Nach den Grünen „erneuern“ sich die Christdemokraten. Und es ist sicher kein Zufall, dass die Parteien, die aller Voraussicht nach die nächste Bundesregierung bilden, mit gutem Beispiel vorangehen. Während SPD und Linke im Sinne von Karl Kautskys „revolutionärem Attentismus“ weiter abwarten, machen die „wertkonservativen Fortschrittsparteien“ schon mal Nägel mit Köpfen.
Oder sind es vernagelte Köpfe, die sich da in einem „munteren Wettstreit“ um den Vorsitz der letzten überlebenden Volkspartei bewerben und die Frage beantworten müssen: Wohin driftet die CDU? Driftet sie überhaupt? Oder bleibt sie unverrückbar in der Mitte, wie Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer unablässig behaupten? Keiner der drei will auch nur einen Millimeter von der Mitte abweichen.
Dieses Zaudern zeigt: Die großen Koalitionen unter Angela Merkel haben tiefe Spuren im Parteiensystem hinterlassen. SPD und CDU sind sich so nahegekommen, dass sie miteinander zu verwachsen drohen. Sie konkurrieren nicht mehr, sie ergänzen sich. Ihre Eigenständigkeit hat sich durch die Regierungszusammenarbeit und die parteivorstandsersetzenden Koalitionsausschüsse weitgehend aufgelöst. CDU und SPD sind Varianten derselben Mitte. Die „Richtungsentscheidung“, welche die CDU Anfang Dezember auf ihrem Parteitag in Hamburg zu fällen glaubt, gibt deshalb auch der unsicheren SPD die Richtung vor: Wird sie von der Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach links getrieben oder zwingt sie der gehobene Sauerländer Friedrich Merz, weiter in der Mitte zu bleiben?
Annegret Kramp-Karrenbauer kommt vom christlich-sozialen Flügel der CDU und sieht sich in der Tradition Heiner Geißlers und Norbert Blüms. In deren Geist erlebte sie als junge Frau eine „lebendige“, gerade frisch renovierte CDU, die sich von einer männerdominierten Honoratiorenpartei zu einer modernen Massenpartei gewandelt hatte. Die Erneuerung unter Helmut Kohl, Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler, die zwischen 1968 und 1978 400.000 Neumitglieder in die Partei spülte, war Kramp-Karrenbauers prägendes Polit-Erlebnis.
Diesem Erneuerungsverständnis blieb sie als Generalsekretärin treu. Mit ihrer „Zuhör-Tour“, die sie im vergangenen Sommer durch mehr als 40 Städte und Provinzen unternahm, hat sie die Herzen vieler Mitglieder gewonnen. Sie kennt jetzt die Sorgen der kleinen Leute in Cloppenburg-Vechta, in Cottbus, in Paderborn, Biberach und Fulda. Und wie damals, 1978, soll die innerparteiliche Diskussion in ein neues Grundsatzprogramm münden.
Dass ihre Zuhör-Tour eher einer Wohlfühlveranstaltung glich und die Fragen, welche die Mitglieder auf Karteikärtchen notieren durften, oben anders ankamen, als sie unten gemeint waren, ist bezeichnend für diese Art von „Mitbestimmungsprozess“. Fragte etwa ein CDU-Mitglied: „Wie lässt sich unser christlich-konservatives Wertebild mit der modernen Gesellschaft verbinden?“, so wandelten die Parteimanager des Konrad-Adenauer-Hauses die Fragestellung flugs in eine PR-Phrase für den Leitantrag um: „Wie gestalten wir als starke Volkspartei der Mitte erfolgreiche Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbilds?“ Mit derart smarten Methoden kanalisieren und „befrieden“ moderne Parteiapparate aufkeimenden Unmut. Die „Zuhör-Tour“, die Kramp-Karrenbauer immer wieder als Paradebeispiel ihrer „Basisnähe“ erwähnt, gilt deshalb manchen Beobachtern als Nachweis ihrer besonderen Eignung für den CDU-Vorsitz. Tatsächlich können weder Spahn noch Merz eine ähnliche „Parteinähe“ vorweisen.
