Wie laut muss ein Schuss knallen, damit die SPD ihn hören kann? Wie sehr darf sich eine Partei von der Angst vor einem Rechtsruck lähmen lassen? Wie lange will die SPD ihrem Verfall in der GroKo noch zusehen?
In ihrer einstigen Hochburg München sackte die Partei am vergangenen Sonntag von 32,1 auf 13,6 Prozent, die Grünen legten von 12,1 auf 30,3 Prozent zu. Im Wahlkreis München-Mitte verlor die SPD mehr als 22 Prozentpunkte (also rund zwei Drittel ihrer Wählerschaft!), die Grünen steigerten sich um 22 Prozentpunkte und erreichten 42,5 Prozent. Ein Rekordergebnis, das selbst die CSU vor Neid erblassen lassen müsste. Fünf der neun Direktmandate in der Landeshauptstadt fielen an die Grünen. In allen Großstädten wurden sie zu einer dominierenden Kraft. Weil die SPD die hohen Mieten und das Auseinanderdriften der Gesellschaft anprangerte – Entwicklungen, die sie in vergangenen Jahrzehnten als führende Großstadtpartei mit herbeiführte –, stürzte sie nun auf erbärmliche 9,7 Prozent.
Auch wenn solche Zahlen auf den ersten Blick nach „Erdrutsch“ aussehen, grundlegend verändert hat sich nichts. Verschoben haben sich vor allem die Gewichte innerhalb der Lager. Der nach Wahlen oft larmoyant diagnostizierte „Erosionsprozess“ der Volksparteien kann nur denen als „Katastrophe“ erscheinen, die hartnäckig am überkommenen Konzept der Volkspartei festhalten wollen. In Volksparteien alten Typs, so der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Wahlabend, werden widerstreitende Interessen so lange niedergebügelt, bis sämtliche Konflikte verschwinden und die Wähler maximal unzufrieden sind.
In sozial stark differenzierten Gesellschaften mit vielen artikulationsfähigen Interessengruppen funktioniert ein solches Stilllegungs- und Harmonisierungskonzept nicht. Insofern spiegeln die Gewinne und Verluste der bayrischen Wahl nur die längst überfällige Ausdifferenzierung der beiden Volksparteien. Statt zwei Parteien gibt es eben sieben. An der Wurstigkeit, mit der die CSU-Führung auf das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte reagierte, konnte man ablesen, wie normal die „Zersplitterung“ der Parteienlandschaft geworden wird. Das konservative Spektrum umfasst jetzt in Bayern dreieinhalb Parteien (CSU, Freie Wähler, FDP, große Teile der AfD). Zusammen entsprechen sie der 62-Prozent-Mehrheit, welche die CSU 1974 unter Franz Josef Strauß und Alfons Goppel errungen hat.
Norddeutsche Regionalpartei
Dass es unter Markus Söder und Horst Seehofer nur 37,2 Prozent wurden, ist – neben der Unions-Keiferei in der GroKo – vor allem regionalen Besonderheiten und Vorurteilen zu verdanken. So straften die Oberbayern den Franken Söder mit mageren 33,9 Prozent ab. In Niederbayern, wo die Freien Wähler ihre Stammsitze haben, verlor die CSU an die bodenständigere Lokalpatriotenpartei. Ein ähnlicher Austauschprozess wie zwischen den konservativen Milieus fand im linksliberalen Lager statt, dort allerdings mit mehr Wumms: Grüne und SPD tauschten die Plätze. Während die SPD von 20,6 auf 9,7 Prozent absackte, verdoppelten die Grünen ihren Stimmenanteil von 8,6 auf 17,5 Prozent. Addiert man die Linke hinzu, ist die Gesamtlage von Rot-Rot-Grün wie gehabt.
Auffallend ist nur, dass die SPD bei der Bayernwahl endgültig zur nordwestdeutschen Regionalpartei schrumpfte. In Teilen Süd- und Ostdeutschlands ist sie nahezu ausradiert. Im Landkreis Straubing scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde, in Bad Tölz, Garmisch-Partenkirchen oder Rottal-Inn sieht es nicht besser aus. Aber gefährdet dieser Niedergang die Demokratie?
Ende des 19. Jahrhunderts betrachtete sich die aufstrebende Sozialdemokratie als Erbin des Liberalismus. Das liberale Bürgertum hatte sich nach der gescheiterten Revolution von 1848 zerlegt oder vor Bismarcks konservativen Karren spannen lassen. Heute können sich die Grünen als legitime Erben der Sozialdemokratie betrachten. Daraus muss kein Untergangsszenario für die Demokratie abgeleitet werden, es vollzieht sich lediglich die überfällige Erneuerung. Die Grünen verkörpern jene „neue Mitte“, welche die SPD nach Willy Brandt und Gerhard Schröder gern sein wollte. Sie sind die Antreiber der dringend erforderlichen „Wenden“ in der Agrar-, Verkehrs- und Energiepolitik, sie fühlen sich mittlerweile sogar zuständig für Wohnungsbau und soziale Gerechtigkeit. Ihr Plädoyer für einen „radikalen Realismus“ fiel im konservativen Bayern auf fruchtbaren Boden. Ihre größten Zugewinne erzielten die Grünen im Münchner Speckgürtel: dort, wo die klassischen Aufsteigermilieus – je nach individueller Anpassungsbereitschaft – SPD oder CSU wählten. Heute sind die Aufsteigermilieus so gestresst von Staus, überfüllten S-Bahnen, Zugverspätungen, Baustellen, Luftverschmutzung, Lärm, Flächenfraß, hässlichen Gewerbegebietsmetastasen und weiteren Heimatverschandelungen, dass sie sich erstmals den Grünen zuwenden. Sie wissen: Es muss sich etwas ändern. Die Grünen haben ein Veränderungsmandat.
Im Erfolg der Grünen und der Freien Wähler wird eine demokratische Bürgerlichkeit sichtbar, die ohne SPD und Linke prima auszukommen scheint. Es entsteht ein demokratisches Zentrum jenseits der Staatspartei CSU. Die Zentristen geben sich stets „unideologisch“, bürgernah und pragmatisch. Und sie sind sehr aktiv. Während die Wahlbeteiligung in den klassischen Linken-Hochburgen Nürnbergs, Augsburgs, Ingolstadts oder Neu-Ulms bei 60 Prozent stagnierte, erreichte sie im Münchner Umland stolze 80 Prozent. Diese „neue Mitte“ aktiver Demokraten speist sich laut Wählerwanderungsanalysen aus allen Richtungen. Ihre Anhänger kommen aus CSU und SPD, aus wohlhabenden Landkreisen wie Starnberg und aus strukturschwachen Gebieten wie dem Bayerischen Wald. Die Herausbildung einer neuen aktiven Mitte scheint auch den Erfolg der AfD abzubremsen. Die Rechtspartei erreichte ihre besten Ergebnisse an der Grenze zu Tschechien, blieb aber weit unter den sächsischen Spitzenwerten. Das Vorhandensein konservativer Alternativen scheint der „Alternative für Deutschland“ das Alleinstellungsmerkmal zu rauben. Wenn man eine Lehre aus der Bayernwahl ziehen möchte, dann vielleicht die, dass ein konservatives Angebot zwischen „Merkel-CDU“ und AfD die Rechte wirksamer zurückdrängt als ein pädagogisch erhobener Zeigefinger.
Das Trauma von 1928
Was bedeutet das Bayern-Ergebnis nun für die Fortsetzung der Großen Koalition? Gäbe es eine liberal-konservative Partei der Freien Wähler im Bund oder eine bundesweite CSU als Korrektiv zur zentristischen „Merkel-CDU“, hätte das bürgerliche Lager weniger Sorgen. Doch es gibt sie nicht. Darin liegt die große Chance der Grünen. Während sie in Bayern für parlamentarische Mehrheiten nicht gebraucht werden, weil der CSU gleichgesinnte Partner zur Verfügung stehen (die Freien Wähler), sind sie im Bund unverzichtbar. Schwarz-Grün ist in Angela Merkels Strategie-Überlegungen die logische Fortsetzung von Schwarz-Rot. Aufgabe der Grünen wäre es, die schwächelnde CDU in der Mitte der Gesellschaft sowie an der Macht zu halten. Denn was die CDU rechts verliert, gleicht der grüne Koalitionspartner durch Zugewinne aus. Die Hessen-Wahl soll den Beweis liefern. Mit dieser Strategie wird die SPD allmählich verdrängt. Man braucht sie nicht mehr. Aber sie weiß es noch nicht.
Die Position der CSU in der Großen Koalition ist dagegen – trotz der „krachenden Niederlage“ in Bayern – stabil. Da sie weder mit der SPD noch mit den Grünen regieren muss, bleibt sie unabhängig, und das heißt: unberechenbar. Ihre Sonderstellung im Bund ist keineswegs beseitigt, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) flugs behauptete. Nun vertreten zwei Bayern-Parteien (CSU und Freie Wähler) die bayrischen Sonderinteressen im Bund. Der bayrische Störfaktor bleibt erhalten. Da die Freien Wähler als niederbayrische Bonsai-Ausgabe der CSU gelten, wird es in der GroKo nicht ruhiger werden, gleichgültig, ob der Innenminister nun Seehofer heißt oder nicht. Die Kanzlerin und die SPD-Vorsitzende werden sich darauf einstellen müssen. Zwar wollen die SPD-Minister die Große Koalition ums Verrecken nicht verlassen (hier wirkt noch das Trauma von 1928!), aber es bleibt ihnen letztlich nichts anderes übrig. Je länger sie warten, desto schlimmer wird es. Die 2019 anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnten aus dem Bayern-„Ausrutscher“ eine Serie einstelliger SPD-Ergebnisse machen. Zwar hat auch die CSU zehn Prozentpunkte verloren, aber die Unionsparteien in der GroKo können schwere Niederlagen aussitzen, die SPD kann es nicht. Die Union hat genügend Machtoptionen: von Jamaika bis Kenia, von Schwarz-Grün bis Schwarz-Rot. Sie kann weiter auf Zeit spielen. Die SPD hat nichts: weder Zeit noch Machtoption. Denn die Linke kann vom Niedergang der SPD nicht profitieren. Ihr kosmopolitischer Flügel schafft es bislang nicht, den Grünen Wähler in nennenswertem Umfang abzujagen. Selbst die neuen Bürgerbewegungen („Ausgehetzt“, „Wir sind mehr!“, „noPAG“) sind nicht auf die Hilfe der traditionellen Linken angewiesen.
