Wolfgang Michal
Ausgabe 4013 | 04.10.2013 | 06:00 14

Schirrmacher und die SPD

Netzpolitik Frank Schirrmacher drängt die SPD, den digitalen Wandel zu gestalten. Sie tut gut, dem Rat zu folgen - über Nacht könnte sie zur Fortschrittspartei werden

Manchmal muss man einen Schritt zurücktreten, wenn man erkennen will, was sich vor der eigenen Nase abspielt. Die Wähler haben den Politikern, denen das Internet am Herzen liegt, eine große Niederlage bereitet. Trotz des monatelang diskutierten Überwachungsskandals konnten die Bürgerrechtler der Linken, der Grünen, der Freien Demokraten und vor allem auch der Piraten nicht punkten. Ganz im Gegenteil.

Frank Schirrmacher, der stets weit vorausschauende Feuilletonchef der FAZ, will deshalb der „überlebenden“ SPD ein neues Spielfeld eröffnen: Sie soll den digitalen Wandel gestalten. Nicht mit netzpolitischen Arbeitskreisen am Rande der Fraktion, nein, mit der ganzen ihr noch verbliebenen Kraft. Die SPD, so Schirrmacher, müsse erkennen, dass das Internet die „Dampfmaschine des Geistes“ sei; und dass Netzpolitik nicht bloß mit Kinderkram oder Geheimdienstschnüffelei zu tun habe, sondern mit den dramatischen Auswirkungen der „zweiten industriellen Revolution“ auf Demokratie, Arbeitsmarkt und Konsumgesellschaft. Entsprechend hoch müsse die Partei das Thema hängen und den „digitalen Kapitalismus“ (Peter Glotz 1999!) zu ihrem Kernthema machen. Nach dem Kleckerkram des Wahlkampfs wäre das in der Tat ein Befreiungsschlag. Denn mit der Gestaltung des digitalen Wandels würde die SPD über Nacht wieder zur Fortschrittspartei. Die Sozialdemokraten würden die Jugend und die Mittelschichten erreichen, sie wären – wie in den sechziger und siebziger Jahren – Vorreiter und Motor der Modernisierung.

Wäre Peter Glotz, der zu früh verstorbene Vordenker der SPD (der das Silicon Valley schon besuchte, als Philipp Rösler noch in den Windeln lag), noch Bundesgeschäftsführer der Partei, hätten die Genossen längst eine Antwort auf die drängendsten Fragen der Zeit gesucht: Wie soll eine fortgeschrittene Industriegesellschaft mit den Folgen der Digitalisierung umgehen? Welche Branchen werden verschwinden, welche neu entstehen? Wie können Freiheitsrechte und Mitbestimmung im „digitalen Kapitalismus“ verteidigt und ausgebaut werden – wenn Staaten jede menschliche Regung aufzeichnen, speichern, verknüpfen und auswerten können und Monopole die Wirtschaft beherrschen? Wie muss Politik agieren, wenn jedes Ding auf der Welt mit einer IP-Adresse ver-sehen und permanent kontrollierbar ist? Erfordert die Einführung der „Indus-trie 4.0“ nicht eine Partei, die mit industriellen Revolutionen Erfahrung hat?

Natürlich wird nun niemand erwarten, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen bereits einen Internetminister für sich reklamiert. Aber Schirrmachers Mahnung, die neue Zeit nicht zu verschlafen, dürfte eine Fernwirkung entfalten. Er hat der alten Partei, die keiner mehr so richtig mag, die Größenordnung des Themas klargemacht. Und zwar in der FAZ! Welche Partei fühlt sich davon nicht geschmeichelt?

Die gesellschaftliche Sprengkraft der Digitalisierung hat Peter Glotz übrigens schon vor 14 Jahren erkannt: „Der digitale Kapitalismus bringt eine militante Unterklasse von Ausgegrenzten und Aussteigern hervor, die das Tempo nicht mithalten können oder wollen, und so entbrennen Kulturkämpfe um die richtige Lebensführung.“ Ähnlich dramatisch sah Friedrich Engels 1845 die Folgen der ersten industriellen Revolution. Sie begann mit der Dampfmaschine. Was danach kam, wissen wir.

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Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 40/13.

