Finger weg!

Netzneutralität Die Drossel-Ankündigung der Telekom hat im Internet einen Shitstorm ausgelöst. Das hat einen Grund: Der unbegrenzte Zugang zum Internet ist längst ein Grundrecht
Wolfgang Michal | Ausgabe 18/2013 34
Finger weg!
Foto: Johaness Eisele/ AFP/ Getty Images

„Liebe Telekom, Sie erhalten die Zahlung meiner Rechnungen ab jetzt mit reduzierter Geschwindigkeit, da die Volumengrenze meines Kontos erreicht ist.“ Mit derart sarkastischen Bemerkungen muss sich Europas größter Telekommunikationskonzern (Spottname: „Drosselkom“) zur Zeit herumschlagen, weil er die Ladegeschwindigkeit von Filmen, Apps und Musik ab einem bestimmten Nutzungsvolumen drosseln will. Ganze Heerscharen von Spott-Drosseln umflattern seither den Konzern mit parodistischen Videofilmen, Karikaturen und Werbesprüchen.

Dabei klingt der „Drossel-Plan“ auf den ersten Blick ziemlich clever. Wer die Netze stärker nutzt als andere, soll mehr bezahlen. Wer andauernd Filme herunterlädt, ständig über Skype telefoniert oder ganze Musikbibliotheken aus dem Netz saugt, soll durch gestaffelte Mautstellen daran erinnert werden, dass Bereitstellung, Ausbau und Pflege der Leitungskapazitäten viel Geld kosten.

Rückfall in graue Internet-Vorzeiten

Gebremst würden von der Umstellung auf Volumentarife allerdings nur drei Prozent der Kunden. Die übrigen 97 Prozent nutzen nicht einmal ein Fünftel der kleinsten in Zukunft vorgesehenen Datenmenge von 75 Gigabyte pro Monat. Trotz der großzügigen Bemessung löste das Vorhaben eine Wutwelle aus. Denn der Drossel-Plan mutet an wie ein Rückfall in graue Internet-Vorzeiten. Auf eine moderne digitale Gesellschaft wirkt er wie eine nordkoreanische Notverordnung aus Brotpreiserhöhung und Lebensmittelrationierung. Da sind digitale Hungerrevolten programmiert.

Das Internet ist zu einem Grundnahrungsmittel geworden und der Zugang zu ihm zu einem Grundrecht. Die Einführung der Flatrate war nicht nur die Befreiung vom Gebührenzähler, sie bedeutete auch die Anerkennung der Kommunikation als menschliches Grundbedürfnis jenseits ökonomischer Verwertbarkeit. Niemand würde einem Autofahrer sagen, man werde ihm nach 1.000 Kilometern den Tankdeckel verplomben. Niemand weist Kranke ab, weil sie im laufenden Monat schon fünf Mal beim Arzt gewesen sind. Und niemand begrenzt den TV-Konsum auf 30 Talkshows im Monat – obwohl hier eine Drosselung sicher gesünder wäre.

Es ist aber nicht nur die Bevormundung, die den Menschen so sauer aufstößt; dass eine Firma erwachsenen Menschen vorschreiben will, wann sie ihren Breitbandgürtel enger schnallen müssen! Die anmaßende Oberlehrerhaltung wird noch übertroffen durch die Chuzpe, mit der sich ein privates Unternehmen das Recht herausnimmt, die freie Entwicklung einer ganzen Gesellschaft zu behindern.

Das Netz dem Wettbewerb entziehen

Weil die Telekom den drohenden Engpass bei der Datendurchleitung (den sie selbst mitverschuldet hat) zur Einführung von Preiserhöhungen nutzen will, soll aus dem Internet eine Klassengesellschaft werden. Weil der Festnetz-Umsatz stagniert und der Konzern sich in den USA verspekuliert hat, möchte man die Fehler nun dadurch kompensieren, dass man das Grundrecht auf Informationszugang in unterschiedlich große Portionen zerlegt: Mehr Grundrecht für die, die mehr bezahlen können.

Das alles zeigt, dass eine unverzichtbare Infrastruktur wie das Internet – ähnlich dem Verkehrswegenetz – nicht in der Hand einer privaten Firma liegen darf, die vor allem die Interessen der Shareholder im Blick hat. Der Zugang zum Internet ist aber heute Bestandteil der Daseinsvorsorge. Und die sollte man dem Wettbewerb ein Stück weit entziehen.

Wolfgang Michal ist einer der Herausgeber des Blogs carta.info

 

09:00 02.05.2013
Geschrieben von

Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
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