Die Grünen könnten den traditionellen Linksparteien eine Auszeit verschaffen, in der sie nachdenken und sich neu organisieren. Sie müssen nicht befürchten, alsbald vom Faschismus überrollt zu werden. Auch bei Neuwahlen wird die Republik nicht nach rechts rücken. Die Wahlen in Bayern – und die Demonstrationen davor – sind ein ermutigendes Zeichen dafür.
Kommentare 79
Mit ihrem "Veränderungsmandat" müssen die Grünen aber aufpassen: Falls sich nichts ändert, wonach es aussieht, weil Oppositionsparteien nun mal wenig Einfluss auf politische Richtlinien-Entscheidungen haben, werden sie wie die SPD nach unten durchgereicht. Und ein paar Leute leben auch immer noch, die sich daran erinnern, dass der HartzIV-Beschluss und die Entscheidung für den Afghanistankrieg nicht nur von der SPD beschlossen und getragen wurde.
"Ihre größten Zugewinne erzielten die Grünen im Münchner Speckgürtel: dort, wo die klassischen Aufsteigermilieus – je nach individueller Anpassungsbereitschaft – SPD oder CSU wählten. Heute sind die Aufsteigermilieus so gestresst von Staus, überfüllten S-Bahnen, Zugverspätungen, Baustellen, Luftverschmutzung, Lärm, Flächenfraß, hässlichen Gewerbegebietsmetastasen und weiteren Heimatverschandelungen, dass sie sich erstmals den Grünen zuwenden. Sie wissen: Es muss sich etwas ändern. Die Grünen haben ein Veränderungsmandat."
Der gillt vielleicht für alles oben Gennante, aber sicherlich nicht für soziale Schieflage hierzulande. Möglicherweise, wie der Autor im letzten Satz schreibt, verschaffen die Grünen den Linksparteien eine Verschnaufpause. Möglicherweise sind sie aber die Rettung des neoliberalen Wandels, dem sie jetzt ein Weltrettungsmantel überstülpen und seine scharfe ökonomische Sprache mit entleerter Wohlfühlrhetorik verwischen.
"Wie laut muss ein Schuss knallen, damit die SPD ihn hören kann?"
... wenn man keine Arbeiterpartei mehr ist, dann ist das doch normal!
Tja, ist wie mit einem alter Reifen - ohne (erkennbares) Profil läuft da nix mehr (man schlingert hin und her). Bleibt entweder ein weg damit oder Runderneuerung.
Die SPD wird von einer Entwicklung heimgesucht, die ihr (und auch den anderen "Volksparteien") seit rund 15 Jahren wiederfährt. Etwa zu dieser Zeit haben Studierende begriffen, dass es leicht ist, Ortsverbände und Abteilungen zu übernehmen und damit an politische Ämter zu gelangen. Diese Politiker Generation bildet heute die Führung der Partei. Leute, die -wenn überhaupt -nur kurze Zeit im Erwerbsleben standen. Da ist es kein Wunder, wenn der Draht zum Volk abgerissen ist, da sich damit eine politische Kaste gebildet hat, die zurecht als "Die da oben" bezeichnet werden muss.
Während früher der Sozialdemokrat aus dem Erwerbsleben über gewerkschaftliches oder soziales Engagement in die Politik kam, so rekrutieren sich die heutigen Amtsträger aus Personen, die Politik um ihrer selbst Willen und zur Fütterung des eigenen Machtempfindens und nicht um der Verbesserung und/oder Sicherung der Lebensumstände aller betreiben. Ein Mandat ist ein lukratives Geschäft gepaart mit gewissem Ansehen und einem üblen Standesdünkel (gewählter Volksvertreter). Diese Entwicklung ist im Übrigen nicht nur bei den Sozialdemokraten zu verordnen, sondern insbesondere bei den Funktionären der AfD zu sehen, die den schlimmsten Haufen verfrachtet Existenten bilden, den dieses Land seit 70Jahren erlebt hat. Deren Erfolg beruht nur darauf, dass sie sich dem Volk nahe geben und dessen Ängste füttern.
>>Der gilt vielleicht für alles oben Genannte, aber sicherlich nicht für soziale Schieflage hierzulande.<<
Die soziale Schieflage haben, das ist ja durchaus bekannt, haben die Grünen mitverursacht. Nur gibt es eben keine enttäuschten Grünwähler, denn die Agenda 2010 berührt sie nicht. Oder nur insoweit, als sie sich über die billigen Putz- und Haushaltshilfen freuen. Und die Nochbesserverdienenden unter den Besserverdienenden natürlich über die Steuergeschenke, die sie auch ihrer Partei verdanken.
Wie oft kann man einen alten, abgenutzten Reifen runderneuern?
So lange die SPD mit der jetzigen Führung, bestehend aus Nahles & scholz und den neoliberalen aus dem Seeheimer Kreis, Politik macht, so lange wird sie sich auch weiter in richtung 5% bewegen. Vielleicht soll es mit der sozialdemokratischen Partei wirklich so weit kommen, bis die Genossen endlich aufwachen und begreifen, dass sie seit Gerhard Schröder und Fischer Koalition in der falschen Richtung unterwegs sind.
Die Grünen werden nun den gleichen Fehler machen wie die sterbenden Parteien
vor ihnen: sie werden auf den neoliberalen Zug aufspringen undversuchen,
dies durch Minderheitenpolitik und Umweltpolitk zu kaschieren.
Der Wähler wird die neoliberale List aber zügig durchschauen und die Grünen
schneller abstrafen, als ihnen lieb ist.
Die Grünen werden nun den gleichen Fehler machen wie die sterbenden Parteien
vor ihnen: sie werden auf den neoliberalen Zug aufspringen und versuchen,
dies durch Minderheitenpolitik und Umweltpolitik zu kaschieren.
Der Wähler wird die neoliberale List aber zügig durchschauen und die Grünen
schneller abstrafen, als ihnen lieb ist.
Der Verfasser des Artikels hantiert mit sehr nebulösen Begriffen: "neue Mitte", "neue aktive Mitte", "das bürgerliche Lager", "demokratische Bürgerlichkeit". Es sind schöne Begriffe, die auch gern von Politikern und Politikerinnen sowie von Medien benutzt werden. "Die Wahlen werden in der Mitte gewonnen.", "Wo wir sind, da ist die Mitte, und wo die Mitte ist, da sind wir.", "Söder möchte mit den Freien Wählern eine Koalition der bürgerliche Mitte bilden.", usw. usw.
Das Schöne an diesen Begriffen ist, dass sie bedeutungsleer sind. Die "Mitte der Gesellschaft" kann die hart arbeitende Krankenschwester ebenso sein wie der Tax Trader bei der Deutschen Bank. Und "bürgerlich" sind sie eh, wenn sie gutbürgerliches Essen bevorzugen. Es geht ja nicht um den citoyen oder den bourgeois, es geht um die Worthülse zum Zwecke der inhaltsleeren Abgrenzung.
Fazit: Je mehr mit diesen Begriffen hantiert wird, indem man ihnen Personen und/oder Parteien zuordnet, umso weniger muss man sich mit politischen und ökonomischen Inhalten auseinandersetzen.
Die Mitte, das waren früher abwechselnd die CDU und die SPD.
Und das ist genau das Problem für beide Parteien. Sie haben ihre Mitte
verarscht, verarmt und gespalten. Und jetzt suchen sie an dern Rändern die
Trümmer auf.
>>…seit Gerhard Schröder und Fischer…<<
Die Konversion der SPD von einer Arbeiterpartei zur gegen Arbeiterinteressen gerichteten Kapitalpartei „S“PD hat lange vor Agenda 2010 und neuer Kriegpolitik der "S"PD/Grün-Regierung begonnen. Darauf wurde in diesem Forum schon öfter hingewiesen.
Auch frühere Kritik an der „S“PD hatte sehr konkrete Gründe:
„Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“ (Kurt Tucholsky)
>>Die Grünen werden nun den gleichen Fehler machen wie die sterbenden Parteien vor ihnen: sie werden auf den neoliberalen Zug aufspringen...<<
Auf den müssen sie nicht aufspringen: Sie sitzen drin und durften schon mal als Heizer auf der Lok mitfahren. Anders als bei der "S"PD gibt es eben keine enttäuschten Grünwähler, denn die berührt die Agenda 2010 nicht und Einige sehen sich sogar auf der Gewinnerseite. Diese Wählerschaft behandeln die Grünen pfleglich und enttäuschen sie auch in Koalitionen mit den C-Parteien nicht.
Haben die wehrten Kommentatoren schon vergessen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Misere Deutschlands ursächlich beteiligt sind?
Haben sie schon vergessen, dass der grüne Taxifahrer Joschka Fischer der angeblichen Friedenspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arm in Arm mit dem Genossen der Bosse Gerhard Schröder (SPD) der Welt wieder deutsche Soldaten bescherte und die BRD 1999 gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig Krieg führen ließ.
Haben sie vergessen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Besitzstandsklau und die Prekarisierung der Bevölkerung, „überfüllte S-Bahnen, Zugverspätungen, Baustellen, Luftverschmutzung, Lärm, Flächenfraß, hässliche Gewerbegebietsmetastasen und weitere Heimatverschandelungen“ sowie das Verludern öffentlicher Infrastruktur seit 20 Jahren mitgetragen haben?
Was ist es eigentlich, das diese Partei augenblicklich in den Augen ihrer Anhängerschaft privilegiert? Doch offensichtlich nur die eigene Vergesslichkeit in Verbindung mit ihrer pathologischer Realitätsverarbeitung.
Der Rückgriff für evtl. Problemlösungsversuche auf irgendeine Partei des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“, die die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland mit hochmütiger Arroganz und devoter Verbundenheit mit den monetären Machthabern dahin geführt haben, wo sie jetzt steht, ist schlicht und einfach fatal.
Es ist wie bei einem Säufer: Lieber krepiert er, als dass er das Saufen aufgibt.
Tja, leider hat die SPD das Feld Umweltschutz und Klimapolitk nicht beackert,
also kassierern die Grünen jetzt die Dividende.
Ewig dumme SPD.