Kommentare (14)

balsamico 04.10.2013 | 10:44

„Der digitale Kapitalismus bringt eine militante Unterklasse von Ausgegrenzten und Aussteigern hervor, die das Tempo nicht mithalten können oder wollen, und so entbrennen Kulturkämpfe um die richtige Lebensführung.“

Hier irrte P. Glotz, was verständlich ist, weil ein ordentlicher PC oder gar ein Laptop zu seiner Zeit noch ein kleines Vermögen kostete, ganz zu schweigen von einem Notebook und all den schönen Sachen, wie Smartphones und dergleichen, die es damals noch gar nicht gab. Daher mag es zwar durchaus sein, dass der "digitale Kapitalismus" eine "militante Unterklasse von Ausgegrenzten und Aussteigern" hervorbringt. Aber die Angehörigen dieser Klasse können das Tempo durchaus mithalten und sind oft sogar die Avantgarde im "Kulturkampf um die richtige Lebensführung." Das ist für die betuliche SPD viel gefährlicher als alles andere, denn es macht sie zunehmend überflüssig. Daher ist Schirrmacher's Forderung, dass die SPD den digitalen Wandel gestalten solle, bestenfalls rührend, zumal sie ihn erst gar nicht bemerkte und dann darüber ins Schnarchen geriet. Tatsächlich ist die SPD auf der digitalen Schiene längst so abgehängt, wie auf allen anderen politischen Arbeitsfeldern auch. Selbst Frau Merkel ist digital beweglicher als die meisten SPD-Leute, wenngleich sie neulich hinplumpste, als sie davon faselte, dass das Internet "Neuland für uns alle" sei. Doch da ging es ihr wohl mehr um das Abwürgen von Kritik an ihrer Unlust, etwas gegen die Schnüffelei von NSA & Co. zu tun. Tatsächlich weiß es die gelernte Physikerin natürlich viel besser, weshalb viel dafür spricht, dass die Union die Nase auch vorn haben wird, wenn es künftig noch mehr darum geht, welche Partei das Internet am besten für ihre Zwecke zu nutzen versteht. Traurig aber wahr.

JR's China Blog 04.10.2013 | 12:49

Der SPD ist das Thema ja auch ohne Peter Glotz nicht ganz fremd. Ich würde ihr überhaupt nicht e,mpfehlen, sich zu einer Art real existierender Piratenpartei zu machen, aber sie sollte das Thema so ernst nehmen, dass sie in den Koalitionsverhandlungen - auch - Piratenforderungen einbringt und durchsetzt.

Das sollte sie aber nicht davon abhalten, auch weiterhin eine sozialdemokratische Partei zu sein.

Wenn sie beides schafft - dann kann ich sie auch wieder wählen.

JR's China Blog 04.10.2013 | 13:00

Ich meine, es spricht nicht viel dafür, dass Peter Glotz sich in der SPD heute mehr Gehör verschaffen könnte als die klugen Köpfe, die es dort auch jetzt gibt. Ich teile Ihre Einschätzung (weitsichtiger kluger Kopf), aber mit seinen Themen würde er kaum einen Hund hinter dem Ofen hervorlocken.

Was nicht gegen ihn spricht, sondern eher gegen unsere vertalkshowte Öffentlichkeit.

Wolfgang Ksoll 04.10.2013 | 13:20

Es ist ja rührend, dass sich Schirrmacher um das Erbe von Glotz kümmert (der in der Partei nicht nur beliebt war). Aber es ist leider weltfremd anzunehmen, mit ein paar Zeitungsartikeln die digitale Revolution voran bringen zu können.

Es gib keinerlei Anzeichen dafür, dass die in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien Leute hätten, die das Tehma voranbringen könnten. Es mangelt an der "ability to execute". Die Enquete zu Zeiten von Glotz (mit Tauss, damals SPD, dann weggebissen von Kriegstreiber Struck, dem das Milliardengrab Afghanistan wichtiger war als die Zukunft des Landes: wir töten lieber in Kundus und traumatiseren unsere Soldaten) war nutzlos genau wie die des letzten Bundestages: keinerlei Ergebnis, das umgesetzt wurde. Zur Zeit macht der Bundestag nur Politik gegen die Bevölkerung. Der Bundesrat als Gesetzgeber startet beispielsweise eine WLAN-Initiative (die SPD hält aber dabei an Vorratsdatenspeicherung fest nach parteitagsbeschluss), macht aber keinen Gesetzentwirf, sondern erblödte sich, die schwarzgelbe Regierung zu fragen, ob die nicht Bock haben einen zu machen. Die sagen dann die Chance nutzend: kein Handlungsbedarf. Die Liste ließe sich mit Zugangserschwerungsgesetz, ACTA, Vorratsdatenspeicherung usw. fortsetzen, wo immer auch die SPD ganz vorne weg war, bis hin zur Verfassungsfeindlichkeit, wie dann das Bundesverfassungsgericht feststellte bei der Vorratsdatenspiecherung.

