Links ist Geschichte

Niedersachsen Stephan Weils Sieg zeigt: Kommt es zur Erneuerung der SPD, wird diese mit Rot-Rot-Grün nichts mehr zu tun haben
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Der Vorsitzende der Public-Private-Partnership Niedersachsen steigt aus einem Volkswagen

Foto: David Hecker/Getty Images

An Wahlabenden wird gern und viel über Aufholjagden und Rückenwind geredet, analysiert werden die Ergebnisse kaum. Das erledigen die Meinungsforscher dann in den Hinterzimmern der Parteizentralen. Unangenehmes bleibt unter Verschluss. Es könnte Teile der Mitgliedschaft zu sehr verunsichern.

Warum hat die SPD die Niedersachsen-Wahl gewonnen? Schon bei der Bundestagswahl erzielte sie hier mit 27,4 Prozent das beste Ergebnis aller 16 Bundesländer. Bei der Landtagswahl legte sie noch einmal knapp zehn Prozent drauf. Wie ist das zu erklären? Wollten die Bürger die Abstrafung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz wiedergutmachen? Übten sie Rache an Angela Merkel für ihre buddha-gleiche Reaktion auf den Denkzettel des 24. September? Alles falsch. Die Regierung Stephan Weils hat eine erfolgreiche, ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Politik gemacht. Man könnte Niedersachsen geradezu als Musterbeispiel einer Public-Private-Partnership bezeichnen. Die Jusos der 1970er Jahre hätten diese Symbiose aus Staat und Privatwirtschaft vermutlich „Stamokap“ genannt. Denn an systemrelevanten Konzernen wie VW, Salzgitter, EWE oder Norddeutscher Landesbank ist die öffentliche Hand stark beteiligt, Entscheidungen fallen einvernehmlich und in beiderseitigem Interesse. Dass Weils Regierungserklärung zum Diesel-Skandal vorher im VW-Vorstand auf ihre Richtigkeit überprüft wurde, ist deshalb vollkommen normal. Der Vorgang wäre nie zum Anlass einer öffentlichen Debatte geworden, wenn nicht gerade Wahlkampf gewesen wäre.

Das Bruttoinlandsprodukt Niedersachsens wuchs in den letzten Jahren stetig, der Staatshaushalt kommt 2017 das erste Mal seit 70 Jahren ohne Neuverschuldung aus. Stephan Weil war nicht nur ein guter Haushälter, er war auch klug genug, sofort nach seinem Amtsantritt zu erkennen, dass die zunehmende Spaltung des Landes in arme, vernachlässigte Zonen und wohlhabende, bevorzugte „Cluster-Regionen“ nur mit Hilfe einer „integrativen Regionalpolitik“ zu überwinden ist. Also ersetzte er Anfang 2014 die von Christian Wulff abgeschafften vier Regierungsbezirke durch vier „Landesbeauftragte für Regionalentwicklung“ und dockte seine neuen „Kümmerer“ mit Hilfe einer eigens geschaffenen Staatssekretärsstelle an die Staatskanzlei an. Wirtschaftsförderung und Entwicklung des ländlichen Raums wurden so ressortübergreifend „integriert“ und zielgenau auf die Fördertöpfe der EU und des Bundes ausgerichtet. Das spülte rund vier Milliarden Euro ins Land. Wobei sich klamme Kommunen, die ihren Eigenanteil nicht aufbringen konnten, vom Land unterstützen lassen konnten. Als ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover demonstrierte Weil damit, dass er die Kommunen als seine (Wähler-)Basis wirklich ernst nimmt. Als Nächstes wollte er den staatlichen „Sanierungsstau“ auflösen und 3,5 Milliarden in die Modernisierung von Universitäten und Krankenhäusern stecken.

