Wolfgang Michal
Ausgabe 1813 | 02.05.2013 | 09:00 34

Finger weg!

Netzneutralität Die Drossel-Ankündigung der Telekom hat im Internet einen Shitstorm ausgelöst. Das hat einen Grund: Der unbegrenzte Zugang zum Internet ist längst ein Grundrecht

Finger weg!

Foto: Johaness Eisele/ AFP/ Getty Images

„Liebe Telekom, Sie erhalten die Zahlung meiner Rechnungen ab jetzt mit reduzierter Geschwindigkeit, da die Volumengrenze meines Kontos erreicht ist.“ Mit derart sarkastischen Bemerkungen muss sich Europas größter Telekommunikationskonzern (Spottname: „Drosselkom“) zur Zeit herumschlagen, weil er die Ladegeschwindigkeit von Filmen, Apps und Musik ab einem bestimmten Nutzungsvolumen drosseln will. Ganze Heerscharen von Spott-Drosseln umflattern seither den Konzern mit parodistischen Videofilmen, Karikaturen und Werbesprüchen.

Dabei klingt der „Drossel-Plan“ auf den ersten Blick ziemlich clever. Wer die Netze stärker nutzt als andere, soll mehr bezahlen. Wer andauernd Filme herunterlädt, ständig über Skype telefoniert oder ganze Musikbibliotheken aus dem Netz saugt, soll durch gestaffelte Mautstellen daran erinnert werden, dass Bereitstellung, Ausbau und Pflege der Leitungskapazitäten viel Geld kosten.

Rückfall in graue Internet-Vorzeiten

Gebremst würden von der Umstellung auf Volumentarife allerdings nur drei Prozent der Kunden. Die übrigen 97 Prozent nutzen nicht einmal ein Fünftel der kleinsten in Zukunft vorgesehenen Datenmenge von 75 Gigabyte pro Monat. Trotz der großzügigen Bemessung löste das Vorhaben eine Wutwelle aus. Denn der Drossel-Plan mutet an wie ein Rückfall in graue Internet-Vorzeiten. Auf eine moderne digitale Gesellschaft wirkt er wie eine nordkoreanische Notverordnung aus Brotpreiserhöhung und Lebensmittelrationierung. Da sind digitale Hungerrevolten programmiert.

Das Internet ist zu einem Grundnahrungsmittel geworden und der Zugang zu ihm zu einem Grundrecht. Die Einführung der Flatrate war nicht nur die Befreiung vom Gebührenzähler, sie bedeutete auch die Anerkennung der Kommunikation als menschliches Grundbedürfnis jenseits ökonomischer Verwertbarkeit. Niemand würde einem Autofahrer sagen, man werde ihm nach 1.000 Kilometern den Tankdeckel verplomben. Niemand weist Kranke ab, weil sie im laufenden Monat schon fünf Mal beim Arzt gewesen sind. Und niemand begrenzt den TV-Konsum auf 30 Talkshows im Monat – obwohl hier eine Drosselung sicher gesünder wäre.

Es ist aber nicht nur die Bevormundung, die den Menschen so sauer aufstößt; dass eine Firma erwachsenen Menschen vorschreiben will, wann sie ihren Breitbandgürtel enger schnallen müssen! Die anmaßende Oberlehrerhaltung wird noch übertroffen durch die Chuzpe, mit der sich ein privates Unternehmen das Recht herausnimmt, die freie Entwicklung einer ganzen Gesellschaft zu behindern.

Das Netz dem Wettbewerb entziehen

Weil die Telekom den drohenden Engpass bei der Datendurchleitung (den sie selbst mitverschuldet hat) zur Einführung von Preiserhöhungen nutzen will, soll aus dem Internet eine Klassengesellschaft werden. Weil der Festnetz-Umsatz stagniert und der Konzern sich in den USA verspekuliert hat, möchte man die Fehler nun dadurch kompensieren, dass man das Grundrecht auf Informationszugang in unterschiedlich große Portionen zerlegt: Mehr Grundrecht für die, die mehr bezahlen können.

Das alles zeigt, dass eine unverzichtbare Infrastruktur wie das Internet – ähnlich dem Verkehrswegenetz – nicht in der Hand einer privaten Firma liegen darf, die vor allem die Interessen der Shareholder im Blick hat. Der Zugang zum Internet ist aber heute Bestandteil der Daseinsvorsorge. Und die sollte man dem Wettbewerb ein Stück weit entziehen.