Man muss schon sehr weltfremd wie Schirrmacher sein, dass man solchem Personal zutraut, mit der Gegenwart fertig zu werden. Die Nutzung des Internets ist in Deutschland ein 25-jähriges Trauerspiel.
- 1988 wollte das BMFT europäische Isolaton mit ISO-OSI gegen das Internet betreiben- 1996 maulte selbst Bill Gates noch, bis er endlich die Kurve bekam
- 1998 klagte Jack Welsh "We are late" als er endlich GE ins Internetzeitalter führte,
- aber 2001/2002 schottete dann Zypries (SPD) die deutsche Verwaltung vom Bürger ab: keine Urkundenfälschung in E-Mails wie in der Schweiz, keine eingescannte Unetrschriften wie in UK. Deutschnationael Sodnerlösungen, die bis heute nach Nutzer suchen (QualSigs, eID, De-Mail). Selbst die sich selbst beschäftigenden Juristen sind zerstritten. Das EGVP wird nicht angenommen, statt das verbastelte E-Government-Gesetz (2013) zu respektieren, bastelt man sich ein E-Justice-Gesetz (an allen internationalen Entwicklungen vorbei) und man bastelt jetzt eine Spezialmail, die Anwälte in Richtung Gerichte nutzen müssen, aber nicht andersherum. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wird auch mit SPD-Hilfe einfach boykottiert (2009, Art. 8).

Die realexistierende Landschaft ist viel grausamer als sich Schirrmacher in seinem Wolckenkuckucksheim träumen kann. Er braucht ja auch noch sehr viel Unetrstützung: für themenbezogene Reden von ihm holt er sich Ghostwriter. Dann ist das so, als wenn Gauck über den Staat spricht: den ganzen Tag voller Forderungen, aber nicht bereit selbst Minimalanforderungen zu efülleb: gegen Grundgesetz und 6. Gebot Moses führt er eine Scheinehe, um öffentliche Leistungen zu erschleichen (z.B. die Vererbung von 60% des "Ehrensoldes" an einen Scheinehepartner).


Die entrückte Weltfremdheit bringt uns nicht weiter. Im Gegenteil: sie zementiert den Unsinn. Aber wir haben Meinungsfreiheit, da kann man auch Weltfremdheit zum Anker seines Handelns machen.

Ich habe auch keine Lösung, aber naiv zu sagen, nächste Partei ist unsinnig, wenn man das Problem noch nicht mal analysiert hat. Ich hatte meine Wahlentscheidung 2013 für den Bundestag vollständig von der Netzpolitik abgekoppelt, weil da nichts ist.

Michaela Merz 05.10.2013 | 16:20

Das Internet ist nicht nur unser privates Kommunikations-und Unterhaltungsmedium, sondern besonders auch das zentrale Element einer digitalen Gesellschaft. Das hat noch keine der im Bundestag vertretenen Partei so richtig verstanden. Es ist bezeichnend, das 90% aller Bundesbürger "Google" als Suchinstrument verwenden, dass wir in auch in nahezu allen anderen Soft- und Hardware Bereichen von ausländischen Technologien abhängig sind.

Den mit der digitalen Revolution verbundene Paradigmenwechsel hat Deutschland verschlafen, wir haben keinen oder kaum noch Einfluss auf die Gestaltung der digitalen Zukunft - ob in Bezug auch Rechtemanagement oder die Fortführung der technologischen Entwicklung.

Im Gegenteil müssen wir feststellen, dass mit Routerzwang und Beschneidung bzw. Abschaffung der Netzneutralität Themen diskutiert werden, die diese Abhängigkeiten für alle Zeiten zementieren.

Obwohl mehr als 70% der Deutschen das Internet verwenden, ist es der Politik nach wie vor fremd. Merkel sprach von #neuland - eine Ohrfeige für alle, die sich mit und im "Netz" engagieren oder damit sogar Geld verdienen.

