Mit der Wahl Armin Laschets begann auch der Bundestagswahlkampf. Er wird sich vor allem dadurch auszeichnen, dass die Union allen anderen Parteien vorwerfen wird, mitten in einer Pandemie schäbigsten Wahlkampf zu treiben, nur um ein paar Vorteile in der Wählergunst zu erlangen. Einen Vorgeschmack auf diese clevere Demobilisierungsstrategie gab es Anfang Januar, als die SPD sich erdreistete, ein paar Fragen zum schleppenden Impfstart an Gesundheitsminister Jens Spahn zu richten. Sofort gingen die Wadlbeißer der Union in Kampfstellung. Aus der CSU tönte es, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz löse mit seinen „Attacken“ Verunsicherung aus. Er spalte die Bevölkerung, „um daraus einen persönlichen Vorteil zu ziehen.“ Selbst der Spiegel mahnte, die Regierung brauche jetzt Einigkeit in der Pandemiebekämpfung, „damit die Bevölkerung ihren Maßnahmen vertraut.“ Derart gemaßregelt blies die SPD ihre „Generalattacke“ ab und trat ins Glied zurück. In Abwandlung eines Spruchs von Kaiser Wilhelm II. könnte man sagen: Die Politik kennt keine Parteien mehr, sie kennt nur noch Infizierte.
Die Grünen haben das sofort begriffen. Kritische Töne darf man von dieser „Regierungspartei im Wartestand“ nicht mehr erhoffen. Die Grünen wissen, dass sie nur mit kräftigem Applaus für den Mitte-Kurs Angela Merkels ein gutes Ergebnis einfahren werden. Das wiegt im Zweifel schwerer als jedes Schaulaufen als Oppositionspartei. Claudia Roth brachte die Lage für ihre Partei auf den Punkt: „Mit Laschet und Spahn hat die CDU die Verwalter des Status quo gewählt … Damit wird überdeutlich, dass es auf die Grünen entscheidend ankommen wird.“ Als Partner der Verwalter, nicht als Gegner.
Grüne, SPD und Union werden also um die Mitte buhlen, um die alte (Union), die neue (Grüne) und die linke Mitte (SPD), wobei die Vokabeln Vertrauen, Zusammenhalt und Integration etwas überstrapaziert werden könnten. In der gegenwärtigen Notstandsregierung aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten findet die Mitte-Drift ihr getreues Abbild. Und letztlich soll auch bei der Bundestagswahl am 26. September nur die jetzige große Koalition durch die nächste abgelöst werden. Wenn stets die beiden stärksten Parteien koalieren, bleibt für den Rest wenig Spielraum.
Mit Ausnahme der FDP sind ja sowieso alle Oppositionsparteien bloße Korrektivparteien: Die Linke wurde 2007 als Korrektiv der Mitte-SPD gegründet, die AfD entstand 2013 als Korrektiv der Mitte-Union und derzeit entstehen vielerorts „Klimaparteien“ als Korrektiv der Mitte-Grünen. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März treten erstmals die aus der Fridays-for-future-Bewegung hervorgegangenen Klimalisten in Konkurrenz zu den Grünen an. Nimmt man die bisherigen Kommunalwahl-Ergebnisse der neuen Partei als Maßstab, könnte sie den Grünen drei oder vier Prozent abknöpfen. Mit der Folge, dass die Mitte-Parteien noch stärker zur Mitte streben. Die schöne These von der notwendigen Polarisierung und der erforderlichen Unterscheidbarkeit der Volksparteien, die vor der Pandemie geradezu leidenschaftlich verfochten wurde, ist damit erledigt. Wäre man Zyniker, könnte man sagen: Für die Regierenden ist Corona ein wahrer Segen. Jeden Tag im TV, kaum Gegenwind von Presse und Opposition. Möge die Pandemie durchhalten bis zur Bundestagswahl!
Laschet oder Söder?
