Ein denkwürdiger Pyrrhussieg

Artikel 13 Solange Nutzer und Urheber keine Bündnisse schmieden, werden sie alle Schlachten gegen die Kapitalfraktion verlieren
Ausgabe 13/2019
Internet-Darling und Google-Rubrik Axel Voss ist sichtlich erleichtert
Internet-Darling und Google-Rubrik Axel Voss ist sichtlich erleichtert

Foto: Frederick Florin/Getty/Images

Letztendlich stimmten 348 Abgeordnete für die Richtlinie, 274 gegen sie. Änderungsanträge wurden nicht zugelassen. Man wollte die Sache vom Tisch haben. Nun muss das Ganze noch in nationales Recht gegossen werden, und das heißt: Spätestens ab 2021 können Internetnutzer Filme, Songs und Texte nicht mehr ohne Weiteres auf Youtube oder Facebook hochladen und sie damit anderen Nutzern kostenlos zugänglich machen. Eigentlich war das schon bisher nicht erlaubt, aber die Internetplattformen genossen das Privileg, dass sie erst dann gegen Urheberrechtsverletzungen einschreiten mussten, wenn sich jemand beschwerte. Und da der Beschwerdeweg oft umständlich war, ließen sich nur die Hartnäckigsten darauf ein.

In Zukunft müssen die Plattformbetreiber dafür sorgen, dass Handlungen von Nutzern, die urheberrechtlich geschütztes Material hochladen, entweder bezahlt (lizenziert) oder blockiert werden. Tun sie es nicht, müssen sie haften. Mit dieser Regelung haben die Inhaber der Rechte, die Verlage, Filmproduzenten und Musiklabels einen grandiosen Sieg errungen. Denn die Abschaffung des Haftungsprivilegs für Internet-Plattformen bedeutet, dass die Kommerzialisierung nun auch in die letzten noch „freien“ Gebiete des Internets vordringen kann. Der öffentliche Raum der Bürger schrumpft zugunsten der Erweiterung des Marktes. Doch die Urheber, um deren Schutz es angeblich ging, haben nichts davon. Sie werden weiter von den Brosamen leben müssen, die ihnen schlechte Honorar- und Arbeitsverträge übrig lassen.

Dass der Streit um die EU-Urheberrechtsrichtlinie so eskaliert ist, hat zwei Gründe: Zum einen kämpften hier die Lobbys der alten und der neuen Bewusstseinsindustrie gegeneinander. Bei beiden gehört Klappern nicht bloß zum Handwerk – Klappern ist ihr Handwerk. Dramatisierende Äußerungen („Es geht um die Freiheit!“, „Die Demokratie ist in Gefahr!“) verdeckten, dass es um die Marktanteilskämpfe zwischen zwei rivalisierenden Banden, pardon, Branchen ging, genauer: um den Wirtschaftskrieg zwischen einer aufstrebenden jungen und einer untergehenden alten Kapitalfraktion.

Die alte Fraktion, mit über 130-jähriger Erfahrung im Durchboxen der „Rechte des geistigen Eigentums“ – von der globalen „Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst“ bis zum TRIPS-Abkommen „über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“, vom WIPO-Urheberrechtsvertrag bis zum „Digital Millennium Copyright Act“ – bezog ihre Durchschlagskraft aus den Renditeerwartungen der US-Unterhaltungsindustrie und der kleinteiligen europäischen Kreativkultur, die allein in Deutschland 254.700 Unternehmen umfasst.

Die neue Fraktion, mit kaum 25-jähriger Erfahrung im Durchboxen ihres Geschäftsmodells, musste sich im EU-Parlament in dieser Woche vielleicht ein letztes Mal geschlagen geben. Denn Folge des denkwürdigen Pyrrhussiegs der europäischen Kreativwirtschaft wird sein, dass die neue Kapitalfraktion die alte umarmen, fest an sich drücken und auffressen wird. Mögen sich Springer und Google, Vivendi und Apple öffentlich noch so sehr beharken, am Ende werden sie brav kooperieren, Win-win-Geschäfte tätigen und irgendwann „verschmelzen“. Die Dummen aber bleiben die, die auch jetzt in die Röhre gucken. Solange Nutzer und Urheber keine Bündnisse schmieden, werden sie alle Schlachten gemeinsam verlieren.

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Geschrieben von

Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
Schreiber 0 Leser 17
Wolfgang Michal

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