Die SPD hat nichts

Wie laut muss ein Schuss knallen, damit die SPD ihn hören kann? Wie sehr darf sich eine Partei von der Angst vor einem Rechtsruck lähmen lassen? Wie lange will die SPD ihrem Verfall in der GroKo noch zusehen?

In ihrer einstigen Hochburg München sackte die Partei am vergangenen Sonntag von 32,1 auf 13,6 Prozent, die Grünen legten von 12,1 auf 30,3 Prozent zu. Im Wahlkreis München-Mitte verlor die SPD mehr als 22 Prozentpunkte (also rund zwei Drittel ihrer Wählerschaft!), die Grünen steigerten sich um 22 Prozentpunkte und erreichten 42,5 Prozent. Ein Rekordergebnis, das selbst die CSU vor Neid erblassen lassen müsste. Fünf der neun Direktmandate in der Landeshauptstadt fielen an die Grünen. In allen Großstädten wurden sie zu einer dominierenden Kraft. Weil die SPD die hohen Mieten und das Auseinanderdriften der Gesellschaft anprangerte – Entwicklungen, die sie in vergangenen Jahrzehnten als führende Großstadtpartei mit herbeiführte –, stürzte sie nun auf erbärmliche 9,7 Prozent.

Auch wenn solche Zahlen auf den ersten Blick nach „Erdrutsch“ aussehen, grundlegend verändert hat sich nichts. Verschoben haben sich vor allem die Gewichte innerhalb der Lager. Der nach Wahlen oft larmoyant diagnostizierte „Erosionsprozess“ der Volksparteien kann nur denen als „Katastrophe“ erscheinen, die hartnäckig am überkommenen Konzept der Volkspartei festhalten wollen. In Volksparteien alten Typs, so der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Wahlabend, werden widerstreitende Interessen so lange niedergebügelt, bis sämtliche Konflikte verschwinden und die Wähler maximal unzufrieden sind.

In sozial stark differenzierten Gesellschaften mit vielen artikulationsfähigen Interessengruppen funktioniert ein solches Stilllegungs- und Harmonisierungskonzept nicht. Insofern spiegeln die Gewinne und Verluste der bayrischen Wahl nur die längst überfällige Ausdifferenzierung der beiden Volksparteien. Statt zwei Parteien gibt es eben sieben. An der Wurstigkeit, mit der die CSU-Führung auf das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte reagierte, konnte man ablesen, wie normal die „Zersplitterung“ der Parteienlandschaft geworden wird. Das konservative Spektrum umfasst jetzt in Bayern dreieinhalb Parteien (CSU, Freie Wähler, FDP, große Teile der AfD). Zusammen entsprechen sie der 62-Prozent-Mehrheit, welche die CSU 1974 unter Franz Josef Strauß und Alfons Goppel errungen hat.

Norddeutsche Regionalpartei

Dass es unter Markus Söder und Horst Seehofer nur 37,2 Prozent wurden, ist – neben der Unions-Keiferei in der GroKo – vor allem regionalen Besonderheiten und Vorurteilen zu verdanken. So straften die Oberbayern den Franken Söder mit mageren 33,9 Prozent ab. In Niederbayern, wo die Freien Wähler ihre Stammsitze haben, verlor die CSU an die bodenständigere Lokalpatriotenpartei. Ein ähnlicher Austauschprozess wie zwischen den konservativen Milieus fand im linksliberalen Lager statt, dort allerdings mit mehr Wumms: Grüne und SPD tauschten die Plätze. Während die SPD von 20,6 auf 9,7 Prozent absackte, verdoppelten die Grünen ihren Stimmenanteil von 8,6 auf 17,5 Prozent. Addiert man die Linke hinzu, ist die Gesamtlage von Rot-Rot-Grün wie gehabt.

Auffallend ist nur, dass die SPD bei der Bayernwahl endgültig zur nordwestdeutschen Regionalpartei schrumpfte. In Teilen Süd- und Ostdeutschlands ist sie nahezu ausradiert. Im Landkreis Straubing scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde, in Bad Tölz, Garmisch-Partenkirchen oder Rottal-Inn sieht es nicht besser aus. Aber gefährdet dieser Niedergang die Demokratie?

Ende des 19. Jahrhunderts betrachtete sich die aufstrebende Sozialdemokratie als Erbin des Liberalismus. Das liberale Bürgertum hatte sich nach der gescheiterten Revolution von 1848 zerlegt oder vor Bismarcks konservativen Karren spannen lassen. Heute können sich die Grünen als legitime Erben der Sozialdemokratie betrachten. Daraus muss kein Untergangsszenario für die Demokratie abgeleitet werden, es vollzieht sich lediglich die überfällige Erneuerung. Die Grünen verkörpern jene „neue Mitte“, welche die SPD nach Willy Brandt und Gerhard Schröder gern sein wollte. Sie sind die Antreiber der dringend erforderlichen „Wenden“ in der Agrar-, Verkehrs- und Energiepolitik, sie fühlen sich mittlerweile sogar zuständig für Wohnungsbau und soziale Gerechtigkeit. Ihr Plädoyer für einen „radikalen Realismus“ fiel im konservativen Bayern auf fruchtbaren Boden. Ihre größten Zugewinne erzielten die Grünen im Münchner Speckgürtel: dort, wo die klassischen Aufsteigermilieus – je nach individueller Anpassungsbereitschaft – SPD oder CSU wählten. Heute sind die Aufsteigermilieus so gestresst von Staus, überfüllten S-Bahnen, Zugverspätungen, Baustellen, Luftverschmutzung, Lärm, Flächenfraß, hässlichen Gewerbegebietsmetastasen und weiteren Heimatverschandelungen, dass sie sich erstmals den Grünen zuwenden. Sie wissen: Es muss sich etwas ändern. Die Grünen haben ein Veränderungsmandat.

