DIE KOMMENDE POLITIK ALS POLITIK DES AUSWEGS

Autonomes Seminar an der Humboldt-Universität zu Berlin – seit 1998

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Berlin, den 9. Dezember 2015

Nachfolgend die thesenartige Zusammenfassung des Ertrags der Veranstaltung vom 3.12.2015 zur „Kommenden Politik“ mit 12 Anwesenden.

Was zeichnet die Kommende Politik vor den herkömmlichen lechten und rinksen Politikformen aus?

(1) Wir sind gewohnt, die Politikweise von der Lebensweise abzuspalten: Mensch gibt rhythmisch seine Stimme ab, lässt sich von solchermaßen gewählten MachthaberXinnen regieren, regt sich gelegentlich auf, protestiert und lebt ansonsten sein Alltagsleben.

In einer Kommende Politik hingegen zeigt sich deren eigenste LebensForm – ebenso wie sich in der kommenden LebensForm deren eigenste Politik zeigt.

Leben und Politik gehören unabdingbar zusammen.

(2) Die Kommende Politik versteht sich als eine Politik des Auswegs und funktioniert nach dem Imperativ: „Suche nicht den Kampf, sondern finde einen Ausweg!“

Denn: „Eines der wirksamsten Verführungsmittel des Bösen ist die Aufforderung zum Kampf.“

Damit verabschiedet sie sich

- von allen heute vorherrschenden Politikformen, die allesamt – ob rechts oder links, ob rot, schwarz, grün, gelb oder braun, ob revolutionär oder reformistisch - auf dem Modus des Kampfes und der Unterscheidung zwischen Freund und Feind beruhen;

- von der Perspektive der Machtergreifung –ob auf revolutionärem oder reformistischen Weg;

- von dem Weg der Ersetzung einer Verfassung durch eine andere;

- vom Weg des Sturzes der herrschenden Klasse oder Souveräns und dessen Ersetzung durch einen neuen Souverän;

- von der Vorstellung, dass die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft die Geschichte von Klassenkämpfen oder Rassenkämpfen oder Kämpfen zwischen Religionsgemeinschaften ist;

- von der vorherrschenden dialektischen Denkweise und dem herrschenden Habitus des Agonismus, das heißt der Gesamtheit aller Verhaltensweisen, die auf Rivalität und Konkurrenz beruhen.

(3) Eine Kommende Politik freut sich, wenn die Bevölkerungen Europas nicht mehr bereit sind, sich im Namen und für die Größe und Herrschaft der Nation oder der Klasse oder der Rasse oder irgendeiner wahren Religion mobilisieren zu lassen und hierfür ihr Leben hinzugeben. Nur in solcher Abwendung von allen „hohen“ weltanschaulichen und religiösen Aufopferungshorizonten kann der Modus des Auswegs sich entfalten. Erst die Entwertung aller großen und kleinen Werte kann den fruchtbaren Boden bereiten für den Ausweg hin zur Lebensform des geschäftslosen Gebrauchs.

(4) Giorgio Agamben beruft sich hinsichtlich des „Modus des Auswegs“ auf Franz Kafka. Barbara und ich meinen, dass er sich von Kafkas Erzählung: „Ein Bericht für eine Akademie“ inspirieren lässt. Dort verschleppen Tierfänger einen freien Affen in die ausweglose Situation eines Käfigs im Zwischendeck eines Schiffes. Da alle räumlichen Möglichkeiten des Entkommens verbaut waren, entschließt sich der Affe, um überleben zu können, ein Mensch zu werden. Er will aufhören, ein Affe zu sein. Er überlebt dank einer Veränderung seiner Persönlichkeit, durch eine Metamorphose seines Habitus. Genau darum geht es Agamben. Es geht ihm nicht nur um eine Veränderung eines Lebensstils oder Lebensweise, sondern um den Übersprung in eine LebensForm, die radikal anders ist als die bislang gelebte Lebensweise und zugleich politisch.

(5) Kommender Politik beruht nicht auf einer dogmatisch-pazifistische Grundhaltung. Mensch soll sich in auswegloser Situation keineswegs widerstandslos erschlagen lassen. Es geht um den Vorrang des Auswegs vor dem Kampf. Der Modus des Kampfes kann somit erst dann ins Spiel kommen, wenn ALLE Auswege (räumliche und habituelle) verbaut sind.

(6) Einer Kommenden Politik geht es nicht um irgendeinen Ausweg, sondern sie verweist auf einen Zufluchtsort, den Giorgio Agamben die „LebensForm des geschäftslosen Gebrauchs von allem“ nennt. An anderer Stelle definiert er sie so: „Ist eine Lebens-Form denkbar, also ein dem Zugriff des Rechts vollständig entzogenes Menschenleben und ein Körper- und Weltgebrauch, der nicht in einer Aneignung mündet? Das aber heißt, das Leben als etwas zu denken, das einem nicht als Besitz, sondern zum Gebrauch gegeben ist.“ (Höchste Armut, S.12) – und:

„Wie muss man sich ein Leben vorstellen, das von der Regel nicht mehr zu unterscheiden ist?“ (ebd., S. 100). Jene LebensForm zielt und gründet sich somit auf das Verhältnis der Unaneigenbarkeit zu den Dingen und zu sich selbst. (ebd., S.190)

(Der Darlegung dieser LebensForm wird eine weitere Veranstaltung gewidmet werden)

(7) Wie skizziert Agamben die Wirklichkeit der Europäischen Union?

