Demokratischer Sozialismus - was ist das?

PDS nach der Wahl Auf die Regierungsbeteiligung in Berlin war die Partei gänzlich unvorbereitet. Sie muss jetzt eine präzise Definition ihrer gesellschaftspolitischen Ziele vornehmen

Wolfgang Ullmann

Macht den Osten stark!" - dass man mit dieser Losung auch und gerade im Osten eine Niederlage erleiden kann, das hat die PDS nun auch lernen müssen. Aber sie sollte es auch lernen und jetzt nicht nur nach Schuldigen suchen und Köpfe rollen lassen. Die Sache ist ernster. Offenkundig ist die PDS am Ende ihrer postkommunistischen, ihrer im Dezember 1989 beginnenden SED-PDS-Geschichte angelangt. Sie war in dieser Zeit so etwas wie das "Gerechtigkeitskomitee" des "Beitrittsgebietes", der sogenannten neuen Bundesländer. Sie hat dabei eine Menge geleistet, als die Stimme derer, die sich in den Mehrheitsparteien der Mitte nicht wiederfinden konnten, besonders zahlreicher junger Leute, die die friedliche Revolution 1989 nicht nur als Eintrittsbillett in eine neue Währung oder zu neuen Technologien mitgemacht haben wollten.

Damit ist es jetzt vorbei. Da ein Außenstehender manches leichter wahrnimmt als die Insider, bitte ich alle, die etwas mit der Zukunft der PDS im Sinne haben, sich Folgendes anzusehen. Der Weg in die Niederlage begann mit der Regierungsbeteiligung in Berlin. Nicht dass sie überhaupt falsch gewesen wäre. Aber in den Senat wurde eingetreten ohne ein hinreichendes Bewusstsein davon, was da auf die Partei zukam, die bis dahin als Sprecherin des Ostens agiert hatte und darum auch in gewissem Sinn als solche abgestempelt war. Jetzt regierte sie mit in einem Land, das zugleich Bundeshauptstadt geworden war, ohne sich das in einem relevanten Sinn bewusst zu machen. Eine Stadt, deren westlicher Teil noch immer in Frontstadt- oder gar Reichshauptstadterinnerungen lebte (siehe Schlossdebatte!), mit Leuten, für die die Regierungsbeteiligung der PDS so etwas wie der Einmarsch der Sowjets in Westberlin war. Die PDS hatte gewiss einiges in ihrem Wahlprogramm für das Abgeordnetenhaus stehen, was ihr mit Recht Stimmen gebracht hat. Aber auf die hier auf sie zukommende gesamtdeutsche Aufgabe war sie gänzlich unvorbereitet.

Kurz nach seiner Ernennung zum Wirtschaftssenator wirkte Gregor Gysi in der Gesprächsrunde gegenüber Frau Christiansen ungewohnt sprachlos. Diese Sprachlosigkeit machte es offenbar: Es war nicht Gysis Sprachlosigkeit, sondern die der PDS, die hier zum Vorschein kam.

Und auf der Basis dieser Orientierungslosigkeit häuften sich im Bundestagswahlkampf die politischen Fehler. Der Rücktritt Gysis mit unklarer Begründung und unklarer Ausrichtung. Gysi ist Jurist genug, um zu wissen, dass die Bonusmeilen der Lufthansa sein Geld und nicht das des Deutschen Bundestages waren, der sich höchstens über das Ausscheren aus einer kollegialen Absprache beschweren konnte. Wie leicht wäre das aus der Welt zu schaffen gewesen! Und wie war der Rücktritt gemeint? Ausscheiden aus der Landesregierung, aus der Parteiarbeit oder aus der Politik überhaupt? Verhängnisvolle Mehrdeutigkeiten!

Als nächstes der Brief von Gregor Gysi und André Brie an Lafontaine. Auch in ihm standen eine Menge durchaus akzeptabler Dinge. Aber in welche Richtung zielte das Ganze? In die einer Befürwortung des Lafontaineschen statt der Eichelschen Finanzpolitik? Davor könnte man nur warnen! In die einer Sammlung politischer Kräfte warum und wofür? Ist das nicht wiederum eine Sammlung von lauter Fragezeichen?

