Putsch und Erwachen

Nein, es sind nicht nur „Turbulenzen“, mit denen die Große Koalition nach der Thüringen-Wahl zu kämpfen hat. Alles deutet darauf hin, dass sich die GroKo bereits im Zustand der Auflösung befindet. Und das ist nicht allein Schuld der SPD. Zwar zelebrieren die Sozialdemokraten ihr Leiden an der GroKo besonders lustvoll. Aber nur, wenn die Union auf stur schaltet und die Vorhaben der SPD bewusst torpediert, würde die SPD das Bündnis aufgeben. Ist die Grundrente der Knackpunkt?

Bereits für Mitte September war ein gemeinsames Konzept von Kanzleramtsminister Helge Braun und Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigt, doch der Termin verstrich, ohne dass man einer Lösung nähergekommen wäre. Die Union beharrt auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung. Und Armin Laschet, potenzieller Kanzlerkandidat der Union, bestärkt seine Partei, in dieser Sache nicht nachzugeben. Die für Mitte Oktober geplante Halbzeitbilanz der GroKo musste deshalb verschoben werden.

Auch in der Außenpolitik – bislang kein Minenfeld – rumst es. Annegret Kramp-Karrenbauer, potenzielle Kanzlerkandidatin der Union, düpierte ihren Ministerkollegen Heiko Maas mit einem unabgesprochenen und unausgegorenen Vorschlag zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien. Und Friedrich Merz, der Dritte im Bunde der Kanzlerkandidaten, empörte sich im ZDF über das „grottenschlechte Erscheinungsbild“ der Regierung. Die GroKo sei verantwortlich für die Niederlagenserie der Union.

Die ist in der Tat beachtlich: Bei der Bundestagswahl 2017 sackte die Union um 7,4 Prozentpunkte ab, bei der Europawahl 2019 sogar um 7,5. Bei den Landtagswahlen der vergangenen Jahre waren die Verluste häufig zweistellig: Baden-Württemberg –12 Prozentpunkte, Berlin –5,7, Hessen –11,3, Bayern –10,5, Sachsen –7,3, Brandenburg –7,4, Thüringen –11,7.

SPD-Vorsitzenden fällt nach solchen „Katastrophen“ nur noch ein resignierendes „Bitter“ ein. Bisweilen, wie vergangenen Sonntag, auch ein „Sehr, sehr bitter“. Bei der Bundestagswahl rutschte die SPD um 5,2 Prozentpunkte ab, bei der Europawahl um 11,4. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg waren es –10,4, in Sachsen-Anhalt –10,9, in Berlin –6,7, in NRW –7,9, in Bayern –10,9, in Hessen –10,9, in Bremen –7,4, in Brandenburg –5,7, in Sachsen –4,7 und in Thüringen –4,2. Selbst der lange Casting-Wettbewerb um den Parteivorsitz wirkte nicht als Weckruf, sondern löste nur ratloses Achselzucken aus. Die beiden Teams, die es in die Stichwahl schafften, wurden gerade mal von 11,4 und 10,6 Prozent der 425.630 Parteimitglieder gewählt. Rund die Hälfte der Mitglieder boykottierte die Wahl. Das ist peinlich – vor allem für Vizekanzler Olaf Scholz.

Norbert Walter-Borjans („Nowabo“) und Saskia Esken haben deshalb gute Chancen, die Stichwahl knapp zu gewinnen. Aber brächte dieser Sieg die Partei wirklich nach vorn? Nowabo eiert in Fragen der GroKo herum und vermeidet den Richtungsstreit. Eine Veranstaltung mit dem Linkspolitiker De Masi sagte er ab, den Auto-Lobbyisten Gabriel umgarnt er. Am Ende wäre die neue Doppelspitze der SPD so schwach wie Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin. Die Niederlagenserie würde sich fortsetzen. Vermutlich putscht eher die CDU gegen ihre Vorsitzende, als dass die SPD die Große Koalition mit einer klaren politischen Begründung platzen lässt.