Bis an die Schmerzgrenze

Linkspartei Der Streit um Migration könnte fruchtbar sein. Warum läuft er aus dem Ruder? Der Grund liegt in der Vergangenheit

Natürlich erkennen nüchterne Analytiker, dass im Streit um die Vor- und Nachteile der Migration beide Fraktionen der Linkspartei über erstklassige Argumente verfügen. Zum einen wäre die Linke ohne Internationalismus überhaupt nicht denkbar. Er wurde ihr bei der Gründung des „Bundes der Kommunisten“ (1847) und der „Internationalen Arbeiterassoziation“ (1864) in die Wiege gelegt.

Aber auch jene Linken, die offene Grenzen ablehnen, können mit guten Gründen darauf verweisen, dass Migration nicht per se etwas Tolles ist. Denn Migration verschärft die Ungleichheit in den Herkunfts- wie in den Zielländern. Sie nützt vor allem dem „alle Grenzen niederreißenden“, „alles Ständische und Stehende verdampfenden“ Kapitalismus, den Karl Marx im Kommunistischen Manifest so mitreißend und wortgewaltig beschrieben hat. Das linke Plädoyer für uneingeschränkte Menschenrechte und der linke Verweis auf die unguten Folgen der Migration schließen sich keineswegs aus.

Ein Produkt des Zerfalls

Es könnte also ein fruchtbarer Streit sein, den die Linke da gegenwärtig ausficht. Es könnte ein Streit sein, der die Partei nicht zerreißt, sondern weiterbringt. Stattdessen wirft die eine Fraktion der anderen „Linksnationalismus“ vor und wird von dieser wiederum des „linken Neoliberalismus“ verdächtigt. Warum ist dieser Streit so aus dem Ruder gelaufen, warum bedient er sämtliche Rufmord-Klischees des politischen Gegners?

Der Grund liegt wohl in der außergewöhnlichen Geschichte der Linkspartei. Keine andere deutsche Partei musste nach der Wende von 1989 so heftige Transformationsschmerzen durchleiden wie die aus dem Zerfallsprozess zweier großer Parteien – der SED und der SPD – hervorgegangene Linke. Und diese Schmerzen scheinen inzwischen so unerträglich zu sein, dass selbst die klügsten Köpfe darin nicht mehr rational denken können. Vor ihren Augen verwandelt sich die Partei in etwas ganz anderes, sie entfernt sich von ihren Ursprüngen, und niemand weiß, wo das hinführen soll.

Drei Tendenzen sind für die Zunahme der Transformationsschmerzen verantwortlich. Erstens: Die Linkspartei wird immer westlicher. Zweitens: Sie wird immer sozialdemokratischer. Und drittens: Sie verliert – wie in Bayern die CSU – ihren regionalen Alleinvertretungsanspruch, also ihr Alleinstellungsmerkmal, kurz: Sie verliert ihre Identität. Das lässt sich am besten in Zahlen ausdrücken.

Als die Fusionsgespräche zwischen der westdeutschen SPD-Abspaltung „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und der ostdeutschen „Linkspartei.PDS“ 2005 begannen, brachte die PDS 55.265 Mitglieder aus dem Osten und 6.057 Mitglieder aus dem Westen in das gemeinsame Projekt ein. Die WASG hingegen hatte nur 8.762 Mitglieder im Westen und 1.494 im Osten. Im Juni 2007, als „Die Linke“ gegründet wurde, war der ostdeutsche Anteil fünfmal so groß wie der westdeutsche. „Die Linke“ war eine Ost-Partei mit West-Anhängsel. Doch Oskar Lafontaine sollte das ändern. Und Gregor Gysi unterstützte ihn dabei.

Heute hat die Linke 62.300 Mitglieder. Die Hälfte davon stammt aus Westdeutschland. In wenigen Jahren wird der Westen die Partei dominieren. Denn von allen Neueintritten kommen derzeit nur noch 15 Prozent aus dem Osten. Obwohl Sachsen das Bundesland mit den meisten Mitgliedern geblieben ist (8.261), gehen die Bestände in allen östlichen Landesverbänden zurück, während sie in allen westlichen zunehmen. Ein Grund dafür ist die Überalterung der Mitgliedschaft im Osten. Dort sind fast zwei Drittel über 60. Rund 70 Prozent aller Neumitglieder sind heute unter 35, die meisten treten in westdeutschen Universitätsstädten bei und sind oft links-ökologisch motiviert. Ähnlich tiefgreifend gestaltet sich der Transformationsprozess in der Wählerschaft der Linken. Waren die „Wessis“ bei der Bundestagswahl 2005 noch in der Minderheit, stellten sie 2017 bereits 65,4 Prozent der Linken-Wähler.

Gregor Gysis Zorn

In allen ostdeutschen Bundesländern verzeichnete die Linke 2017 herbe Verluste bei den Zweitstimmen (Thüringen –6,6 Prozent, Sachsen-Anhalt –6,2 Prozent, Brandenburg –5,3 Prozent), die westdeutschen Bundesländer verbuchten durch die Bank ordentliche Zugewinne (Hamburg +3,4 Prozent, Bremen +3,3 Prozent). Die Gewichte verschieben sich immer deutlicher von Ost nach West.

Seit dem Ende der 1990er Jahre tobt in der Linken zudem ein Streit zwischen „Traditionalisten“ und „Reformern“, also zwischen Fundis und Realos. Der Streit begann, als die PDS 1998 in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in eine Landesregierung eintrat. Und er verschärfte sich nach der Fusion mit der westdeutschen WASG. Denn im Westen war die Linke himmelweit von jeder Regierungsbeteiligung entfernt – im Osten war sie bereits Volkspartei. Volksparteien aber müssen mehr Kompromisse eingehen als kleine, radikale Interessenparteien. In der Hochphase der Linken bis 2009 ließ sich dieser Größenunterschied gut aushalten. Überdies signalisierten die Zuwächse bei den Wahlen, dass sich das Missverhältnis irgendwann ausgleichen würde.