Ökologie und Ökonomie
Von den sieben Bundesvereinigungen der CDU hat Kramp-Karrenbauer die Unterstützung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Frauen-Union sicher. Ihr Diskussionsstil wird als warmherzig, bescheiden, integrativ und humorvoll gelobt, auch wenn ihre Aussagen meist so wolkig und inhaltsleer erscheinen wie die ihrer bewunderten Chefin. Anders als Merz bekennt sich Kramp-Karrenbauer klar zur Fortsetzung der Merkel’schen Machtstrategie, die in der nächsten Etappe Schwarz-Grün anstrebt, sollten die Grünen ihre guten Umfragewerte halten können.
Kramp-Karrenbauer verkörpert eher die ländliche, das hohe C betonende CDU, doch sie lässt, wie Merkel, auch der Selbstentfaltung und Ausdifferenzierung der urbanen Gesellschaft Raum. Sie könnte damit leben, eine Regierungsmehrheit aus gleich starken grünen und schwarzen Partnern zu bilden.
Gewinnt Kramp-Karrenbauer die Wahl und kommt es danach zu einer schwarz-grünen Koalition im Bund, wäre die SPD gezwungen, ein Stück weit nach links zu rücken und sich von Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün zu verabschieden. Sie müsste stattdessen die inneren Widersprüche einer schwarz-grünen Versöhnungskoalition, die glaubt, Ökologie und Ökonomie, Finanzkapitalismus und christliches Menschenbild versöhnen zu können, herausarbeiten und einer radikalen Kritik unterziehen. Mit einer CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wäre eine Annäherung von SPD und Linkspartei also möglich.
Ganz anders sähe die Sache aus, würde Merz gewinnen. Merz repräsentiert den wirtschaftsliberalen Flügel und ist – wie sein Sherpa Ralph Brinkhaus als Fraktionsvorsitzender – ein typischer Vertreter des Finanzkapitals (Lesen Sie auch die Seiten 16 und 17). Merz hat die männerdominierten CDU-Vereinigungen des Wirtschaftsrats, der mittelständischen Unternehmer und der Jungen Union hinter sich. Für viele Leitartikler und Talkshow-Gastgeber ist er der Kandidat der reinen Vernunft. Ihm geht alles zu langsam in Deutschland, während China die Weltwirtschaft vor sich hertreibe. Wie sein Alter Ego Christian Lindner warnt er vor „erstickender Bürokratie“ und sieht die deutsche Wettbewerbsfähigkeit durch „Überregulierung“ bedroht. Seine Auftritte demonstrieren Klarheit, Durchsetzungsstärke und Kompetenz. Seine Ansichten beginnt er gern mit der Formel „Ich bin der festen Überzeugung“. Überreden liegt ihm sichtlich mehr als Zuhören. Von allen Kandidaten hat er die meiste Kreide gefressen, um die erwarteten Bekenntnisse zu „ökologischer Verantwortung“, „sozialpolitischem Engagement“ und „Bürgerbeteiligung“ so cremig wie möglich über die Lippen zu bringen. Merz will Merkels passiv-tolerante Machtstrategie, welche die Kanzlerschaft zwar gesichert, die CDU aber schwer beschädigt hat, durchkreuzen, indem er die Rückkehr zu einer 40-Prozent-Union verspricht. Im Kern läuft seine Strategie auf eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition hinaus. Die FDP würde ihre alte Rolle einnehmen und die sozialen Forderungen des christlich-sozialen Unionsflügels abwehren.
Als Wertkonservativer möchte Merz die Ausdifferenzierung der Gesellschaft auch nicht so gleichmütig hinnehmen wie Merkel, deren Laissez-faire-Stil des Laufenlassens er zutiefst verachtet. Er will die Gesellschaft von oben „führen“, am besten per Leitkultur. Um seine Vorstellungen von einer formierten Gesellschaft nicht allzu negativ klingen zu lassen, benutzt er schlauerweise das Zauberwort, das alle Volkspartei-Vertreter – ganz besonders aber seine „Mitbewerberin“ Kramp-Karrenbauer – derzeit am häufigsten strapazieren: Zusammenhalt, Zusammenhalt, Zusammenhalt.