Der rote Sheriff

So „sturmfest und erdverwachsen“, wie sich die Niedersachsen in ihrer inoffiziellen Hymne gern geben, präsentierte sich auch der zweite Garant des Wahlsiegs. Innenminister Boris Pistorius, dessen Karriere der von Weil auffallend ähnelt, bot der CDU durch seine Law-and-Order-Politik wenig Angriffsflächen. Der Ex-Oberbürgermeister von Osnabrück, Spitzname „roter Sheriff“, traf publikumswirksame Entscheidungen, die ihm auch höchstes Lob von CDU-Innenminister Thomas de Maizière einbrachten. Im Februar erließ Pistorius als erster deutscher Innenminister eine Abschiebeanordnung gegen zwei sogenannte „Gefährder“ und focht seine Maßnahme bis zum Bundesverwaltungsgericht durch. Im März verbot er den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ wegen offensichtlicher Kontakte zur Terrororganisation Islamischer Staat. Dass sich Pistorius auch für die Vorratsdatenspeicherung, für ein europäisches FBI und für die Stärkung des EU-Grenzschutzes aussprach, versteht sich fast von selbst. Um die vermeintlich offene SPD-Flanke „Innere Sicherheit“ im Wahlkampf gänzlich zu schließen, ordnete Weil dann im September eine Zuzugsbeschränkung für Asylbewerber an. Die Stadt Salzgitter, sagte er, brauche eine „Atempause“, eine Obergrenze der Belastbarkeit sei erreicht. Der Ministerpräsident stellte außerdem 20 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung. Salzgitter, das rund 100.000 Einwohner hat, beherbergt inzwischen über 5.700 Flüchtlinge, die Mehrzahl sind Syrer. In einigen Stadtbezirken erreichte die AfD bei der Landtagswahl über 40 Prozent. Doch die Grünen kritisierten Weils Abschottungsmaßnahme scharf. Er habe damit einen Präzedenzfall geschaffen. Andere Kommunen würden nun ebenfalls einen Aufnahmestopp beantragen.

Warum haben die Grünen so stark verloren? Die Grünen, die in Weils Regierung vier Minister stellten (Landwirtschaft, Umwelt, Justiz und Wissenschaft), konzentrierten sich auf die Agrar- und Energiewende. Doch sie hatten den Bauern und Bürgern auf dem Land offenbar zu viel zugemutet, während sie ihre junge, gebildete Wählerschaft in den Großstädten zugleich enttäuschen mussten. Die Situation der Grünen ist vertrackt: Ihre Wählerschaft konzentriert sich in den Universitätsstädten Hannover, Göttingen, Osnabrück, Braunschweig, Lüneburg, Oldenburg und Hildesheim, wo sie 2013 über 20 Prozent erzielten. Auf dem platten Land dagegen, in Cloppenburg oder Vechta, wo sie ihre Umweltvorstellungen realisieren müssten, dümpeln sie bei fünf Prozent. Hier wird grüne Politik allenfalls in homöopathischen Dosen akzeptiert. So konnten die Grünen den Ökolandbau in den letzten vier Jahren nur von 2,9 auf 3,3 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche steigern. Wesentlich schneller wächst der Widerstand gegen Windräder, Biogasanlagen und Maiswüsten. Das ist auch kein Wunder.

Über 6.000 Windräder und 1.634 Biogasanlagen überziehen mittlerweile das Land, mit allen negativen Begleiterscheinungen wie Rotorenlärm und Verschattung, Gestank und Verkehr, Vogelsterben und Bienentod. Aber den städtischen Akademikern unter den Grünwählern, die von den unmittelbaren Auswirkungen der Energiewende nur wenig mitbekommen, geht die grüne Wende nicht schnell genug. Sie verlangen mehr Ökoprodukte und Klimaschutz. Und härteres Vorgehen gegen uneinsichtige Bauernverbände. In den Universitätsstädten verloren die Grünen rund ein Drittel ihrer Wählerschaft.