>>Haben die werten Kommentatoren schon vergessen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Misere Deutschlands ursächlich beteiligt sind?<<
Ja, ich habe auch den Eindruck, dass die Propaganda für die neue kapitalvollkompatible Geschmacksrichtung „Schwarz/Grün“ schon beginnt, die alten Dummen wieder einzufangen. In 10 bis 15 Jahren werden sie wieder mal enttäuscht sein und die „A“fD hat frisches Kanonenfutter…
Den Sozialdemokraten beim Niedergang zuzuschauen, ist selbst für jemanden, der sie verachtet kein schöner Anblick mehr. Doch einer Partei, die im Jargon von Schmarotzern und Parasiten über sozial Schwache hezog, um damit neoliberale Gesetze zu legetimieren wünscht an sich andererseits nichts anderes. Die SPD wird in der Simulation jämmerlicher pseudo - sozialer Reförmchen ihr Heil suchen - was das bringt, hat die Mietpreisbremse gezeigt. Da die Partei zu einer inneren Reformation und Neuaufstellung nicht in der Lage ist, da Tradition seit Schröder war, linke Ausscherer gnadenlos abzusägen - Beck, Ypsilanti - zugleich aber jeder Versuch der Basis eines Dialogs niedergebügelt wurde, werden auch bald die letzten Mitglieder, sei es aus Opppurtunismus oder Rationalismus, wie deren Wähler einsehen, dass diese Partei ihren historischen Auftrag erfüllt hat und damit schlicht überflüssig.
>>Ewig dumme SPD.<<
Man soll niemals mit Dummheit entschuldigen, was mit Korruption plausibel erklärbar ist: Das wäre wirklich dumm.
wolfgang michal,
- ich ziehe den hut vor ihren klugen klar-stellungen
auf diesem begrenzten raum!
- die SPD ist stehend k.o., wird vom wähler angezählt,
weil sie sich von ihren neo-liberalen coaches nicht trennen konnte.
- die grünen stehen bereit als kanzler-/regierungs-macher.
in bayern gehts noch ohne sie.
ihre sozial-reformerische seite
steht noch im schatten ihrer ökologischen radikalität. schau'n mer mal.
soviel wie der abgehalfterten SPD trau ich ihr zu.
ein neo-liberales "weiter-so" ist bei ihren ökologischen vor-gaben,
staatlichen eingriffen in die privat-wirtschaft nicht zu erwarten.
- die starr-heit und scheinbare alternativ-losigkeit der merkel-zeit
mit ihren sozialdemokratischen stützern/korrektur-assistenten
ist vorbei.
die probleme haben ihren politischen ausdruck gefunden.
freilich nicht im sinne der "linken".da ist noch viel zu tun.
aber die ignoranz/deutungs-macht der SPD-führung
kann linke perspektiven nicht mehr so monopolisieren/abwürgen.
Sozialdemokratie ist nötiger denn je
...aber weder die SPD noch Grüne liefern.
Die Grünen konnten als Oppositionspartei, die mehr Fashion bedient, ihr Geschäft, die Deklassierung der einfachen Arbeitnehmerschaft, aus dem allgemeinen Bewußtsein verdrängen. Als Regierungspartei mit sozialdemokratischem Anspruch im Namen wird die SPD diesbezüglich permanent gestellt. Erstaunlich ist der Zeitraum, den es seit der Agenda 2010 brauchte.
Die Grünen profitieren dabei einerseits aufgrund mehrer aktueller Entwicklungen. Diesbezüglich muss der Erfolg nicht nachhaltig sein. Anderseits generieren sie hohe Zustimmung bei politisch besonders naiven, leicht ideologisierbaren Neuwählern. Hier könnten Verbindlichkeiten entstehen. Ist jemand erst einmal für bestimmte Themen ideolgisiert, braucht das Marketing nur noch seine Ansichten zu bestätigen. (Entsprechend agiert ja auch die "Linke", wenn sie immer gegen den Sozialabbau donnert, und weiß, dass eine Abkehr davon zu ihren Lasten gehen könnte, weshalb Akteure wie Kipping auch nicht wirklich hinter ihren Bekundungen stehen.)
Nicht die Sozialdemokratie wurde vom Wähler abgestraft, sondern deren Fehlen. Durch die hohe Wahlbeteiligung in Bayern im Zuge der Zuspitzung der Auseinandersetzung von bürgerlich und völkisch nationals rassisitsch wird das nicht mehr direkt augenscheinlich. Der neoliberale Verrat der SPD an seinem Programm wird vom rechtsbürgerlichen Lager links der AfD nicht mehr goutiert. In Bayern herrschen zudem keine auf den bund übetragbaren Verhältnisse.
Eine Provokation im Artikel: "Heute können sich die Grünen als legitime Erben der Sozialdemokratie betrachten."
Das Gegenteil ist denn auch der Fall. Sie sind nicht die legitimen Erben der Sozialdemokratie, sondern deren pervertierten Geschäfts, eine schmarotzende Gesellschaft zu Lasten des unteren Drittels zu erhalten. Konservativ neoliberal ist eben heute pseudolinks bunt und nicht grau. Man übergeht propagandistisch die Widersprüche, blinkt "weltoffen" sozial, sucht als tatsächlicher und vermeintlicher Vertreter von Minderheitenrechten oder Migranten zu blenden. Eine Überprüfung der Politik hält dem verlogenen konservativ-sozial-liberalen Anspruch nicht Stand. Rotgrün im Bund kürzte die Entwicklungshilfe, steht für Hunger und Not, hat den ärgsten sozialen Kahlschlag in Deutschland zu verantworten. Innen wie Außen treten sie nach unten. Sie führten die Kriegsbeteiligung Deutschlands nach 45 wieder ein.
Einer ihrer nächsten Jobs ist die Zementierung eines eruopäischen Machtmonopols, indem die Mitgliedsstaaten wenig zu melden haben, und das neoliberale Wirtschaftspolitik immer undemokratischer erzwingt und kriegerischen Raubbau in der Welt besorgen soll. Demokratisierung der EU? Die Form soll den üblen Inhalt verschleiern. Kurzschlüssig emotionalisiert sind viele Anhänger über ihre Befindlichkeiten leicht zu agitieren. Die Deutschen sind halt für jeden Scheiß zu haben. Es ist leicht, ins Feuer zu rennen, wenn einem das Laufen leichter fällt, als das Denken.
"Man soll niemals mit Dummheit entschuldigen, was mit Korruption plausibel erklärbar ist: Das wäre wirklich dumm."
Ich hoffe seit Jahren auf ein Konten-Leak, das Licht auf so manche politische Entscheidung der Agenda-Genossen wirft!
Wer Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden wählt, eine Art Wiedergeburt von Rudolfs Scharping auf niedrigem Niveau, braucht keine Feinde mehr und ist dem Untergang geweiht. Für die Mutter aller Katastrophen sollte man die tumbe Frau Nahles dennoch nicht halten. Die großen Totengräber der SPD, man kann nicht oft genug mit dem Finger der Verachtung auf diese zeigen, heißen Schröder, Müntefering, Scholz, Steinbrück, Clement und Heil. Was Bismarck, Hitler und die SED nicht schafften, ihnen ist gelungen, der SPD den schleichenden Tod auf offener politischer Bühne zu bereiten.
Ehre den großen Sozialdemokraten, die sich verdient gemacht haben um Land und Menschen. Stellvertretend seien hier August Bebel, Otto Wels, Rudolf Breitscheid, Julius Leber, Kurt Schumacher, Louise Schroeder, Carlo Schmid, Herbert Wehner, Fritz Erler und Willy Brandt genannt, andere Ehrbare hier sicher noch vergessen. Die Erinnerung bleibt und wird die aktuelle Verachtung für das Personaltableau der letzten zwanzig Jahre und deren schändlicher Politik überdauern.
Darauf können wir vermutlich lange warten: Seit den Schreiberschen Geldkoffern haben Geber & Empfänger dazugelernt.
Es gibt aber viele Hinweise: Partei-"Spenden" und "Sponsoring" von Konzernen. Sogenannte "Beraterverträge". Hochdotierter Vortragstourismus. usw.
1970 war ich "S"PD-Mitglied und habe sozusagen hautnah mitbekommen, wie der Parteivorstand Bettelbriefe an alle Konzernvorstände verschickte.* Das war eine Richtungsentscheidung, die sich sehr nachhaltig auswirkte. Proteste von Jusos, weil die Partei sich damit abhängig macht, wurden vom PV nach der Methode "Gar nicht erst ignorieren" bearbeitet.
Da waren sie gerade mal ein dreiviertel Jahr an der Regierung und wollten schon vom Grossen Kapital gleich behandelt werden wie zuvor schon CDU/CSU/FDP.
>>Haben die wehrten Kommentatoren schon vergessen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Misere Deutschlands ursächlich beteiligt sind?<<
Ich nicht. Inzwischen bin ich zur (vorläufigen) Erkenntnis gelangt, dass die Wählerinnen und Wähler vornehmlich eines im Sinn haben: Was habe ich davon, fragen sie sich, wenn ich diese oder jene Partei wähle. Mehr nicht. Da spielt die Vergangenheit keine Rolle. Über den Jugoslawienkrieg weiß von den Durchschnittswählern vermutlich niemand etwas. Das hat sie, sofern sie damals Politik verfolgten, sowieso kaum tangiert. Inzwischen sind so viele in das Hartz-System reingewachsen, dass sie sich gar nicht mehr an einen anderen Zustand erinnern können, weil sie damals noch nicht im Arbeitsleben standen. Wer die derzeitige Infrastruktur nicht anders kennt, weiß auch nicht, was er vermissen soll.
Die Grünen sind nicht zuletzt deshalb bei den NachwuchswählerInnen so beliebt, weil ihr Spitzenpersonal nicht so altbacken wirkt, wie etwa Andrea Nahles oder die Kanzlerin. Außerdem werden sie derzeit wieder mit dem Umweltschutz in Verbindung gebracht und können damit moralischen Gewinn verbuchen. Die Grünen sind die Sozialdemokraten der Jetztzeit. Klassendenken oder Denken in Gesellschaftsentwürfen ist nur noch ein Nischenprojekt der Altvorderen. Und die sterben aus oder werden senil.
