Hirngespinste helfen uns nicht

Brexit Paul Mason hat an dieser Stelle gefordert, Labour möge ein zweites Referendum anstreben. Doch das sind Träumereien

Sozialdemokraten erkennt man daran, dass sie sich für Verwüstungen haftbar machen lassen, die ihre Gegner angerichtet haben. Das war vor 100 Jahren so, als die SPD die Folgeprobleme des Ersten Weltkriegs erbte, und das ist bis heute so. In Großbritannien steht derzeit der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn unter Druck, weil seine Gegenspielerin Theresa May es auch in zweieinhalb Jahren nicht schaffte, einen akzeptablen Plan für den Austritt aus der EU vorzulegen. Statt aber die Nerven zu behalten und zu warten, bis die Regierung May sich selbst zerlegt, melden sich immer mehr Stimmen vor allem aus den eigenen Reihen, die der Labour-Opposition vorhalten, ihr fehle eine annehmbare Lösung für die Brexit-Krise.

Insbesondere der rechte Labour-Flügel, der Jeremy Corbyns Wahl zum Parteichef nie verwunden hat, wittert eine Chance, den lästigen „Altlinken“ nun endlich abschießen zu können. Zugleich – das ist neu – tauchen zunehmend Corbyn-Kritiker auf, die sich zum linken Flügel rechnen. Diese einstigen „Corbynista“ kritisieren ihn für seine angeblich „unentschiedene“ Haltung. Lautstark drängen sie auf ein zweites Referendum, in der Annahme, die Anhänger der EU würden diesmal haushoch gewinnen. Ihrem zaudernden Parteichef werfen sie vor, die Chance zu verspielen, auf der Woge der gegenwärtigen EU-Zustimmung direkt in Downing Street No. 10 gespült zu werden. Stattdessen weiche Corbyn jeder Festlegung feige aus. Damit enttäusche er die großen Hoffnungen, die er und seine linken Unterstützer in der britischen Gesellschaft geweckt hätten. Einer der Wortführer dieser Drängler ist Paul Mason, ein europaweit geschätzter Kommentator britischer Angelegenheiten, der noch vor zwei Jahren für einen „linken Brexit“ warb, um die Briten aus der neoliberalen Umklammerung der EU-Bürokratie zu befreien. Im Lauf der Debatte hat er sich zu einem enthusiastischen EU-Befürworter gewandelt (der Freitag 5/2019).

Die Scherben der anderen

Paul Mason ist ein Sozialdemokrat im besten Sinn. Er möchte den von der Tory-Regierung hinterlassenen Scherbenhaufen wieder kitten. Großbritannien soll in der EU bleiben, damit die Linke aus der EU alsbald ein postkapitalistisches europäisches Paradies machen kann.

Er argumentiert ungefähr so: Würde Großbritannien die EU am 29. März verlassen, hätten die konservativen Hardliner freie Hand. Sie würden Theresa May durch Boris Johnson ersetzen und die Zeit bis zu den nächsten Wahlen nutzen, um sämtliche Sozial- und Umweltstandards, die Großbritannien von der EU übernommen hat, abzuräumen. Vor allem die klassischen Labour-Wähler in den ärmeren Regionen würden darunter leiden. Denn Boris Johnson habe kein Interesse, die wegbrechenden EU-Gelder durch nationale Strukturfonds zu kompensieren. Die Spaltung der Gesellschaft würde sich vertiefen. Also müsse Labour für ein zweites Referendum werben. Nur so könne Corbyn die nächsten Wahlen gewinnen. Anschließend werde ein sozialistischer EU-Kommissar aus Großbritannien in Brüssel aufräumen und den Lissabonner Vertrag, die rechtliche Grundlage der neoliberalen EU, gemeinsam mit anderen linken Regierungen zu Fall bringen. Ziel sei es, die EU als Leuchtturm der sozialen Demokratie in einer von Autokraten und Rechtspopulisten bedrohten Welt zu erhalten. Die Verteidigung der EU sei das zentrale linke Projekt der Gegenwart. Diese „Hoffnungserzählung“ möchte Mason der darbenden Linken ins Stammbuch schreiben.

