Hoffen auf das Oster-Wunder

Genau ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie ist die Union zurückgeworfen in die Realität. Lag sie in Umfragen bis März 2020 konstant unter 30 Prozent, so kletterte sie nach der ersten Corona-Welle auf sagenhafte 40 Prozent, um jetzt, zu Beginn der dritten Welle, wieder auf unter 30 Prozent abzustürzen. Der feste Glaube an die Wiedergeburt der letzten Volkspartei und an die Unions-Kanzlerschaft von Gottes Gnaden ist am vergangenen Sonntag schwer erschüttert worden.

Am verwunderlichsten an dieser Entwicklung ist, wie lange es brauchte, bis die Bürger die Union wieder so sehen lernten, wie sie ist: überfordert, perspektivlos, verbraucht. Das zeigte bereits der zähe Kampf um den Parteivorsitz der CDU, das zeigte das grottenschlechte Beschaffungsmanagement der Unionsminister in der Corona-Krise, das offenbart jetzt der Korruptionsskandal um die „Masken-Raffkes“. Das so gern beschworene „christliche Menschenbild“ ist der Lächerlichkeit preisgegeben.

So war die Union schon immer, heißt es nun, hier zeige sich ein tieferliegendes strukturelles Problem: Die Union sei eine beinharte Lobbyorganisation für Wirtschaftsinteressen. Abgeordnetenmandate dienten vor allem als Karriere-Sprungbretter und Türöffner zu lukrativeren Jobs, Geschäft und Politik würden hemmungslos verquickt, der Wechsel einstiger Staatssekretäre und Minister in gut dotierte (Aufsichtsrats-) Jobs erfolge nahezu automatisch.

Kein Wunder, dass die alten Skandale der Union nun wieder ausgebuddelt werden. Nicht nur die von der Wirtschaft gut gefüllten „schwarzen Kassen“ des Helmut Kohl, der den „Bimbes“ nach Gutsherrenart unter seine Gefolgsleute verteilte. Auch der Flick-Parteispendenskandal mit seiner „Pflege der politischen Landschaft“ oder der mit Schmiergeldern gepolsterte Verkauf der Leuna-Werke oder die Barspenden des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber an CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep und Wolfgang Schäuble oder die „Staatsbürgerliche Vereinigung“, jene vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Konrad Adenauer installierte Spendenwaschanlage, die 214 Millionen Mark steuerbegünstigt in die Kassen von CDU, CSU und FDP spülte, zu dem alleinigen „gemeinnützigen“ Zweck, eine linke Regierung zu verhindern. Man könnte bis zu den Rüstungsgeschäften um den Schützenpanzer HS-30 und den Kampfjet „Starfighter“ zurückgehen. Dazu die ominösen „Beraterverträge“ des Flick-Konzerns für den CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel sowie des Kirch-Konzerns für den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl oder die regelmäßigen Großspenden der Milliardäre Arend Oetker und Stefan Quandt, der reichen Immobilienentwickler und Vermögensberater, der Chemie, der Metall- und der Elektroindustrie. All das könnte im Superwahljahr mit der Masken-Affäre hochkochen.

Damit das nicht passiert, damit sich das Schreckbild einer korrupten und ablösungsreifen Union im Zuge der Aufarbeitung der Corona-Skandale nicht verfestigt, müssen die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder rasch handeln. Weder mit der Kanzlerkandidatenfrage noch mit der Erstellung eines Wahlprogramms können sie weiter so bräsig verfahren wie bisher. Der „Weckruf“ vom Sonntag hat der Union vor Augen geführt, dass eine Regierungsbildung 2021 auch ohne die Union möglich erscheint. Ein solcher Machtverlust würde die Partei, wie 1969 und 1998, in eine Existenzkrise stürzen. Wie lässt sich das verhindern?

Markus Söder und Alexander Dobrindt haben bereits angedeutet, was zu tun ist. Erstens müsse die Union „eine Brandmauer“ zu den Grünen errichten, um nicht noch mehr Wähler an die neue Öko-Mitte zu verlieren. Zweitens müssten „neue Leute mit neuem Schwung neue Perspektiven“ aufzeigen, da die derzeitigen Unionsminister keine gute Figur machen und die Ministerpräsidenten der CDU über wenig Charisma verfügen. „Um das Kabinett herum“ wollen Söder und Dobrindt deshalb „Teams für die Zukunft bilden.“

Wie das gehen soll, woher sie die Teams nehmen wollen, wissen sie wohl selbst nicht, denn die Personalauswahl ist nach 16 Regierungsjahren in beiden Parteien bescheiden. Klar ist nur, dass Söder Leiter dieser Zukunftsteams werden will. Laschet wird ihm seinen katholischen Klüngel (der Freitag 45/2019) entgegensetzen.

Da weder der Klüngler Laschet noch der Windmacher Söder auf Anhieb als Kanzlerkandidaten überzeugen und beide ohne den wichtigen Kanzlerbonus gegen einen amtierenden Vizekanzler und selbstbewusste Grüne anzutreten hätten, müssen sie Angela Merkel einen letzten politischen Coup abringen. Dieser Überraschungscoup, zwischen österlicher Auferstehung und Christi Himmelfahrt in Szene gesetzt, wäre der Amtsverzicht Angela Merkels zugunsten ihres Nachfolgers. Der könnte dann mit einem „Zukunftsprogramm für die zwanziger Jahre“ und einem Kabinett, das den Aufbruch symbolisiert, ins Rennen gehen. Die wachsende Alarmstimmung in der Union könnte einen solchen Coup erzwingen, Laschet hat der Kanzlerin seine Aufwartung bereits am Sonntagabend gemacht, Söder wird mit allerlei Merkel-Elogen dagegenhalten. Bleibt die Frage, ob die SPD bei einem Rücktritt Merkels die GroKo platzen ließe? Sollten die Grünen andeuten, in einer Staatsnotlage pflichtbewusst bereitzustehen, könnte dies der flüchtenden SPD – wie 2017 Lindners FDP – zum Nachteil gereichen. Der Coup wäre also machbar. Vielleicht ist er die einzige Chance, den Machterhalt für die Union zu sichern.