Ein verrutschtes Plädoyer

DIESTEL DANEBEN Joachim Gauck war nie IM und konnte es nicht werden
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Wie alle Welt weiß, sind es zwei Fragen, um die es in der neuen Welle von Diskussionen über den Umgang mit den MfS-Akten geht: Ob die im StaSi-Unterlagen-Gesetz geregelte Kompetenz parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, MfS-Akten für ihre Zwecke zu nutzen, irgendwelchen Einschränkungen unterliegt; zweitens, ob illegal erstellte Abhörprotokolle in dieser Hinsicht eine solche Einschränkung beziehungsweise einen Nutzungsausschluss begründen.

Zur ersten Frage ist festzustellen, dass ihre Erörterung offenkundig weitgehend auf der Fehleinschätzung Kohls und seiner Anwälte beruht, die Behörde des Bundesbeauftragten habe irgendeinen Ermessensspielraum dergestalt, dass sie über Auslieferung oder Nichtauslieferung von MfS-Akten ents