Im Erfolg der Grünen und der Freien Wähler wird eine demokratische Bürgerlichkeit sichtbar, die ohne SPD und Linke prima auszukommen scheint. Es entsteht ein demokratisches Zentrum jenseits der Staatspartei CSU. Die Zentristen geben sich stets „unideologisch“, bürgernah und pragmatisch. Und sie sind sehr aktiv. Während die Wahlbeteiligung in den klassischen Linken-Hochburgen Nürnbergs, Augsburgs, Ingolstadts oder Neu-Ulms bei 60 Prozent stagnierte, erreichte sie im Münchner Umland stolze 80 Prozent. Diese „neue Mitte“ aktiver Demokraten speist sich laut Wählerwanderungsanalysen aus allen Richtungen. Ihre Anhänger kommen aus CSU und SPD, aus wohlhabenden Landkreisen wie Starnberg und aus strukturschwachen Gebieten wie dem Bayerischen Wald. Die Herausbildung einer neuen aktiven Mitte scheint auch den Erfolg der AfD abzubremsen. Die Rechtspartei erreichte ihre besten Ergebnisse an der Grenze zu Tschechien, blieb aber weit unter den sächsischen Spitzenwerten. Das Vorhandensein konservativer Alternativen scheint der „Alternative für Deutschland“ das Alleinstellungsmerkmal zu rauben. Wenn man eine Lehre aus der Bayernwahl ziehen möchte, dann vielleicht die, dass ein konservatives Angebot zwischen „Merkel-CDU“ und AfD die Rechte wirksamer zurückdrängt als ein pädagogisch erhobener Zeigefinger.

Das Trauma von 1928

Was bedeutet das Bayern-Ergebnis nun für die Fortsetzung der Großen Koalition? Gäbe es eine liberal-konservative Partei der Freien Wähler im Bund oder eine bundesweite CSU als Korrektiv zur zentristischen „Merkel-CDU“, hätte das bürgerliche Lager weniger Sorgen. Doch es gibt sie nicht. Darin liegt die große Chance der Grünen. Während sie in Bayern für parlamentarische Mehrheiten nicht gebraucht werden, weil der CSU gleichgesinnte Partner zur Verfügung stehen (die Freien Wähler), sind sie im Bund unverzichtbar. Schwarz-Grün ist in Angela Merkels Strategie-Überlegungen die logische Fortsetzung von Schwarz-Rot. Aufgabe der Grünen wäre es, die schwächelnde CDU in der Mitte der Gesellschaft sowie an der Macht zu halten. Denn was die CDU rechts verliert, gleicht der grüne Koalitionspartner durch Zugewinne aus. Die Hessen-Wahl soll den Beweis liefern. Mit dieser Strategie wird die SPD allmählich verdrängt. Man braucht sie nicht mehr. Aber sie weiß es noch nicht.

Die Position der CSU in der Großen Koalition ist dagegen – trotz der „krachenden Niederlage“ in Bayern – stabil. Da sie weder mit der SPD noch mit den Grünen regieren muss, bleibt sie unabhängig, und das heißt: unberechenbar. Ihre Sonderstellung im Bund ist keineswegs beseitigt, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) flugs behauptete. Nun vertreten zwei Bayern-Parteien (CSU und Freie Wähler) die bayrischen Sonderinteressen im Bund. Der bayrische Störfaktor bleibt erhalten. Da die Freien Wähler als niederbayrische Bonsai-Ausgabe der CSU gelten, wird es in der GroKo nicht ruhiger werden, gleichgültig, ob der Innenminister nun Seehofer heißt oder nicht. Die Kanzlerin und die SPD-Vorsitzende werden sich darauf einstellen müssen. Zwar wollen die SPD-Minister die Große Koalition ums Verrecken nicht verlassen (hier wirkt noch das Trauma von 1928!), aber es bleibt ihnen letztlich nichts anderes übrig. Je länger sie warten, desto schlimmer wird es. Die 2019 anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnten aus dem Bayern-„Ausrutscher“ eine Serie einstelliger SPD-Ergebnisse machen. Zwar hat auch die CSU zehn Prozentpunkte verloren, aber die Unionsparteien in der GroKo können schwere Niederlagen aussitzen, die SPD kann es nicht. Die Union hat genügend Machtoptionen: von Jamaika bis Kenia, von Schwarz-Grün bis Schwarz-Rot. Sie kann weiter auf Zeit spielen. Die SPD hat nichts: weder Zeit noch Machtoption. Denn die Linke kann vom Niedergang der SPD nicht profitieren. Ihr kosmopolitischer Flügel schafft es bislang nicht, den Grünen Wähler in nennenswertem Umfang abzujagen. Selbst die neuen Bürgerbewegungen („Ausgehetzt“, „Wir sind mehr!“, „noPAG“) sind nicht auf die Hilfe der traditionellen Linken angewiesen.

Die Grünen könnten den traditionellen Linksparteien eine Auszeit verschaffen, in der sie nachdenken und sich neu organisieren. Sie müssen nicht befürchten, alsbald vom Faschismus überrollt zu werden. Auch bei Neuwahlen wird die Republik nicht nach rechts rücken. Die Wahlen in Bayern – und die Demonstrationen davor – sind ein ermutigendes Zeichen dafür.