Allerdings will Merz die offensichtlichen Widersprüche zwischen seinem Gesellschaftsbild und der rigiden Wettbewerbsideologie, die jenen Zusammenhalt zerstört, der ihm so am Herzen liegt, genauso wenig sehen wie Kramp-Karrenbauer. Und so ist die CDU bei aller behaupteten „Offenheit“ noch immer jene Verdrängungspartei, die gesellschaftliche Widersprüche am liebsten mit Versöhnungsphrasen zudeckt. Um die viel beschworene „Bandbreite“ der Volksparteien trotzdem irgendwie zu retten, flüchten CDU- wie SPD-Manager in „Debattencamps“, die als wilde „Kulturrevolution“ des Parteilebens gefeiert werden, aber meist so nett und adrett daherkommen wie ein Stuhlkreis im Kindergarten.
Gewinnt Merz die Wahl und kommt es in der Folge zu einer schwarz-gelben Renaissance, wird die SPD nicht – wie Klaus von Dohnanyi und andere vorschnell vermuten – nach links rücken, sondern die einmal besetzte Mitte mit Zähnen und Klauen verteidigen. Ihr Ex-Parteichef Sigmar Gabriel schreibt sich dafür schon die Finger wund.
Jens Spahn, der Joker
Obwohl der „Kapitalistenknecht“ Merz mit Sicherheit der attraktivere Gegner wäre, würde seine Wahl die Annäherung zwischen SPD und Linkspartei paradoxerweise erschweren. Die Linkspartei würde sich weiter an der „Verräterpartei“ SPD abarbeiten („links blinken, rechts abbiegen“), die SPD würde die Linkspartei auch künftig als anti-europäischen Populistenzirkel schmähen. Die Ohnmacht der Gesamtlinken würde bleiben. Es sieht ganz danach aus, als könnten die CDU-Delegierten am 7. Dezember auch über die Zukunft der Linken entscheiden.
Welcher Kandidat wird das Rennen gewinnen? Die Stimmung, die sich im Höhenflug der Grünen Luft macht, spricht für einen lockeren Sieg Kramp-Karrenbauers – doch da ist ja noch der unberechenbare Joker Jens Spahn. Der Gesundheitsminister weiß, dass ihm in Hamburg ein grottenschlechtes Ergebnis droht. Um der Blamage zu entgehen, könnte er im letzten Moment zugunsten von Merz verzichten und sich dafür etwas zusichern lassen. Kommt es zu einem spontanen Bündnis von Spahn- und Merz-Anhängern in den beiden größten Landesverbänden Baden-Württemberg und NRW (die Ostdeutschen spielen aufgrund ihrer geringen Delegiertenzahl keine Rolle), könnte Kramp-Karrenbauer überraschend unterliegen.
Doch wichtiger als das „Horse Race“ der drei Kandidaten ist die Veränderung des Parteiensystems, die sich im Windschatten ihrer Talkshow-Auftritte vollzieht. Es zeigt sich nämlich, dass CDU und SPD nur noch als Gespann wirklich funktionieren. Entweder gewinnen beide – wie in Niedersachsen –, oder beide verlieren wie in Hessen. CDU und SPD werden von außen als Einheit, als Fusionspartei wahrgenommen und könnten sich ähnlich weiterentwickeln wie der Partito Democratico (PD) in Italien, der aus den Überresten von Christdemokraten, Linksliberalen und Kommunisten hervorging.
Die Flügel dieser Fusionspartei SPCDU hätten nach dem Willen des Philosophen Jürgen Habermas längst eine „demokratische Polarisierung“ einleiten sollen, um der AfD durch leidenschaftlichen Streit die Themen abzujagen und sie als politische Alternative überflüssig zu machen. Im November 2016 sagte Habermas: „Die politische Polarisierung müsste sich wieder zwischen den etablierten Parteien um sachliche Gegensätze kristallisieren.“ Doch die Zeit ist über Habermas’ Demokratiebelebungsvorschlag hinweggegangen. Der Philosoph konnte nicht ahnen, dass mit den Grünen ein neues Zentrum heranreift, das sowohl SPD- als auch CDU-Wähler anzieht und gleichzeitig als Gegenpol zur rechten AfD fungiert.