Leider hat sein Optimismus keine reale Grundlage. Die linke EU, die er sich erträumt, ist ein bloßes Hirngespinst. Da wäre zunächst sein Glaube, mit einer Kampagne für ein zweites Referendum einen rauschenden Wahlsieg für Labour einfahren zu können. Die Stimmung, sagt er, habe sich gedreht. Umfragen signalisierten eine stabile Mehrheit für den Verbleib in der EU. Doch Umfragen sind trügerisch, wie das Referendum von 2016 hinlänglich bewiesen hat. Auch jetzt werden die meisten Umfragen von EU-Befürwortern in Auftrag gegeben, so wie die gesamte öffentliche Debatte einseitig von akademisch gebildeten, liberalen großstädtischen EU-Befürwortern geprägt ist. Diese haben ihre Wurzeln in den „Remain“-Hochburgen London, Cambridge und Oxford.

Verdrängt wird in der Debatte gern, dass von den neun Regionen Englands (nicht Großbritanniens!) nur eine einzige, nämlich London, mehrheitlich für den Verbleib in der EU votiert hat, in den übrigen acht Regionen überwog das „Leave“, also die Aufforderung, die EU zu verlassen. Dazu kommt, dass bei Unterhauswahlen nicht die Gesamtzahl der im Königreich abgegebenen Stimmen den Ausschlag gibt, sondern die jeweilige Mehrheit in den 650 Wahlkreisen. In London, wo sich 2016 eine übergroße Mehrheit für den EU-Verbleib aussprach, hält Labour bereits zwei Drittel der 73 Wahlkreise. Würde sich die Stimmung für „Remain“ verstärken, könnte Labour dort vielleicht vier oder fünf Wahlkreise zusätzlich gewinnen, doch im übrigen Land, vor allem im strukturschwachen Nordosten, wo es 2016 fast ausnahmslos Mehrheiten für „Leave“ gab, könnten sich die Labour-Wähler verraten fühlen und aus Protest zu anderen Parteien wechseln. Dort würden mehr Wahlkreise verloren gehen, als Labour im hippen London dazugewinnen kann. Zumal UKIP und Torys den „Verrat“ der Arbeiterpartei an den „Leave“ wählenden Arbeitern im Wahlkampf gehörig ausschlachten würden. Das im Zuge der Corbyn-Wahl erworbene Image der Anti-Establishment-Partei würde in sich zusammenfallen. Man wäre wieder – wie zu Zeiten Tony Blairs – die Partei des Establishments.

Mason sieht diese Probleme durchaus. Doch er hält das Zurückschrecken vor einem zweiten Referendum für übertriebene Vorsicht. Er setzt lieber auf das optimistisch-sympathische Motto: Wer wagt, gewinnt. Um linke Zweifler vom Hintersinn seiner Strategie zu überzeugen, packt er das ganz große Besteck aus: Er schwärmt von der kommenden Revolution und verbindet das defensive „Remain“ mit einem kämpferischen „Reform!“. Nur wer in der EU bleibe, sagt er, könne ihre undemokratischen Grundlagen verändern und sie sozialistisch transformieren. Masons Plan gipfelt in der Annahme, ein linker britischer EU-Kommissar werde einen neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs einleiten. Wem das naiv erscheint, dem hält er das Horrorgemälde einer EU vor die Nase, die in die Hände der Orbáns, Le Pens und Gaulands fällt und zwischen Putin, Trump und China zerrieben wird. Das Ausmalen der rechten Hölle soll davon ablenken, dass seine EU einem linken Wolkenkuckucksheim gleicht.

Eine Art GroKo mit May

Fakt ist, dass weder der sozialistische französische EU-Kommissar Pierre Moscovici den Austeritätskurs der EU verändern konnte noch der marxistische griechische Finanzminister Yanis Varoufakis oder der parteilose italienische Regierungschef Guiseppe Conte. Sie alle scheitern spätestens an den Artikeln des Lissabonner Vertrags. Dort steht, dass die EU einer Wirtschaftspolitik verpflichtet ist, die auf den Grundsätzen einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ beruht. Und weiter, dass der Europäische Rat die Haushalte der Mitgliedstaaten überwacht und – wenn nötig – mit Sanktionen belegt.