Wolfgang Michal ist einer der Herausgeber des Blogs carta.info

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 18/13.

Kommentare (34)

xsirup 02.05.2013 | 12:31

Die Klassengesellschaft ist im Netz schon längst Realität. Das mit dem Breitbandangebot nur eine theoretische Grundlage mit irritierenden Zahlen. Warum wird ein Deutschermarkt mit einem technisch nicht vergleichbaren internationalen verglichen. Die Hintergründe über den bemängelten Netzausbau fehlen der Diskussion. Die Klassengesellschaft zeigt sich in der Art der Diskussion, kann ich daraus nur Interessen herauslesen, die nicht klar zu erkennen sind und daher rein politischer Natur sind. Zugegeben berechtigt, aber leider zum wirtschaftlichen Nachteil eines Landes. Traurig. Die Frage für mich lautet, wo beginnt der Öffentlicheraum des Internet, der hier so energisch phoniert wird.

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Ehemaliger Nutzer 02.05.2013 | 13:07

Voll am eigentlichen Thema vorbeigeschrieben!

Der Skandal ist NICHT die Drosselung selbst, das alleine wäre lediglich eine Preiserhöhung, die sich am Markt durchsetzen müsste, nein, hier geht es um die Bevorzugung von Daten. D.h. die Dosselkom wird ihren eigenen Diensten (z.B.Entertain) nicht auf das Datevolumen anrechen. Maxdome, Youtube, etc. werden aber sehr wohl auf das geplante Kontingent von 75 GB /Monat angerechnet, es sei denn sie überweisen Geld an die Drosselkom (das gute alte Prinzip der Wegelagerei).

Im Klartext: Wenn Du Webseitenbetreiber, mir Drosselkom, keine Kohle rüberwachsen lässt, sorge ich dafür, das deine Daten nur seeehr langsam beim Endkunden ankommen.

Das ist mit Verletzung der Netzneutralität gemeint.

Sikkimoto 02.05.2013 | 13:15

Doch, natürlich. Mit den Internetanschlüssen verhält es sich ähnlich wie mit der Wasserversorgung: Selbst wenn man den Konzern zerschlagen würde, lokal gäbe es immer ein Monopol, denn ein Kabel, genau wie eine Rohrleitung, gehört nun mal nur einem. Da es niemals echten Wettbewerb geben wird gibt es auch keinen Grund die Datenversorgung über privat laufen zu lassen.

Eine Alternative wäre, ähnlich wie schon beim Strom passiert ist, die Netze vom Kundengeschäft zu trennen. Der Netzbetreiber sollte in Staats- oder Kommunaler Hand sein -um das derzeitige Armutszeugnis um den (Strom-)Netzausbau nicht zu wiederholen- und die eigentlichen Anbieter könnten dann tatsächlich auf Augenhöhe konkurrieren.

miauxx 02.05.2013 | 13:25

"Es ist aber nicht nur die Bevormundung, die den Menschen so sauer aufstößt; dass eine Firma erwachsenen Menschen vorschreiben will, wann sie ihren Breitbandgürtel enger schnallen müssen! Die anmaßende Oberlehrerhaltung wird noch übertroffen durch die Chuzpe, mit der sich ein privates Unternehmen das Recht herausnimmt, die freie Entwicklung einer ganzen Gesellschaft zu behindern."

Ich möchte ganz sicher nicht den Geschäftspraktiken der Telekom das Wort reden. Aber die Telekom, wie ja auch @Sikkimoto anmerkt, ist ein kapitalistisches Unternehmen, dass freilich selbst entscheidet, welche Konditionen es seinen Kunden anbietet. Über ein solches als "Oberlehrer" zu schimpfen, geht an der Sache vorbei. Wie jedes andere Unternehmen, will die Telekom das Geld der Kunden - mit "Belehrung" hat das nichts zu tun. Weil es nun seit zig Jahren und als Ergebnis des Wettbewerbs die unbegrenzte Flatrate gibt, gehen wir nun davon aus, es gäbe einen Anspruch auf diese. Vermutlich würde aber keiner auf die Idee kommen, einen solchen Anspruch an, sagen wir, VW zu formulieren, weil der Golf plötzlich € 5000 mehr kosten soll, als die 10 Jahre zuvor.