Dass die Grünen diese Doppelrolle – Zentrum und Pol zugleich zu sein – unhinterfragt spielen können, zeigt die fundamentale Schwäche, in die SPD und CDU geraten sind. Zum grünen Erfolg fällt weder den drei CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz noch den SPD-Erneuerern etwas ein. Keine fundierte Analyse, keine Theorie, nichts. Anstatt sich zu polarisieren, buhlen CDU und SPD um die Gunst der neuen Mitte und erkennen neidvoll an, dass die einst belächelte Partei die richtigen Themen für das 21. Jahrhundert setzt. Tragen CDU und SPD ihren inneren Richtungsstreit nicht endlich offen aus, wird der Anspruch auf Erneuerung bloß leeres Gerede bleiben.
Kommentare 21
Was sagen die "Christdemokraten", wie sich seit dem Kriegsende nennen
eigentlich zu den abscheulischen Verbrechen ihrer christlichen Vorbildern, also
der Kirche,
dieser pädophilen, frauenhassenden Sekte?
Nach Euthanasie und Nazischmuggel jetzt mal wieder Kindesmissbrauch
gigantischen Ausmasses.
Was kommt als Nächstes?
Performed die Kirche bald Neo-Hexenverbrennungen als den neusten Schrei?
Es wird Zeit, daß die Parteien das C aus ihrem Namen und Programm
streichen. Das Attribut Kirche und christlich wirkt eher geschäftschädigend
für eine rechtsstaatliche Partei. Aber den Rechtsstaat hat die CDU ja sowieso
nie ernst genommen, was man an diversen Parteispendenaffären ablesen kann.
Insofern passen die Rechtsstaatverächter in der CDU/CSU gut zu den
Rechtsstaatverächtern in der Kirche.
Die Grünen sind die neue CDU ohne C! Nicht umsonst auch wurden sie in bürgerlichen Gegenden und Bundesländern stark, man kann sich die Grünen jetzt "leisten." Ein lockereres Outfit..., so ist es halt! Wie die alte CDU haben sie ebenso einen "linken" Flügel..., nach der Rebellion beerben die Söhne und Enkel die Väter!
Wir dürfen uns auf die PostMerkelÄra so einstellen, dass sie unter AKK weitergeht. Die PhysikerIn hat alles richtig gemacht. Die GRÜNEN kompensieren perfekt das schlechte VolksGewissen der mehrheitlich AltenDamenRepublikDeutschland. so what? Dieses aufgeppte, frisch gestylte outfit, treibt dieses Land weiter weg von all dem, was so bitter nötig wäre. Mit andern Worten: Neuer Wein in alten Schläuchen. R.I.P.
>>Im Kern läuft seine Strategie auf eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition hinaus.<<
„Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich lobend über die Grünen geäußert. Die Grünen von heute seien "sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig", sagte Merz der Bild am Sonntag.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/kandidat-cdu-vorsitz-friedrich-merz-gruene-partner
Ja, statt "GroKo" GrüKo, und ob das Finanzimperium von aussen lobbysiert oder Vertreter direkt in die Regierung delegiert macht in den Auswirkungen für uns keinen wesentlichen Unterschied.
Die Grünen sind eben hervorragend geeignet, neue Abzockmöglichkeiten für das Kapital medial bei der gutmeinenden Mehrheit der Bürger vorzubereiten. Die Grünen sind damit nur das Vehikel und leider nicht die nützlichen Idioten im Kalkül eines Herrn Merz, denn sie wissen genau, was sie tun.
die cdu/csu/spd-symbiose der groko hat sich für die komplizen ausgezahlt.
die zu-stimmung ist endlich aufgezehrt(durch linke?).
der kanzler-verein sucht nach wähler-infusionen.
tee wirds nicht richten, es wird nach frischem, belebenden blut gesucht.
tee oder anderer aufguß.