Die beiden Volksparteien haben ihre wesentliche Aufgabe in den letzten 20 Jahren darin gesehen, die Reichen reicher, die Armen ärmer zu machen. Das ist m. E. die Ursache ihres verdienten Niedergangs. In den ersten Jahrzehnten der BRD war es ja sogar für die eher sozialstaatsfeindliche CDU ein Anliegen, dass möglichst alle Bevölkerungsschichten wenigstens zu einem gewissen Grad am wachsenden Wohlstand beteiligt werden.
In ihrer jetzigen Form wird die SPD natürlich nicht mehr gebraucht. Die Partei ist zu einer müden Mischung aus CDU und Grünen verkommen, ohne den Hauch eines eigenen Profils. Die ursprüngliche Rolle, die die SPD in der politischen Landschaft eingenommen hat, fehlt aber natürlich schmerzlich. Denn wer soll in Zukunft der (demokratische) Ansprechpartner der sog. 'kleinen Leute' sein? Die Öko-FDP wohl kaum, die Witzfiguren von der Linkspartei offensichtlich auch nicht (die sind eher was für Akademiker mit Rechenschwäche). Wenn man diese Leute nicht massenhaft der AfD überlassen will, kann man nur hoffen, dass aufstehen entweder auf bestehende Parteien einwirkt, oder zu einer eigenen Partei wird. Oder sich in anderer Form etwas tut.
Vermutlich ist es so, wie es sagen: »…, dass die Wählerinnen und Wähler vornehmlich eines im Sinn haben: Was habe ich davon, fragen sie sich, wenn ich diese oder jene Partei wähle. Mehr nicht. Da spielt die Vergangenheit keine Rolle.«
Nur – was sind die Kriterien, wenn sie sich fragen „was habe ich davon“? Es kann sich dabei doch nur um ein diffuses Gefühl handeln, eine Fantasie oder Projektion, wenn man das historische Verhalten der jüngsten Vergangenheit seiner bevorzugten Partei außer Acht lässt.
Ich rede nicht von anno Toback, ich rede von den letzten zwei Dekaden, als z. B. jene heranwuchsen, die 2018 erstmals wählen durften. Ich würde gerne mal wissen, was in den Schulen bezüglich der aktuellen politischen ereignisse gelehrt wird, was diejenigen, die der SPD seit ein paar Jahren massenhaft wegrennen, ihren Kindern erzählen, warum sie das tun.
Immerhin leben wir so ungefähr 80 Jahre lang auf der Welt – und ja – ich weiß, dass sich Politik und Medien in ihrer Geringschätzung der Bürgerinnen und Bürger für eine symbiotische Kultur der Kumpanei zusammengetan haben, um den Wählerinnen und Wählern unter ihnen die Welt missionarisch zu erklären.
»Klassendenken oder Denken in Gesellschaftsentwürfen ist nur noch ein Nischenprojekt der Altvorderen.«
Meinen Sie wirklich, dass der Neoliberalismus kein „Klassendenken oder Denken in Gesellschaftsentwürfen“ darstellt. Wieso sprechen wir denn seit Jahren über „Spaltung der Gesellschaft“? Was hat das „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ denn die letzten zwei Dekaden mit Fanatismus betrieben?
Es gibt noch ein paar weitere Namen. Damit man daran nicht erinnert wird, schafft der PV jetzt seine "Historische Kommission" ab. Die SPD kann man einstweilen getrost vergessen, aber deshalb sollte man nicht glauben, die Grünen seien irgendwie bedeutsam. Im Elend gibt es zuviele Gemeinsamkeiten.
In München-Mitte hat das Justemilieau gesiegt und dessen Projekt ist Grüko. Man muß
Wolf Reiser - Justemilieau
nicht in allen recht geben, aber seine Beschreibung des Juste-Milieaus ist brillant. Mit der Grüko hat es jetzt in München nicht geklappt und das bedauert das Juste-Milieau heftig. Wie wenig Mut doch die CSU hat, statt mit Ihnen mit den Freien Wählern ins Bett zu gehen. Diese Grünen - da hat Herr Augstein recht - muß man sich leisten können, denn die sind gegen jedes Bauprojekt, das bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte. Das absolute Feindbild des Juste-Milieaus ist die AFD....und Sahra Wagenknecht. Eine neue Sozialdemokratie erfordert den Bruch mit diesem Milieau. Deshalb ist es fraglich, ob r2g überhaupt noch eine progressive Perspektive wäre, nicht mal in Hessen.
Eine neue sozialdemokratische Partei, die aus Aufstehen entstehen könnte, ist die letzte Chance für eine Vertretung der Klassenintetessen der Eigemtumslosen....
Die Grünen treffen ein Lebensgefühl, das in diesem Lande noch immer vorherrschend ist: Bürgerlichkeit mit linksliberalen sozialem Touch. Die Demo #unteilbar am letzten Wochenende machte das überwältigend deutlich. Der "radikale Realismus"der Grünen ist ist allerdings nicht so rasend radikal.
Diese Entwicklung ist aber wesentlich besser, als jeder vehemente Rutsch nach rechts, wie in Italien oder in Frankreich. Eine wirkliche "Linke" hätte es in diesem Lande immer schwer, weil die Leute nicht an den Niedergang des Kapitalismus glauben. Es ist so, dass es für die LINKE da im Moment nichts zu erben gibt. Daran krankt ja auch die "Aufstehen" Bewegung. Und sie krankt daran, dass sie die Gefahr von rechts alarmistisch für sich zu nutzen versucht.
Aber, im Grunde ist das Ganze eine Entwicklung, die noch immer absolut "auf Sicht fährt" - und das ist auch gut so. (Danke Merkel :-)))
Zitat -- "Wenn man eine Lehre aus der Bayernwahl ziehen möchte, dann vielleicht die, dass ein konservatives Angebot zwischen „Merkel-CDU“ und AfD die Rechte wirksamer zurückdrängt als ein pädagogisch erhobener Zeigefinger." -- Zitatende
So ist es.
die SPD hat so gut wie noch nie die interessen der Werktätigen durch taten vertreten . im gegenteil . sie verspricht und macht das gegenteil .
sie hat sich zum handlanger der Nato und des Sozialabbaus klassifiziert .
Innenpolitisch bedeutungslos aber außenpolitisch erscheint sie militaristisch
Kriegsbeteiligung mit den Grünen , die genauso versprechen und das gegenteil machen . Kriegstreiber und militaristen . An der spitze ehemals Fischer heute Ösdemir und konsorten .
Wer des schlimmste vermeiden will müß entschieden für eine ausgeglichene sozial gerechtere innenpolitik einterten . Was außen passiert muß zur echten Nebensache werden . Deutschland ist der Putzgehilfe US Amerikanischer Kriegspolitik .
Das verschwendet unser Nationaleinkommen !
Wir verteidigen die Bundesrepublok am Hindukusch , in der Ukraine in Syrien
und wo sonst wo . Mit welchem Resultat . So viel Dummheit kann nur SPD .
Volltreffer.
(So einen kurzen Kommentar habe ich noch nie geschrieben.)
Der Artikel von Reiser ist super. Allerdings verkennt er bisschen die Tatsachen, wenn er glaubt, dass das Justemilieau in seinen Einstellungen v.a. durch wie auch immer geartete Moral, Weltrettungstrieb und ggf. Schuldgefühle getrieben wird. Die Leute sind knallharte Rechner und Wohlfüllmaximierer - da wird schon gerne die Umwelt zweimal im Jahr dem Agrourlaub geopfert (Bahn predigen, Business fliegen) oder eigene Partei in NRW mit der Halbierung der Stimmen bestraft, wenn die grüne Ministerin den Ruf nach "gleichen Chancen" zu ernst nimmt und die Inklusion auf die Hälfte des OECD-Niveaus bringt. Ich gehe davon aus, dass die Einstellung zu Zuwanderungsproblematik genauso auf einem sehr ausgewogenen Mix aus Eigeninteresse und einem moralischen Badge basiert.
Die SPD-Parteiführung und die politische Überwachung der eigenen SPD-Basis und Jungsozialisten schon vor dem sog. ''Radikalenerlass'' 1972, unter Federführung von Willy Brandt und BfV-Staatsschutz.
Als junger Möbeltischler-Facharbeiter gehörte ich 1970-1971 zu den SPD-Jungsozialisten im Westberliner Stadtbezirk Steglitz, in Lichterfelde West, der Abteilung 5. an. Auf einer Mitgliederversammlung verteilte ich Broschüren über die Korruption bei der (westdeutschen) staatlichen Wirtschaftsförderung in West-Berlin. Diese Broschüren hatte ich beim damaligen SEW-Kreisbüro in Berlin Charlottenburg besorgt. Die Verteilung der Broschüre sollte der Aufklärung über steuerfinanzierte Wirtschaftskriminalität in West-Berlin dienen.
Tage später erhielt ich einen Telefonanruf an meinem Westberliner Wohnort in Lichterfelde West. Ein Mitglied des SPD-Bezirksvorstands war am Telefon. Er teilte mit, eine Besprechung würde beim SPD-Vorstand im Bez. Steglitz stattfinden, über meine eigenmächtige Verteilung einer Broschüre der West-Berliner SEW. Ich erklärte ihm, dafür keinen Auftrag der SEW zu haben und der Inhalt der Broschüre sollte der Aufklärung über staatlich finanzierte Wirtschaftskriminalität in der Stadt dienen. //
Dieses Beispiel zeigt uns, dass die SPD schon vor dem ''Radikalenerlass'' 1972, die eigenständigen politischen Initiativen von Partei-Mitgliedern der SPD-Basis überprüfte und überwachte. Der VS-Staatsschutz war auch schon damals, vor dem sog. ''Radikalenerlass'', eine vorrangige Initiative der SPD-Parteiführung auf Landes- und Bundesebene, auch zur Überwachung der eigenen Partei und SPD-Basis.
Berlin, 19.10.2018, Reinhold Schramm
WENDE IN DER TRAUMAFORSCHUNG
"Zwar wollen die SPD-Minister die Große Koalition ums Verrecken nicht verlassen (hier wirkt noch das Trauma von 1928!), aber es bleibt ihnen letztlich nichts anderes übrig."
Traumatische Erlebnisse urururmütterlicher und-väterlicher (sozialdemokratischer?) Vorfahren führen also dazu, dass die sozialdemokratischen Ministerǀinnen wie erstarrt an ihre nicht unlukrativen Posten angeklammert bleiben? Diesem Phänomen muss die Wissenschaft unbedingt näher auf den Grund gehen.
