Die Selbstzerstörung der CDU

Krise der Union Laschets Tage sind gezählt – doch auch Spahn & Co. werden den Niedergang der „letzten großen Volkspartei“ kaum aufhalten. In welche Lager wird die CDU zerfallen?
Die Selbstzerstörung der CDU

Montage: der Freitag; Material: Getty, Imago

Verlierer dürfen in der Christlich Demokratischen Union nicht mit Barmherzigkeit rechnen, sie werden gnadenlos abserviert. Das ging schon den Vorsitzenden Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Rainer Barzel so. Armin Laschet wird sich demnächst dazu gesellen. Die Diadochenkämpfe um seine Nachfolge sind in vollem Gange.

Jens Spahn, der Jüngste, hat sich klammheimlich schon während des Wahlkampfs aus dem „Team Laschet“ abgeseilt und fordert nun eine „Neuaufstellung“ der CDU: „Dass unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.“ Spahn beklagt vor allem, dass Laschet die Flüchtlingsfrage aus dem Wahlkampf herausgehalten habe, aus Angst, die AfD könne davon profitieren. „Themen taktisch abzubügeln, weil sie angeblich andere Parteien stark machen – das gehört ab sofort in die Mottenkiste.“ Die moralisch nicht so empfindliche „Generation nach Angela Merkel“ müsse jetzt „stärker sichtbar“ werden. Damit meint Jens Spahn natürlich sich selbst. Ein rasch einberufener Sonderparteitag solle dafür die Weichen stellen, denn „das Projekt 2025 beginnt heute“.

Norbert Röttgen, der moderate Modernisierer, verlangt wie Spahn einen „umfassenden Erneuerungsprozess“ und zählt unverblümt auf, was sich ändern muss: „Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal.“ Vorsitzende und Spitzenkandidaten sollten künftig anders ausgewählt werden. „Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten Laschet“ sei schließlich „der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf“ gewesen. Röttgen will, dass alle CDU-Mitglieder über Laschets Nachfolge entscheiden. Das unterstützt auch der Dritte im Bunde, der wirtschaftsliberale „Anti-Establisment“-Kandidat Friedrich Merz. Er spricht am klarsten aus, dass es so nicht mehr weitergehen könne. Nicht nur der Spitzenkandidat habe versagt, nein, schuld sei die ganze geistig verrottete Funktionärspartei. Die CDU sei „denkfaul“ geworden. Sie brauche eine „vollständige Neuausrichtung“, unkonventionelle Konzepte zur Reform der Sozialversicherungen und des Steuersystems, eigene Vorstellungen in Sachen Klimaschutz und eine robust vorgetragene Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der EU. Merz weiß auch, welchen Typus die Runderneuerung erfordert: „Ohne starke und notfalls konfliktbereite politische Führung geht das nicht.“

Der dritte Machtverlust

Die altbekannten Rivalen um den CDU-Vorsitz sind also wenige Tage nach der Wahl wieder im Wahlkampf. Und es sieht ganz danach aus, als wollten sie ihrer geschockten Partei möglichst wenig Zeit zum Nachdenken lassen. Die Landesverbände könnten sonst auf die verwegene Idee kommen, keinen der drei als Laschet-Nachfolger zu akzeptieren. Im Grunde sind Merz, Röttgen und Spahn ja noch ein bisschen mehr Verlierer als Laschet (der sie alle besiegt hat). Zweimal in der jüngeren Geschichte hat die geborene Kanzlerpartei CDU schmerzhaft lernen müssen, was plötzlicher Machtverlust bedeutet: 1969, als Willy Brandt eine sozialliberale Koalition bildete, und 1998, als Gerhard Schröder die erste rot-grüne Bundesregierung zuwege brachte. Es ist ausgesprochen lehrreich, sich noch einmal bewusst zu machen, wie die CDU mit der ungewohnten Situation umgegangen ist.