Trotzdem wird ein wunder Punkt berührt: Das Internet ist heute als Informations- Komunikationszugang unverzichtbar. Es kann in das Grundrecht auf freien Informationszugang eingerechnet werden. Insofern ist es eigentlich ohnehin heikel, wenn dieser Zugang durch den Markt und privatwirtschaftliches Gebahren (auch die Telekom ist ja nicht mehr die rein staatliche Post) bestimmt wird. Es tut sich also ein Spannungsfeld zwischen einem Produkt, dass auf ein Grundrecht verweist, und einem reinen Marktprodukt auf. Und dieses haben wir ebenso i.F. anderer grundlegender Infratruktur- und Versorgungszweige.

Ich bin ohnehin der Meinung, dass die wesentlichen Infrastruktur- und Versorgungszweige in staatliche bzw. kommunale Hand gehören, wie es einst ja auch mal war. Dazu zählen halt Post, einschl. Telekommunikation, Bahnverkehr, Wasser- und Energieversorgung, Gesundheitssystem ...

Ob ein monatlich zugängliches Datenvolumen im Internet unbedingt für riesen Downloads von Filmen, Musik u.a. reichen muss - darüber könnte man sicher diskutieren. Ein hinreichender Grundanspruch sollte aber gewährleistet sein. Und den sollte nicht die Privatwirtschaft bestimmen dürfen! Hier bin ich für einheitliche Gebühren, wie bei Wasser, Energie, Bahn usw. Meinetwegen dann auch mit gestaffelten Tarifen.

Toga 02.05.2013 | 13:39

Redundanz der Netze - bei der sogenannten letzten Meile funktioniert sie ja schon mittels Kabelzugang oder mehrere Anbieter.

Drosselkom hat im letzten Jahrzehnt bei Telefon und Internet jede Menge Kunden verloren, weil sie immer noch nicht begreifen, dass ihnen der Markt nicht (mehr) allein gehört. Ihre Leistung ist jetzt überprüfbar am Markt. Das war ja früher nicht so, als sie noch allein die Telefonkabel hatten. Sie haben die Leute abgezockt und niemand konnte sich wehren.

Was sie auf jeden Fall erreicht haben, ist ein weiterer Imageschaden für sich, das steht mal fest. Tja, selbst schuld.

Kyriae 02.05.2013 | 13:41

Diese ganze Diskussion ist ja ganz nett. Was mich aber interessieren würde ist: Wie schnell sind die 75 Gigabyte denn erreicht? Ich mein jetzt nicht allgemein sondern jetzt bei uns.
Immerhin lädt man ja bei jedem Seitenbesuch nicht nur die nackte Seite sondern viel Werbung und viel unnützes zeugs mit.
Wir sind z.B. ein 6 Personen Haushalt, wo zwei PC's viel auf Facebook (der Spiele wegen) dran hängen, auf zwei weiteren wird neben viel Recherche auch WoW gezockt, was bei uns schon dank der niedrigen 700-800er Leitung, zumeist nur eine 384er Leitung, obwohl im Vertrag eine 2000er Leitung steht teilweise mit Problemen behaftet ist.
Videos anschauen, Musikfilme anschauen oder gar runterladen ist bei uns sowieso fast unmöglich, also wie schnell ist man auf diese 75 Gigabyte?
Vielleicht einfach mal ein paar Beispiele, damit auch die Leute ohne Internetexamen wissen, was Sache ist ;)

karamasoff 02.05.2013 | 14:37

Diese 75GB sind zur Zeit unterschiedlich zu bewerten, aber spätestens in zwei Jahren sind die einfach nicht technischer Standard.

Ich stimme prinzipell mit dem Artikel überein, es ist einfach dreist wie und mit welchem Inhalt die TCOM da versucht sich ähnlich wie Microsoft monopolistisch den ganz grossen Kuchen zu backen.

Die Problematik des Querfinanzierens einer Mehrheit für eine Minderheit ist m.E. nur ein vorgeschobener moralischer Finger.

