Vergesst Rot-Rot-Grün!, schrieb Albrecht von Lucke kürzlich über das Sehnsuchtsprojekt der politischen Linken (der Freitag 23/2020). Durch die Corona-Krise sei eine linksgrüne Regierung noch unwahrscheinlicher geworden. Realistisch sei ein Machtwechsel zu Schwarz-Grün. Und das sei auch gut so. Nur eine bürgerliche Koalition mit einem starken grünen Anteil könne der Bevölkerung eine klimaverträgliche Politik zumuten, die mit „massiven Wohlstands- und Konsumeinbußen“ erkauft werden müsse. SPD und Linke hätten die ehrenvolle Aufgabe, die Regierungspolitik durch oppositionellen Druck in gerechte Bahnen zu lenken.
Für Katja Kipping, die Co-Vorsitzende der Linkspartei, ist das keine erstrebenswerte Rolle. Unverdrossen beharrt sie auf der rot-rot-grünen Machtübernahme, auch wenn die Aussichten darauf nicht allzu rosig erscheinen. Von Lucke wirft sie vor, kampflos zu kapitulieren (der Freitag 24/2020). Außerdem vertrete er die illusionäre Auffassung, eine schwarz-grüne Regierung werde den notwendigen sozial-ökologischen Systemwechsel auch gegen die Interessen der eigenen Wähler durchboxen. Mehr als ein „ökologisch verbrämtes Weiter-so“ sei von Schwarz-Grün nicht zu erwarten. Mit der bitteren Folge weiterer verlorener Jahre.
Green New Deal wollen alle
Nun könnte man einwenden, der drängende Voluntarismus Katja Kippings sei für die Linkspartei in etwa so typisch wie das defensive Argumentieren Albrecht von Luckes für die Sozialdemokratie. Deshalb müsse man beide Strategien zugunsten einer dritten verwerfen. Doch dann würde man das rot-rot-grüne Kind mit dem Bade ausschütten. Nein, Kippings und von Luckes Überlegungen schließen sich nicht aus, sie ergänzen einander. Man muss sie nur als aufeinander folgende Phasen betrachten. Denn von Lucke hat zweifellos recht, wenn er auf einer realistischen Einschätzung der Lage besteht, und Kipping hat recht, wenn sie die Unausweichlichkeit des Kampfes betont. Schwarz-Grün 2021 wäre somit die notwendige Vorstufe für das Gelingen von Rot-Rot-Grün 2025.
Im Strategiepapier der Linken skizziert Katja Kipping drei mögliche Entwicklungen. Erstens die Hinwendung der deutschen Politik zum autoritären Kapitalismus, lupenrein verwirklicht in einer schwarz-blauen Koalition aus Union und AfD; zweitens die ökologische Modernisierung des Kapitalismus durch Schwarz-Grün und drittens die sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus durch Rot-Rot-Grün. Von Lucke ist überzeugt, dass die von Trump und Corona verunsicherten Deutschen vorrangig nach Sicherheit und Autorität verlangen, also würden sie auf eine bürgerliche Koalition der Mitte setzen, auf Schwarz-Grün. Das sei das Höchstmaß an Risiko, das diese Gesellschaft einzugehen bereit sei. Allerdings irrt er, wenn er gleichzeitig glaubt, eine starke linke Opposition könne den Antreiber dieser Regierung spielen. Seine Annahme funktioniert schon rein rechnerisch nicht. Eine schwarz-grüne Regierung, in der die Grünen ein gewichtiges Wort mitzureden haben (laut jüngster Kantar/Emnid-Umfrage 39 Prozent für die Union, 17 für die Grünen), würde zwangsläufig eine schwache linke Opposition mit sich bringen (15 Prozent für die SPD, 9 Prozent für die AfD, 7 Prozent für die Linke, 7 Prozent für die FDP, 6 Prozent für die Sonstigen).
Ein Schwarz-Grün nach österreichischem Vorbild würde kaum den sozial-ökologischen Systemwechsel einleiten, sondern die öko-soziale Marktwirtschaft ausbauen. Die Grünen wären eine aufgeblähte ÖDP. In dieser Konstellation hätte die linke Opposition die wichtige Aufgabe, die Sollbruchstellen der Regierungskoalition zu identifizieren, ihre Widersprüche aufzudecken und oberfaule Kompromisse anzuprangern. Die Grünen müssen merken, dass es mit der Union einfach nicht geht.