Werim Speckgürtel wohnen kann fürchtet sich vor dem Klimawandel, den schmutzigen Diesel, .... , das sind die klassischen Wähler der Grünen. Wer reale soziale Probleme hat wählt die Grünen nicht, weil sie nichts zu bieten haben als Neoliberalismus grün garniert.
Die Furcht vor dem Klimawandel ist ja nicht unbegründet. Das ist schon ein ernstes Thema, mit dem sich Linke zu befassen haben, weil natürlich die Ärmeren die Konsequenzen werden tragen müssen (Reiche finden immer ein gemütliches Plätzchen zum Leben). Natürlich muss das Thema für verschiedene Zielgruppen unterschiedlich verpackt werden. Wer eh sehr wenig hat, fühlt sich von Verzichts-Diskursen (à la '5 DM pro Liter Benzin') naturgemäß bedroht. Das ist aber die Art, wie eine bürgerliche Besserverdiener-Partei wie die Grünen an die Sache herangeht, weshalb viele für das Thema leider eher wenig übrig haben.
Ich denke schon, dass der Westen bescheidener (oder wenigstens sehr viel ökologischer) zu werden hat, aber das sollte nicht vornehmlich die treffen, die mangels Geld ohnehin keinen allzu großen ökologischen Fußabdruck hinterlassen können.
"Was ist es eigentlich, das diese Partei augenblicklich in den Augen ihrer Anhängerschaft privilegiert?"
Es ist die offensichtliche Belanglosigkeit ihrer apolitisch irrationalen Position, ihre realkonforme Resignation nach 40 Jahren erfolgloser, aber angeblich ökologischer Politik, es ist ihr auf der Stelle trampelnder Status Quo eines konformistischen Glaubensbekenntnisses, das zu nichts verpflichtet - nicht zu Widerstand oder Opposition, nicht zu kritischer Kritik, nicht zum Selberdenken, es ist ihre augenscheinliche Rolle als das kleinste Übel, als die lippengängigste Lüge, als das konequenzenloseste Pseudobewusstsein schlechthin, als der mythische Deismus à la Spinoza, der die Natur zu Gott erklärt, einem Gott der nicht weniger konstruierte Herrschaftsscheiße ist ist als ein Jesus Christus, einem Gott der Herrschaft, dem nach wie vor Demut und Gehorsam zu zollen ist, einer göttlichen "Natur", der man, wie Zizek vor Zeiten schon feststellte, am besten huldigt, wenn Sie als das real Lebendige an sich schon nicht mehr existiert...
Ich glaube das reicht fast als Erklärung. Kurz : Diese Partei ist das Passe-Partout für alle in der totalitären Zerstörung verlorenen Konsumfestischisten und BioSUVfahrer, die sonst gegen ihren eignen Arsch kämpfen müssten. Diese Partei ist eine liebe Valium für Spätzünder und weinseeligne Duhastjarechtsager.
Einverstanden! Sie haben mich absolut überzeugt!
Es ist unsinnig, den wichtigen Wahlverlustgrund "Wohnungsnot" allein der SPD in die Schuhe zu schieben. Seit 2015 sind durch die illegale Einwanderung Millionen Leute in das Segment "bezahlbarer Wohnraum" einquartiert worden (das ist beweisbar und keine sogenannte Hetze). Damit hat sich in den letzten 3 Jahren die vorbestehende mäßige Wohnungsnot im Süden akut in Richtung "nichts mehr frei" verschlechtert. Darüber haben die ursächlich beteiligten Grünen elegant hinweggespielt, keiner hat's gemerkt und wie beim Ramsch im Skatspiel kassierte die SPD sämtliche lausigen Karten. Gut gemacht aus grüner Sicht.
Ein naiver Vorschlag. Diese sog. "Wissenschaft" hat sich soeben erst auf dem Historikertag in Münster auf die politisch korrekt-gewünschte Arbeitsweise verpflichtet und damit für den tatsächlichen Erkenntniszuwachs auch für die Zukunft disqualifiziert.
" besser, als jeder vehemente Rutsch nach rechts, wie in Italien oder in Frankreich."
Sie haben es immer noch nicht begriffen Magda, in FR gibt es keinen Rechtsruck , wie Sie ihn meinen. Wenn dann ist der Bankenbüttel Macron der Rechtsruck schlechthin.
Von den 925 Sitzen des französichen Parlaments hat die nun "Rassemblement national" sich nennende ehemalige Front National unter Marine LePen lediglich 8 Sitze inne, also nur 8 Wahlkreise hauptsächlich im verarmenden Pas de Calais (Nordwest Frankreich) gewonnen. Die Nummer mit der Stichwahl ist sehr gut bezahltes und von der Kapitalelite gesponsortes Kasperletheater, um ihren Kandidaten garantiert zu inthronieren ...
@Jarmuk636
Ich gehe davon aus, es ist ein simpler Tippfehler und sollte "Wohlfü[h]lmaximierer" heißen. Denn exakt das sind viele Grüne heute.
Der schwarze Ministerpräsident mit den grünen Pünktchen, Herr Kretschmann aus BW, der die Rabenmutter Merkel als heilige Angela aus der Uckermark lobpreist, ist ein Paradebeispiel dafür.
Mit dem 3-Liter-SUV zum Bio-Supermarkt fahren, um dort Fleisch von handgestreichelten japanischen Kobe-Rindern zu kaufen, das man in der Jutetasche ins traute Einfamilienhaus transportiert, das selbstverständlich mit nachwachsenden Holz-Pellets und nicht mit ordinärem Öl, Gas oder Strom aus Braunkohle beheizt wird.
Da hat man ein richtig gutes Gefühl, etwas für den Tierschutz und die Umwelt getan zu haben. Und wenn man nachts auf Bettwäsche aus echtem Leinen- oder Bio-Baumwolle liegt, schläft es sich umso besser.
Mit den Zielen und Werten der grünen Gründungsväter und -mütter haben die heutigen Grünen so viel zu tun wie die CDU/CSU mit christlichen Werten und Politik für die Mitte der Gesellschaft oder die SPD mit Politik für den kleinen Mann bzw. die kleine Frau.
Ich kann nur hoffen, dass die "S"PD da schnell landen, wo einst auch schon die FDP gelandet ist.
"Naiver Vorschlag"
Naja, der Tonfall und der Zusammenhang in meinem Kommentar könnte den Schluss nahelegen, dass ich auf etwas anderes hinauswollte...
BINGO!
@magda
Eine wirkliche "Linke" hätte es in diesem Lande immer schwer, weil die Leute nicht an den Niedergang des Kapitalismus glauben. Es ist so, dass es für die LINKE da im Moment nichts zu erben gibt.
Die Leute weltweit zweifeln am Kapitalismus. Eine Linke mit Stammel-Oppa
Riexinger und der Kneifzange Kipping, die das nicht erkennt und auf dieser
Klaviatur spielt, ist mindestens so blöd wie die SPD.
Unterschreibe ich sofort bis auf den letzten Satz: Kranke Menschen, auch Trinker, brauchen Hilfe und sollten hier und woanders nicht diskrimiert werden, indem man sie mit den beschriebenen Mitgliedern des neoliberalen "Parteienkartells" gleichsetzt. Letztere benötigen nämlich keine Hilfe, sondern einen Tritt in den A.... .
Das Beispiel des Schwarzen aus Stuttgart kann man doch ergänzen um das des Braunen aus Tübingen. Zwei echte Hoffnungsträger
"Es ist unsinnig, den wichtigen Wahlverlustgrund "Wohnungsnot" allein der SPD in die Schuhe zu schieben. Seit 2015 sind durch die illegale Einwanderung Millionen Leute in das Segment "bezahlbarer Wohnraum" einquartiert worden (das ist beweisbar und keine sogenannte Hetze). Damit hat sich in den letzten 3 Jahren die vorbestehende mäßige Wohnungsnot im Süden akut in Richtung "nichts mehr frei" verschlechtert. Darüber haben die ursächlich beteiligten Grünen elegant hinweggespielt, keiner hat's gemerkt und wie beim Ramsch im Skatspiel kassierte die SPD sämtliche lausigen Karten. Gut gemacht aus grüner Sicht."
Das ist ein seehr guter Punkt, den sie da ansprechen!!!
Die neoliberalste Partei von allen sind nämlich die GRÜNEN!
Man darf auch nicht vergessen, wie GRÜNE Männer mit aller Leidenschaft , die sie
hatten, für einwandernde alleinstehende junge Männer kämpften,
obwohl ihnen alleinerziehende Frauen, arme Rentner und Rentnerinnen und
Langezeitarbeitslose egal waren und sind.
Diese Männer kämpfen auch nicht
mit Leidenschaft dafür, Frauen aus archaischen Kulturen gleichzuberechtigen.
Es geht diesen Grünen Männern um junge Männer, denen sie "helfen" möchten.
Aber jung und knackig,
aber mindestens willig müssen sie sein!!!
Um es noch genauer auf den Punkt zu bringen: Flüchtlingspolitik
ist auch Politik, die Leute wie Johannes Kahrs
verzückt.
betrifft: Magda
Ich kapier es nicht oder liegt es nicht an mir? Wie kann man von einem "Rutsch nach rechts, wie in Italien oder in Frankreich" sprechen und gleichzeitig so tun, als ob die neoliberale Politik von "Mutti" Merkel überhaupt nichts damit zu tun hätte.
Neben Frau Heidenreich gehört offenkundig auch Magda zu den Deutschen, die so tun, als ob "Mutti" Merkel, die seit 2005 bis heute ohne Unterbrechung als Bundeskanzlerin gem. Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die sogenannten Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt, überhaupt nichts mit Politik und den sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Folgen dieser Politik zu tun hat. Dann könnte genau so gut sagen, dass der Zweite Weltkrieg vom Himmel gefallen ist, weil Adolf Hitler nur rein zufällig gewählt wurde.
Und selbstverständlich gibt es auch in Deutschland spätestens seit Anfang 1980 mit der "geistig-moralischen Wende" eines gewissen Dr. Helmut Kohl eine schleichende Verschiebung der politischen Mitte nach rechts. Verkauft wurde dies von den sogenannten Konservativen damals mit dem scheinheiligen und verlogenen Slogan "Leistung muss sich wieder lohnen."