Auch auf Länderebene sieht es so aus, als könnten die Regierungskoalitionen in Baden-Württemberg (grün-schwarz) und Rheinland-Pfalz (rot-gelb-grün) den Wahltag unbeschadet überleben. Sowohl der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer genießen hohe Popularitätswerte. Ein Indiz für die Beantwortung der beliebten Rätselfrage „Wer wird denn Kanzlerkandidat der Union?“ könnte aber das Abschneiden der CDU liefern. Bleibt sie mit ihrem neuen Groß-Integrator Laschet blass, dürfte der Bittgang nach München nicht lange auf sich warten lassen. Schafft es die CDU aber, in Baden-Württemberg vor den Grünen zu landen und in Rheinland-Pfalz einen Regierungswechsel zu Schwarz-Grün oder Jamaika herbeizuführen, müsste die CDU ihren Erfolg mit einer eigenen Kanzlerkandidatur krönen. Eine Abtretung an Markus Söder würde ihr sonst als Schwäche ausgelegt. Ob Jens Spahn aufgrund seiner undurchsichtigen Haltung im „Team Laschet“ noch Chancen hat, hängt von seiner Performance als Minister ab. Dass er zu „Deutschlands beliebtestem Politiker“ aufsteigen konnte, bestätigt eigentlich nur den Stellenwert ständiger Medienpräsenz. Auch Karl Theodor zu Guttenberg war mal Deutschlands beliebtester Politiker und sogar Kanzlerkandidat der Herzen. Kurzum: Wenn die CDU im Südwesten zulegt, läuft es auf Laschet hinaus, fällt sie zurück, wird es Söder.
Größtes Handicap für Laschet ist wohl, dass die in der CDU Baden-Württembergs dominierende Anhängerschaft von Friedrich Merz nur wenig Engagement für einen Laschet-Unterstützungswahlkampf aufbringen dürfte. Außerdem ist die Spitzenkandidatin der CDU, Kultusministerin Susanne Eisenmann, nicht einmal bei den eigenen Leuten sonderlich beliebt, ihre Schulpolitik wird als Desaster empfunden. Es ist deshalb kaum zu erwarten, dass die Grünen von der CDU überholt werden. Es sei denn, die kürzlich gegründete Liste der Klimaaktivisten ist schon so kampagnenfähig, dass sie der konservativen Kretschmann-Partei Schaden zufügen kann. Umfragen sehen Grüne und CDU derzeit gleichauf.
In Rheinland-Pfalz erscheint die Lage komplizierter. Dort könnte Deutschlands einzige Ampelkoalition abgewählt werden. Schwarz-Grün verfügt laut jüngsten Umfragen über eine knappe Mehrheit. Sollte die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, wäre auch Jamaika eine Option. Für Letzteres spricht, dass Vize-Ministerpräsident Volker Wissing, seit September Generalsekretär der Bundes-FDP, dem konservativen Schaumburger FDP-Kreis angehört. Käme es nach Schleswig-Holstein zu einer zweiten Jamaika-Koalition, würde das Parteichef Christian Lindner eine neue Chance eröffnen, die Scharte von 2017 auszuwetzen. Doch die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel tendiert eher nach links. Würde sie Jamaika oder Schwarz-Grün auch nur erwägen, wäre das Wasser auf die Mühlen der Klimaliste Rheinland-Pfalz. Deren junger Spitzenkandidat rechnet fest mit dem Einzug in den Landtag.
Es ist übrigens kein Zufall, dass AfD und Linke in den Planspielen für das Superwahljahr kaum vorkommen. Als Korrektiv-Parteien sind sie zwar vorhanden, können aber wenig Nutzen daraus ziehen, weil der Corona-Konsens der Mitte-Parteien jede Kritik als unangebracht und destruktiv abbürsten kann. Zwar urteilt die Linke messerscharf wie eh und je: „Die CDU wird nicht bereit sein, die Weichen so zu stellen, dass wir gerecht aus der Krise kommen“, aber Sätze wie diese klingen so müde, dass sie kaum noch Wirkung erzeugen. Könnte die Linke bei ihrer Kritik des wirren Pandemie-Managements nicht ebenso hartnäckig auftreten wie Fabio De Masi in den Fällen Wirecard und Cum-Ex? Oder verbietet sich Kritik schon deshalb, weil sie in die Nähe der AfD gerückt werden könnte?
Selbst die SPD-Linke, vor Kurzem noch bereit, aus dem Mitte-Konsens auszuscheren, übt sich heute brav in „konstruktiver Zusammenarbeit“. Kein böses Wort kommt Saskia Esken oder Norbert Walter-Borjans über die Lippen. Nach dem missglückten Ausreißversuch Anfang Januar hat die SPD die „Klugheit“ der Grünen übernommen und setzt nun auf Zusammenhalt und Barmherzigkeit. Insgeheim hofft sie vielleicht auf ein „Weiter so“ mit der Union. Auch Olaf Scholz fremdelt mit allem, was Wahlkampf heißt. Er glaubt, dass die Deutschen seine ruhige hanseatische Wesensart zu schätzen wissen, die gebürtige Hanseatin Merkel hat es ja erfolgreich vorgemacht.
