DER TIEFE STAAT UND DIE LEIDEN DES G. MOLLATH

Autonomes Seminar an der Humboldt-Universität zu Berlin – seit 1998 - Das Autonome Seminar wird ehrenamtlich organisiert und ist offen und entgeltfrei für alle. Verantwortlich und Infos: Wolfgang Ratzel, Tel. 030-42857090 - eMail: autonomes.seminar@t-online.de - http://autonomes-seminar-humboldt.webs.com/

Sammelsurium 7 vom 5. September 2013

Zwei Einladungen zum Autonomen Seminar

Einladung 1: Wie jede Woche findet auch heute, Do, 5.9.13, der einstündige Kurs „Osteopathisches Yoga“ von Kirsten Reuther statt.

Beginn 17:00 Uhr im Raum 293 des Seminargebäudes der Humboldt-Universität in der Invalidenstrasse 110 (gegenüber U-Bf Invalidenstrasse)

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Einladung 2:

DER TIEFE STAAT UND DAS LANGE LEIDEN DES GUSTL MOLLATH (mit Filmvorführung)

Zeit: Do, 12.9.2013, ausnahmsweise erst um 19:00 s.t.-21:00 Uhr

Ort: Die Veranstaltung wird ausnahmsweise in den Räumen der "Freireligiösen Gemeinde - Freigeistige Gemeinde Berlin e.V." in der Pappelallee 9, 10437 Berlin (nahe U-Bf Eberswalder Str.), durchgeführt. Der Vorsitzenden und Geschäftsführerin sei hierfür herzlich gedankt.

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DER TIEFE STAAT UND DAS LANGE LEIDEN DES GUSTL MOLLATH

In unserem Alltag erleben wir den bundesdeutschen Staat als Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung. Die bürgerlichen Freiheitsrechte schützen uns vor staatlicher Willkür und der Willkür unserer MitbürgerInnen. Unser aller Alltag vollzieht sich in einem gesetzlich geschützten Rechtsraum. Wir leben in geregelten Zuständen.

Dieser sichtbare Staat verdeckt ein darunterliegendes Gebilde, das wir den "Tiefen Staat" nenne. Beide Formen des Staates sind verfassungsgemäß und legal und gehören untrennbar zusammen.

Dieser Tiefe Staat funktioniert als ein Netz oder Dispositiv von ideellen und materiellen Bestandteilen und verfolgt strategische Zielsetzungen; d.h.: Dem Tiefen Staat geht es um die Erhaltung und um die Steigerung der Staatsmacht als Ganzes. Für diesen Zweck sind alle Mittel heilig.

Der Alltag des Tiefen Staats vollzieht sich in einem permanenten Ausnahmezustand auf dem Sprung; d.h. Die gesetzlich geregelten Verfahren werden dann deaktiviert und unterlaufen, wenn es die Situation erfordert und re-aktiviert, wenn die Gefahrenabwehr beendet ist. Ob die Situation die De- oder Reaktivierung der Freiheitsrechte erfordert, entscheiden die Organe des Tiefen Staats, zu denen auch kafkaeske Gebilde wie z.B. Geheimgerichte gehören, deren Verhandlungen geheim sind und gegen deren Urteile keine Berufung möglich ist.

Die ideelle Seite des Tiefen Staats umfasst eine mehr oder weniger stillschweigende Übereinkunft über das, was hinsichtlich Abwehr von Staats- und Verfassungsfeinden zu tun und zu lassen ist: Man verfährt mit dem neonazistischen Milieu anders als mit dem linken Milieu. Der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) oder der rechtsextremen Kameradschaften wird anders "behandelt" als der Terror der Roten-Armee-Fraktion (RAF) oder der militanten Linken.

Idealistische Whistleblower werden anders "behandelt" als die "eigenen" Folterknechte. Diese Übereinkunft funktioniert ohne Anordnungen oder Befehle.

Man kooperiert mit diesen ausländischen Geheimdiensten, mit jenen aber nicht.

Als Angehöriger des tiefen öffentlichen Dienstes verhält man sich so, weil man „weiß“, dass erwartet wird, das man sich so verhält. Notfalls und vor Untersuchungsausschüssen spricht man von Pannenserien, Mißverständnissen, Kommunikationsproblemen, Staatsversagen.

Der Kern der materiellen Seite des Dispositivs sind die bewaffneten Institutionen des Staatsschutzes, das sind die Inlands- und Auslandsgeheimdienste, der Militärische Abschirmdienst, der Sondereinsatzkommandos o.ä.. Diese Institutionen sind informell oder formell vernetzt mit den Institutionen des sichtbaren Rechtsstaates, insbesondere mit den Staatsschutzabteilungen der Polizei, wobei die Polizei in ihrer konkreten Arbeit insgesamt auf der Schwelle zum Ausnahmezustand steht.