Gemeint waren damit nämlich: Reallohnsenkungen für die breite Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, Lohndumping für Geringverdiener, Kürzung der Arbeitslosenunterstützung, mehr Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge statt fester Arbeitsplätze, Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, unbezahlte Überstunden, Deregulierung der Finanzmärkte, Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur, Rentenkürzungen, Sozialstaatsabbau und Steuersenkungen für Reiche und Superreiche.
Alles (schon wieder) vergessen, nie mitbekommen oder ist das vom Himmel gefallen wie der Zweite Weltkrieg?
Die Krönung der neoliberalen Politik von Frau Dr. Merkel bestand bislang darin, Großbanken, deren Banker sich beim Pokern an der Börse verspekuliert haben, auf Kosten der Allgemeinheit mit Milliarden zu unterstützen, weil sie angeblich "too-big-to-fail" wären und von neoliberalen rechten A-Löchern als "notleidend" bezeichnet wurden.
Mit "Wohlstand für Alle" hat die neoliberale rechte Politik der letzten Jahrzehnte nichts mehr zu tun.
berichten Sie!
magdas merkel-politik-bewertung als "rechts-vermeidend"
ist zwar un-zutreffend,
wird von ihr aber hier exklusiv und langjährig vertreten.
das hat hier eine art ziegenbock-maskottchen-funktion in der fc.
(wie hennes VIII. beim fc köln).
s.o. :-)
>>Die Grünen treffen ein Lebensgefühl, das in diesem Lande noch immer vorherrschend ist: Bürgerlichkeit mit linksliberalen sozialem Touch.<<
Wenn ich diesen Begriff endlich mal verstehen würde: Lebensgefühl! Er wabert derzeit durch die Gazetten rauf und runter. Und immer wieder scheinen die Nutzer dieses Begriffes "das Lebensgefühl der Menschen" zu kennen. Meines beispielsweise ändert sich täglich, manchmal stündlich..
>>Meinen Sie wirklich, dass der Neoliberalismus kein „Klassendenken oder Denken in Gesellschaftsentwürfen“ darstellt.<<
Nein, das meine ich nicht. Was ich meine, ist, dass die Wählerinnen und Wähler ein solches nicht haben, weil sie durch tägliches Entertainment und die Fixierung auf das vermeintliche Glücklichwerden durch Konsum und das Streben nach vorgeblichem Individualismus, der sogar in der Mode der Masse seinen Ausdruck finden soll, vollauf damit beschäftigt sind, sich der Selbstoptimierung zu unterwerfen. Sie merken nicht, in welchem System, das nicht vom Himmel gefallen ist, sie sich als Einzelne befinden.
Die Chigagoboys mit ihrem neoliberalen Credo, jegliche Daseinsvorsorge zu privatisieren, die zwischenmenschlichen Beziehungen vornehmlich auf ein Kosten-Nutzen-Verhältnis zu reduzieren, sind die Entsolidarisierer. Sie haben auch die Politik unter ihre Fuchtel gebracht, Geld genug ist inzwischen kumuliert, so dass damit ganze Staaten in Geißelhaft genommen werden können. Die führenden Sozialdemokraten, aber nicht nur die, haben das nicht erkannt und sich zu willfährigen Vollstreckern degradieren lassen. Sie haben nichts mehr zu bieten, nicht mal ein Lebensgefühl, was immer das auch ist.
Sie sollten sinnstiftend lesen: Ich sprach von jenen Wählerinnen und Wählern, die sich wie jene Säufer verhalten, die lieber sterben, als von ihren (Sucht)Gewohnheiten zu lassen. Trotz Hilfen, die ihnen angeboten werden.
Vielleicht ist es jetzt ja deutlicher.
Ihre Argumentation leuchtet mir ein!
Ihre systemische Sichtweise und damit Ihr Hinweis auf Frau Merkel ist sehr zutreffend.
Ich selbst habe vor ziemlich genau zwei Jahren eine entsprechende, allerdings sehr lange Kritik hier in der dFC eingestellt. Siehe hier: Wahljahr 2017 – Zeit für ein paar Widerworte.
"Haben sie schon vergessen, dass der grüne Taxifahrer Joschka Fischer der angeblichen Friedenspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arm in Arm mit dem Genossen der Bosse Gerhard Schröder (SPD) der Welt wieder deutsche Soldaten bescherte und die BRD 1999 gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig Krieg führen ließ."
Das hört sich für die jungen Leute an, als hätte Rot-Grün den Krieg vom Zaun gebrochen. Es gab aber schon innerjugoslawischen Krieg bis Völkermord, der durch internationale Diplomatie nicht zu stoppen war.
Als der termin für eine militärische Intervention durch amerikanische Bomber herankam bzw. verstrichen war, bemühten sich Fischer u.Co. um noch eine Verhandlung, noch ein Gespräch mit Belgrad, was aber zu nichts führte.
Der erste Krieg der Republik war Sackgasse, Kapitulation vor den Kriegsfreunden. Er bedeutete das Ende der Illusion, der ich auch anhing, dass Kriege "nun" Vergangenheit wären. Den Kriegsgegnern und Friedensengeln im linken spektrum war das moralische Genick gebrochen!! Es war eine Tragödie für die Grünen.
Ich kann diejenigen, die bis zuletzt den Krieg beenden/verhindern wollten, nicht für den Krieg verantwortlich machen.
Was machte das Gelichter, das Sanktionen verhängt und Truppen verschiebt, im Jugoslawienkrieg?
Herr Genscher, Außenminister des wiedererstarkten D, erkannte im Alleingang die Rebellenprovinz Slowenien an und führte Rücksprache mit europäischen Partnern erst nachtäglich. Er bzw. D goß Feuer in einen begrenzten Konflikt.
Er goß eher BENZIN in das Feuer. Sie verstehen schon.
<<Die Grünen sind nicht zuletzt deshalb bei den NachwuchswählerInnen so beliebt, weil ihr Spitzenpersonal nicht so altbacken wirkt, wie etwa Andrea Nahles oder die Kanzlerin. Außerdem werden sie derzeit wieder mit dem Umweltschutz in Verbindung gebracht und können damit moralischen Gewinn verbuchen. Die Grünen sind die Sozialdemokraten der Jetztzeit. Klassendenken oder Denken in Gesellschaftsentwürfen ist nur noch ein Nischenprojekt der Altvorderen. Und die sterben aus oder werden senil.>>
Das haben Sie treffend beschrieben. Zum "altbacken daherkommen" zählt z.B. auch, dass der hiesige SPD Ortsverein immer am Tag vor einer Wahl vor dem Supermarkt steht und jeder Frau eine rote Rose in die Hand zu drücken versucht. Kein einziges politisches Statement kommt dabei aus dem Mund der SPD "Wahlkämpfer". Und der Altersdurchschnitt liegt bei den Grünen um 25 Jahre unter dem der Sozialdemokraten. Die SPD passt offenbar die Anzahl der ihr noch biologisch möglichen Wahlkreiskandidaten dem sinkenden Wahlergebnis an.
Es belustigt mich, dass Sie den Grünen vorschreiben, welches Wahlprogramm sie verfolgen sollen. Die Grünen werden wegen ihrer Umweltpolitik und vielleicht noch von einigen Leuten wegen ihrer lockeren Migrationspolitik gewählt, nicht wegen ihrer Sozialpolitik oder Friedenspolitik. Dass es sozial und/oder friedensbeseelte Mitglieder in der Partei der Grünen gibt, will ich nicht leugnen. Aber das ist in anderen Parteien ja auch so, dass es dort Minderheiten mit einer bestimmten Agenda gibt, die nicht das Hauptprofil der Partei bedient. Denken Sie z.B. an die "Herz-Jesu-Marxisten" in der CDU/CSU.
Es ist vielen Wählern ein Anliegen, dass wir das 2-Grad Ziel nicht überschreiten, die Meere sauber halten und den Diesel sauber machen. Außer den Grünen bedient keine Partei dieses Anliegen. Ähnliches gilt übrigens für die AfD: Sie ist Adressat für alle, die keine Zuwanderung und keinen Euro möchten. Auch für dieses Anliegen (ob man es nun mag oder nicht) steht keine andere Partei zur Verfügung.
SPD und Linke könnten Adressat für die Wähler sein, die eine bessere Sozialpolitik, ein Zurückdrängen des schrankenlosen Neoliberalismus und ein Ende von Waffenverkäufen und Bundeswehr-Auslandseinsätzen möchten. Dass SPD und Linke diese Bedürfnisse nicht ausreichend und vor allem nicht glaubhaft vertreten, können Sie weder den Wählern noch den Grünen anlasten.
»Als der termin für eine militärische Intervention durch amerikanische Bomber herankam bzw. verstrichen war, bemühten sich Fischer u.Co. um noch eine Verhandlung, noch ein Gespräch mit Belgrad, was aber zu nichts führte.«
»Ich kann diejenigen, die bis zuletzt den Krieg beenden/verhindern wollten, nicht für den Krieg verantwortlich machen.«
Zwei Anmerkungen:
Ich habe nicht behauptet, „Rot-Grün [hätte] den Krieg vom Zaun gebrochen“, sondern dass Joschka Fischer von der angeblichen Friedenspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arm in Arm mit dem Genossen der Bosse Gerhard Schröder (SPD) der Welt wieder deutsche Soldaten bescherte und die BRD 1999 gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig Krieg führen ließ.
Joschka Fischer und Gerhard Schröder aber haben Deutschland nach Weltkrieg II wieder kriegsfähig gemacht: Sie hätten sich dem verweigern müssen, zumal der NATO-Überfall auf Jugoslawien völkerrechtswidrig war.
Die Militäroperation Operation Allied Force (OAF) war der erste Krieg, den die NATO sowohl außerhalb eines Bündnisfalls, dessen Ausrufung bis dahin als Grundlage eines NATO-weiten Vorgehens galt, als auch ohne ausdrückliches UN-Mandat führte.
Die "Androhung und Anwendung" zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß mit der Bereitstellung deutscher Truppen für diesen Krieg nicht nur dagegen, sondern ebenso gegen das Grundgesetz sowie gegen den 4+2-Vertrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit.
…
Gerhard Schröder (SPD) und insbesondere Rudolf Scharping (SPD) prägten für ihre Kriegsagitation hinsichtlich der Ereignisse im Kosovo im Vorfeld des NATO-Einsatzes den Begriff der Humanitären Katastrophe und unterlegten diese Behauptung mit Bildern vermeintlicher Massaker.