Olaf Scholz’ großes Ziel
Scholz’ großes Ziel ist die Ampelkoalition. Es wäre in der Tat ein Kunststück, die Liberalen, wie 1982, zu einer Wende zu bewegen, diesmal in umgekehrter Richtung. Doch obwohl die ampelerfahrene Malu Dreyer Scholz in seinem Vorhaben bestärkt, gibt es bislang keinerlei Anzeichen für Bewegung bei der FDP. Auch unterliegt Scholz dem typisch sozialdemokratischen Irrtum, die Grünen würden sich in sein Planspiel so bereitwillig einfügen lassen wie vor 20 Jahren. Nein, die Grünen bestimmen inzwischen selbst, welche Koalitionen sie eingehen. Die kleinere SPD hat sich dem zu fügen. Die zweite irrige Annahme von Scholz ist, dass schon die Drohung mit einer rot-rot-grünen Koalition die FDP gefügig machen und zum Eintritt in eine Ampelkoalition zwingen werde. Energische „Bitten“ aus der Wirtschaft würden den nötigen Druck erzeugen. Eine solche Überlegung basiert auf derart vielen Unbekannten, dass es abwegig ist, sie überhaupt ernst zu nehmen. Umfragen weisen für SPD, Grüne und Linke etwa 40 bis 45 Prozent aus, diese Koalition wünschen sich aber lediglich 26 Prozent der Bürger, zu schwach, zu instabil erscheint ihnen die Formation. Der FDP damit zu drohen wäre lächerlich. Die Grünen werden den Teufel tun, sich mit SPD und Linken zum jetzigen Zeitpunkt zu verbünden. Ohne intensive Vorbereitung bleibt R2G auf Bundesebene ein waghalsiges Unterfangen. 2021 wird es keine Rolle spielen.
Also müssen sich die Parteien auf einen „Wahlkampf“ einstellen, den die Union aus einer Position der Stärke führt – ohne viel dafür tun zu müssen. Ideal für Politiker wie Söder oder Laschet. Corona hat ihre Volksparteien noch einmal gerettet.
Kommentare 15
Ist es Stärke, wenn man von der Schwäche seiner Gegner profitiert?
Es sieht zumindest nach dicken Bestätigungs- und »Weiter-so«-Wahlen aus. Wobei man zugespitzt die Frage stellen könnte, ob die Kandidaturen aus dem FfF-Umfeld nicht ebenfalls die dringend gebotene und mit äußerster Kritikzurückhaltung einhergehende Geschlossenheit im Anblick der Pandemie torpedieren. Ebenso die, ob Spielverderber-Kandidaturen wie die der Linkspartei nicht generell Wasser auf die Mühlen der AfD sind – wäre doch schade, wenn die allseits bekannte Standardkeule ausgerechnet bei diesem Wahlkampf in der Vitrine verbleiben würde.
Eigentlich könnte man sich das Wählen sparen. Unterminiert nur den Lockdown, und die Kontakte dabei – ojeh. Exakt so wird es laufen – vielleicht nicht im Detail, aber im Grundsätzlichen. Wobei die einzige Frage von einigem Belang – wer wird Kanzler? – in etwa so entschieden werden wird wie im Beitrag beschrieben. Also klassisch hinterzimmermäßig – nicht etwa durch Wahlen.
Hinzu kommt, dass das Ganze vor dem Hintergrund einer insgesamt recht mauen Pandemiebekämpfungs-Performance stattfindet. Merkels Honigkuchenpferd und Malu Dreyer als gesalbte Fürstin des heiligen Föderalismus eierten sich Sonntag tapfer weitersomäßig bei Anne Will durch – obwohl derzeit weder der zusammengeschusterte Maßnahmen-Flickenteppich noch die Impfkampagne auch nur halbwegs funktionieren. Aber die RP-Software mit dem Namen Mikado – SUPER. Weswegen sich die Frage der Kompatibilität mit den Softwares der 15 anderen Bundessprengsel – Dreyer vor! – erst gar nicht stellt respektive schlichtweg degoutant ist. Fazit: Ich glaube ebenfalls, dass die Will-Stammkundschaft sich in ihrem Light-Lockdown mittlerweile superwohnlich eingerichtet hat und die zelebrierte Wichtig-Rolle gern auch bis über die Wahlen hinaus weiterführen möchte.