Die Seeheimer atmen auf

Warum schafften es die Linken wieder nicht? Die Linken litten unter der gleichen Diskrepanz wie die Grünen: Ihre Wähler-Hochburgen liegen in den bürgerlichen Universitätsstädten, während sie die sozialen Brennpunkte kampflos der AfD überlassen. In Salzgitter erreichte die AfD mit 13,7 Prozent ihr bestes Ergebnis, in Delmenhorst bekam sie 10,5 Prozent, in Wilhelmshaven 8,3. Die Linken reden zwar klug über Migration, Armut und soziale Ungleichheit, meiden aber deren Schauplätze oder erreichen die Bewohner solcher Orte nicht mehr. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es nicht zufällig in Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven, während sie in den gutbürgerlichen Stadtteilen von Hannover um mehr als 15 Prozentpunkte darüber lag. Die Milieus der Kandidaten und die Milieus der in den Programmen genannten Zielgruppen driften bei der West-Linken auseinander. Bürger mit einfacher Bildung wählten diesmal SPD, CDU oder AfD, Bürger mit höherer Bildung bevorzugten überdurchschnittlich oft FDP, Grüne oder Linke. Hier bilden sich ebenso denk- wie merkwürdige Überschneidungen.

Was bedeutet das Ergebnis für Rot-Rot-Grün und Jamaika? Die Niedersachsen-Wahl hat eindeutig eine konservative, bodenständige SPD gewonnen. Mit über 40 Prozent ist sie in der europäischen Metropolregion Hannover-Braunschweig-Wolfsburg-Göttingen genauso verankert wie an der Nordseeküste. Von Emden bis zur Elbmündung erzielte sie volksparteiwürdige Ergebnisse. Die SPD ist dort stark, wo auch VW ist, wo die Industrie gute Geschäfte macht, wie die Salzgitter AG mit der Fertigung und Lieferung von Röhren für Gerhard Schröders und Gazproms Pipeline-Projekt Nord Stream, wie das Unternehmen Enercon mit der Produktion und dem weltweiten Verkauf von Windkraftanlagen. Über den immer besser ausgelasteten Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven sichert Niedersachsen zudem das wichtige, von Donald Trump bedrohte Geschäft mit Asien. Auch das ist sozialdemokratische Ostpolitik. Die SPD war der CDU bei dieser Wahl in fast allen Belangen überlegen, sie war die bessere CDU. Das bedeutet aber auch, so bitter es für linke Hoffnungen sein mag, dass das rot-rot-grüne Wunschprojekt endgültig Geschichte ist. Eine Erneuerung der SPD, wenn sie jemals kommen sollte, wird mit einer Hinwendung zu Rot-Rot-Grün nichts mehr zu tun haben. Seit Niedersachsen werden die Wahlen wieder in der Mitte gewonnen. Der Seeheimer Kreis kann aufatmen. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Linke sich spaltet – nach dem Muster der AfD. Die Bruchlinien sind bereits sichtbar.

Und die Grünen? Sie opfern Rot-Rot-Grün für das Trugbild Jamaika. Bereits vor dem Start der Verhandlungen in Berlin signalisiert das Ergebnis von Hannover deutliche Akzeptanzprobleme. Alle Jamaika-Partner büßten Stimmen ein. Die CDU blieb nur dort sturmfest und stark, wo sie ländlich-konservativ und katholisch geprägt ist: in der Gülle- und Nitrat-, Hühner- und Schweinemastgegend um Vechta und Cloppenburg. Dort bekommen AfD, Linke und Grüne kein Bein auf den Boden. Das wird die CSU mit Wohlgefallen registrieren.

Aber auch der Kleinkrieg zwischen FDP und Grünen konnte am Sonntag wieder live besichtigt werden. Im Wahlkampf hatte sich die niedersächsische FDP bewusst auf die vier grünen Minister eingeschossen. Die Liberalen wollen weder eine Agrar- noch eine Verkehrs- noch eine Energiewende. Die CSU wird in dieser Wunde genüsslich herumbohren. Das heißt, Jamaika könnte die Grünen so zerlegen, wie die verlorene Hoffnung auf Rot-Rot-Grün die Linke zu spalten droht. Die SPD könnte die grünen und linken Überreste dann irgendwann aufsammeln.

06:00 21.10.2017
Geschrieben von

Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
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Wolfgang Michal

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