Die Leiden des Gustl Mollath beweisen nun, dass der Tiefe Staat nicht nur Terroristen und Systemfeinde "neutralisiert", sondern auch "einfache" Bürger, denen es „nur“ um die Aufdeckung von Schwarzgeldverschiebungen, d.h. um die Bewahrung von (Finanz-)Recht und (Finanz-)Ordnung geht.

Die ARD-Dokumentation zeichnet akribisch nach, wie diese "stillschweigenden Übereinkünfte" und Vernetzungen im und unterhalb des Rechtsstaates funktionieren. Sie zeigt, wie sich diese Strukturen durch eine schier unüberwindbare Mauer des Schweigens, der Leugnung und Verleugnung abschotten. Es bedurfte eines gigantischen und jahrelangen Aufwandes an juristischem Beistand, an Medienberichterstattung und Solidaritätsaktionen, um die Wiederaufnahme des Verfahrens durchzusetzen.

Wir werden nach einem Input die 43minütige ARD-Dokumentation zusammen anschauen und danach versuchen, zwei Fragen zu beantworten:

(1) Kann ein bürgerlicher Rechtsstaats ohne seinen Tiefen Staat auskommen oder ist die Doppelstruktur Rechtsstaat/Tiefer Staat unabdingbar?

(2) Wie kann Gustl Mollath bei der Wiederaufnahme seines Verfahrens unterstützt werden?

Fundstelle der ARD-Dokumentation: "Der Fall Mollath | Die Story im Ersten" (ARD-Dokumentation von Monika Anthes und Eric Beres, Report Mainz): https://www.youtube.com/watch?v=8z99MO8uv2U

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- Dazu noch eine Empfehlung von Walter:

„Systeme massiver, durchdringender Überwachung" - Statement Edward Snowdens vor Pressevertretern auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo.

In: Neues Deutschland vom 15.7.2013 und: Kompaß, die Zeitung der Piratenpartei, veröffentlichte am Samstag das von Wikileaks verbreitete Statement Edward Snowdens, das dieser am Freitag vor Pressevertretern auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlas:

Hallo. Mein Name ist Ed Snowden. Vor etwas über einem Monat hatte ich Familie, ein Haus im Paradies, und ich lebte in großem Wohlstand. Ich hatte auch die Fähigkeit, ohne irgendeinen richterlichen Beschluß Ihre Nachrichten zu suchen, zu beschlagnahmen und zu lesen. Jedermanns Nachrichten zu jeder Zeit. Das bedeutet die Macht, das Schicksal von Menschen zu ändern.

Es ist auch ein schlimmer Rechtsbruch. Der vierte und fünfte Anhang zur Verfassung meines Landes, Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zahlreiche Statuten und Vereinbarungen verbieten solche Systeme massiver, durchdringender Überwachung. Obwohl die US-Verfassung diese Programme für illegal erklärt, argumentiert meine Regierung, daß geheime Gerichtsentscheidungen, die die Welt nicht sehen darf, auf irgendeine Weise eine illegale Vorgehensweise legitimieren. Diese Entscheidungen korrumpieren schlechterdings die grundlegendste Vorstellung von Rechtsprechung – so daß sie offengelegt werden müssen. Unmoralisches kann nicht moralisch gemacht werden durch Einsatz von Geheimgesetzen.

Ich glaube an das Prinzip, das in Nürnberg 1945 deklariert wurde: „Einzelpersonen haben internationale Pflichten, welche über die Verpflichtungen von nationalem Gehorsam hinausgehen. Daher haben Bürger die Pflicht, lokale Gesetze zu brechen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern.“

Dementsprechend tat ich, was ich als Recht anerkannt habe, startete eine Kampagne, um dieses Fehlverhalten zu korrigieren. Ich habe nicht versucht, mich zu bereichern. Ich habe nicht versucht, US-Geheimnisse zu verkaufen. Ich habe mich nicht mit einer ausländischen Regierung verbündet, um meine Sicherheit zu garantieren. Statt dessen habe ich mein Wissen an die Öffentlichkeit gebracht, damit öffentlich diskutiert werden kann, was uns alle betrifft, und ich habe die Welt um Gerechtigkeit gebeten.

Diese moralische Entscheidung, der Öffentlichkeit über Spionage, die uns alle betrifft, zu berichten, habe ich teuer bezahlt, aber es war richtig, und ich bereue nichts.

