Ein dreister Plan zur WM-Zeit

Parteienfinanzierung Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 15 Prozent erhöhen. Die offizielle Begründung dafür ist vorgeschoben
Ein dreister Plan zur WM-Zeit
Die SPD will das altmodisch arbeitende Willy-Brandt-Haus in ein „kommunikatives Kraftzentrum“ verwandeln

Foto: Imago

Manchmal ist sogar die CSU gegen die Obergrenze. Dann nämlich, wenn es um Geldzuwendungen geht. An diesem Freitag will die Große Koalition die gesetzlich festgelegte Obergrenze für staatliche Zuschüsse an Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro erhöhen. Das wären auf einen Schlag 15 Prozent mehr. Während der Regelsatz von Hartz IV am 1. Januar gerade mal um 1,7 Prozent stieg, reicht den Regierungsparteien der jährliche Inflationsausgleich nicht aus.

Ihren Mehrbedarf begründen sie mit den „horrenden Kosten“, die ihnen durch neue Medien und teure Mitgliederentscheide entstehen. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssten sie künftig rund um die Uhr auf allen digitalen Plattformen präsent sein. Eine selbstbewusste Mitgliederschaft verlange immer häufiger Mitsprache bei Koalitionsverträgen und Spitzenkandidaten. Mehr Demokratie kostet.

Doch in Wirklichkeit geht es den Regierungsparteien nicht um den ehrenwerten Versuch, die internen und externen Willensbildungsprozesse zu verbessern. Die ganz im Geheimen vorbereitete Geldbeschaffungsaktion ist die erste Vorsorgemaßnahme für den nächsten Bundestagswahlkampf. Die Union weiß, dass sie für den Aufbau und die Durchsetzung eines Merkel-Nachfolgers oder einer Merkel-Nachfolgerin viel Geld in die Hand nehmen muss. Und die SPD lässt in ihrer soeben veröffentlichten „Fehler-Analyse“ des Schulz-Wahlkampfs durchblicken, wofür sie die zusätzlichen Millionen benötigt: Sie will das altmodisch und fehlerhaft arbeitende Willy-Brandt-Haus in ein „kommunikatives Kraftzentrum“ umbauen und mit den „notwendigen personellen Ressourcen ausstatten“. Sie will „die Besten-der-Besten-Campaigner“ einkaufen können und den „digitalen Bereich massiv ausbauen“. Den Parteiführungen geht es also weniger um Demokratisierung als um Zentralisierung.

Damit die Parteimitglieder und „die Menschen draußen im Lande“ aber nicht schon wieder zu murren beginnen, soll der dreiste Geldvermehrungsplan in Rekordzeit durchgezogen werden. Am 5. Juni hatten Kauder, Dobrindt und Nahles ihren Gesetzentwurf den Abgeordneten erstmals vorgelegt, in den Morgenstunden des 15. Juni wird ihn die GroKo-Mehrheit abnicken. Um 20 Uhr, wenn Spanien gegen Portugal kickt, soll alles vergessen sein.

06:00 14.06.2018
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