Schirrmacher und die SPD

Netzpolitik Frank Schirrmacher drängt die SPD, den digitalen Wandel zu gestalten. Sie tut gut, dem Rat zu folgen - über Nacht könnte sie zur Fortschrittspartei werden
Wolfgang Michal | Ausgabe 40/2013 14

Manchmal muss man einen Schritt zurücktreten, wenn man erkennen will, was sich vor der eigenen Nase abspielt. Die Wähler haben den Politikern, denen das Internet am Herzen liegt, eine große Niederlage bereitet. Trotz des monatelang diskutierten Überwachungsskandals konnten die Bürgerrechtler der Linken, der Grünen, der Freien Demokraten und vor allem auch der Piraten nicht punkten. Ganz im Gegenteil.

Frank Schirrmacher, der stets weit vorausschauende Feuilletonchef der FAZ, will deshalb der „überlebenden“ SPD ein neues Spielfeld eröffnen: Sie soll den digitalen Wandel gestalten. Nicht mit netzpolitischen Arbeitskreisen am Rande der Fraktion, nein, mit der ganzen ihr noch verbliebenen Kraft. Die SPD, so Schirrmacher, müsse erkennen, dass das Internet die „Dampfmaschine des Geistes“ sei; und dass Netzpolitik nicht bloß mit Kinderkram oder Geheimdienstschnüffelei zu tun habe, sondern mit den dramatischen Auswirkungen der „zweiten industriellen Revolution“ auf Demokratie, Arbeitsmarkt und Konsumgesellschaft. Entsprechend hoch müsse die Partei das Thema hängen und den „digitalen Kapitalismus“ (Peter Glotz 1999!) zu ihrem Kernthema machen. Nach dem Kleckerkram des Wahlkampfs wäre das in der Tat ein Befreiungsschlag. Denn mit der Gestaltung des digitalen Wandels würde die SPD über Nacht wieder zur Fortschrittspartei. Die Sozialdemokraten würden die Jugend und die Mittelschichten erreichen, sie wären – wie in den sechziger und siebziger Jahren – Vorreiter und Motor der Modernisierung.

Wäre Peter Glotz, der zu früh verstorbene Vordenker der SPD (der das Silicon Valley schon besuchte, als Philipp Rösler noch in den Windeln lag), noch Bundesgeschäftsführer der Partei, hätten die Genossen längst eine Antwort auf die drängendsten Fragen der Zeit gesucht: Wie soll eine fortgeschrittene Industriegesellschaft mit den Folgen der Digitalisierung umgehen? Welche Branchen werden verschwinden, welche neu entstehen? Wie können Freiheitsrechte und Mitbestimmung im „digitalen Kapitalismus“ verteidigt und ausgebaut werden – wenn Staaten jede menschliche Regung aufzeichnen, speichern, verknüpfen und auswerten können und Monopole die Wirtschaft beherrschen? Wie muss Politik agieren, wenn jedes Ding auf der Welt mit einer IP-Adresse ver-sehen und permanent kontrollierbar ist? Erfordert die Einführung der „Indus-trie 4.0“ nicht eine Partei, die mit industriellen Revolutionen Erfahrung hat?

Natürlich wird nun niemand erwarten, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen bereits einen Internetminister für sich reklamiert. Aber Schirrmachers Mahnung, die neue Zeit nicht zu verschlafen, dürfte eine Fernwirkung entfalten. Er hat der alten Partei, die keiner mehr so richtig mag, die Größenordnung des Themas klargemacht. Und zwar in der FAZ! Welche Partei fühlt sich davon nicht geschmeichelt?

Die gesellschaftliche Sprengkraft der Digitalisierung hat Peter Glotz übrigens schon vor 14 Jahren erkannt: „Der digitale Kapitalismus bringt eine militante Unterklasse von Ausgegrenzten und Aussteigern hervor, die das Tempo nicht mithalten können oder wollen, und so entbrennen Kulturkämpfe um die richtige Lebensführung.“ Ähnlich dramatisch sah Friedrich Engels 1845 die Folgen der ersten industriellen Revolution. Sie begann mit der Dampfmaschine. Was danach kam, wissen wir.

Wolfgang Michal bloggt auf carta.info 

 

 

06:00 04.10.2013
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Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
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