Was aber spricht im Jahr 2025 für Rot-Rot-Grün? Die Inhalte! Es gibt das Megaprojekt des „Green New Deal“ – die sozial-ökologische Umsteuerung der Industriegesellschaft, die allen drei Parteien am Herzen liegt. Schon 2017 waren ihre Bundestagswahlprogramme in diesem Punkt weitgehend deckungsgleich. Die endgültige Klärung der Frage, wer von den dreien „nur“ eine ökosoziale Marktwirtschaft, wer den radikalen Systemwechsel und wer die sozial-ökologische Transformation anstrebt, darf getrost auf später verschoben werden.
Ansporn bietet auch ein Vierteljahrhundert rot-rot-grüner Geschichte. Da wäre die berühmte „Erfurter Erklärung“ vom 9. Januar 1997, in der 36 Gewerkschafter, Kirchenleute, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle zur Bildung rot-rot-grüner Koalitionen aufriefen. Da gab es von 1997 bis 2002 jene erstaunlich stabile Regierungsperiode in Frankreich, als der Sozialist Lionel Jospin mit der „Gauche plurielle“, einer Koalition aus Sozialisten, Kommunisten, Linksliberalen, Bürgerbewegung und Grünen, die 35-Stunden-Woche durchsetzte. Es gibt seit 2004 die „Denkfabrik“ junger SPD-Abgeordneter, die für rot-rot-grüne Bündnisse wirbt, es gibt seit 2010 das Institut Solidarische Moderne, welches sich als offene Programmwerkstatt einer „Mosaik-Linken“ versteht, es gab den bemerkenswert hellsichtigen Europawahlkampf der Grünen, der schon 2009 einen „Green New Deal“ für Europa einforderte, es gibt die rot-rot-grünen Landesregierungen in Thüringen, Berlin und Bremen. Am wichtigsten aber: In den fortgeschrittensten kapitalistischen Ländern, in Großbritannien und den USA, wächst seit 2008 eine rot-grüne Bewegung für einen „Green New Deal“. Im Februar 2019 unterzeichneten 67 US-Kongressabgeordnete und elf Senatoren eine entsprechende Resolution.
Wie lang der Atem sein muss, der für Rot-Rot-Grün benötigt wird, zeigen aber nicht zuletzt die Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann. Sie machen klar, wie umsichtig und rücksichtsvoll man vorgehen muss. Ihre Pionierleistung sollte niemand kleinreden. Im November 2019 sagte Ramelow dem Deutschlandfunk: „Meine Regierung ist geradezu ein Ausfluss der Erfurter Erklärung ... Ich will ein neues politisches Modell etablieren ... mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen.“
Was also bleibt zu tun? Enormen Klärungsbedarf gibt es noch auf dem Feld der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik. Denn bisher suchten die drei Parteien vor allem Übereinstimmungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es braucht aber, um regieren zu können, grundlegende Gemeinsamkeiten in Sachen „Neue Weltordnung“ sowie Friedens- und Entspannungspolitik. Hier müssen sich nicht nur die Linken, sondern auch SPD und Grüne bewegen. Klar ist aber, dass Antirassismus und Seenothilfe als moralische Klammer nicht ausreichen werden. Zudem sollte noch vor 2025 ein großes westdeutsches Flächenland für Rot-Rot-Grün gewonnen werden: Hessen, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen.
Lagerwahlkampf, nein danke
Doch weder 2021 noch 2025 wäre es ratsam, im Bundestagswahlkampf direkt für dieses Koalitionsmodell zu werben. Es käme einem politischen Selbstmord gleich, sich vom Gegner einen Lagerwahlkampf aufzwingen zu lassen. Für Union, FDP, AfD und Teile der Medien wäre das der Glücksfall. Der öffentliche Gegenwind hätte Orkanstärke, schon jetzt sprechen CSU und FDP wahlweise von einem „Albtraum aus höheren Steuern, Gleichmacherei und Enteignungen“ und einer „rot-rot-grünen Republik mit Bevormundung, Enteignung und Verstaatlichung“. Rot-Rot-Grün sollte getrennt marschieren und nach der Wahl, wenn rechnerisch möglich, beherzt zupacken. So funktionierten die Machtwechsel von 1969 und 1998. Weder Brandt noch Schröder legten sich vorher auf eine Koalition fest. Auch Katja Kipping spricht lieber von „neuen linken Mehrheiten“.