Eine Drosselung auf unter 1MBit ist einfach nur bizarr zudem technisch in der Steinzeit verortet und verrät den totalitären Geist derer die hinter diesen Plänen stecken.

Ich wette, daß so einige "Eliten" davon NICHT betroffen sein werden, sei es durch genug Knete, um sich das ganz dicke Paket leisten zu können oder durch Geschenke...

Als Beispiel: ein zukünftig über die neuen Konsolengeneration gestreamter Film in Highend-Qualität (4K Qualität) dürfte das Quantum mit einem einzigen Abend leicht erreicht haben.

Man kann sagen "Einmal Kino pro Monat,aber danach gehst du ins Bett, denn du musst morgen früh raus!"

Lukasz Szopa 02.05.2013 | 16:17

@"Das Internet ist zu einem Grundnahrungsmittel geworden und der Zugang zu ihm zu einem Grundrecht. "

Richtig, der ZUGANG ist ein Grundrecht. Nicht jedoch eine volumenunabhängiges Nutzung. Angenommen, Internet ist genauso "Grundrecht" wie Zugang zum Wasser: Warum dann nicht statt Flatrates die Kosten für Internet-Nutzung am verbrauchten Volumen, wie verbrauchten Wasser-Litern, berechnen? Eine Drosselung mag Quatsch sein, und eine Handlung einen Marktbeherrschers (60%) - doch es verwehrt keinem Nutzer den Zugang zur Kommunikation und Information - wie Sie selber sagen, die Drosselung betrifft nur 3% der Nutzer und vor allem Download- und Streaming-Dienste - und die sind wohl kein "Grundrecht"

@"Die Einführung der Flatrate war nicht nur die Befreiung vom Gebührenzähler, sie bedeutete auch die Anerkennung der Kommunikation als menschliches Grundbedürfnis jenseits ökonomischer Verwertbarkeit."

Geht es noch naiver? Glauben Sie wirklich, Telecom, Arcor & Co haben die Flatrate-Modelle mit diesem Motiv eingeführt???

Tollschock 02.05.2013 | 20:16

Es ist schon erstaunlich was Manager alles so aushecken. Genau dieses Verhalten rückt aber genau diese in einen Konsens der nahelegt das diese wirklich guten Glaubens Gier bis hin zum offensichtl. Betrug als legitimes Mittel ansehen. Ich persönlich habe, so glaube ich zumindest, noch nie derartige Datenmengen aus dem Netz gezogen. Die Frage die sich mir hier eher aufdrängt ist ja doch die warum ausgerechnet das Entertain-Angebot nicht in die Datenmenge einfliessen soll. Das ist eine Ungleichbehandlung der Netzbenutzer. Denn es gibt durchaus Nutzer die erhebliche Datenmengen bewegen. Der nächste und naheliegende Schritt wäre dann ja ein weiterer Datenfilter der nicht nur quantitative Kontrolle ausübt sondern auch die Datenqualität beurteilt. Auch wenn ich nicht so große Datenmengen ziehe vertraue ich diesen Konzernen nicht. Deren Gier kennt keine Grenzen. Wir sind nicht deren Kunden wenn wir nicht das wollen was die verkaufen. Dann sind wir deren Feinde und es wird überspitzt gesagt Krieg geführt. Denn diese Manager sind nicht nur gierig...

gales 02.05.2013 | 22:11

man könnte sich durchaus darüber echauffieren, dass obermanns vollmundige ankündigung deutschland ein excellent aufgestelltes glasfaserkabelnetz zu liefern bislang bei lediglich 200.000 zusätzlichen glasfaseranschlüssen stehen geblieben ist: mit obermann lernt die republik vor allem eines erneut dazu: tricksen bis der arzt kommt.

und das macht freude, sich trickser anzusehen, die sich selbst und gegenseitig austricksen: sauger wie schwurbler, das liebe schneewittchen, das zuletzt als das verhandelt werden wird wofür es gehalten wird: als dreckertes kleines flittchen....

telefongesellschaften: so ziemlich das unseriöseste wozu sich eine ganze branche inzwischen gemausert hat.

auch hier: in l.a. wußte man das bereits in den siebzigern...