Wird sich was ändern? Nach der Hybris kommt meist der Fall. Wenn die Coronaleugner auf dieselbe Idee kommen wie die Friday-Kids und das Glück des Sommers uns nicht hold ist, könnte es durchaus noch ein recht unerfreuliches Erwachen geben.
wird im september gewählt?
Nein. Aber im Sommer – ergo: September – hat sich die Corona-Situation entweder auf »Licht am Ende des Tunnels« eingepegelt, oder wir haben noch immer das Dauerelend wie jetzt.
Ich denke, es ist zur Zeit wirklich schwer, Prognosen zu treffen - besonders die Zukunft betreffend. ;-)
Das miserable Corona-Management und die von mir erwarteten großen weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen dürften weiten Teilen der Bevölkerung nicht verborgen bleiben. Die Mehrheit der Bevölkerung ist ja mittlerweile laut Umfragen auch der Meinung, dass das Corona-Krisenmanagement der Regierung insgesamt eher schlecht ist. Da kann sich noch viel verschieben.
Die Linke sollte endlich eindeutig auf ZeroCovid setzen. Weil es das Richtige ist. Aber auch aus wahltaktischen Gründen: Selbst wenn Corona nicht weiter eskaliert, ist und bleibt es eine sehr zähe und ätzende Angelegenheit für die Bevölkerung. So könnte man immer sagen, dass man eine Alternative hat und als einzige Partei eindeutig auf den Rat der Wissenschaft hört.
Der "Deutsche Michel" war immer schon empfänglich für den Wahlslogan "Keine Experimente"! Corona verstärkt dieses Phänomen wohl noch. Nutzniesser wird wie immer die CDU/CSU sein. Aber dann bitte nicht wegen der "Hochleistungen" von Scheuer, Altmaier, Klöckner und Seehofer meckern. Das momentane Impfgezeter verdeutlicht einmal mehr, wie provinziell und egoistisch unser Gemeinwesen und die zugehörige Medienlandschaft ist. Solidarität mit anderen und schwächeren? Lieber nicht! Diese Grundhaltung wird auch das Wahlverhalten im September bestimmen.
In der tat: am 26.Septenber soll ein neuer bundestag gewählt werden. Da kommt der 22. September als sommerende und datum, bis zudem jeder/m ein impfangebot unterbreitet sein soll (so das Merkelin auf einer pressekonferenz vergangene woche), gerade recht. Der erfolgsnachweis für die cdu schlechthin.
So wie die dinge jetzt und in absehbarer zeit allerdings laufen, sieht es mau aus mit dem impfziel. Da würde die notwendige anzahl von impfungen pro tag, die ggw. bei knapp 400.000 liegt weit verfehlt, statt dessen wäre erst May 2024 die durchimpung erreicht.
Das wäre zweifellos ein disaster, das mglw. die wahlchancen oppositioneller parteien stark verbessert. Deshalb könnte ein nichterreichen des impfziels auch eine verschiebung der wahlen wegen "C-bedingter unmöglichkeit" (wie kürzlich in Thüringen) zur folge haben. Mal sehen...
Eines steht nach 8 wochen eines beinahe wirkungslosen lockdowns allerdings fest: wer sich (als person oder als partei) für einen zero-lockdown einsetzt, kegelt sich aus dem politischen rennen. Wenn, dann war die zeit für ein solches experiment anfang November, jetzt ist derartiges politisch nicht mehr durchsetzbar - das zeigt ein blick in die Niederlande, Polen und nach Tschechien.
Das sehe ich völlig anders. Gegen Unruhen von rechten Krawallmachern muss natürlich vorgegangen werden. Hoffentlich macht unsere Polzei das... Aber die Mehrheit der Bevölkerung wird natürlich nicht gegen nochmals verschärfte Maßnahmen aufbegehren.
Mit ZeroCovid wäre man als Politiker also bei vielen Leuten kurzfristig unbeliebt, aber danach würde man sehr viel besser dastehen als alle Nachbarländer bzw. würden diese das Konzept übernehmen. Das wäre natürlich ein riesiger Erfolg! Und die anschließenden weitreichenden Lockerungen würden die 2-3 Wochen Entbehrungen für die Bevölkerung mehr als wettmachen. Im September wäre jegliche kurzfristige Erregung sowieso schon längst wieder verflogen.
So, so: "Im September wäre jegliche kurzfristige Erregung sowieso schon längst wieder verflogen."
Ja, das glauben Sie, aber kein/e politiker*in mit machtambitionen kann sich auf so etwas einlassen, schon wegen des widerstands der wirtschaft nicht.