Überprüfen muss die Linke freilich die Rolle, die sie sich gern selbst zuschreibt: Sie möchte, laut Strategiepapier, die weniger kämpferischen Teile des Bündnisses vor sich hertreiben. Das ist, mit Verlaub, die sicherste Methode, um das Bündnis platzen zu lassen oder sein Zustandekommen zu sabotieren. Bürgerliche Parteien und Sozialdemokratie haben im 20. Jahrhundert ungute Erfahrungen mit „Volksfrontbündnissen“ gemacht. Linke Kader versuchten häufig, sie auszumanövrieren. Aber hey, wir leben im 21. Jahrhundert, und gewisse Taktiken haben sich überlebt. Man sollte also nicht allzu viel Angst vor dem Dominanzgebalze bestimmter Gruppen haben. Am besten alle Beteiligten schreiben sich die Schlussformel der Erfurter Erklärung von 1997 hinter die Ohren: „Grundlegendes muss sich verändern. Und viele fragen sich: Wer soll das tun, wenn nicht wir, und wann, wenn nicht jetzt. Lassen wir uns den Wert von Visionen nicht ausreden, und beginnen wir zu handeln.“
Kommentare 7
»(…) Nein, Kippings und von Luckes Überlegungen schließen sich nicht aus, sie ergänzen einander. Man muss sie nur als aufeinander folgende Phasen betrachten.«
Die Überlegungen von von Lucke, Kipping und nun auch Wolfgang Michal sind vielleicht als Handreichung gut für Leute, denen parlamentarische Vertretungen das ein und alles sind. Der Blick nach hinten auf die eigenen Truppen (= Wähler/innen), mit denen man zu marschieren gedenkt, wäre dabei ganz hilfreich – anstatt vorgreifend das Fell des Bären bereits zu verteilen, bevor man ihn erlegt hat.
Grundsätzlich stellen sich in Sachen Regierungsbündnisse zwei Fragen:
1. die Chancen linker Mehrheiten
2. die anzunehmenden politischen Konstellationen und Optionen nach einer Wahl.
Die erste Frage haben von Lucke / Kipping / Michal bereits soweit zutreffend beantwortet. Die Chancen für GRR stehen eher schlecht – genaugenommen sogar miserabel. Da an diesem Punkt gegenwärtig wenig zu ändern ist, sollen die Gründe nicht weiter vertieft werden – vor allem, da auch in dem Punkt keine grundlegenden Differenzen bestehen existieren.
Die zweite Frage wurde/wird ebenfalls soweit zutreffend beantwortet. Ernsthaft anzunehmen bzw. zu befürchten sind vor allem zwei Konstellationen: Schwarz/Grün und und ein rechtskonservativer Block aus CDU/CSU, FDP und AfD. Option drei, GRR, wird zu Recht als derzeit illusionär ausgeschlossen.
Die Frage möglicher Regierungskonstellationen stellt sich nunmehr jedoch nicht ausschließlich für gewählte Abgeordnete (die halt nach Lage der Dinge eine mögliche Konstellation auskaspern), sondern ebenso (und mit weitaus existenzielleren Gründen) für die, die sie wählen. Dieser Faktor wird erst einmal wesentlich das Wahlergebnis bestimmen – also die Stärke der Fraktionen, die Lösung A, B, C (oder auch D) aushandeln. Von »links unten« (also aus der Sicht politisch eher links orientierter Wähler und Wählerinnen in spe) sind jedoch bereits die Fragestellungen anders als bei den drei, mit Verlaub, »Chefstrateg(inn)en«. Frage A hier ist:
A Welche Partei oder Regierung wird am konsequentesten meine Interessen vertreten?
B Wie weit wird ein Linksbündnis (so der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte) selbige aufgreifen und umsetzen?
C Falls dies nicht möglich ist: Unterscheiden sich die beiden wahrscheinlichen Konstellationen (Schwarz/Grün hier, rechter Bürgerblock da) im Hinblick auf meinen konkreten Alltag so, dass eine Präferenz (in dem Fall wohl: Schwarz/Grün) angesagt ist? Oder ist letztlich alles eine bürgerliche Sauce (mit dem Hintergrund, dass die Grünen u. a. die seinerzeitigen Agenda-Gesetze mitbeschlossen haben – der zweite Wunschpartner im GRR-Dream-Team, die SPD, allerdings auch)?