Es ist nicht abzusehen, wie die SPD sich dieses Themas annehmen könnte. Das Netz lebt von Flexibilität, Freiheit, Innovation - nicht gerade Kernthemen der Sozis, die uns immer wieder beweisen, dass sie im Geiste nach wie vor den Bürger im Blaumann in verschmutzten Werkshallen sehen, wenn sie über Wirtschaftspolitik reden.

Die "Alternative für Deutschland" hat mit ihrem 5 Punkte Plan für ein digitales Deutschland einige Ideen formuliert, wie wir innovativ und erfolgversprechend handeln könnten und müssten.

Aber im allgemeinen Trubel um ein paar Begrifflichkeiten ist es wohl untergegangen, dass es tatsächlich Leute gibt, die beim Thema Netz tatsächlich wissen, worüber sie sprechen.

Liebe Grüsse

Michaela MerzBundebeauftragte für Netzpolitik
Alternative für Deutschland

Uwe64 07.10.2013 | 11:11

>>nicht gerade Kernthemen der Sozis, die uns immer wieder beweisen, dass sie im Geiste nach wie vor den Bürger im Blaumann in verschmutzten Werkshallen sehen, wenn sie über Wirtschaftspolitik reden. <<

Und wenn die AfD über Wirtschaftspolitik redet, dann merkt man schnell die Sympathien dieser Partei für die Ausbeuter dieser Nation.

Uwe64 07.10.2013 | 11:11

>>nicht gerade Kernthemen der Sozis, die uns immer wieder beweisen, dass sie im Geiste nach wie vor den Bürger im Blaumann in verschmutzten Werkshallen sehen, wenn sie über Wirtschaftspolitik reden. <<

Und wenn die AfD über Wirtschaftspolitik redet, dann merkt man schnell die Sympathien dieser Partei für die Ausbeuter dieser Nation.

Grabert 07.10.2013 | 11:32

Moin, liebe Michaela Merz,

auch der von Ihnen genannte 5-Punkte-Plan reißt mich nicht wirklich vom Hocker; nebenbei, der Wahlkampf ist vorbei. Am meisten stößt mir dabei auf, dass auch in diesem Plan nur ein Kriterium für die Leistungsfähigkeit von Netzen heran gezogen wird, die Bandbreite. Sie ist aber vielfach gar nicht das Problem, von Latenzzeiten ist beispielsweise nie die Rede.

Auch betrachte ich den Ansatz mit dem Croud-Funding für überbewertet, das sich nicht durch die Bank weg auf alle Projekte übertragen lässt, selbst wenn die Projektgröße im einen oder anderen Fall als geeignet anzusehen wäre. Aber dies ist eigentlich ohnehin kein reines "Netz"-Thema, es trifft eben auch auf Blaumann und "verschmutzte Werkhallen" zu.

Darüber hinaus wirkt das Programm wie von den Piraten übernommen und um nationale Komponenten ergänzt (vgl. Pkt. 1 bis 3). Ich sehe das nicht als zielführend an.

Beste Grüße

Grabert

Michaela Merz 08.10.2013 | 01:40

@Grabert

Ebenso Moin :) Natürlich kann und sollte man auch über den 5. Punkte Plan diskutieren. Allerdings habe ich da nichts von den Piraten übernommen - das brauche ich nun echt nicht ;)

Es geht mir auch nicht um die Frage, ob der Plan nun umfassend alle Probleme löst. Sondern viel mehr um die Frage, warum und mit welcher Berechtigung nun die SPD die "Fortschrittspartei" werden soll? Von der mangelnden Qualifikation der Politiker mal ganz abgsehen, ist die SPD nicht gerade als Partei der Zukunftsorientierung bekannt. In Thüringen hat der SPD Wirtschaftsminister sogar ganz vergessen, dass es eine digitale Wirtschaft im Freistaat gibt. Die Netzpolitik ist von allen grossen Parteien über viele Jahre ignoriert worden. Ich erwarte von keiner der im BT vertretenen Parteiein, dass sich da ein Sinneswandel einstellt.