Seitdem haben Regierung und Geheimdienste der Vereinigten Staaten versucht, an mir ein Exempel zu statuieren. Als Warnung an alle, die es mir gleichtun könnten. Ich wurde zum Staatenlosen gemacht und für meine politische Meinungsäußerung verfolgt. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat mich auf No-Fly-Listen gesetzt. Sie forderte Hongkong auf, mich zurückzuschicken, außerhalb des Rahmens ihrer Gesetze und als direkten Verstoß gegen das Verbot der Ausweisung und Nicht-Zurückweisung im internationalen Recht. Sie drohte Ländern mit Sanktionen, die für meine Menschenrechte und das UN-Asylsystem einstehen würden. Sie taten sogar den beispiellosen Schritt, militärische Verbündete anzuweisen, das Flugzeug eines lateinamerikanischen Präsidenten zur Landung zu zwingen, um nach einem politischen Flüchtling zu suchen. Diese gefährlichen Eskalationen repräsentieren eine Bedrohung nicht nur für die Würde Lateinamerikas, sondern auch für die grundlegenden Rechte jeder Person, jeder Nation, frei von Verfolgung zu leben, Asyl zu suchen und gewährt zu bekommen.

Doch auch im Angesicht dieser historisch unverhältnismäßigen Aggression haben weltweit Länder Unterstützung und Asyl angeboten. Diesen Nationen, darunter Rußland, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador, gebührt meine Dankbarkeit und mein Respekt dafür, daß sie sich als erste gegen Mächtigere und gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt haben.Weil sie der Einschüchterung widerstanden haben, gebührt ihnen der Respekt der ganzen Welt. Es ist meine Absicht, in jedes dieser Länder zu reisen, um meinen persönlichen Dank dem Volk und seinen Regierungen mitzuteilen.

Heute verkünde ich, daß ich alle Angebote von Unterstützung oder Asyl, die mir angeboten wurden, und alle anderen, die mir in der Zukunft angeboten werden, formell akzeptiere. Zum Beispiel, mit Gewährung von Asyl durch Venezuelas Präsident Maduro, ist mein Asylbewerberstatus jetzt formal geklärt, und kein Staat hat eine Grundlage, mit der er dieses mein Recht auf Asyl beschränken oder beeinflussen könnte. Wie wir gesehen haben, haben jedoch einige Regierungen in Westeuropa und Nordamerika eine Bereitschaft demonstriert, außerhalb des Gesetzes zu handeln, und sind es auch heute noch. Diese rechtswidrige Drohung macht es für mich unmöglich, nach Lateinamerika zu reisen und dort mein Asyl wahrzunehmen, wie es nach allgemein gültigen Gesetzen vorgesehen ist.

Dieser Wille mächtiger Staaten, extralegal zu handeln, stellt eine Bedrohung für uns alle dar, und darf nicht erfolgreich sein. So bitte ich um Ihre Unterstützung, ein sicheres Geleit für eine Reise nach Lateinamerika zu erhalten sowie um die Beantragung von Asyl in Rußland so lange, bis diese Staaten sich dem Recht fügen und mein Reiseanspruch legalisiert ist. Ich will meine Anfrage heute an Rußland absenden, und hoffe, daß sie positiv angenommen wird.

Wenn Sie irgendwelche Fragen haben, beantworte ich, was ich kann.

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- Dazu noch eine Empfehlung von Oliver: Gestern (30.8.13) wurde in Berlin der Whistleblower-Award an Edward Snowden vergeben, bzw. an einen leeren Stuhl. Allerdings konnten trotzdem Worte von Edward Snowden verlesen werden:

https://netzpolitik.org/2013/videoaufzeichnung-vom-whistleblower-award-fuer-edward-snowden/

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- Die Oberfläche des Rechtsstaats: 15.724 Petitionen erreichten Bundestag im Jahr 2012

Im Jahr 2012 wurden 15.724 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2012 (http://dip.bundestag.de/btd/17/136/1713660.pdf ) hervor, der am morgigen Mittwoch im Plenum des Bundestages beraten wird. Danach hat sich die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 533 erhöht.

Bei 251 Werktagen, so heißt es in dem Bericht weiter, ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von etwa 63 Zuschriften. 6.748 davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de. eingegangen. „Mit 43 Prozent erreichte der Anteil an elektronisch eingereichten Petitionen damit einen neuen Spitzenwert und führte den Trend weiter, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Internet nutzen, um sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden“, schreibt der Petitionsausschuss.

In der Rangliste der Zuständigkeiten der einzelnen Ministerium liege das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 21 Prozent der Eingaben (3.379) vorn, gefolgt vom Bundesministerium für Justiz (13 Prozent, 2.072) und dem Finanzministerium (12 Prozent, 1.927), schreibt der Ausschuss in seinem Bericht. Die größte Steigerungsrate habe es beim Bundesministerium der Finanzen (+449 Petitionen) und dem Bundesinnenministerium (+331 Petitionen) gegeben.