Zu einem 2-3 wochen-total-lockdown kämen nämlich eine verschärfte ein bis zwei jahre lange ein- bzw. ausreisekontrolle und immerwieder kehrende örtliche totallockdowns (à la China).
Und übrigens, die eigentlich bereits laufende kampagne "Wir machen auf" konnte in d-land erst in letzter minute abgeschwächt werden zu "Wir machen auf_merksam". Das wird nach dem 14. Februar kaum nochmal so funktionieren...
Ich verstehe Ihre Argumente. In halbwegs "normalen" Zeiten wäre das so. Aber ich rechne damit, dass uns Corona noch sehr viel abverlangen wird (war das nicht auch der O-Ton von Mutti?), wenn ZeroCovid nicht umgesetzt wird - d.h. entweder kommen Lockerungen und es fliegt uns erneut um die Ohren, oder sie kommen nicht und der jetzige Dämmerzustand zieht sich noch monatelang hin.
Und ob etwas umgesetzt werden kann oder nicht, ist doch für eine Oppositionspartei nun wirklich nicht das wichtigste Kriterium, allgemein gesprochen.
Die Linke könnte also nur gewinnen, wenn sie endlich ZeroCovid fordern würde. Besser gewesen wäre das natürlich schon im Oktober. Dann könnte man sich jetzt hinstellen und sagen: Hättet Ihr mal auf uns gehört, dann wär das Elend schon seit 3 Monaten vorbei und es hätte zehntausende Tote weniger gegeben. Menschenleben zählen mehr als die Wirtschaft. Dieses Thema schreit doch geradezu danach!
Wir sollten eigentlich mehr berücksichtigen, dass wir in wilden Zeiten leben. Nichts ist heute mehr so, wie gestern noch fest geglaubt. Und das liegt nicht nur an "Corona", sondern auch in den weltökonomischen Verschiebungen. Ob EU-Schulden, Brexit oder Chinas Aufstieg, ob mögliche neue Kriege Kiews oder der USA, ob soziale Bewegungen bei uns, in Übersee oder sonstwo - da wackelt im Augenblick sehr viel bisher Feststehendes. Bis zum Herbst kann noch viel geschehen! Hoffen wir auf das Richtige.
An dem hysterischen Aufschrei der Union nach der Infragestellung des neoliberalen Dogma Schuldenbremse kann man beispielhaft erkennen, daß die Union programmatisch entkernt ist!
Was hat die Union denn noch für Alleinstellungsmerkmale ausser den neoliberalen Ehrgeiz, den Staat finanziell so kurz wie möglich zu halten, damit er schwach gegen den Kasino-Kapitalismus und die Industrie ist??
Die Union hat keine Inhalte mehr und tritt nun den gleichen Weg in die Bedeutungslosigkeit an wie alle entzauberten neoliberalen Parteien!
Die Union hat sich mit der jahrelangen Diskreditierung des Staates selbst eine Falle gestellt, denn eine sich staatstragend gebende Partei kann nicht das Fundament auf das sie baut ausdauernd schwächen!
Die CDU steht vor einer schrecklichen Wahl;
entweder sie gibt die Schuldenbremse auf und gesteht damit ihren Irrtum ein und
ist somit auch programmatisch nackt,
oder sie hält an der Schuldenbremse fest und spart somit sehenden Auges dieses
Land kaputt!
Wie man Land und Leute kaputtspart, hat die CDU ja bereits bei der
Impfstoffbestellung vorgemacht!
Versteh nicht, warum sich die Leute hier so aufregen. Gestorben wird doch zu hauf in Pflegeheimen. Dort können wir aber nichts tun, weil wirs uns mehr Personal (bessere Hygiene, Testungen, etc.) gar nicht leisten können wollen. Damit aber etwas getan werden muss, gehen Kinder nicht nur nicht in Altenheime, sondern auch nicht zu Schule. Auch Krankenhäuser müssen schliessen, damit profitorientierte Kliniken mehr Chancen in der marktkonformen Demokratie haben. Schliesslich muss Geld dahin, wo es soll. Das gefällt auch dem Virus. Daher werden Wahlen verschoben und wir können dürfen noch länger merkeln und zwar so lange bis mit saftigen Steuergeldern nur noch Kotzerne überleben. Keine Panik liebe Betroffene für euch gibt es übergangsweise das Besserhartz während Schlechthartzer weiterhin schikaniert werden. Irgendwo muss das Geld ja herkommen und wir wollen ja alle mehr Klasse.