Agamben unterscheidet zwischen einem „wahren Europa“, das verdeckt wird durch ein Europa, das beherrscht wird von einer Lobby der Religion des Geldes. DIESES Europa muss kollabieren, damit das „wahre Europa“ hervortreten kann.

Dieses Europa sah Agamben für einen Moment aufblitzen, uns zwar im Referendum der GriechXinnen vom 5. Juli 2015. Damals lehnten 61,1 % der abgegebenen Stimmen die Unterwerfung Griechenlands unter die Troika ab (bezogen auf alle Wahlberechtigten stimmten jedoch nur 38,3 % mit NEIN).

Um des Überlebens und Weiterlebens in Würde willen riskierte die Bevölkerung Griechenlands den Staats- und Bankenbankrott, den Zusammenbruch des Finanzsystems und der Volkswirtschaft und den Ausschluss aus der Euro-Zone! - wie gesagt: für einen Moment! – Aber für Agamben zeigte sich am 5.7.15 der Königinweg: Abwendung von dieser umfassend-bankrotten EU des Geldes. Und damit die Möglichkeit der Hinwendung zu einem verstreut (nicht nur) in Europa sich entfaltenden Mikrokosmos von Lebensformen des geschäftslosen Gebrauchs. Woraus das „wahre Europa“ entstehen kann - vielleicht.

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Anwendung auf den Krieg in Syrien:

Eine Kommende Politik unterstützt und freut sich, ...

- wenn sich Offiziere, Mannschaften und Wehrpflichtige der Assad-Armee zur Desertion entschließen und Syrien verlassen, statt auf irgendeiner Seite gegeneinander zu sterben;

- wenn die Zivilbevölkerung –wo auch immer- den Gräueln des Krieges entkommen will.

- wenn Menschen in Syrien Widerstand gegen ALLE Kriegsparteien leisten, ohne dem Modus des bewaffneten Kampfes zu verfallen.

Eine Kommende Politik verurteilt alle Formen der Eskalation der Gewaltspirale; insbesondere

- die Strategie der Luftschläge, Drohnen- und Raketenangriffe auf wen auch immer;

- die Strategie der Bewaffnung je-„seiner“ Bodentruppen gegen wen auch immer;

- die Waffenlieferungen seitens der EU und Deutschlands an wen auch immer;

Das heißt:

- Kein Bundeswehreinsatz in der Levante – in welcher Form auch immer;

- Verbot aller Waffenlieferungen an alle Krieg führenden Parteien;

- Einfrieren und Beschlagnahmung der Vermögenswerte aller Krieg führenden Parteien auf deutschem Boden, insbesondere der Aktienbeteiligungen z.B. der Golfstaaten an Daimler, VW, Deutsche Bank, Air Berlin, Hochtief u.v.m.:

- Verbot der Steuerung von Kriegshandlungen von deutschem bzw. europäischem Boden aus (z.B. Ramstein-Air Base).

Insgesamt:

- Weggehen aus jeglicher „Solidarität“ mit irgendeiner außersyrischen Kriegspartei (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, Türkei, Iran, Saudi-Arabien, Qatar);

- Weggehen aus der Solidarität mit irgendeiner der innersyrischen Kriegsparteien: Islamischer Staat, Jabhat al-Nusra, Islamische Front, YPG = kurdische Volksverteidigungseinheiten; Freie syrische Armee.

Das heißt ...

- Solidarität mit allen MitbürgerXinnen, die den islamistischen Terror –von wem und wo auch immer- verurteilen;

- Solidarität mit allen MitbürgerXinnen, die den Kriegseintritt Deutschlands und das Hochdrehen der Gewaltspirale, v.a. durch Russland, Frankreich, England, die USA, Türkei, den Iran, Irak, Saudi-Arabien und Qatar verurteilen;

- Distanzierung von einer „Friedensbewegung“, die sich einspannen lässt für die Fokussierung des Krieges auf die Bekämpfung des Islamischen Staats als einer von vielen Kriegsparteien und damit de facto Partei ergreift für das von Russland und dem Iran unterstützte mörderische Assad-Regime, für die von Saudi-Arabien und Quatar unterstützte Islamische Front und für die Jabhad al-Nusra (al-Qaida).

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Am Do, 17.12.2015, wird versucht werden, die Perspektive der Kommenden Politik auf einen Entwurf von „Grundsätzen eines deutschen Einwanderungsgesetzes“ anzuwenden.

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Ciao, Wolfgang Ratzel