LG

Michaela

Grabert 08.10.2013 | 05:46

Moin, liebe Michaela Merz,

nun, ich erwarte von niemandem, der einer Partei angehört, eine andere, gegnerische Partei mit positiven Attributen beschrieben zu bekommen. Ihre Beschreibung, der ich nicht einmal wirklich widersprechen möchte, trifft aber auch auf eine Partei zu, der Sie selbst jahrelang angehört haben und aus deren Reihen eigenartige Misstöne zur Gründung von Startups (wenn ich diesen Begriff einmal nehmen darf, mir gefällt er nicht). Ich nehme einmal an, Ihre Croud-Funding-Initiative ist — zumindest ein Stück weit — der Versuch einer Antwort.

Aus meiner Sicht reicht es aber nicht aus, einfach nur das Programm (oder auch Nichtprogramm) einer Partei zu kritisieren, man sollte auch dann bereit sein, die eigenen Ideen in der Diskussion kritisch bewerten zu lassen. Mit einem Teil der Probleme oder Herausforderungen, die in ihrer Schrift auf Blatt 4 in der Einleitung genannt sind, habe ich mich aus einer recht hardware-nahen Sicht befasst, komme aber zu der Bewertung, dass es hier um weitaus mehr gehen muss als die Verlagerung auf ein Breitband-Netz und den Ruf nach erhöhter Datensicherheit. Aus dieser Bewertung stammte auch mein Einwand bezüglich der Latenzzeiten.

Vielleicht darf ich es einmal so scharf formulieren, dass auch dort ein systemimmanenter Fehlschluss in Zement gegossen werden soll. Zwar wird die Diskussion dieser Materie den Rahmen der Möglichkeiten hier weit überschreiten, Sie scheinen mir da aber in die gleiche Falle getreten zu sein, wie dies auch die SPD tat, letztere aber sicher mit wesentlich weniger Durchblick.

Lassen Sie mich aber noch einmal auf die Croud-Funding-Position näher eingehen. Und hier beziehe ich Röslers fragenden Blick in Bezug auf die Garagengründungen einfach mit ein. Ich würde mich in einem frühen Projektstadium nicht trauen, einer breiten, mir unbekannten Gruppe die Grundzüge und Prinzipien der Idee zu verraten, mit der ich zukünftig mein Geld verdienen möchte. Gerade die typischen Garagenfirmen der frühen US-Datenverarbeitungsgeschichte zeigen ja heute ein Gesicht, das einem genau diese Bereitschaft zur Offenlegung vergällt.

Andererseits bezweifle ich, dass man mit Croud-Funding ausreichend Mittel generieren kann, Projekte einer bestimmten Größe starten zu können. Ich habe mir einmal den Kapitalbedarf (aber vorsicht, ich bin kein BWLer) der frühen Facebook-Entwicklung angesehen und dies mit einem (derzeit hypothetischen) Projekt verglichen, bei dem ich sofort mit den Hufen scharren könnte. Hier halte ich die, in Deutschland stiefmütterliche, Kultur der Risikokapitalgeber für zielführender. Alle derzeit aufgelegten Programme, speziell bei KFW et al., halte ich im Gegenzug für zu formalistisch.

Beste Grüße

Grabert

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Ehemaliger Nutzer 09.10.2013 | 11:57

Ich wette damit das 65 Prozent des Parlaments nicht die einfachsten Rechenaufgaben lösen können geschweige denn je in der Lage sein werden die Zusammenhänge der IT zu verstehen abgesehen von ein wenig Twittern oder auf Facebook irgendwelche Sprüche absondern. Das beweist das die Masse der Politiker von der IT und der Datensicherheit nichts versteht denn nur wer dumm ist und die Bürgerechte verraten will nutzt Facebook und Twitter!!! Weiterhin beweist nach meiner Meinung die Inkompetenz ; Hartz4, ESM, Bundeswehreinsatz im Innern, Bestandsdatengesetz, E-Gesundheitskarte und alle E-Vorhaben mir Rfidchips, usw. Die NSA Affäre zeigt weiteres und die Handlungen um das zu verhindern ein staatliches Netz wird nicht umgesetzt sondern nur rumgeschwatert. Die Datensicherheit also das Leben der Menschen wird mehr und mehr gefährdet um die eigenen billigen Privilegien zu sichern von Lobbypolitikern die wie Kühe von den Superreichen gezüchtet werden. Dabei gilt der Grundsatz je dümmer und unverschämter desto besser und leichter lenkbar das ist meine Meinung.

Also wo soll der digitale Wandel herkommen??