Noch hält das Tabu

Rechtsruck Ostdeutsche CDU-Politiker liebäugeln mit der AfD als Partner, doch noch verbieten die West-Verbände Koalitionen. Viel hängt von der CSU ab
Noch hält das Tabu
Die Union eifert den Rechtspopulisten nach. Kommt es bald zu einer Koalition?

Bild: der Freitag

Dieser „Tag der Abrechnung“ war ein ziemlicher Reinfall. Am vergangenen Sonntag folgten gerade nur 5.000 dem Aufruf der AfD „gegen die Kanzler-Diktatorin Merkel“. Doch das feindselige Multikulti-Berlin ist für die AfD sowieso eher Auslandseinsatz.

Ganz anders die Lage in Sachsen: Dort will die AfD im Sommer 2019 „ein politisches Erdbeben“ auslösen. Die anstehende Landtagswahl, so der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, werde den endgültigen „Untergang der Altparteien“ einleiten. Mit „30 Prozent plus x“ will die AfD zur stärksten Partei aufsteigen und erstmals in einem Bundesland den Posten des Ministerpräsidenten beanspruchen.

Gestützt wird Meuthens Optimismus vom Ergebnis der Bundestagswahl. Mit 27 Prozent der Zweitstimmen lag die AfD in Sachsen noch vor der CDU. Und das in einem Land, in dem die Christdemokraten seit 1990 regieren, anfangs sogar mit absoluter Mehrheit. Nach der Schlappe vom September 2017 musste Ministerpräsident Stanislaw Tillich zurücktreten und das Amt dem deutlich konservativeren Michael Kretschmer überlassen.

In Sachsen will die AfD beweisen, wie man am schnellsten an die Macht kommt. Genauer: Ihr ostdeutsch-völkischer Flügel möchte demonstrieren, dass die Strategie des Frontalangriffs erfolgreicher ist als die Strategie der Anpassung. Gelingt der Sachsen-Coup, hätte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den gesamten Osten der Partei in der Tasche und wäre im Westen nicht mehr nur der belächelte „Rechtsaußen-Kasper“.

In allen fünf Ostländern haben die Völkischen bereits die Posten der Partei- und Fraktionsvorsitzenden übernommen. Ihr soziales Netzwerk funktioniert. Am 23. Juni trifft sich der rechtsnationale „Kyffhäuser-Kreis“ auf Burg Scheidungen, Götz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ liegt gleich um die Ecke. Selbst Frauke Petry, die ehemalige AfD-Vorsitzende, die wegen ihres Anpassungskurses an die CDU aus der Partei getrieben wurde, sieht einen stramm „voran marschierenden Höcke-Flügel“. Und Katja Kipping, die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, warnt neuerdings, „dass in Sachsen eine AfD-CDU-Regierung als Blaupause für den Bund ausprobiert wird.“

Ist das wirklich realistisch? Würde die CDU den Tabubruch wagen und mit der AfD kooperieren? Würde sie den Steigbügelhalter für die Höcke-Leute machen? Kann man sich vorstellen, dass Angela Merkels CDU in Sachsen-Anhalt André Poggenburg, in Brandenburg Andreas Kalbitz, in Mecklenburg-Vorpommern Leif Erik Holm, in Thüringen Björn Höcke und in Sachsen Jörg Urban zu Ministerposten verhilft? Das ist so gut wie ausgeschlossen.

Maulhelden und Außenseiter

Erstens ist die AfD im Osten nur ein Scheinriese. Da es dort vergleichsweise wenige Parteimitglieder gibt, können sich bereits Kleingruppen lautstark Gehör verschaffen. Und weil Parteitraditionen, auf die man Rücksicht nehmen müsste, weitgehend fehlen, sind auch die Auswahlverfahren für politische Gremien weniger streng und weniger „von oben“ gesteuert. Das ermöglicht Außenseitern, Maulhelden, gescheiterten Existenzen und mittelmäßigen Strebern den schnellen Aufstieg. Die CDU wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, würde sie mit diesen Leuten ein politisches Abenteuer beginnen.