Der der damalige Außenminister Joschka Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) brachte die serbischen Menschenrechtsverletzungen in einen Zusammenhang mit Auschwitz, stellte in einer Parlamentsrede eine Verbindung zum Holocaust her:
„Wir haben immer gesagt: ‘Nie wieder Krieg!’ Aber wir haben auch immer gesagt: ‘Nie wieder Auschwitz!’“
Fischers grüner Staatsminister Ludger Vollmer versprach dem Bundestag am 16.Oktober 1998 ausdrücklich, militärische Maßnahmen werde es "nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates" geben und eine Beteiligung der Bundeswehr nur nach erneuter Debatte und Zustimmung des Parlaments.
Die kriegsgeile Argumentation wurde durch Vorfälle wie das Massaker von Račak und dem sogenannten Hufeisenplan gerechtfertigt, die von der NATO als Verbrechen gegen die Menschlichkeit interpretiert wurden. Die genauen Hergänge und Umstände von Übergriffen gegen ethnische Albaner sind jedoch bis heute umstritten, die Existenz des „Hufeisenplans“ zur Umsiedlung ethnischer Albaner konnte nie bewiesen werden.
…
»Für die Herbeiführung des Krieges gegen Jugoslawien nutzte die US-Politik geschickt die sich dort nach dem Tode Titos entwickelten Spannungen zwischen den Volksgruppen, insbesondere zwischen Serben und Albanern. Ohne die Unterstützung seitens der führenden deutschen Politiker dieser Zeit wie Fischer, Schröder und Scharping sowie einiger anderer europäischer Politiker hätten die USA dabei keinen Erfolg haben können. Die Frage nach den deutschen Interessen in diesem Konflikt wurde seinerzeit nicht diskutiert. Denn wenn man sie diskutiert hätte, hätte das Ergebnis lauten müssen, dass Deutschland an Frieden in Europa interessiert ist und der bestehende Bürgerkrieg im Kosovo durch Verhandlungen beendet werden müsse und nicht durch Krieg. Dafür gab es damals seit vier Jahren ein eigens für solche Fälle geschaffenes kollektives Instrument, nämlich die OSZE«: Korrigieren Sie Ihr Urteil über den Kosovokrieg und die damit verbundene Einübung Deutschlands in Militäreinsätze
…
Außerdem:
Die US-Militärbasis „Camp Bondsteel“ im Kosovo wurde im Jahr 1999 ohne Einwilligung der serbischen Regierung erbaut. Der Stützpunkt wurde im Jahr 2005 vom Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Alvaro Gil-Robles, nach einem Besuch als „Little Guantanamo“ bezeichnet. Aufgrund der Ähnlichkeit zum Camp in Kuba (Stacheldrähte, orangefarbene Uniformen usw.) und der entsetzlichen Zustände in dem Lager hatte Gil-Robles die Schließung der Basis gefordert. Ein Jahr später hatte man ihm versichert, dass dies geschehen sei.
Danke für die Belehrung hinsichtlich "sinnstiftenden" Lesens. Ich vermute Sie meinen "sinnentnehmendes" Lesen. Ich freue mich über jeden Klugscheißer, von dem ich was lernen kann.
Man muß beachten, die Wählerschaft der Grünen sind die vermögensten aller Parteien. Das hat gewisse Auswirkungen. Man gefällt sich in der Rolle die man für sich reklamiert, allerdings die Privilegien sollen erhalten bleiben.
Die Grünen sind nicht mehr die Grünen vor 20 Jahren oder mehr. Der linke Flügel ist längst woanders. Daher ist die Partei für eine Wahlerwanderung aus anderen Parteien interessant geworden die mit ihrer ehemaligen Stammpartei unzufrieden wurden.
"Es belustigt mich, dass Sie den Grünen vorschreiben, welches Wahlprogramm sie verfolgen sollen."
Das tue ich wo ? Oder schließen Sie aus der Negation auf ... ja was? Oder haben sie sich nur im Adressaten ihres Kommentars geirrt?
Es ist offensichtlich, daß Angela Merkel geisteskrank ist.
Wie kann man in einer Demokratie eine geisteskranke Regentin stürzen,
daß ist die Frage aller Fragen?
Muss erst ein regime change von aussen herbeigesehnt werden?
Die SPD hat mit Schröder, der Machtoption wegen, ihre linke Seele verkauft. Lafontaine stieg aus, nach ganz links. In der Mitte angekommen, zusammen mit der CDU, war die Macht noch ein bisschen zu verlängern. Der Preis dafür ist heute zu zahlen. Die SPD hat sich selbst überflüssig gemacht. Sie steht in der Mitte, allein, ohne Profil, ohne wirkliche Macht an der Teilhabe an der Macht. Frau Merkel bedient sich ihrer und die SPD lässt es geschehen. Überdies hat die SPD keinen charismatischen Kopf. Weder einen Intellektuellen noch einen Schönen. Beides war Willy. Die SPD geht im mainstream unter. Wofür steht sie? Was ist ihre Vision? Wer sind ihre Protagonisten? Für die SPD gilt: mea culpa
Die Sozialdemokratie ist in dieser Republik überflüssig geworden.
Stimmt nicht ganz, die SPD hat sich selber seit Schröder überflüssig gemacht...
"Die SPD hat mit Schröder, der Machtoption wegen, ihre linke Seele verkauft." Das stimmt nicht ganz: Eine Machtoption hätte sie 1998 auch ohne die Agenda 2010 gehabt. Zusammen mit den damals vielleicht noch nicht restlos korrumpierten Grünen hätte man ein sozialdemokratisch-ökologisches Projekt realisieren können. Deshalb war ja Oskar anfangs noch dabei. Schröder ist völlig ohne Not auf den brutaloliberalen Kurs geschwenkt und hat damit zusammen mit Müntefering, Steinbrück, Clement und Co. die Entwicklung der SPD in die Bedeutungslosigkeit eingeleitet, an deren Ende eine Parteivorsitzende Nahles steht. Dass die Menschen, die von der Politik des Genossen der Bosse und seiner Nachfoger abgehängt wurden, nun scharenweise den Faschisten der AfD hinterherlaufen, ist die Rückseite desselben Blattes.
Kann man so sehen! Muß man aber nicht! Und vor allem: darf man auch nicht!
Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Gesellschaft: Wegweisung für eine erneuerte SPD!Zielrichtung: Eine pragmatische Wegweisung, die die 42% Abgehängten unserer Gesellschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellt, ohne die Quellen für unseren Wohlstand auszutrocknen (vorwärts zur sozial gerechten Marktwirtschaft!).Allerdings müssen drei Dinge klar sein:
1. Anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
2. Die erforderlichen Maßnahmen dürfen sich nicht - wie häufig bisher - auf Almosen beschränken, sondern es muß endlich geklotzt werden! Quantensprünge sind gefragt und nicht kleine Verbesserungen!
3. Dem neoliberalen Irrsinn ist abzuschwören! Es kann nicht sein, dass Aufgaben der Daseinsfürsorge dem freien Spiel der Marktkräfte zum Nutzen von Investoren und zum Schaden der Bevölkerung überlassen werden!
Was in diesem Kontext den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger zur Überwindung der 2-Klassenmedizin.
2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler mit auskömmlichen Renten.
3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen und paritätische Arbeitgeberbeiträge) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen der mangelnden Versorgung, des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte, kostenfreie Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - und bei weitgehender Chancengleichheit sowie den Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf ermöglicht.
5. Allen Bürgern bezahlbarer Wohnraum auch in Innenstädten (Sozialwohnungen und Mietzuschüsse für die Schwächeren, Mietpreisbremsen gegen Mietwucher und Miethaie, Kommunalwohnungen, um den Investoren nicht alleine den Markt zu überlassen, Abschöpfung von Spekulationsgewinnen bei Boden und Immobilien).
6. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, "Abgehängte", Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,...). Die Löhne müssen - einschließlich Lohngleichheit - so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist (z.B. Mindestlohn > 12€). Leistungslose Gewinne - z.B. durch Bodenspekulation - stehen dem Staat zu.Es darf nicht sein, dass in den letzten 20Jahren die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen durften, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen mußten.
7. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten "immerwährenden" Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben des Staates übernehmen.
8. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen - auch unter der Zielsetzung der Vollbeschäftigung - die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
9. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Überwachungseinrichtungen erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
10. Eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete und mit der EU eng koordinierte, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit Regeln (Einwanderungsgesetz), Integration (inkl. Familiennachzug), Abweisung/Abschiebung (nach Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF). Nicht zu vergessen eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen, die auch nicht vor einseitigen Wirtschaftsinteressen halt macht!
11. Gemeinsinn geht vor Eigennutz: staatliche Aufgaben einschließlich der erforderlichen Infrastrukturen für Bildung, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, Daseinsvorsorge etc. müssen solide, ausreichend, nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden. Zur Finanzierung müssen - im Sinne von Punkt 7 - vorrangig Reichensteuern und die Schließung von Steuerschlupflöchern herangezogen werden.Ob das nun als linke, konservative oder pragmatische Politik bezeichnet wird, was soll's?
12. Die notwendigen Infrastrukturen für innere und äußere Sicherheit müssen auf einem hohen, dem technischen Fortschritt angepassten Stand gebracht bzw. gehalten werden und Verantwortungs- und Kommunikationswirrwarr durch effiziente hierarchische Strukturen beseitigt werden.
Ich sehe keine andere Partei als die SPD, die diese Themen umsetzen könnte, wenn Sie denn nur wieder wollte!
Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in - erfolgreiche - Wahlkämpfe ziehen!Und dann heißt es wieder:Bald ist wieder Wahl!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und noch etwas: geht nicht gibt’s nicht!
Ich fürchte, Wolfgang Michal macht hier denselben grossen Fehler, den so viele vor ihm gemacht haben und voraussichtlich noch einige nach ihm machen werden: Die Sozialdemoktratie in der Bundesrepublik für "tot" oder "überkommen" oder "überwunden" zu erklären, nur weil sich die Wähler der ehemals sozialen, ehemals demokratischen SPD mit gutem Grund von derem unsäglichen Spitzenpersonal aus Käuflingen und Dienstwagenopportunisten abwenden.