Bleibt die SPD in der Mitte oder kämpft sie um ihren Platz in der neuen Mitte, in der allerdings die Grünen sich schon ach so breit gemacht haben, während die Linkspartei (nomen erst omen) die kleine linke Mitte beansprucht? Möchte Merz mit der CDU in die bürgerliche Mitte zu den dort schon weilenden Lindners oder schafft es AKK mit der CDU in die gesellschaftliche Mitte?
Doch nun ist's gut, wir befinden uns ja schon in einem politikwissenschaftlichen Oberseminar!
Meinen Vorkommentatoren ist wenig hinzuzufügen.
<Wird sie von der Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach links getrieben oder zwingt sie der gehobene Sauerländer Friedrich Merz, weiter in der Mitte zu bleiben?>
Dieser Satz ist mE etwas falsch. Die Frage ist: versucht die CDU weiterhin den Merkel-Kurs eines Kompromisses zwischen rechts-bürgerlich und Mitte zu halten oder in Volksparteienschizophrenie sich für extremere Rechtspositionen zu öffnen, aber verdeckt weiter knallhart neoliberal zu agieren. Im ersten Fall ist die Fortsetzung der Groko, die keine Groko mehr ist, das Natürlichste, kann aber problemlos durch Grüko ersetzt werden. Im zweiten Fall läuft es langfristig auf eine CDUFDPAfD-Koalition hinaus, wofür die AfD noch ein wenig rechts gestutzt werden muß, was schon passiert.
Der vorstehende Einwand ist allerdings nur als eine Nuancierung gemeint. Ansonsten stimme ich dem meisten zu. Nicht jedoch dem Schlußrésumé. Der Höhenflug der Grünen ist der (drohenden oder schon vollzogenen) Rechtsdrift der CDU und der geschickten Strategie der Grünen geschuldet, keine Linkspartei zu sein, aber einen linkeren Kurs zu verfolgen. Diese Grünen stehen für einen dezidierteren Mittekurs des großen Kompromisses. Der hat offensichtlich in dieser Gesellschaft die Mehrheit. Wirtschaftsfreundlich, aber mit Herz. Diese Illusion zieht noch immer. Erst die kommenden unlösbaren Probleme (Staatsverschuldung, Süd-/Osteuropa, Wirtschaftskrieg) könnten den status quo ändern.
"...versucht die CDU weiterhin den Merkel-Kurs eines Kompromisses zwischen rechts-bürgerlich und Mitte zu halten oder in Volksparteienschizophrenie sich für extremere Rechtspositionen zu öffnen, aber verdeckt weiter knallhart neoliberal zu agieren."
(Volks)Parteienschizophrenie trifft es, und dazu gehört, dass die AfD, die angeblich so sehr zugunsten der Abgehängten Politik machen will (zumindest, soweit sie bestimmte "Eigenschaften" aufweisen), trotzdem knallhart neoliberale Positionen vertritt. Insoweit verstehe ich das "aber" im oben zitierten Satz nicht. Weiter reicht mein Unverständnis nicht ;) .
Rede wir auch über die Schreibweise
Laissez-faire-Stil - heißt es oben. Gibt es für die Wendung nicht auch den Nominativ, also Laisser-faire-Stil und wäre er hier nicht angezeigt? Danke.
"Um seine Vorstellungen von einer formierten Gesellschaft nicht allzu negativ klingen zu lassen, benutzt er schlauerweise das Zauberwort,...... Zusammenhalt."
11 Feststellungen zur FORMIERTEN GESELLSCHAFT
https://www.blaetter.de/sites/default/files/downloads/zurueck/zurueckgeblaettert_201603.pdf
Helfen Sie mit bitte mit Iher Andeutung: "was so bitter nötig wäre". Vielen Dank.