Auf was also gründet sich Masons Versprechen, ein britischer EU-Kommissar könne den Lissabonner Vertrag aushebeln? Auf welche Kräfteverschiebung hofft er? Auf das Europäische Parlament? Das wird bei den kommenden Wahlen eher ein Stück nach rechts rücken. Es gibt also nichts, was Masons Optimismus rechtfertigt. Er sollte sich vielmehr fragen, warum die britische Zustimmung zur EU, die beim ersten Referendum 1975 noch 67,2 Prozent betragen hat, 41 Jahre später auf 48,1 Prozent gesunken ist.

Aus all diesen Gründen ist Jeremy Corbyns „unentschiedene“ Haltung zum Brexit vernünftiger als der ungeduldige Voluntarismus Paul Masons. Corbyn muss bei Neuwahlen rund 60 Sitze dazugewinnen, um regieren zu können. Um das zu erreichen, kann er nicht allein auf die 60 oder 70 Prozent der Labour-Anhänger setzen, die einen Verbleib in der EU befürworten, er muss auch jene 30 bis 40 Prozent repräsentieren, die für Austritt plädieren. Deren Motive kann er nicht so einfach als rückständig herunterputzen. Denn gerade die Leave-Wähler stehen in der Tradition der Labour-Partei. Sie wissen, dass Clement Attlee seine sozialistische Nachkriegspolitik unter dem jetzigen EU-Regime nicht hätte durchführen können, sie haben begriffen, dass Harold Wilsons Verständnis von Demokratie und Souveränität mit dem Integrationskonzept der Kontinentaleuropäer nicht vereinbar war, und kein noch so linker Paul Mason wird ihnen ausreden können, dass Michael Foots Labour-Programm von 1983 („The New Hope for Britain“) eine EU-Mitgliedschaft zwingend ausschloss. Auch Jeremy Corbyns Programm „Rebuilding Britain“ würde wegen der geforderten Staatsbeihilfen für notleidende Industrien mit den Wettbewerbsregeln der EU kollidieren.

Bei einer Rede im nordenglischen Wakefield, einem Labour-Wahlkreis, in dem zwei Drittel der Wähler für „Leave“ gestimmt hatten, betonte Corbyn am 10. Januar, ein ernst zu nehmender politischer Führer könne die 17 Millionen Bürger, die 2016 für den EU-Austritt votierten, nicht ignorieren, er könne aber auch die 16 Millionen nicht ignorieren, die in der EU bleiben wollten. Er habe die Entscheidung des Volkes zu respektieren und einen für beide Seiten annehmbaren Kompromiss zu finden.

Den hat er vergangene Woche vorgelegt. In einem Brief an Theresa May bot Corbyn den Konservativen eine Art von großer Koalition in Sachen Brexit. Labour wäre bereit, dem von May ausgehandelten Abkommen im Parlament zuzustimmen, wenn in der politischen Erklärung zum künftigen Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU folgende Punkte festgeschrieben würden: 1. eine Zollunion mit der EU, die das Grenzproblem auf der irischen Insel beseitigen würde, 2. die enge Anlehnung an den europäischen Binnenmarkt, 3. die Übernahme der Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards der EU als britischer Mindeststandards, 4. der Verbleib in den für Großbritanniens strukturschwache Gebiete so wichtigen Förderungsfonds, und 5. der enge Austausch in Sicherheitsfragen.

Corbyns Vorschlag ist der Situation weit angemessener als Masons Konfrontationsstrategie, die das Volk so lange zur Wahlurne schickt, bis das Ergebnis stimmt. Auch würde ein softer Brexit die Sache der Linken mehr stärken. Eine künftige Labour-Regierung, die nicht mehr unter EU-Aufsicht stünde, könnte zum Vorbild für andere werden, eine Labour-Regierung, die von Brüssel ausgebremst wird, dagegen nicht.

Wichtiger aber noch als das Vermeiden absehbarer Enttäuschungen ist, dass Labours mühsam zurückgewonnene Glaubwürdigkeit durch einen soften Brexit nicht untergraben würde, im Gegenteil: Das Festhalten an der Überzeugung, dass tiefgreifende Wirtschaftsreformen mit dieser EU nicht umsetzbar sind, und die gleichzeitig demonstrierte Fähigkeit zu einem historischen Kompromiss mit der Tory-Regierung würden viele Wähler honorieren.

06:00 20.02.2019
Geschrieben von

Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
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