Der Druck war extrem hoch vor der jüngsten Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses: Er soll die Frage klären, ob der Hamburger Senat der „altehrwürdigen“ Warburg-Bank 2016 dabei half, 47 Millionen Euro geraubtes Steuergeld einfach zu behalten. Kanzler Olaf Scholz (SPD), damals Erster Bürgermeister der Hansestadt, musste dem Ausschuss bereits zum zweiten Mal Rede und Antwort stehen, und so forderten Leitartikler, Oppositionspolitiker und Finanzexperten unisono, Scholz müsse endlich „auspacken“ und „reinen Tisch machen“.
Doch der Kanzler wiederholte nur stur seine Erinnerungslücken und bestätigte, was er im April 2021 bei seiner ersten „Vernehmung“ gesagt hatte: dass eine Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamts „eine politische Dummheit“ gewesen wäre, wozu er, Scholz, bekanntlich nicht neige.
So fiel das Soufflé aus Vermutungsraunen und Verdachtsberichterstattung rasch wieder in sich zusammen. Den verärgerten Kritikern blieb da nur die hilflose Drohung, man werde Scholz, falls nötig, ein drittes Mal vor den Ausschuss zitieren. Denn der Fall Warburg stinke zum Himmel. Darin stimmen der grüne Vorsitzende der „Bürgerbewegung Finanzwende“, Gerhard Schick, wie der „Finanzdetektiv“ und frühere Linken-Parlamentarier Fabio De Masi überein. Es sei oberfaul, dass ein Finanzamt just in dem Moment seine Meinung geändert habe, in dem sich Scholz und sein damaliger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) in den Vorgang einklinkten. Es sei auch mehr als merkwürdig, dass die für die Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin P. am Tag der fatalen Entscheidung, die Rückforderung verjähren zu lassen, einer Freundin stolz berichtete, ihr „teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Es klingt nicht nach Zufall, dass der Kreisverband des SPD-Strippenziehers Johannes Kahrs, der zwischen der Warburg-Bank und Scholz vermittelte, einige Monate nach der Entscheidung eine größere Parteispende aus dem Warburg-Firmennetz verbuchen konnte. Und es macht stutzig, dass ein großer Teil des damaligen E-Mail-Verkehrs zwischen Finanzamt und Ministerium offenbar hektisch gelöscht wurde.
Leider fehlen aber gerichtsfeste Beweise. Schick und De Masi hoffen deshalb, dass einer der Beteiligten „singt“, entweder aus Angst vor einer Haftstrafe oder um als Kronzeuge heil aus der Geschichte herauszukommen. Vielleicht taucht auch ein Whistleblower auf, der von der Heuchelei genug hat oder seine Geschichte zu Geld machen will. In der Aufarbeitung von Cum-Ex, dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, ist all das schon vorgekommen.
Bemerkenswert ist freilich nicht nur die Raffinesse, mit der hier eine Mafia aus Banken, Fondsverwaltern, Aktienhändlern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Bankenverbänden und Professoren jahrzehntelang die Staatskasse plünderte, bemerkenswerter noch ist der Umstand, dass die Regierung bis heute nicht wissen will, wer dem Staat wie viel Geld geklaut hat. Weder existiert ein Verzeichnis der Täter-Banken, noch sind die Summen bekannt, die pro Jahr gestohlen wurden. Man ist auf Schätzungen angewiesen, und die reichen von zehn bis 30 Milliarden Euro Gesamtschaden.
Ein Staat, der seine Bürger zum Sparen drängt und kein Geld für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets zu haben vorgibt, will partout nicht wissen, wer ihn beklaut? Das riecht nach Komplizenschaft.
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