xsirup 02.05.2013 | 23:10

Dann muß der RosaRiese seinen Rechenfehler eingestehen und nicht so ein Politgehampel veranstalten. Es ist sicher richtig von der Politik Antworten erwarten zu dürfen. Kann nur eine aufgeklärte Öffentlichkeit über die Zukunft eines Landes richtig entscheiden. Dass in der Netzneutralitäts CoDiskussion Zündstoff liegt, ist klar. Diese ABC Netz Idee kann so nicht richtig sein. Ich denke mehr an ein Bottleneck, wenn ich an den Gedanken der Netzneutralität denke. Warum sollten Datenpakete durch ein teures Hochgeschwindigkeitsnetz, wenn sie in der selben Zeit auf einem günstigeren Weg an das Ziel/Empfänger transportiert werden können. Das ist eine Frage an Routerspezialisten die etwas zu OSPF etc. sagen können. Was mit dieser Technik alles gemacht werden kann, steht auf einem anderen Blatt.

miauxx 02.05.2013 | 23:25

Hier gehen die Begriffe durcheinander. Was soll denn die Unterscheidung in Zugang und Verbrauch? Wenn ich von einem Zugang zu Wasser rede, so muss das ja schließlich einen Verbrauch einschließen. Wenn ich nun kein Geld habe, habe ich trotzdem einen verbrieften Zugang zu Wasser? Ich kann mir das Wasser also angucken? Diese Argumentation bringt also nichts. Und wenn ich ins Internet gehe, so verbrauche (eigtl. nutze) ich auch. Jede Seite, die ich aufrufe, ist ein Download.

Das, wofür ich zahlen muss, ist eben kein freies Gut mehr. Ein solches ist gerade mal noch die Luft zum Atmen. Das Schlimme ist ja heutzutage, dass selbst grundlegende Versorgungsgüter fast nur noch durch privatwirtschaftliche Kanäle zugänglich sind.

xsirup 03.05.2013 | 01:28

Finde ich die Begrifflichkeiten sind klar. Was ausseinader geht ist Angebot und Nachfrage. Der FreieZugang ist eben nicht frei und wird von denen reglementiert die sich mit der Masse eindecken die sie benötigen. Hier wird nicht darauf geachtet zu welchem Zweck. Mag es den Begriff es LatentenWassers für InternetNutzung nicht geben. Ist eben hinter dem PostHorn mehr als nur ein Kabel und irgendwo ein Server. Bin ich für eine freie politische Kultur , wie sie das Internet ermöglicht. Wenn sich mir diese verschließen sollte, muss ich über Konsequenzen nachdenken, die nicht nur mich alleine betreffen. Daher bleibt jeder Vergleich den Tatsachen hinterher. Punkt. Wenn nun Privat- Staats- InteressenWirtschaft nicht zu einer gangbaren Lösung in dem Geschäft kommen, und das werden sie müssen, ist die Demokratie gefährdet. Da , wie gesagt der Zugang zu Wasser ein Grundrecht darstellt. Bzw, sollte.. das in unserem Fall hier auf unserer DeutschlandInternetSpeziallösungsInsel etc.. ein PostalischesNachkriegsDeutschlandProblem ist, werden Optionen angedacht werden müssen, die sich ausserhalb der ÖffentlichenMeinung bilden. Das ist Tatsache und regulierungsbedürftig. Dass Beispiele zur Verdeutlichung beitragen scheint nur kurzfristig so. Im Grunde verschleiern sie viel mehr, als dass sie helfen. Das ist ein politische Machtspiel. Wer an dieser Stelle nun warum, mit den Begriffen, wie sie nun wieder aktuell in die Diskussion geworfen werden, spielt... wird sich jeder Beobachter selber zusammen reimen müssen, vorerst. Mag ich persönlich nicht Spielball der Masse sein. Und die Diskussion ist nur vordergründig eine Diskussion, weil sie noch eine Massen irritierende Provokation ist. Erinnere ich nur an die fast schon peinliche politische Auseinandersetzung über Google StreetView. Hier wird der ÖffentlicheRaum neu aufgeteilt und die Bürger lassen sich von dem vermeintlich aufklären, der ihnen gerade am nächsten steht. Diese Beobachtung ist legitim, führt nur zu einer Schräglage, die nur schwer wieder auszugleichen ist. Nur zu schnell verebbt die Diskusssion in OperativerHektik. Ermüdent einfach nur und daher mE schon fast indiskutabel.

