Vom Schlachthof bis ins Homeoffice

GroKo In den Umfragen ist die Union mehr als doppelt so stark wie der Koalitionspartner. Die SPD wird vorgeführt
Vom Schlachthof bis ins Homeoffice
Zur Zeit kann die Union die Sozis am ausgestreckten Arm verhungern lassen

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Endspurt in der GroKo: Sechs Koalitionsvorhaben, die der SPD am Herzen liegen, sollen noch durchs Parlament. Doch die Union hat die Lust an Kompromissen verloren. In Umfragen ist sie mehr als doppelt so stark wie die SPD. Sie kann die Sozis am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Ihr Restprogramm heißt deshalb: verzögern, verwässern, verhindern.

Da wäre das Arbeitsschutzkontrollgesetz, mit dem Hubertus Heil (SPD) die Fleischindustrie zu besseren Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zwingen will. Das Verbot von Werkverträgen kommt am 1. Januar, doch die Leiharbeit bleibt. Betriebsprüfungen in nennenswertem Umfang wird es erst von 2026 an geben. Betriebe unter 50 Beschäftigten sind davon ganz ausgenommen.

Ausnahmen sind das erprobte Mittel, um Gesetze, die man innerlich ablehnt, ins Leere laufen zu lassen. Das Führungspositionen-Gesetz, mit dem Franziska Giffey und Christine Lambrecht (beide SPD) eine verbindliche Frauenquote in Unternehmensvorständen einführen wollen, wird kommen, doch betroffen sind davon nicht mal hundert Betriebe: die Frauenquote gilt nur für börsennotierte Unternehmen, die über mindestens drei Vorstände und paritätische Mitbestimmung verfügen, im Prinzip also nur für öffentliche Unternehmen und solche mit Bundesbeteiligung.

Das Lieferkettengesetz, mit dem der Arbeitsminister Unternehmen verpflichten will, auch bei ausländischen Zulieferfirmen auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten, wird von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blockiert, weil die betroffenen Unternehmen für Schäden haften sollen, die durch Missachtung der Standards entstehen. Überdies fordert die Unionsfraktion großzügige Ausnahmen für den Mittelstand.

Das Recht auf Homeoffice für 24 Arbeitstage im Jahr, das Minister Heil gesetzlich verankern will, hat Altmaier bereits kassiert: Der vorgesehene „Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten“ wurde auf das bloße Recht reduziert, „ein ernsthaftes Gespräch“ mit dem Chef über Homeofficewünsche führen zu dürfen.

Ebenso mau sieht es beim Demokratiefördergesetz aus, mit dem Familienministerin Giffey die zivilgesellschaftliche Arbeit von Bürgerinitiativen auf eine verlässliche Grundlage stellen will. Bislang müssen sich Initiativen von Projekt zu Projekt neu um Fördergelder bewerben. Da Innenminister Horst Seehofer (CSU) fürchtet, ein Gesetz könnte auch radikalen Antifa-Gruppen ermöglichen, Staatshilfen einzuklagen, soll der Kampf gegen Rechtsextremismus doch weiter von Fall zu Fall gefördert werden, ohne bindende Absicherung.

Sogar das Lobbyregistergesetz – seit zehn Jahren diskutiert – ist von der Union so abgemildert worden, dass es sich nur noch auf den Bundestag bezieht. Die Heerscharen von Lobbyisten, die in den Ministerien und im Kanzleramt Einfluss nehmen, wie Karl-Theodor zu Guttenberg, müssen sich weiterhin nicht registrieren. Da die SPD die „exekutive Fußspur“ nicht ausklammern will, lässt die Union das Gesetz erst mal links liegen.

Nur einmal im Finaljahr der GroKo hat die Union die SPD nicht ausgebremst, sondern vorwärts getrieben: beim Infektionsschutzgesetz. Während die Genossen einen Parlamentsvorbehalt für Grundrechtseingriffe verlangten, wollte die Union ihrem schneidigen Gesundheitsminister freie Hand geben. Die SPD gab klein bei. Nach diesem Muster werden wohl sämtliche noch ausstehenden Gesetzesvorhaben realisiert werden. Denn anders als die SPD ist die Union bereits im Wahlkampf.

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06:00 04.12.2020
Geschrieben von

Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
Schreiber 0 Leser 21
Wolfgang Michal

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