Zweitens gibt es im Osten zwar eine Reihe von CDU-Stadträten und Abgeordneten, die eine Zusammenarbeit mit der AfD befürworten. Im Landtag von Sachsen-Anhalt etwa setzten CDU- und AfD-Abgeordnete im August 2017 gemeinsam eine Enquete-Kommission zur „Aufklärung linksextremistischer Strukturen“ durch. Doch das politische Gewicht der ostdeutschen CDU-Landesverbände in der Bundespartei ist derart gering, dass Kandidaten, die auf bundespolitische Karrieren hoffen, schon durch leichten Druck aus dem Westen von einer Zusammenarbeit mit der AfD abgehalten werden können.

Sowohl der ehrgeizige Thüringer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring als auch der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben dementierten umgehend ihre Kooperationsbereitschaft, als sie von der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an das 2014 beschlossene Zusammenarbeitsverbot erinnert wurden. Beide würden zwar liebend gern die roten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und Dietmar Woidke (SPD) beerben, aber mit der AfD ist ihnen das nicht erlaubt.

Drittens würde der Binnendruck in der ostdeutschen CDU kaum ausreichen, um einen Aufstand gegen die Bevormundung aus dem Westen zu erzeugen, selbst dann nicht, wenn die Landtagswahlergebnisse 2019 und 2021 so ausfallen, dass weder große Koalitionen noch Kenia-, Jamaika- oder rot-rot-grüne Koalitionen gebildet werden können. Wirklich befreien könnte sich die Ost-CDU nur mit massiver Hilfe der CSU.

Viertens haben alle ostdeutschen Landesverbände der CDU gute Erfahrungen mit „großen“ Koalitionen gemacht. In der Regel wirkten sich diese nämlich zu Lasten der SPD aus, während die CDU relativ ungeschoren davonkam. Das heißt: So lange die SPD selbstlos die Mehrheiten für die CDU bereitstellt, braucht sich die CDU keine weiterführenden Gedanken zu machen.

Fünftens zeigen Umfragen wie der im April 2018 veröffentlichte „Sachsen-Anhalt-Monitor“, dass die Zufriedenheit der Ostdeutschen dank der guten Konjunktur, der abnehmenden Arbeitslosigkeit und einer neu belebten Heimatliebe zulegt und der „Partei der schlechten Laune“ (SPD-Vize und Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die AfD) das Wasser abgräbt. Binnen zwei Jahren sanken die Zustimmungswerte zur AfD in Sachsen-Anhalt von 24 auf 15 Prozent, die CDU kletterte von 30 auf 35 Prozent.

Erschwerend für die AfD kommt hinzu, dass die Führung der Bundes-CDU alles tut, um Koalitionen der Ost-CDU mit der AfD zu verhindern. Die mit einem Traumergebnis von 99 Prozent gewählte CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer lässt keinen Tag verstreichen, an dem sie nicht auf die prinzipielle Unvereinbarkeit von CDU und AfD hinweist. Für Kramp-Karrenbauer ist die AfD eine im Kern antisemitische, antieuropäische, rückwärtsgewandte Querulantenpartei, an der sich die traditionsbewusste, zukunftsorientierte und weltoffene CDU zwar anstecken, aber nicht stärken kann.

Ergänzend präsentierte der Vorsitzende der Konrad Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, in der vergangenen Woche eine Untersuchung der Soziologin Sabine Pokorny, die nachwies, dass sich die Anhänger der Union und der AfD in der größtmöglichen Gefühlsdistanz zueinander befinden. So werde die Aussage „Wenn das so weitergeht, sehe ich schwarz für Deutschland“ von 83 Prozent der AfD-Anhänger bejaht, während nur 14 Prozent der Unionsanhänger diesen Pessimismus teilen. Angst vor der Zukunft äußerten 59 Prozent der AfD-Anhänger, aber nur 19 Prozent der Unionsanhänger. Ähnlichkeiten in der „Grundgestimmtheit“ gebe es nur bei den Wählern von Linken und AfD, bei denen von FDP und Union sowie bei SPD- und Grün-Wählern. Würde sich die Union der negativen Gefühlswelt der AfD-Anhänger öffnen, würde sie bloß Missmut und Gereiztheit importieren. Aus diesen Gründen sei eine Kontaktsperre für die Union die beste Gesundheitsvorsorge.