166 03.05.2013 | 02:45

Hier ist Aufklärung allerdings sehr wichtig. Wasser- und Internetversorgung unterscheiden sich grundlegend: Internettraffic verursacht keine Kosten (genauer gesagt steigt der Stromverbrauch des DSLAMs minimal, wenn Daten übertragen werden, das ist jedoch vernachlässigbar). Das einzige, was tatsächlich Kosten bedeutet, ist der Ausbau der Infrastruktur, also das Verlegen der Leitungen und ggf. Anmieten und Anschließen der Verbindungsstellen und Kästen, die am Straßenrand stehen. Es macht kostenmäßig keinen Unterschied, ob dort tatsächlich Bits durchlaufen oder nicht! Werden die Leitungen stärker genutzt (z.B. von bösen Dauernutzern, die innerhalb eines Monats gar mehr als fünfundsiebzig Milliarden Bytes übertragen möchten), entstehen nur dadurch Kosten, dass möglicherweise ein Ausbau der Leitungen sinnvoll ist.

Lukasz Szopa 03.05.2013 | 09:09

Sie sagen, die einzigen Kosten fallen nicht durch den Verbrauch, sondern nur die ggf. Notwendigkeit zum Ausbau der Infrastruktur. Stimmt. Genau das meint auch Telekom - und dass diese Kosten jemand auch bezahlen soll. Also daher vielleicht ein Beispiel aus dem Straßenverkehr: Hier fordern auch viele "Vielfahrer" den zügigen Autobahnausbau oder viele SUV-Fahrer fordern breitere Parkplätze. Beides zur Kosten der Allgemeinheit. Warum soll ein MegaDownload-Nutzer nun anders als ein SUV-Raser gesehen werden? 3% nutzen das Internet extensiv - das führt zur "Verstopfung" der Infrastruktur, und dazu, dass man mehr ausbauen soll - und wer soll es zahlen, 100% der Nutzer? Oder stimmt es technisch etwa gar nicht, dass wenn 1 Nachbar 24Std am Tag Filme downloadet, dadurch die Geschwindigkeit für die anderen im Haus sinkt?

Lukasz Szopa 03.05.2013 | 09:17

@"Was soll denn die Unterscheidung in Zugang und Verbrauch?" Die Unterscheidung macht für mich Sinn, wenn es um die Begrifflichkeit des "GRUNDRECHTS" geht. Aus meiner Sicht soll jedem möglich sein =erlaubt), das Internet zu nutzen, wie auch das Wasser (oder Print-Zeitung oder Brötchen). Das meine ich mit dem Zugang. Es soll jedoch kein "Grundrecht" sein, dass der Verbrauch ohne Konsequenzen bleibt. Wenn ich 345 Brötchen kaufe oder 453 "Freitags" oder Hektoliter-Wasser verbrauche für mein Super-Mega-Schwimmbad - soll ich proportional mehr zahlen als derjenige, der sich 5 Brötchen, 1 "Freitag", und 1 Vollbad pro Woche gönnt, oder? Warum soll es bei Internet denn anders sein? Auch hier entstehen Kosten (Infrastruktur), die man nicht "pro Kopf" zahlen soll, sondern nach Verbrauch.

Grundgütiger 03.05.2013 | 09:50

Huch, der Kapitalismus will mehr Geld für eine Leistung?

Das gab es ja noch nie.

Die Armen können sich keinen Kaviar kaufen? Gemein!

Das Netz in Volkes Hand?

Hehe, hier sind Freunde des Sozialismus im Anmarsch.

Was ich als Schlag ins Gesicht werte, ist die Gleichsetzung von Wasser mit Internet. Cirka 4 Milliarden Menschen wird das Recht auf sauberes Wasser nicht gewährt. Mit tödlichen Folgen.

Ich will euch nicht mit Zahlen langweilen, aber das mit Downloadgeschwindigkeiten zu vergleichen ist zynisch.