Doch nach dem „Traumergebnis von 2009“, als die Linke dank Gysi und Lafontaine 11,9 Prozent im Bund erreicht hatte, stürzte die Partei in eine tiefe Krise. Beim Parteitag in Göttingen 2012 beschwerte sich Gysi bitter und zornig über die „Arroganz der Wessis“ in der Linkspartei, die den in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mitregierenden Linken vorschreiben wollten, was sie zu tun oder zu lassen hätten. Gysi weigerte sich, Lafontaines offene Rechnungen mit der West-SPD im Osten zu begleichen. Es kam zum Zerwürfnis.

Der Streit der beiden Leitfiguren verdeckte, dass die Linkspartei im Osten eine sozialdemokratische Partei geworden war, die sich von den verbalradikalen Salonsozialisten im Westen genauso gern distanzierte wie der Seeheimer Kreis der SPD von den Spinnern bei den Jusos. In seiner Trotzreaktion gegen die westliche Bevormundung übersah Gysi jedoch, dass die Ost-Linke durch ihre Regierungsbeteiligungen vor allem als Protestpartei unglaubwürdig geworden war. Den Protest übernahmen jetzt andere.

Der Aufstieg der AfD dezimierte ab 2013 die herausragenden Ergebnisse der Linkspartei in den ostdeutschen Bundesländern. Die AfD war die neue Protestpartei und machte der Linken ihren Alleinvertretungsanspruch streitig. In kürzester Zeit gelang es dem ostdeutschen Flügel der AfD, als „wahre Ost-Partei“ zu firmieren und der sozialdemokratisierten Linken den Rang abzulaufen. Ausgerechnet in Sachsen, der einstigen Hochburg von August Bebels Sächsischer Volkspartei, von USPD, KPD und Max Seydewitz’ Sozialistischer Arbeiterpartei, wurde die AfD bei der Bundestagswahl 2017 stärkste Partei. Die Schmerzgrenze war damit überschritten. Lafontaine polterte, und die Idee zu einer linken Sammlungsbewegung nahm Gestalt an.

Die Folge der hier geschilderten Prozesse ist, dass die Linke heute um ihre Existenz kämpfen muss. Als Krisenbewältigungsstrategie bieten sich derzeit zwei extrem unterschiedliche Konzepte an:

Die Kipping-Fraktion sieht in der fortschreitenden Transformation der Partei vor allem die Chancen. Katja Kipping möchte den eingeschlagenen Weg fortsetzen und die Linke zu einer westeuropäisch-emanzipatorischen Partei machen. Langfristig könnte dies einer Verschmelzung von SPD und Linken den Weg ebnen oder zumindest das bereits totgesagte Projekt einer rot-rot-grünen Regierungskoalition wieder auf die Tagesordnung bringen. Kipping ist Mitbegründerin des „Instituts Solidarische Moderne“ (ISM), das die Vorbereitung dieses Bündnisses seit langem aktiv unterstützt. Doch die Verwandlung der Linken in eine zweite Sozialdemokratie könnte die Partei auch überflüssig machen.

Die Wagenknecht-Fraktion sieht in der Transformation der Partei eher eine Gefahr und möchte das Alleinstellungsmerkmal der Ost-Linken über die Zeit retten. Um die AfD zu verdrängen, streben die Wagenknecht-Unterstützer etwas völlig Neues an: eine Bewegungspartei, wie sie in anderen europäischen Ländern, etwa in Frankreich oder Spanien, bereits erfolgreich funktioniert. Kern dieses Experiments soll die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ sein, deren wilde Sympathisantenmischung aus politikverdrossenen Wutbürgern und klassenbewussten Oppositionellen noch etwas unbeholfen operiert. Eine linkspopulistische Partei, die das Erbe der Volkspartei PDS bewahrt, könnte irgendwann daraus hervorgehen. Dazu passt, dass sich Wagenknecht nie für rot-rot-grüne Koalitionen eingesetzt hat. Als wertkonservative Revolutionärin weiß sie, dass eine zweite Sozialdemokratie schnell zerbröseln würde, also favorisiert sie die vollständige Transformation der alten Parteiorganisation. Die Linke soll wieder jene Outlaw- und Protestpartei werden, die sie in den 1990er Jahren einmal war, bevor die AfD das Erfolgsrezept kopierte. Nur die klare Frontstellung „gegen das Establishment“ könne der Linken das Alleinstellungsmerkmal sichern. Das Risiko dieses Ansatzes besteht allerdings darin, dass ein Fehlschlag nicht nur „Aufstehen“, sondern auch die Restbestände der Linkspartei mit in den Abgrund reißen könnte.

Geht die stille Transformation der Partei durch die kontinuierliche Mitglieder- und Wählerverschiebung von Ost nach West im bisherigen Tempo weiter, wird sich das Modell Kipping von ganz allein durchsetzen. Kommt es dagegen zu einer Disruption, hervorgerufen durch den Austritt oder gar den Rauswurf der Fraktionsvorsitzenden, wird das Modell Wagenknecht brandaktuell. Denn anders als Katja Kipping hat Sahra Wagenknecht ein Problem: Ihr läuft die Zeit davon.

06:00 11.12.2018
Geschrieben von

Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
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Wolfgang Michal
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