Den ersten Machtverlust nach 20-jähriger Kanzlerschaft wollte die CDU nicht wahrhaben. Drei Jahre lang betrachtete sie die Wahl von 1969 als „Betriebsunfall“ und glaubte, innerhalb weniger Jahre wieder an der Macht zu sein. Erst Brandts fulminanter Wahlsieg im November 1972, als die SPD mit 45,8 Prozent stärkste Partei wurde, machte der CDU klar, dass sich etwas Grundlegendes ändern müsse. Die Voraussetzungen für eine Neuaufstellung waren dabei wesentlich besser als heute. Denn der noch junge Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Helmut Kohl, hatte sich gründlich und zielstrebig auf die Machtübernahme vorbereitet. Er schob junge christlich-soziale und liberale Mitstreiter wie Kurt Biedenkopf, Heiner Geißler, Bernhard Vogel, Norbert Blüm oder Richard von Weizsäcker auf strategisch wichtige Positionen und schmiedete Pläne für eine durchgreifende Organisationsreform. Im März 1973 publizierte Biedenkopf in der Zeit den viel beachteten Aufsatz Eine Strategie für die Opposition. Die CDU, so Kohls späterer Generalsekretär, brauche endlich ein zeitgemäßes, Orientierung bietendes Grundsatzprogramm (denn bis dahin hatte sie keins). Die Partei müsse sich von der Bundestagsfraktion emanzipieren, den Ausbau des Konrad-Adenauer-Hauses zur Serviceagentur vorantreiben, wissenschaftliche Fachabteilungen einrichten und den Parteiapparat zentralisieren, um als Massenpartei kampagnenfähig zu werden und professioneller zu agieren. Kurz darauf wurde der Parteivorsitzende Rainer Barzel gestürzt und durch den 43-jährigen Helmut Kohl ersetzt.

Was folgte, war eine Reform der Partei an Haupt und Gliedern. Zahlreiche Fachkongresse schaufelten mehr Kompetenz in die Partei, eigensinnige Landesverbände und autonom agierende Vereinigungen wurden an die Zentrale angebunden, die Abteilungen des Adenauer-Hauses gestrafft und umorganisiert, das Einsammeln von Spenden wurde intensiviert, die Mitgliederwerbung verstärkt. Parallel dazu aktivierte der Diskurs über ein neues Grundsatzprogramm die Orts- und Kreisverbände. Innerhalb weniger Jahre verwandelte sich die behäbige Honoratioren- in eine moderne Volkspartei, die Mitgliederzahl verdoppelte sich auf 700.000, auf den Podien der Republik konnte die CDU nun auch intellektuell glänzen. Belohnt wurde die Langfriststrategie 1982 mit der Eroberung der Regierungsmacht. Kohl verteidigte sie 16 Jahre lang.

Völlig anders verlief der Erneuerungsversuch der CDU nach dem zweiten Machtverlust: Kohls Nachfolger Wolfgang Schäuble war kein großer Stratege, er baute sich keine Hausmacht auf und blieb von Beginn an im Schatten des umfächelten Ehrenvorsitzenden Kohl.

Zwar sprachen die Wahlverlierer von 1998 beim Erfurter Parteitag im April 1999 tapfer von „Erneuerung“ und dem fälligen Umbau der CDU zur „Bürgerpartei“, aber Schäuble blieb weitgehend ideenlos, und die aus dem Osten stammende neue Generalsekretärin Angela Merkel fremdelte noch mit dem Innenleben der westdeutsch geprägten katholischen Männer-Partei. Dann machte ein Skandal-Tsunami jede Aufbruchshoffnung zunichte. Am 4. November 1999 erließ das Amtsgericht Augsburg Haftbefehl gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep.

Lange vor Rezo

Eine Welle von Enthüllungen über das hochprofessionell getarnte „System der schwarzen Kassen“ von Helmut Kohl, über Bestechung, Schmiergeldzahlungen, Steuerhinterziehung, illegale Parteienfinanzierung und abenteuerliche Bargeldübergaben zerstörte – lange vor Rezo – das Image der CDU und ihres Ehrenvorsitzenden. Kohl verriet die Herkunft der Gelder nicht, die CDU-Führung brach mit ihm, schließlich geriet auch Schäuble in den Strudel des Skandals.

In diesem Moment ergriff Angela Merkel die Gelegenheit, sich an die Spitze der CDU zu setzen. Anders als Biedenkopfs Artikel in der Zeit beließ es Merkel aber in ihrer Abrechnung mit Kohl in der FAZ vom 22. Dezember 1999 bei moralischer Schelte und vagen Rufen nach rückhaltloser Aufklärung. Eine Idee, was aus der CDU nach Kohl werden sollte, hatte sie nicht. Die beiden Machtverluste vor Augen rätseln viele Beobachter nun, wie die CDU wohl auf ihren dritten Absturz reagieren wird: mit „Vatermord“ wie 1998 (nur müsste es diesmal ein Muttermord sein!) oder mit einer gut vorbereiteten Modernisierung wie 1973. Wird die weinerliche Abrechnung mit der Ära Merkel (sie hat unsere CDU nach links verschoben!) genügen oder wird es eine Reform an Haupt und Gliedern geben?