Sikkimoto 03.05.2013 | 10:18

Da geht es um die Frage der Vertragsfreiheit. Wasseranbieter (ich weiß nicht inwieweit das für Telefonie ebenso gilt) sind in ihrer Vertragsfreiheit in soweit eingeschränkt als sie keinen Kunden ablehnen dürfen (eingeschränkte Abschlussfreiheit). Das ist das verbriefte Recht auf Zugang. Die Bäckerei um die Ecke darf sehr wohl sagen: Nö, du kriegst kein Brötchen. Was allerding Preise und Konditionen angeht besitzen Wasser- wie Telefoniebetriebe die selbe Inhalts- und Formfreiheit wie jeder kapitalistische Betrieb.

Das das für den Wasserlosen ein witzloser Unterschied ist ist klar. Darum geht es der Juristerei aber nur bedingt.

hest 03.05.2013 | 13:29

Das alles zeigt, dass eine unverzichtbare Infrastruktur wie das Internet – ähnlich dem Verkehrswegenetz – nicht in der Hand einer privaten Firma liegen darf, die vor allem die Interessen der Shareholder im Blick hat. Der Zugang zum Internet ist aber heute Bestandteil der Daseinsvorsorge. Und die sollte man dem Wettbewerb ein Stück weit entziehen.

Genau das ist der Punkt. Es zeigt sich doch im Erfolg von Volksbegehren zu (Teil-)privatisierten Wasserbetrieben (in Berlin) oder im Urteil des Bundesgerichtshofes, das Internet als Grundversogung zu definieren. Es bedarf zwar unternehmerischer Investitionen und Innovationen, (neue) „Netze“ aufzubauen und zu unterhalten (mitunter staatlich subventioniert, wohlgemerkt). Es bedarf aber zugleich weiser Politik oder/und bürgerlichen Engagements, um der Privatisierung solcher Netze – wenn sie zu moderner „Fürstentumerei“ zu werden droht – deutlich Einhalt zu gebieten. Anderenfalls lassen sich womöglich auch andere Unternehmen dazu verleiten, erst den Netzausbau großzügig „zu übernehmen“, aber dann auch großherzöglich zu protektionieren. Etwa bei Autobahnen und Busverkehr, da ist ja so manches „vorstellbar“: https://www.freitag.de/autoren/hest/wen-die-drossel-ruft

miauxx 03.05.2013 | 16:47

Ja, okay. Im Grunde verstehen wir uns.

"Es soll jedoch kein "Grundrecht" sein, dass der Verbrauch ohne Konsequenzen bleibt"

Grundsätzlich denke ich ja auch so. Auch wenn ich mit meinen Nutzungsgewohnheiten wohl noch sehr weit entfernt von 75GB/ Monat bin, eine solche Drosselung für mich noch lange kein Problem wäre, so muss ich doch sagen, dass damit ja ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte. Zwar gibt es ja auch schon Anbieter, deren "Flatrates" Bitrate-Drosselungen ab bestimmten Volumina beinhalten, doch sehen wir möglicherweise tatsächlich einer Scheidung in "Premium"-Nutzer und "Normal"-Nutzer entgegen. Diese Überlegungen kursieren in der Branche ja schon lange. Die 75GB-Schwelle der Telekom mag zunächst noch großzügig klingen. Aber, wer weiß ...

Und es ist vielleicht tatsächlich eine Frage der technischen Begründbarkeit. @166 hat dazu ja schon Andeutungen gemacht. Aber ich glaube, die reichen noch nicht aus. Wenn es entsprechende Leitungen gibt, sind sicher auch vgl.weise hohe Datenmengen für auch viele Nutzer nicht das Problem. Andererseits gibt es heute und in Deutschland noch so viele Gebiete und Orte, wo nicht einmal DSL angeboten wird (teilweise müssen sich selbst Firmen mit UMTS helfen oder mit <1000 Mbit/sek zurechtkommen!). Und es ist keinesfalls so, dass die Telekom, als Netzbetreiber, auf diesen Kosten sitzenbleibt, wie sie ja nun vorgibt, um Preiserhöhungen durchzudrücken. Nein, die Kosten werden zu Teilen auch den Kommunen übergeholfen, die sich das mitunter nicht leisten können oder nicht leisten wollen. Es herrscht so insgesamt eine recht unklare Situation: Einerseits ein Monopolist, der aber nicht mehr der Staatsbetrieb ist, der er mal war. Andererseits aber noch genau ein staatsbetriebhaftes Verhalten - eben, dass die Netze auch kommunale Aufgabe seien.