Zum Schluss die Flut, seit der der Osten nicht mehr das ist, was er einmal war, denn nun war er definitiv nicht mehr nur "Chefsache", sondern eine nur gesamtdeutsch zu bewältigende Katastrophe. Im letzten Allgäudorf hatte man nun den überfluteten Marktplatz von Grimma gesehen, eines sächsischen Städtchens, dessen Name den bayerischen Landsleuten bis dato gewiss unbekannt war. Was sollte unter solchen Umständen heißen "Macht den Osten stark!"?

Dass die Bundesrepublik Deutschland eine mit modernem Föderalismus unvereinbare Finanzverfassung hat, dass die im Osten besonders gravierende Arbeitsmarktverwerfungen, die anstehende Reform des Sozialsystems, die krasse Orientierungslosigkeit der Bildungs- und Kulturpolitik bundespolitische Aufgaben sind - wer kann das nach der Elbflut noch leugnen?

Darum triumphieren die Gegner der PDS jetzt: "Sie ist in der Flut ersoffen!" Die Sprache verrät das Denken. Man hofft, mit der PDS auch die von ihr artikulierten Probleme des Ostens ertränkt zu haben. Dagegen plädiere ich dafür, die jetzt eingetretene Lage zu nutzen, um endlich zu klären, was unter demokratischem Sozialismus verstanden werden soll.

Das ist von Belang nicht nur für die künftige Politik der PDS, sondern für unsere Gesellschaft im Ganzen. Wir stehen vor der Frage, ob wir die Sozialstaatlichkeit der Rückkehr zur vorsozialstaatlichen Privatisierung opfern sollen oder uns aufraffen, Sozialstaatlichkeit angesichts der technologischen Verordnung der Arbeitsmärkte, der Kommerzialisierung von Medizin, Bildung und Kultur neu zu definieren. Eine neuartige Formulierung von Sozialstaatlichkeit müsste Teilhaberrechte verfassungsmäßig gewährleisten, um einer weiteren zerstörerischen Parzellierung der Gesellschaft entgegenwirken zu können.

Sollte in dieser Richtung nicht eine politisch präzise Definition von demokratischem Sozialismus als Verbindung von Freiheit und Gleichheit gegen die altkapitalistische (heute "neoliberal" genannte!) Aufhebung der Gleichheit zugunsten privatisierter Freiheit gefunden werden können, verbunden mit der Erfahrung, dass privatisierte Freiheit Willkür und genau jenes Chaos ist, für das die Entfremdung und der soziale Unfrieden der global cities stehen?

Ganz gewiss aber aussichtslos ist in meinen Augen der Versuch, jetzt aus der Niederlage heraus wegen einer angeblich zu weit gegangene Anpassung zur Rückkehr in die Systemopposition zu blasen. Meiner Meinung nach ist die Losung der Systemopposition das Jagen nach einem Phantom, das der Linken im vergangenen Jahrhundert die schlimmsten Niederlagen eingebracht und im Moment ihren endgültigen Zerfall in politisch irrelevante Splittergruppen herbeiführen könnte. Die Losung dagegen muss auf die unmissverständliche Artikulation der sozialen und kulturellen Interessen derer hinauslaufen, die durch sämtliche politischen, kulturellen und sozialen Netze gefallen und vom Verlust ihrer Menschenwürde bedroht sind. Wem das politisch nicht attraktiv genug ist, der muss sich anderswo einreihen.

Die beiden PDS-Mandatsgewinnerinnen aber werden mindestens zwei wichtige Funktionen haben. Zum einen die eines Tests, ob Ewiggestrige es auch noch diesen beiden tapferen Frauen gegenüber für nötig halten, den unsterblichen altbürgerlichen Antikommunismus der ihm gebührenden Lächerlichkeit preiszugeben und - was noch viel wichtiger ist - das unter Beweis zu stellen, wozu alle Abgeordneten des Bundestages vom Grundgesetz aufgefordert werden, Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet zu sein.