Was würde, um noch ein Stück zu spekulieren, aus dem "Mittekurs des großen Kompromisses" der Grünen, stünden sie nach dem GroKo-Bruch bei den anschließenden Neuwahlen als erste Sieger noch vor der Union da? U.u. mit Habeck als Anwärter auf die Kanzlerschaft? Würden sich die Grünen nur auf die Union besinnen oder , gar ernsthaft den Gesetzen der Nachhaltigkeit folgend, mitte-links Mehrheiten suchen, getragen von Millionen-AUFSTEHEN-Aficionados?
Gute Frage. Ich wage nicht zu spekulieren. Ich kann nur feststellen, wenn ich die ziemlich geräuschlose Zusammenarbeit von CDU und Grünen betrachte, kommt mir Habeck etwas schizophren vor. Aber vielleicht ist das ja schon die mitte-linke Volkspartei.
"Es wird Zeit, daß die Parteien das C aus ihrem Namen und Programm streichen."
Das werden CDU/CSU aber nicht tun, solange es noch einen Bürger und potentiellen bzw. tatsächlichen Wähler in diesem Lande gibt, der auf die Nepper, Schlepper und Bauernfänger mit dem "C" hereinfällt.
Ich weiß zwar nicht, welche Partei der Namenspatron Jesus "C"hristus im Jahre 2018 wählen würde, aber bestimmt nicht seine "eigene" Partei. Darauf verwette ich meine Seele.
Man stelle sich vor, die CDU würde sich umtaufen in:
C(apitalistisch-)D(emokratische)U(nion).
Das wäre zwar viel ehrlicher, aber im Sinne der herrschenden Klasse nicht sehr clever.
Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich keine kommenden Probleme bei den Grünen. Diese haben ihr Image als Friedenspartei schon mit dem Jugoslawien Krieg ohne Scham abgelegt und der einzige Bösewicht ist eh Putin, der in seinem Land die sexuelle Selbstbestimmung unterdrückt, das reicht ihnen. Und die Wetterei der Co-Vorsitzenden gegen Nordstream II zeigt, mit wem sie Geschäfte lieber macht und übersieht dabei, wie unsere"Freunde" mit der Gasleitung durch die Türkei sich ins Fäustchen lachen.
CorA
Geht man auf das Netzwerk der unternehmerischen Verantwortung, dort: AKTUELLES, dann findet man ausführlich:
https://www.cora-netz.de/
Aktuelles
Meldungen des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung
Ob bei den ausbleibenden CDU-Konferenzen die darin erhobenen Themen zum UN-Sozial-Pakt samt den hiesigen Verstößen einschließlich der Verantwortung der CDU-Wirtschaftsvertreter abgearbeitet werden?
Die Doku offenbart, an welcher Stelle ein Journalismus als Demokratie-Wächter anzusetzen hätte ... Es geht u.a um die Einhaltung verpflichtender völkerrechtlicher Verträge.
Und ja, ich traue, trotz ihrer gewissen Verbürgerlichung, den Grünen am ersten zu, verstanden zu haben, dass es mit der "Nachhaltigkeit" jetzt pressiert. Ob sie radikal dafür handelnd einstehen werden, und mit wem, das weiß das Kuckuck.
Da haben Sie mich ein bißchen mißverstanden. Auch ich sehe in den Grünen keine linke Partei. Aber es gibt nach wie vor linke Sympathisanten der Grünen. Ich weiß nicht , wie viel links in Habeck steckt, er ist ein vergleichsweise kluger Politiker – vielleicht ist es reiner Opportunismus, daß er, wie hier so schön gesagt wird, nur links blinkt, aber er formuliert immerhin die Mitte-links-Position.
Zu hier diskutierten potentiellen Koalition Union/Grüne ein fundamentaler Beitrag von Albrecht von Lucke, der vor einem CDU-Vorsitzenden Merz und dann potentiellen Kanzler-Kandidaten warnt, der den neoliberalen Drive noch vertiefen würde. Ob Robert Habeck und Annalena Baerbock das alles bedenken?
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/dezember/friedrich-merz-oder-die-umcodierung-der-cdu