Neue Rüstungsaufträge

EU Ursula von der Leyen ist Kommissionspräsidentin geworden. Aber auch in Brüssel bleibt sie eine Art Verteidigungsministerin
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 29/2019
Schön, sie wiederzusehen
Schön, sie wiederzusehen

Foto: Frederick Florin/AFP/Getty Images

Als die Abgeordneten des Dritten Standes am 20. Juni 1789 in Versailles tagten, gelobten sie feierlich, „nicht wieder auseinanderzugehen, bis der Staat eine Verfassung hat“, und schworen, „nur der Gewalt der Bajonette“ zu weichen. Mit dem berühmten „Ballhausschwur“ erklärte sich das Parlament zum Souverän. Der König musste klein beigeben.

Ein solches Parlament gibt es in Straßburg nicht. Trotz heftiger Kritik am Nominierungsverfahren des Europäischen Rats wählte eine knappe Abgeordneten-Mehrheit die aufgezwungene Kandidatin. Die starkem Druck ausgesetzte Ablehnungsfront aus Grünen, Linken und Sozialdemokraten war zu brüchig. Ursula von der Leyen erhielt in etwa so viele Stimmen wie ihr christdemokratischer Vorv