Da sich das Gerangel um die CDU-Spitze bereits seit dem 29. Oktober 2018 hinzieht – an diesem Tag nach der verlustreichen Hessenwahl verzichtete Angela Merkel auf eine weitere Kandidatur für den CDU-Vorsitz – steht zu befürchten, dass es nicht zu einer umfassenden Erneuerung der Partei, sondern nur zu einem Austausch schwacher Führungspersonen kommt. Und das bedeutet: Der Zerfallsprozess der „letzten großen Volkspartei“ wird sich fortsetzen. Die Frage ist nur, in welche Richtung oder in welche Einzelteile die CDU zerfällt.

Modell Sebastian Kurz

Blickt man auf die Parteienlandschaft Europas, so zeigen sich mehrere Möglichkeiten. Denn im EU-Parlament sitzen mittlerweile drei bürgerliche Parteienfamilien: die Christdemokraten, die sich in der Europäischen Volkspartei (EVP) sammeln, die Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) und die eher zentristischen Wirtschaftsliberalen im Umfeld von Emmanuel Macrons „La République en Marche“ (Renew Europe). Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union, sowie Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sehen die Entwicklung der Österreichischen Volkspartei zu einer straff geführten „Liste Sebastian Kurz“ als Vorbild für die CDU. Auch CSU-Ministerpräsident Markus Söder werden Sympathien für dieses Modell nachgesagt. Frankreichs Präsident Macron hat ja erfolgreich vorexerziert, wie man eine Partei ganz auf einen Spitzenkandidaten zuschneiden und ausrichten kann.

Es könnte der CDU freilich auch ergehen wie der ehrwürdigen spanischen Volkspartei (PP). Die übergab den Vorsitz nach ihrem Machtverlust 2018 dem jungforschen Rechten Pablo Casado und stürzte prompt bei der folgenden Wahl von 33 auf 16,7 Prozent ab. In den Niederlanden wiederum zerfiel das bürgerlich-christdemokratische Spektrum in eine Reihe von Klein- und Mittelparteien. Ministerpräsident Mark Ruttes VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) vertritt die eher wirtschaftsliberal gesinnten Konservativen, während die christlich-sozialen Ideale bei der kleinen Christen-Union (CU) aufgehoben sind und die einst dominierenden Christdemokraten (CDA) auf magere 9,5 Prozent einbrachen. Die drei Hauptströmungen der CDU, die konservative, die wirtschaftsliberale und die christlich-soziale, könnten sich eines Tages ähnlich aufspalten. Oder sich völlig auflösen wie die italienische „Democrazia Cristiana“ (DC), deren klägliche Überreste sich heute in sehr unterschiedlichen Parteien wiederfinden.

Auffallend ist, dass die erfolgreichste bürgerliche Strömung auf europäischer Ebene mittlerweile die wirtschaftsliberale ist, während christlich-soziale Motive kaum noch Anklang finden. Die Tendenz zur Säkularisierung gibt es eben nicht nur in der „Außenwelt“ christlicher Parteien, sie zeigt sich längst in deren Innerstem. Das mag ein Grund dafür sein, warum der Katholik Armin Laschet bei vielen CDU-Anhängern nicht punkten konnte. Ökonomie schlägt Ökumene.

Viele Spitzenfunktionäre und Regierungschefs der EU gehören heute dezidiert wirtschaftsliberalen Parteien an, beginnend beim Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel. Ob Mario Draghi (Italien) oder Mark Rutte (Niederlande), Xavier Bettel (Luxemburg) oder Florin Citu (Rumänien), Kaja Kallas (Estland), Micheál Martin (Irland) oder Alexander de Croo (Belgien): neoliberale „Wirtschaftskompetenz“ überstrahlt alle christlichen Werte.

Die weitaus größte Gefahr droht der CDU deshalb von einer erfolgreichen Ampelkoalition. Ficht die FDP in dieser Koalition tapfer und entschlossen für bürgerliche (Wirtschafts-) Interessen, könnte die CDU 2025 weiter schrumpfen. Wirtschaftsliberal gesinnte Wähler würden in Scharen zur FDP abwandern und die vor acht Jahren noch hämisch für tot erklärte „Ekelpartei der Besserverdienenden“ würde mittelfristig das Erbe der CDU antreten. Dann wächst zusammen, was zusammengehört.

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06:00 07.10.2021
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Ausgabe 42/2021

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