Last but not least wäre an der Stelle auf einen typisch »parlamentarischen« Kurzschluss im Beitrag von Wolfgang Michal hinzuweisen: Die sozialliberale Regierung 1969 ff. kam sicher aufgrund einer parlamentarischen Mehrheit zustande. Um ihre Arbeit aufzunehmen, mußte selbige jedoch erst mal gewählt werden. Was zu der entscheidenden Frage führt: WARUM erhielten SPD und FDP 1969 eine numerische Mehrheit? Sicher liegt man nicht falsch mit der Aussage: weil die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse (unter anderem die auf der Straße) einen Wechsel weg von konservativ-restaurativ nahelegten.
So wird es auch 2020, 2024 usw. sein. Anders gesagt: Ohne breite, außerparlamentarische Aktivitäten ist alles nichts. Da diese sich aktuell nicht (oder, optimistisch gesprochen: noch nicht) in Stimmen umschlagen, ist in meinen Augen ausschließlich Punkt C von Relevanz. Die Antwort dort lässt sich in meinen Augen leicht geben: ein Bürgerblock unter Einschluss der AfD ist Tabubruch, bedeutet »Trump light« oder wahrscheinlich sogar Schlimmeres. Insbesondere sozial wäre er eine Katastrophe. Entsprechend kann man auch die Diskussion von Lucke / Kipping / Michal recht lapidar beantworten:
Albrecht von Lucke hat Recht. Wenn auch ohne das Lametta, dass er für sein Szenario aufzieht. Anders gesagt: Für soziale Bewegungen bietet Schwarz-Grün eine Atempause. Mehr nicht.
Brauchen wir ein Rot-Rot- Grünes WEITERSO?
NEIN, wir brauchen ein aufgeklärtes, mündiges Volk, das Politik im Eigeninteresse durchsetzt und sich nicht dem "Großen militanten Geld" unterwirft! Da spielt die Parteifarbe nur eine untergeordnete Rolle. Obwohl, aus der schwarzbraungelbblauen Ecke ist da nicht viel zu erwarten. (Grün? Oh Nostalgie!) Aber vielleicht ist der gegenwärtige Parteienstaat schon geopolitisch bis zur Handlungsunfähigkeit so weit unterwandert (politisch korrumpiert), dass neue Strukturen mit direkter Demokratie her müssen.
Gute neue Aspekte für r2grün. Ja vielleicht ist es erst 2025 möglich diese Regierungskonstelation durchzusetzen. Es leuchtet ein, das die Mehrheit der Bevölkerung für r2grün 2021 noch nicht bereit ist. Schließlich setzt sich nicht jeder so intensiv mit politischen Themen auseinander. Also müssen wir vorsichtig agieren und für dieses Regierungsmodel werben.
Lesen im Kaffeesatz. So kommt mir das vor.
Everywhere people are sick and tired of capitalism.
https://www.un.org/sustainabledevelopment/sustainable-development-goals/
The overall conditions for distancing from the neo-liberal economic dogma are good.
Even for a parliamentary, eco-socialist Left.
A flexible parliamentary strategy, coupled with an imaginative plan of action for extra-parliamentary networking, expanding through a succinct scheme for in-depth organizational development.
This mix will help... plus a breather from the Zeitgeist.
The time for possible co-operations or coalitions will show itself. No reading of the tea leaves required.
But the Left needs the right people. People holding their stand during times of parliamentary smoke-screens.
When the student is ready the teacher will appear.
https://www.youtube.com/watch?v=I23Bkk92124
Playing for Change.
https://progressive.international/
Wer taktisch-strategisch denkt und handelt, muss wohl so schreiben wie der Autor. Mit geht es um Inhalte. Genauer gesagt: um SOZIALE Inhalte.
Herr Michals Text hat da leider wenig zu bieten. Sollten Gewaltorgien wie in Stuttgart bundesweit die Runde machen, stellen sich ohnehin keine Fragen mehr. Dann können sich bestimmte Parteien als Law and Order profilieren- und einen"Führer" ausloben. Seehofer und Gauland dürfen sich zuvor um Cloud 13 streiten.
Für solche Zeiten wünsche ich mir persönlich nur noch eine formidable Demenz. Schon die heute vorherrschende flächendeckende Dummheit finde ich unerträglich.
Nach GROKO wird Schwarz/GRÜN kommen. Ein weiterer Schritt, das alte Paradigma zu retten, mit büschen grünem Anstrich. Das kann keine Lösungsoption sein, sondern nur ein noch weiter ins Verderben. Der kollektive Leidensdruck ist noch nicht hoch genug. Sie werden voll auf BIG DATA setzen, auf den technischen Machbarkeitswahn, geoengineering, e-mobility, new green deal à la Röschen. Nach diesem, wahrscheinlich letzten Zucken des ewigen Kapitalismus / Neoliberalismus, könnte die klimabedingte, quasi erzwungene Kehrtwende, dem Leben gemäß der Schöpfung, kommen. to late or not to late, that`s the question!
