Die Steuerräuber und der Kanzlerkandidat

CumEX Gelingt es Olaf Scholz, seinen Kopf aus der Warburg-Bank-Schlinge zu ziehen?
Die Steuerräuber und der Kanzlerkandidat
Sollte Olaf Scholz dieses krumme Ding nicht wieder gerade biegen, kann er seine Kanzlerambitionen in den Wind schreiben

Foto: Christian Marquardt/Pool/Getty Images

Da gibt es eine Bank, die mitten in der Finanzkrise, just als der Staat die Banken rettet, kaltschnäuzig den Staat ausplündert. Viele andere Banken tun das auch, von Merrill Lynch über Santander bis zur Deutschen Bank. Sie rauben mehr als 50 Milliarden Euro aus den Staatskassen Europas oder leisten Beihilfe dazu. Doch diese eine Bank, die berühmte, 222 Jahre alte Hamburger Privatbank M. M. Warburg & CO, gerät dummerweise als erstes ins Fadenkreuz der Ermittler. Am 20. Januar 2016 durchsuchen Kölner Steuerfahnder die Geschäftsräume der Bank. Es drohen: eine Anklage wegen schweren Steuerraubs und die Rückzahlung von mehreren hundert Millionen Euro an das Finanzamt. Christian Olearius, der Leiter der Warburg-Bank, ist verzweifelt. Er wendet sich an die Politik. Denn Olearius ist eine große Nummer in Hamburg, 2006 erhielt er die Ehrennadel der Handelskammer, quasi den höchsten Orden der reichen Kaufmannsmetropole. 2008 sorgte er dafür, dass die Großreederei Hapag-Lloyd ein Hamburger Unternehmen blieb. Staat und Wirtschaft arbeiten hier fürsorglich zusammen.

Olearius bittet also den einflussreichen Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) und Ex-Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD) um Hilfe. Die beiden stellen den Kontakt zum Ersten Bürgermeister her, zu Olaf Scholz (SPD). Der trifft sich drei Mal mit Olearius, verspricht aber nichts. Denn Scholz ist kein Ibiza-Typ wie Heinz-Christian Strache. Am 9. November 2016 rät er Olearius telefonisch, sein Anliegen dem Finanzsenator vorzutragen. Nur acht Tage später berät die Finanzbehörde mit dem Finanzamt, wie in der Causa Warburg weiter zu verfahren sei. Ergebnis: Das Finanzamt beschließt, die 47 Millionen Euro, die Warburg 2009 aus der Staatskasse entwendet hat, nicht zurückzufordern und den Anspruch lieber verjähren zu lassen. 2017 spendet die Warburg-Bank an den SPD-Kreisverband Mitte (Vorsitzender: Johannes Kahrs) 38.000 Euro. Sache erledigt.

Problem: Die Kölner Ermittler lassen nicht locker. Am 18. März 2020 verurteilt das Bonner Landgericht im bundesweit ersten Cum/Ex-Prozess die Warburg-Bank zur Rückzahlung von 176 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2011. Das Hamburger Finanzamt muss sich dem Urteil beugen und fordert nun doch das gesamte Geld von Warburg zurück. Wie könnte man Olearius in dieser Notlage noch helfen?

Gott sei Dank ist Olaf Scholz inzwischen Bundesfinanzminister. Und da gibt es das berüchtigte Instrument des Jahressteuergesetzes. Damit werden einmal jährlich die Steuerregeln auf einen Schlag aktualisiert. Schon 2007 hatte dieses verwirrende Verfahren den Steuerräubern mit einer unsinnigen Gesetzesänderung die Arbeit erleichtert. Vorgeschlagen und formuliert hatte die damalige Gesetzesänderung der Bundesverband deutscher Banken. Und nun verabschiedet der Bundestag am 29. Juni 2020 im Rahmen des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes den neuen § 375a der Abgabenordnung. Die Parlamentarier sollen glauben, mit diesem edlen Paragrafen werde der drohenden Verjährung des Steuerraubs ein Riegel vorgeschoben. Sie übersehen leider, dass an anderer Stelle – gut versteckt – diese Regelung wieder ausgehebelt wird. In dem neu eingefügten § 34 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung heißt es, dass § 375a nur für Fälle gilt, die am 1. Juli 2020 steuerrechtlich noch nicht verjährt waren. Das würde bedeuten, dass Warburg den Großteil der geraubten Gelder behalten kann.

Sollte Olaf Scholz als Finanzminister dieses krumme Ding nicht wieder gerade biegen, kann er seine Kanzlerambitionen in den Wind schreiben. Heute hätte er dazu Gelegenheit: Er muss sich am Mittwoch den Mitgliedern des Bundestags-Finanzausschusses stellen.

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Ihre Freitag-Redaktion

09:37 09.09.2020
Geschrieben von

Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
Schreiber 0 Leser 28
Wolfgang Michal

Ausgabe 39/2020

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