Nehmen wir einmal an (Utopien müssen erlaubt sein!), die Ukraine gewinnt den Krieg. Sie drängt die russischen Truppen aus dem Land, befreit die Volksrepubliken Luhansk und Donezk und erobert die Krim. Was würde das für die Europäische Union bedeuten?
Die EU müsste ihre seit mehr als 20 Jahren vollmundig präsentierten Osterweiterungspläne tatsächlich umsetzen. Und zwar ziemlich schnell. Zu den Staaten, die 2004, 2007 und 2013 aufgenommen wurden, kämen dann zahlreiche weitere hinzu. Nimmt man die im Oktober in Prag gegründete „Europäische Politische Gemeinschaft“ oder die 2009 ausgerufene „Östliche Partnerschaft“ im Rahmen der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ als Blaupause, so wü
so würde die EU von derzeit 27 auf 39 Staaten anschwellen. Neumitglieder wären die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo, die Kaukasusrepubliken Armenien, Georgien und Aserbaidschan sowie die Ukraine, die Republik Moldau und die Türkei.Zäune von Finnland bis PolenDieses weit nach Osten ausgreifende Großeuropa würde sich durch einen hochgerüsteten Limes von den „russisch-mongolischen Barbaren“ abgrenzen. Seine Festungsanlagen reichten von Finnland über das Baltikum und die Ukraine bis an die Grenze des Iran. Einige Länder (Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine) planen oder bauen bereits Zäune oder Mauern an ihren Grenzen zu Russland.Gleichzeitig mit dieser gewaltigen Aufrüstung müssten die neu hinzukommenden, wirtschaftlich schwachen Länder vom alten Europa großzügig alimentiert werden. Der Wiederaufbau der Ukraine wäre in diesem gigantischen Investitions- und Unterstützungsprogramm nur ein Unterpunkt. Klar ist auch, dass die Menschen in den wenigen Nettozahler-Ländern der EU die Kosten eines solchen Doppelwumms aus europäischem Marshallplan und europäischer NATO-Aufrüstung deutlich zu spüren bekämen und entsprechend heftig auf Wohlstandsverluste reagieren würden. Die aus zum Teil nachvollziehbaren Gründen äußerst forsch, nationalbewusst auftretenden Regierungen Osteuropas werden – aufgrund ihrer neu gewonnenen Bedeutung innerhalb der EU und der Unterstützung durch den großen Freund USA – viel von der Gemeinschaft fordern, während ihre Bereitschaft, sich an der Vertiefung der europäischen Demokratie zu beteiligen, nicht allzu ausgeprägt sein dürfte. Das wiederum beschert nationalistischen Parteien auch in Westeuropa Zulauf und treibt die EU der Ungleichen weiter auseinander.Teure Energie aus den USAUm solche „Fliehkräfte“ einzuhegen, wird die designierte „Führungsmacht Deutschland“ (Olaf Scholz, Lars Klingbeil) das Konsensprinzip, laut dem alle EU-Staaten gemeinsamen Regelungen zustimmen müssen, rasch auszuhebeln versuchen. Wer 39 Staaten mit zum Teil sehr unterschiedlichen Kulturen und historischen Erfahrungen auf einen Nenner bringen will, um politische Selbstblockaden zu vermeiden, wird die EU hierarchisieren wollen, egal ob dies zunächst über gewichtete Stimmrechte, eine Verkleinerung der EU-Kommission oder etwas anderes geschieht. Am Ende wird es einen – hoffentlich wohlwollenden – Hegemon geben, der das Sagen hat und dessen Bevölkerung für sämtliche Unkosten geradestehen muss. Die USA sind ein gutes Beispiel dafür; gerade deshalb ist die durch den Krieg „erzwungene“ EU-Osterweiterung für die US-Strategen ein Glücksfall. Zum einen kann das jahrelang vergeblich angemahnte „burden sharing“ (die Übernahme eines größeren Anteils an den NATO-Rüstungslasten durch die EU) aufgrund der neuen Bedrohung durch den „Schurkenstaat Russland“ plötzlich ohne größere Widerstände durchgezogen werden. Zum anderen verkehrt sich der enorme Wettbewerbsvorteil der EU (geringe Rüstungslasten bei zugleich billiger Energie aus Russland) mit einem Schlag in sein Gegenteil: Jetzt muss die EU teure Energie einkaufen, vor allem in den USA, und zusätzlich viele Milliarden in die Rüstung stecken. Industrie und Arbeitsplätze kehren in die Staaten zurück. America first!Die EU aber wird sich aufgrund ihrer Überdehnung, ihrer zunehmenden inneren Spannungen und ihrer leicht gegeneinander auszuspielenden nationalen Interessen immer weiter vom ursprünglichen Ziel eines vereinten Europa entfernen. Wenn alles gut geht, bleibt die EU zumindest eine Freihandelszone. Läuft es schlecht, werden sich über kurz oder lang jene Kräfte melden, die „das neue Europa“ als „europäische Großraumwirtschaft“ planen und das lästige „Kleinstaatengerümpel“ abräumen wollen.Türkisch-chinesisch-brasilianische VermittlungKeine guten Aussichten. Das geschilderte Dilemma ergibt sich keineswegs nur bei einem Sieg der Ukraine. Auch wenn die Ukraine verliert und Teile ihres Gebiets an Russland abtreten muss, würden die Konsequenzen für die EU sehr ähnlich aussehen.Für Europa wäre es daher am besten, es käme zu einem durch Verhandlung herbeigeführten, von einer internationalen Konferenz beglaubigten Verständigungsfrieden, der weder Sieger noch Verlierer kennt und deshalb auch weder einen hochgerüsteten Limes noch überhastete EU-Beitritte erfordert. Erreichen könnte dies, so der Ukraine-erfahrene OSZE-Vermittler Wolfgang Sporrer, ein türkisch-chinesisch-brasilianisches Vermittlungsteam. Anknüpfungspunkte wären die guten Erfahrungen mit dem Getreidedeal und dem Gefangenenaustausch.
