Die braunen Bataillone sind allgegenwärtig im Internet. Man findet sie mit eigenen Webseiten, in diversen Foren und in allen sozialen Netzwerken. Die Präsenz, die Neonazis virtuell entfalten, entspringt einer wohlüberlegten Taktik und der Suche nach Meinungsführerschaft. Denn nirgendwo lassen sich rechte Gedanken einfacher und zielgerichteter verbreiten als im Internet.
So überschwemmen Neonazis Diskussionsforen, und auch die Kommentar-Spalten vieler Zeitungen sind regelmäßiges Opfer rechtsradikaler Propaganda. Mal getarnt als „besorgte Bürger“, mal unverhohlen transportieren Neonazis und Rassisten ihr menschenverachtendes Weltbild. Mal thematisieren sie dabei eine angebliche „Überfremdung“, mal wettern sie gegen den
gegen den Euro und die „Systemparteien“. Je nach Anlass wird auch schon mal die „Todesstrafe für Kinderschänder“ gefordert oder es werden wilde Verschwörungstheorien verbreitet.Auch Foren, die eigentlich dem Meinungsaustausch politisch interessierter Bürger dienen sollen, sind vermehrt Ziel von Neonazi-Attacken. Die Seite politik.de ist ein solches Forum, eines der größten und wichtigsten zudem. Über 50.000 User nutzen regelmäßig die Angebote dieses Webportals, das unter dem Motto „Information. Diskussion. Interaktion“ zum Mitmachen und Diskutieren ermutigt und das in Kooperation mit „Welt online“ vermarktet wird.Wer da so alles interagiert, das lässt einen allerdings schaudern. So wird in der „Innenpolitik“ seitenweise über das Thema „Ist eine Völkermischung in Deutschland ratsam?“ schwadroniert. Dem registrierten User „nobody 35“ zum Beispiel gefällt eine solche „Völkerdurchmischung“ gar nicht, wirkt sie sich doch nach seiner Meinung nachteilig auf unsere „guten deutschen Eigenschaften“ wie „Pünktlichkeit, Fleiß, ordnungsgemäßes Arbeiten“ aus. Ein anderer User unterstreicht seine Meinung mit einem Link zu den Tafeln über die „Deutschen Grundrassen“ der Nationalsozialisten. In anderen Threads wird eifrig darüber diskutiert, ob „Migranten die Nationalhymne singen“ sollen oder ob die strafrechtliche Verfolgung der Holocaust-Leugnung noch zeitgemäß sei – so geht es weiter, auf Hunderten von Seiten.Unbezahlte ModeratorenZwar werden die Foren moderiert und User auch bis hin zur Sperre abgemahnt. Doch offenbar sind die wenigen Moderatoren restlos überfordert, der Flut an volksverhetzenden, rassistischen oder islamophoben Beiträgen Herr zu werden.Ähnliches gibt es bei fast allen politischen Plattformen. Doch nimmt die Webseite politik.de unter diesen eine Sonderstellung ein. Betrieben wird das Portal nämlich von der Berliner Polidia GmbH, ihrerseits ein Tochterunternehmen der renommierten Init AG, ansässig ebenfalls in Berlin. Dieses Mutterunternehmen ist verantwortlich für eine Vielzahl von Webseiten des Bundes und der Länder, unter anderem des Bundeskanzleramts, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesfinanzhofs und pikanterweise auch der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.Auf Anfrage des Freitag räumt Sandra Lowin, Executive Director bei Init, unumwunden ein, dass es bei politik.de Defizite hinsichtlich der redaktionellen Betreuung und Moderation gebe. Das Thema sei schon mehrfach auf oberster Ebene diskutiert worden. Gerade „angesichts der aktuellen Entwicklung“ – gemeint sind die Neonazi-Morde an Geschäftsleuten mit Migrationshintergrund – hätte man „schneller und sensibler reagieren müssen“, sagt Lowin.Allerdings sind die Vorwürfe nicht neu. Schon 2006 und 2007 häuften sich in anderen Foren Beschwerden über ausländerfeindliche Beiträge bei politik.de. Damals war Harald Felling, heute Vorstand bei Init, Geschäftsführer der Polidia GmbH und mithin direkt verantwortlich für deren operatives Geschäft.Millionen aus SteuergeldNur eine fest angestelle 32-Stunden-Kraft und ein Volontär sind bei politik.de verantwortlich für die Kontrolle der Inhalte, neben den unbezahlten Freiwilligen – wohl zu wenige, um der Menge an Beiträgen begegnen zu können, räumt auch Lowin ein. Man wolle aber auch „die Meinungsfreiheit gewährleisten“ und nur eingreifen wenn es unumgänglich sei. Denn schließlich sei der „freie Diskurs unter den Bürgern“ immer auch ein Experiment. Das erklärt indes nicht, warum rassistische Beiträge aus 2007 immer noch im Archiv von politik.de zu finden sind.Besonders heikel wird die Sache mit Blick auf die Kunden der Init AG. Mit Bundesbehörden und somit aus Steuergeldern werden auf der einen Seite Millionenumsätze generiert. Auf der anderen Seite ist scheinbar kein Geld da, eine offenkundig dringend notwendige redaktionelle Betreuung und Kontrolle eines eigenen politischen Portals zu gewährleisten.Immerhin – das Unternehmen gelobt auf Nachfrage Besserung. Man habe nun sogleich Kräfte der Init AG abgestellt, die Foren von politik.de zu durchforsten und einschlägige Beiträge zu löschen, sagt Lowin. Auch die Moderatoren sollen erneut und besser angewiesen werden. Die oben zitierten Beiträge waren eine Woche später allerdings immer noch auf politik.de zu finden. Vielleicht arbeitet man sich von hinten nach vorne durch – und das ist gewiss genug Arbeit.