Agenda Widerstand

Aktionstag Das Grundgesetz der Bundesrepublik stellt fest (Art. 20, Abs. 4), dass alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden haben, der es unternimmt, ...
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Das Grundgesetz der Bundesrepublik stellt fest (Art. 20, Abs. 4), dass alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden haben, der es unternimmt, die Ordnung der Bundesrepublik als eines demokratischen und sozialen Bundesstaates zu beseitigen. Gegen alle genannten Prinzipien wird derzeit in aller Offenheit Klassenkampf und Feindschaft propagiert: gegen die Sozialstaatlichkeit mit unbegrenzten Privatisierungs- und Deregulierungsforderungen; gegen den Föderalismus zugunsten einer zentralisierten Kontroll- und Überwachungspolitik, die eine ganze Bevölkerung unter Verdacht stellt; gegen das Demokratieprinzip, durch die Verweigerung von Volksabstimmungen, öffentliche Schelte und Diffamierung von Wahlentscheidungen wie in Spanien und Frankreich.

Die Voraussetzungen für