Der starke Staat

Auch politisch verschärft die Bundes-CDU ihren Ausgrenzungskurs gegen die AfD. Seit Monaten inszeniert sich die Merkel-Spahn-Karrenbauer-Partei als Garant und Hüterin des durchsetzungsstarken Sicherheits-Staats. Die AfD soll den Bürgern als überflüssig erscheinen. Noch die geringsten Anlässe werden zu gewaltigen Bedrohungsszenarien aufgeblasen, die der Staat natürlich im Griff hat. Die Verschärfung der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern wird flankiert durch eine Verschärfung der Gangart gegenüber Demonstranten, Hausbesetzern, Asylbewerbern, Schulschwänzern und anderen „Regelverletzern“. Schwer bewaffnete Einheiten werden in Asylbewerberunterkünfte geschickt, die erstarkende Bundespolizei soll sich demonstrativ um die Asylentscheide der Bremer „Skandalbehörde“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kümmern, Eltern mit schulpflichtigen Kindern werden an Flughäfen abgefangen wie Schwerverbrecher, Protestaktionen gegen einen übereifrigen Staatsschutzbeamten werden als „neue Dimension der Gewalt“ aufgebauscht, Razzien heben Verfassungsfeinde, Drogen- und Menschenhändler aus und Berliner Hausbesetzer, die auf die grassierende Wohnungsnot hinweisen, werden als linksradikale Straftäter abgestempelt.

Sie alle sollen „die ganze Härte des Rechtsstaats“ zu spüren bekommen. Springerpresse, CSU, Konservative und Sozialdemokraten nutzen jede Gelegenheit, um den „durchgreifenden Staat“ zu fordern und zu beklatschen. Doch letztlich sind alle Law-and-Order-Reden auch immer an eine imaginäre AfD gerichtet: „Wir brauchen euch nicht. Klare Kante können wir selber.“

Mit ihrer Inszenierung „starker Staat“ wollen die Regierungsparteien verhindern, dass die Ost-CDU den Tabubruch begeht und mit der AfD gemeinsame Sache macht. Untergründig aber rumort hier der Machtkampf zwischen der Merkel-CDU und den Konservativen. Letztere nutzen das Druckmittel AfD, um die Spielräume der Merkel-CDU einzuengen. Der offene Machtkampf wird so vermieden.

Das bedeutet, dass die CSU der einzige Machtfaktor in der Union ist, der das Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD wirklich abräumen könnte. Die CSU hat drei Mal so viele Parteimitglieder wie die fünf ostdeutschen Landesverbände zusammen, und sie weiß, wie man regionale Macht einsetzt. Deshalb könnte nicht erst die Landtagswahl in Sachsen 2019 das von der AfD erhoffte und von der Linken befürchtete „politische Erdbeben“ auslösen, sondern bereits die bayerische Landtagswahl in diesem Oktober.

Verliert die CSU ihre absolute Mehrheit und reicht es nicht für eine Koalition mit den Freien Wählern oder der FDP, befände sich die CSU in einem echten Dilemma: Koaliert sie mit den Grünen oder mit der SPD, müsste sie ihre Sonderrolle im Bund aufgeben. Sie wäre politisch gefesselt und strategisch handlungsunfähig. Bliebe als einziger Ausweg eine Koalition mit der AfD. Das käme der CSU zwar zupass, denn dadurch hätte sie weiter freie Hand und alle in Deutschland würden gebannt nach München blicken. Doch so viel Risiko macht der CSU auch Himmelangst. Und so schwankt sie unschlüssig zwischen aggressiver Abwehr der AfD und bewundernder Übertrumpfung. Dieser Schlingerkurs könnte die CSU unter 40 Prozent drücken. Der unionsinterne Machtkampf fände dann auf offener Bühne statt. Und die Ost-CDU hätte für ihre Abnabelung von der West-CDU einen wichtigen Verbündeten gewonnen.

06:00 06.06.2018
Geschrieben von

Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
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Wolfgang Michal

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