Am eingabefreudigsten – ausgehend von der Anzahl der Petitionen, die im Durchschnitt auf eine Million Einwohner des jeweiligen Bundeslandes entfielen – hätten sich wie schon in den vergangenen Jahren die Bürger aus Berlin und aus Brandenburg gezeigt, heißt es in dem Bericht weiter. Die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz belegten danach die Plätze 15 und 16. Mehr als ein Drittel der Vorgänge gehören nach Aussage der Abgeordneten zu den positiv erledigten Petitionen – also jenen, in denen die Eingabe im Sinne der Petenten erfolgreich war.

Dabei seien einige Anfragen der Petenten bereits im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens abgeschlossen worden.

In seinem Jahresbericht macht der Petitionsausschuss auch deutlich, dass das Instrument der öffentlichen Petition „inzwischen zu einer etablierten Einrichtung geworden ist“. Im September 2012, so heißt es weiter, habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beim Tag der Ein- und Ausblicke den offiziellen Startschuss für das überarbeitete elektronische Petitionssystem des Deutschen Bundestages gegeben. Dieses sei nun noch leistungsfähiger, übersichtlicher gestaltet und mit einer besseren Menüführung ausgestattet, was durch Zahlen belegt werde: Monatlich habe es durchschnittlich 200.000 Besucherzugriffe auf die Petitionsseiten im Internet gegeben. Zudem hätten sich mehr als 85.000 neue Nutzer sich im Berichtszeitraum angemeldet. „Das Internetportal des Petitionsausschusses ist klarer Spitzenreiter der Internetangebote des Deutschen Bundestages“, heißt es in dem Bericht.

Weiter wird darauf verwiesen, dass im Jahr 2012 in vier öffentlichen Sitzungen insgesamt zwölf Eingaben beraten wurden. Dabei ging es unter anderen um die Vergütung von medizinischen Leistungen, die Aussetzen der Ratifizierung des ACTA-Abkommens, die bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen, das europaweite Verbot der Vorratsdatenspeicherung sowie die Aufhebung der so genannten GEMA-Vermutung. In seinem Bericht kommt der Ausschuss zu der Einschätzung, dass „das Petitionswesen mit dem Instrument der öffentlichen Petitionen einen wichtigen Beitrag zu mehr Demokratie leistet“.

Neben den vier öffentlichen Sitzungen habe der Ausschuss weitere 23 Mal nichtöffentlich getagt, heißt es im Bericht. Dabei seien insgesamt 765 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Drei Mal machte der Ausschuss laut Jahresbericht von seinem Recht auf eine Ortsbesichtigung Gebrauch. Dabei sei es zum einen um eine Beschwerde eines Petenten aus Rottweil über die Weigerung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, ihm ein an sein Grundstück angrenzendes bundeseigenes Flurstück zu verkaufen, gegangen. In den anderen Fällen habe es sich um Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen in Bremen-Walle und Duisburg-Neudorf gehandelt.

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- „Tiefe Machtzentren“ - Interview-Empfehlung von Andrea und Frank:

Hallo Wolfgang, […] in unserem kontext geht es um eine bestimmte art von machtzentren und dass einem grenzen dessen nahegelegt werden, jenseits derer man nicht fragen sollte. Ich fand es fesselnd und erleuchtend. Ist eine empfehlung, falls Du die zwei stunden uebrig hast. Es gibt auf dieser seite auch noch verweise auf andere hoechst interessante interviews.

http://kenfm.de/blog/2013/03/15/hansjurgen-krysmanski/

Inhalt: „Das 21. Jahrhundert hat eine völlig neue Form der Elite hervorgebracht. Die Geldelite. Es handelt sich hier um ein Machtzentrum, das weitgehend unsichtbar agiert, dafür aber global die Strippen zieht. Wenige Tausend Superreiche weltweit verfügen über ein permanentes Barvermögen von 500 Mio. Dollar cash – minimum. Einige Hundert unter ihnen Besitzen Milliarden im dreistelligen Bereich. Für diese Menschen haben Gesetze oder nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Sie stehen über dem Gesetz. Nicht selten stellen sie den Gesetzgeber. Die Geldeliten beherrschen die öffentliche Meinung und die internationalen Geldflüsse. Sie besitzen maximale Medienmacht und beherrschen den Finanzsektor. Alles was wir über diese Eliten Erfahren, geschieht im Zuge eigener Inszenierung. […] Der Soziologe Hans-Jürgen Krysmanski beschäftigt sich seit über 30 Jahren mit dieser Klientel, und hat dazu zahlreiche Bücher veröffentlicht. KenFM traf ihn in Hamburg, um mit ihm unter anderem über sein aktuelles Buch “0,1% – Das Imperium der Superreichen” zu sprechen.

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ciao, Wolfgang Ratzel