Jetzt steht „grün“ drauf

EU-Kommission Präsidentin Ursula von der Leyen führt bruchlos fort, was ihr Vorgänger begann
Jetzt steht „grün“ drauf
Sollte Ursula von der Leyen so „erfolgreich“ sein wie in ihrem alten Ministerium, dann gute Nacht

Foto: Kenzo Tribouillard/AFP/Getty Images

Als Jean-Claude Juncker 2014 Kommissionspräsident wurde, lautete sein Regierungsmotto „Ein neuer Start für Europa“. Doch es ging weiter wie gehabt. Ursula von der Leyen ist da gewitzter. Sie plädiert für „eine Union, die mehr erreichen will“. Sechs Themen hat sie im Blick.

Da wäre als erstes der Klimaschutz, genannt „Green Deal“. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans, der schon unter Juncker leitender Vizepräsident war, soll diese Mammutaufgabe stemmen. Nach spätestens 100 Tagen muss er ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das die EU verpflichtet, bis 2030 eine Billion Euro in „nachhaltige“ Projekte zu investieren.

Was fantastisch klingt, ist im Grunde nur die grün angestrichene Fortsetzung des „Juncker-Plans“. Der wurde 2015 beschlossen, um Europas Wachstumsschwäche zu überwinden. Allerdings bezweifelt der Europäische Rechnungshof, dass Junckers Plan, der mit wenigen Milliarden der Europäischen Investitionsbank private Investitionen von 424 Milliarden Euro ausgelöst haben will, tatsächlich so erfolgreich war wie behauptet.

Das zweite Großthema ist die Digitalisierung. Die Liberale Margrethe Vestager soll als leitende Vizepräsidentin zu Ende bringen, was sie unter Juncker 2015 begonnen hat. Dessen ehrgeiziger Plan, den „digitalen Binnenmarkt“ zu vollenden und den freien Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten, scheiterte immer wieder an nationalen „Silostrukturen“, an Datenschutz, Urheberrecht und ethischen Bedenken. Die müssen nun abgeräumt werden. Denn die angestrebte „Beschleunigung des digitalen Wandels“ soll „die Wettbewerbsfähigkeit Europas“ stärken und das Bruttosozialprodukt steigern. Das könnte mit den Klimaschutzzielen kollidieren.

Drittes Themenfeld ist die soziale Marktwirtschaft, verantwortet vom Konservativen Valdis Dombrovskis. Auch dieser leitende Vizepräsident war, wie Vestager und Timmermans, unter Juncker schon Kommissar. Nun soll er, man höre und staune, den Mindestlohn in der EU einführen.

Den aber gibt es schon. 22 EU-Staaten haben ihn gesetzlich verankert, vier regeln ihn durch Tarifverträge, nur Italien und Zypern sind noch ohne. Dombrovskis kann sich also auf die Subventionierung von „Start-Ups“ konzentrieren.

Vierter Schwerpunkt ist die Migration, genauer: der Schutz Europas vor zu vielen Migranten. Das entsprechende Ressort heißt sinnigerweise: „Schützen, was Europa ausmacht“. Schon Juncker plante, die Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Mann aufzustocken und bis 2027 mit neuen Schiffen, Hubschraubern, Drohnen und Überwachungsgeräten auszurüsten. Von der Leyen will dieses Ziel bereits 2024 erreichen. Das kostet rund 13 Milliarden.

Konjunktur für die Rüstung

Teuer wird auch das fünfte Aufgabenfeld, die „Verteidigungsunion“. Der „Europäische Verteidigungsfonds“ plant derzeit mit 13 Milliarden Euro an Prämien für länderübergreifende „Forschungsprojekte“ wie Kampfdrohnen und Kampfjets. Da Militärprojekte nicht aus dem Haushalt finanziert werden dürfen, soll diese Aufgabe Binnenmarkt- und Industriekommissarin Sylvie Goulard übernehmen.

Frankreichs Ex-Verteidigungsministerin wird das „Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie“ als Technologieförderung verbuchen. Auch der Verteidigungsfonds wurde bereits unter Juncker beschlossen. Von der Leyen stockt nur die Mittel auf.

Sechstes und letztes Themenfeld ist die immer wieder versprochene Demokratisierung der EU. Bislang war vorgesehen, dass der neue belgische Ratspräsident Charles Michel (ein Liberaler) seinen belgischen Parteifreund Guy Verhofstadt zum Leiter eines „Europäischen Konvents“ beruft. Dieser soll eine Verfassung erarbeiten, die das Parlament zum Souverän erklärt. Doch der hochfliegende Plan ist von Ursula von der Leyen zu einer bloßen „Konferenz“ herabgestuft worden.

Die neue Kommission tritt also in die Fußstapfen der alten. Ihre leitenden Vizepräsidenten verkörpern die Machtteilung zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Ob Europa dadurch „mehr“ erreicht? Sollte Ursula von der Leyen so „erfolgreich“ sein wie bei ihrem Bundeswehrprojekt für syrische Flüchtlinge, das fünf Millionen Euro kostete, aber nur zwei Syrern zu einem Job verhalf, dann gute Nacht.

06:00 20.09.2019
Geschrieben von

Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
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Wolfgang Michal
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