klammer nicht ausreichen werden. Zudem sollte noch vor 2025 ein großes westdeutsches Flächenland für Rot-Rot-Grün gewonnen werden: Hessen, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen.

Lagerwahlkampf, nein danke

Doch weder 2021 noch 2025 wäre es ratsam, im Bundestagswahlkampf direkt für dieses Koalitionsmodell zu werben. Es käme einem politischen Selbstmord gleich, sich vom Gegner einen Lagerwahlkampf aufzwingen zu lassen. Für Union, FDP, AfD und Teile der Medien wäre das der Glücksfall. Der öffentliche Gegenwind hätte Orkanstärke, schon jetzt sprechen CSU und FDP wahlweise von einem „Albtraum aus höheren Steuern, Gleichmacherei und Enteignungen“ und einer „rot-rot-grünen Republik mit Bevormundung, Enteignung und Verstaatlichung“. Rot-Rot-Grün sollte getrennt marschieren und nach der Wahl, wenn rechnerisch möglich, beherzt zupacken. So funktionierten die Machtwechsel von 1969 und 1998. Weder Brandt noch Schröder legten sich vorher auf eine Koalition fest. Auch Katja Kipping spricht lieber von „neuen linken Mehrheiten“.

Überprüfen muss die Linke freilich die Rolle, die sie sich gern selbst zuschreibt: Sie möchte, laut Strategiepapier, die weniger kämpferischen Teile des Bündnisses vor sich hertreiben. Das ist, mit Verlaub, die sicherste Methode, um das Bündnis platzen zu lassen oder sein Zustandekommen zu sabotieren. Bürgerliche Parteien und Sozialdemokratie haben im 20. Jahrhundert ungute Erfahrungen mit „Volksfrontbündnissen“ gemacht. Linke Kader versuchten häufig, sie auszumanövrieren. Aber hey, wir leben im 21. Jahrhundert, und gewisse Taktiken haben sich überlebt. Man sollte also nicht allzu viel Angst vor dem Dominanzgebalze bestimmter Gruppen haben. Am besten alle Beteiligten schreiben sich die Schlussformel der Erfurter Erklärung von 1997 hinter die Ohren: „Grundlegendes muss sich verändern. Und viele fragen sich: Wer soll das tun, wenn nicht wir, und wann, wenn nicht jetzt. Lassen wir uns den Wert von Visionen nicht ausreden, und beginnen wir zu handeln.“

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06:00 24.06.2020
Geschrieben von

Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
Schreiber 0 Leser 25
Wolfgang Michal

Ausgabe 27/2020

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