Angst als Treiber
Worauf von Lucke hinwies: Auf die seit Auftreten der C-Pandemie entstandenen Ängste der Menschen und deren Sehnen nach Sicherheit (die es bekanntich nicht gibt), was zu den explodierenden Zustimmungswerten von CDU/CSU führte.
Dabei lässt diese Sehnsucht des zu Konservativ neigenden Bürgers/Wählers/Souveräns total außer Acht, dass die Un-sicherheiten, die Millionen tagtäglich erleben, mit Schwerpunkt just von der neoliberal durchwirkten Union (gestützt von großen Teilen der SPD) herrühren. ("Warum Schweigen die Lämmer", Rainer Mausfeld).
Ich nenne hier stellvertretend die Verweigerung der Union bezüglich angemessenem Mindestlohn, Hartz-IV-Regelsatz ( https://www.hartziv.org/regelbedarf.html ), wirkmächtigen Maßnahmen gegen Kinderarmut.
Zudem: Nimmt man am Kiosk DIE ZEIT kurz in die Hand und überfliegt auf der Titelseite Bernd Ulrichs Beitrag, so findet man dort nicht das Wort ´Klimawandel`, er schreibt von ´Klimakatastrophe`. Schon in seinem Essay vom 12.10.2019 "Von der Angst diktiert" mahnte er: "Die Groko unterschreibt in Paris ein Klimaabkommen, das hierzulande tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen müsste. Und schweigt dann dazu, macht es auch nicht zum Thema des Wahlkampfs von 2017. Im Gegenteil: Es war die Union, die noch im vergangenen Winter gegen alle ihr unterkommenden ökologischen Vorschläge anschrie. Und es war die SPD, die noch bis in den Frühsommer hinein glaubte, den Kontakt zum Arbeiter durch möglichst drastische verbale Ausfälle gegen grüne Forderungen wiederherstellen zu können, Andrea Nahles tat das auf der Vorderbühne, Sigmar Gabriel auf vielen Hinterbühnen."
Ein hier angedachtes Bündnis Schwarz/Grün als Zwischenregnum, was würde es liefern Richtung Transformation außer Zeitverlust? Allein der Blick auf die sibierische Hitzewelle (38 Grad C.) macht greif- und spürbar, dass das "End-Spiel" allein durch Zeit-Verlust droht verloren zu gehen.
Liegt es nicht auch und gerade an den Medien, die heraufziehende Klimakatastrophe, jenseits der Corona-Pandemie, mit deren Virus wir wohl lernen müssen zu leben, als solche mit ihren irreversiblen Folgen endlich – immerwährend – zu thematisieren und zwar im Sinne von: Vorsorge ( https://www.klimakompakt.de/klimawandel-klimaanpassung/eigenvorsorge-im-klimawandel/ )?
Ist die Unvernunft der Menschen so groß, dass ihre – unmittelbaren – Ängste sich erst dann mit dem Klimawandel identifizieren, wenn es zu spät ist für leidliche Korrekturen?
Von daher spricht das grundgesetzliche Vorsorge-Prinzip allein dafür, dass Grüne, progressive SPD-ler und Linke alles daran setzen, bereits bei den Wahlen 2021 die Union aus der Regierung zu kicken.
Um insoweit einen gesellschaftlichen "Wums" als Transformations-Prozess zu gerieren, bedarf es der Vernunft getragenen, vernetzten VIELEN. Oder aber einer kaum wünschenwerten schlagartigen Verschlechterung (Kipp-Punkte) der klimatischen Verhältnisse, die dann als Angst-Treiber die politischen Verhälnisse womöglich zu spät verändern (wollen).
Ein Blick nach Bayern (CSU und FW) und nach Austria (Schwarz/Grün) sollte darüber hinaus keinen Zweifel lassen: Der jeweils "kleine" Koalitionspartner kann nur verlieren. Diese Erfahrungen sprechen auch gegen die hier vom Autor vertretene Zwischenlösung, der wer "garantiert", dass nach Schwarz/Grün die Letzeren nicht "abgewirtschaftet" haben? Mit einer dann folgenden Koalition Union/AfD mitten in dem dann womöglich herrschenden Klima-Chaos?