Wie ich schon weiter oben in einem Kommentar sagte: Solche Infrastruktur gehört in staatliche und/ oder kommunale Hand. Über eine allgemeine Gebührenfinanzierung sollte der Zugang zum Netz gewährleistet werden. Etwa gekoppelt mit der Rundfunkgebühr (nur nicht so, wie es jetzt gehandhabt wird). Und dann bitte vergleichbare Bedingungen! Wer dann, gerade im privaten Bereich, Megadownloads in Serie meint, zu benötigen, kann sicher auch ein bisschen draufzahlen. Allerdings würde es sicher schwierig, hier eine vernünftige Schwelle zu definieren.

Peter Patent 04.05.2013 | 03:31

Genau das ist der Punkt und genau das habe ich mir beim Lesen ebenso gedacht.

Das Schlimmste an der Tarifänderung ist die Priorisierung der eigenen Dienste der Telekom, deren Datenverbrauch nicht auf das Freivolumen angerechnet werden.

So kostet der Musikdienst dann vielleicht bei der Telekom und anderswo etwa gleich viel – sagen wir mal 10 Euro je Monat – doch bei dem Konkurrenzunternehmen wird der Datenverbrauch voll auf das Freivolumen angerechnet, was dazu führt, dass man bei datenintensiven Diensten nicht mehr an seinem eigenen Anbieter vorbeikommt. Das ist die eigentliche Strategie der Telekom: über die Mehrwertdienste mehr Geld je Kunde zu kassieren und ähnlich wie Facebook, Google, Apple eine geschlossene Welt zu schaffen, aus der der Kunde nicht herauskommt.

So lässt sich der Umsatz und Gewinn problemlos steigern. Das ist die Strategie. Erschwerend kommt leider hinzu, dass alles langfristig datenintensiver werden wird.

In 2 Jahren sind nicht mehr 3 % der User über den 75 GB, vielleicht sind es dann schon 30%, weil Youtube-Videos in immer besserer Qualität zur Verfügung stehen, weil immer mehr Videos und Filme über das Internet konsumiert werden, weil teilweise sogar das TV-Programm üer das Internet empfangen wird etc.

Das sind wesentliche Punkte, die der Artikel nicht nennt! – Schade!

Peter Patent 04.05.2013 | 03:35

Und natürlich die ausgebaute Machtposition ggü. Konkurrenz-Anbietern und die Verletzung der Netzneutralität, wie Ziddu ja treffend beschrieben hat.

Aber bei "Freitag" muss das natürlich auf die politische Ebene gehoben werden, weshalb der Artikel auf die Frage der Privatisierung von Unternehmen mit Grundversorgungscharakter abzielt. Verständlich aber unvollständig und am Problem vorbei.

Toga 04.05.2013 | 08:46

Also Wasser und Internet zu vergleichen, damit wäre ich auch vorsichtig.

Sollte Drosselkom seine Noch-Monopolstellung bei den Netzen ausnutzen, ist das Kartellamt gefragt. Und gefragt ist der Markt, konkurrierende Netze aufzubauen.

Ihre eigenen Entertain-Flatrate nicht in die Datenmengen einzurechnen, bedeutet ja nichts anderes, als mittels Monopolstellung die Konkurrenz für den Wettbewerbsvorteil zahlen zu lassen. Ein klarer Fall fürs Kartellamt.

Der Drosselkom laufen seit Jahren die Kunden davon, weil sie in den Chefetagen zu viel Geld ausschütten, das Unternehmen noch zu sehr dem alten Telefonmonopol bis in die 80er Jahre verhaftet ist. Ihre Angebote für die Kunden sind einfach mal nicht wettbewerbsfähig. Die krumme Tour, sich wieder ein Monopol erschleichen zu wollen, ist da die falsche Entscheidung. Sie verlieren noch mehr Image, weil die Leute das verärgert - und öffnen der Konkurrenz damit die Tür, weil dann der, der ein alternatives Netz zu ihnen aufbaut und anbietet, wie der Retter vor dem Bösewicht dasteht. Und die Technik wird das eines Tages möglich machen. Dann kriegen sie noch nicht einmal mehr ihr Netz zu den Preisen des Konkurrenten verkauft, weil sie ein Imageproblem haben.