Die Umfragewerte des bundespolitischen NoName Martin Schulz, nachdem dieser Anfang 2017 als frisch aus der Konsenshölle Brüssel nach Deutschland reimportierter "Deus ex Machina" der Sozen vor einer handvoll laufender Kameras einige Tage in Folge den Begriff "soziale Gerechtigkeit" ausgesprochen hatte, sprechen Bände.
Die Bundesdeutschen Wähler haben eine so grosse Sehnsucht nach echter, ernstzunehmender Sozialdemokratie, dass sie diesem Martin Schulz für den Begriff "soziale Gerechtigkeit" in Scharen vorsorglich gefolgt sind und seine Zustimmungswerte in ungeahnte Höhen trieben - bis sich im Alltagstest herausgestellt hat, wie sehr Seeheimer Mafia und Agenda-Bande trotz Martin Schulzens "Soziale Gerechtigkeit"-Worthülse weiter das Heft fest im Griff behalten würden und damit die echte Sozialdemokratie in der SPD weiter verhindern würden; was die Zustimmungswerte ganz logisch umgehend wieder in den Keller schickte.
Mit eben dieser echten, ernstzunehmenden Sozialdemokratie würde die SPD heute mit grosser Wahrscheinlichkeit den Bund als stärkste Fraktion regieren, mit welchen Juniorpartnern auch immer.
Stattdessen hat sich die Agendalinie samt ihrer Apologeten sichtbar durch den Wahlkampf gehalten, die SPD hat ein entsprechendes Ergebnis eingefahren und eine Selbstreinigung in der Opposition versprochen - bis sich die Dienstwagen- und Pöstchengeniesser erneut durchgesetzt haben und wider besseres Wissen eine weitere Grosse Koalition verhandelten.
Die Parteimitglieder haben aus unbegründeter Angst vor erneuten Wahlen dem Beitritt in diese nächste Grosskoalition zugestimmt, anstatt die Gelegenheit "Mitgliederbefragung" beim Schopf zu packen und die gesamte verrottete Parteiführung samt ihrer neoliberalen Einflüsterer auf einen Schlag mit nur einem "Nein" endlich und endgültig über Bord gehen zu lassen.
Dann sind nach unwürdigem Hauen und Stechen Finanzminister Scholz, Aussenminister Maas und, als Krönung und Mutter aller Fehlgriffe, die neue Chefin Nahles (Liste annähernd beliebig verlängerbar) siegreich aus dem internen Krieg um die besten Pöstchen hervorgegangen, und voilà: Das Bayernergebnis.
Ich habe bereits vor der Bildung unserer jetzigen Bundesregierung verschiedentlich geschrieben, dass das Gespann Scholz-Nahles, sollte die Regierung eine ganze Legislatur durchstehen, die Sozialdemokraten auch bundesweit in die Einstelligkeit und möglicherweise an den Rand des 5% Abgrundes führen könnte.
Was also bleibt zu tun?
*Die Zerstörung der Sozialdemokratie seit 1998 als Tatsache benennen und vorbehaltlos anerkennen,
*entsprechende personelle Konsequenzen bis hin zur Parteiordnung ziehen,
*der Agenda samt ihrer unseligen Sozialrechts-"reformen" eine glaubwürdige Absage erteilen
*und als neuen alten Weg eine Rückkehr zum souveränen sozialen, demokratischen Staat betreiben,
nicht anders als das der Art.20 des Grundgesetzes vorsieht.
In einer grundgesetzkonformen Bundesrepublik Deutschland hat ganz selbstverständlich ausschliesslich der Souverän die demokratische Entscheidung über wichtige Aspekte der Daseinsvorsorge vorzunehmen, und die sogenannten "Märkte" haben sich diesen demokratischen Mehrheitsentscheidungen vollumfänglich unterzuordnen, ohne wenn und aber.
Die deregulierte Marktwirtschaft hat in vielen Bereichen der allgemeinen Daseinsvorsorge von Wohnraumbeschaffung bis ökologischer Umbau, von Rente bis internationale Beziehungen so gründlich versagt, dass die Sozialdemokratie sich ihrer ureigenen Aufgabe der gerechteren Verteilung aller gemeinsam erwirtschafteten Werte und Chancen besinnen muss: Sobald sie diese "alte" Sozialdemokratie mit neuem, ehrlichem Spitzenpersonal wieder glaubhaft zu vertreten beginnt, sind insbesondere in der derzeitigen Schieflage der Gesellschaft sogar absolute Mehrheiten für die SPD nicht ausgeschlossen.
Hier haben schon Viele geschrieben was die "S"PD eigentlich tun sollte. Wenn es eben nicht die "S"PD wäre.
Beim Wahlomat habe ich immer wesentlich höhere Übereinstimmung mit der Partei die Linke, in deren Programm ja Vieles von dem steht, das die "S"PD eigentlich tun sollte, wenn sie nicht die "Seeheimer Partei Deutschlands" wäre. In Gesprächen habe ich ab und zu festgestellt, dass Viele die Linke gar nicht in die Auswahl einbeziehen. Wahrscheinlich haben sie Angst vor der zu erwartenden hohen Übereinstimmung ;-)
siehe auch hier:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-neuer-anfang#1540201095009840
@Guiseppe
Das Problem ist, dass es die "echte" Sozialdemokratie nicht gibt, sondern nur die jeweils real existierende. Die "echte" Sozialdemokratie ist eine Wunschvorstellung, eine Kopfgeburt, ein Maßstab, ein Ideal.
Dass Parteien abgelöst bzw. beerbt werden, sich spalten oder fusionieren, ist nichts Ungewöhnliches. Man muss nur die Geschichte der Linken der letzten 150 Jahre betrachten.
Lieber Herr Michal, womöglich haben Sie recht dass es "die" Sozialdemokratie nicht gibt. Dass sich Scholz-Maas-Nahles und Konsorten aber nicht mal ansatzweise im Erlebnisraum "sozial" noch gar im Erlebnisraum "demokratisch" bewegen dürfte unstrittig sein.
Die Antworten der Mehrheit der Bundesbürger auf die Frage nach der gewünschten Friedenspolitik, nach der gewünschten Wirtschaftspolitik, der gewünschten Sozialpolitik oder gar der gewünschten Steuer- und Verteilungspolitik sind seit Jahren derart eindeutig, dass den Obengenannten jeder auch nur blasse Ansatz von "demokratisch" grundsätzlich abzusprechen ist - was für die andere Seite zumindest der radikalen Mitte aber genauso gilt.
Was nun die SPD angeht, möchte ich kurz auf den Corbyn-Effekt jenseits des Kanals verweisen: Die Blairsche "New Labour"-Politik des ausgehenden 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts lässt sich selbst mit einigem Wohlwollen nur als organisierte Bandenkriminalität subsummieren, wenn sozial und demokratisch die Messlatten sind.
Jeremy Corbyn hingegen hat binnen kürzester Zeit mit dem althergebrachten sozialdemokratischen Ansatz "for the many, not the few" Labour in Grossbritannien wieder zur mitgliederstärksten sozialistischen Volkspartei mit breitester Basis aktiv teilnehmender Jugend gemacht.
Gleiches im Sinne organisierter Bandenkriminalität gilt auch für die Gazprom-basta-Adecco-Maschmayer-Rentenprivatisierungs-Sozen von Gerd Gazprom über Wolfgang Adecco bis zu Hartz-IV-Hartz (Liste bis zum Selbstbedienungsfreibrief von Peer "Systemrelevanz" und darüber hinaus ohne Not verlängerbar).
Dieses Gelichter hat sich von Amtsmeineid ("Schaden vom Volke zu wenden ...") bis zur persönlichen Käuflichkeit direkt und via Drehtür eine ganze Reihe von Tatbeständen aufgeladen, deren Verfolgung sowohl innerparteilich als auch um so mehr gesellschaftlich nur deshalb nicht zustande kam, weil eine Krähe der anderen halt kein Aug' aushackt und der politische Wille, generiert aus der Kraft des Wahlvolkes, bisher nicht ausreichte um auch nur deutlich zu benennen, welche Missetaten von wem vorsätzlich begangen wurden, und warum.
Würde mit dieser Grundhaltung endlich konsequent gebrochen, würde eine basisorientiertere Politik für die Vielen und eben bewusst NICHT für die Privilegierten angeboten, wäre "die Sozialdemokratie" durchaus nicht nur zu retten, sondern schnell wieder Hoffnungsträgerin breiter Bevölkerungsschichten.
Die SPD jagt ihre Wähler seit zwei Dekaden zu anderen Parteien, oder, noch mehr, ins Nichtwählerlager. Warum? Weil es für Käuflinge in der Politik deutlich lukrativer ist, ihren Käufern um den Bart zu gehen anstatt sich zum Wohle des breiten Volkes mit ihnen herumzustreiten.
Zurück zum Aufhänger des Artikels: "SPD in Bayern einstellig" und SPD daher überflüssig?
Mit der derzeit gültigen Chefin sowie den gerade akuten wirtschafts- und sozialpolitischen Anschaffern der SPD in Tatmehrheit mit der aktuell gültigen SPD Ministerriege gehts sogar schneller abwärts als in der Legislatur davor.
Macht das die SPD folgerichtig "überflüssig"?
In ihrer derzeitigen personellen Konstellation mit den derzeitigen "Zielen": absolut ja.
Allerdings macht das Totalversagen der Mehrzehl der derzeitigen SPD-Politiker eine demokratisch legitimierte soziale Politik "für die Vielen" eben noch lange nicht überflüssig, und -wie ich anhand der demoskopischen Werte von Martin Schulz anfang 2017 bereits zu zeigen versuchte- es macht die Sehnsucht der bundesdeutschen Wähler nach einer verlässlichen, sozialen, demokratischen Politik für die Mehrheit nicht kleiner.
Die SPD als traditionsreiche Partei endlich vor ihrem grottigen Spitzenpersonal nachhaltig zu retten und wieder auf Kurs zu bringen hätte, meines Erachtens, dabei aber nun die besseren Aussichten als sie für überflüssig zu erklären und einfach mal drauf zu warten, wer von den ehemaligen SPD-Wählern sich denn nun wohin wenden wird mit seinen zunehmend unterrepräsentierten politischen Befindlichkeiten.
Womit sie eben ganz und gar nicht überflüssig ist, "die SPD", sondern ihre Käuflinge und Spitzenkader sind es, derer es sich konsequent und radikal zu entledigen gilt!