Es ist wirklich auffallend, wie sehr sich deutsche Spitzenpolitiker im Fall Assange auf die Lippen beißen. Annalena Baerbock und Robert Habeck, die 2021 noch die sofortige Freilassung von Julian Assange forderten, schweigen, seit sie in der Regierung sitzen. Olaf Scholz und Lars Klingbeil schweigen, weil sie praktisch immer schweigen, und sogar Christian Lindner, der sich stets für Alexei Nawalny einsetzt, schweigt zu Assange.

Auch die EU-Kommission schweigt. Weder die liberale Kommissarin Věra Jourová, die für europäische Werte und Transparenz einstehen sollte, noch der Liberale Didier Reynders, der das Ressort Justiz und Rechtsstaatlichkeit verwaltet, beziehen Position. Das Europaparlament entschied im November 2020 mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD, den Fall Assange im Grundrechtebericht der Europäischen Union NICHT zu erwähnen. Und die neue Menschenrechtsbeauftragte der Ampel-Regierung, Luise Amtsberg (Die Grünen), versteckt sich hinter hasenfüßiger Unwissenheit. Sie müsse sich erst kundig machen, bevor sie zu dem seit zwölf Jahren schwelenden Rechtsfall Stellung nehmen könne. Was für ein beschämendes Wegducken.

Was Nils Melzer sagt

In den 20 Jahren seiner Tätigkeit, so der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, habe er „nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so wenig Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen“. Er meinte damit die Rechtsstaaten Großbritannien, Schweden und die USA. Der Investigativ-Reporter Günter Wallraff und der Philosoph Slavoj Žižek nennen die erbarmungslose Verfolgung von Assange einen „Tod auf Raten“.

Nun könnte man einwenden: Von Regierungsseite ist nichts anderes zu erwarten. Regierungen verhalten sich stets feige, wenn es um die Interessen ihrer „Schutzmacht“ geht. Man sollte lieber fragen: Warum engagieren sich die Presseverlage, die eine Zeit lang von Wikileaks profitierten und sich in Assanges Weltruhm sonnten, so wenig für ihren ehemaligen Partner? Was hält die „vierte Gewalt“ davon ab, ein Zeichen eindeutiger Solidarität zu setzen?

Um das zu verstehen, muss man in das Jahr 2010 zurückblicken. Denn es kann sich heute kaum noch jemand vorstellen, wie groß die Gier der Leitmedien von der New York Times bis zum Spiegel war, an Assanges Rockzipfel heranzukommen. Diese Gier führte zu einem eifersüchtigen Wettrennen um den Mann, der den Medien Zugang zu „exklusiven“ und lukrativen „Enthüllungen“ verschaffen sollte. Wikileaks war der neue Fixstern am Medienhimmel. Wer als erster Kontakt zu dem seltsamen, schwer fassbaren Australier aufnehmen konnte, war in der Pole-Position. Man reiste ihm hinterher, schrieb herzzerreißende „Liebesbriefchen“ und umgarnte seine Entourage. Wikileaks galt in der Hackerszene als sicherer Hafen für Whistleblower und schien aufgrund seiner Glaubwürdigkeit der ideale Partner für Medien, deren Aufklärungsruf schon etwas angekratzt war. Als sogenannte „Mainstreammedien“ zählten sie mehr zur Machtelite als zu jenen Institutionen, welche die Mächtigen kontrollieren sollten. Die erstrebte Allianz zwischen den altehrwürdigen Printmedien und dem Internetaufsteiger versprach also nicht nur hohe Auflagen und „exklusive Stories“, sie versprach auch Reputationsgewinn für das gesamte Medienbusiness. Der Internet-Experte Evgenij Morozov bezeichnete Wikileaks damals spöttisch als „Darling der Medien“. Die Enthüllungsplattform sollte eine Branche, die in der Krise steckte, vor dem Bedeutungsverlust bewahren.

Das war die Situation im Jahr 2010. Doch schon bald kam es zum Streit zwischen Assange und seinen Medienpartnern. Es ging um die Frage, wer die Oberhoheit über die geleakten Dokumente besitzt, wer Entscheidungen trifft und wer sich zu fügen hat. Assange wütete gegen die New York Times, die eigenmächtig mit der US-Regierung kooperierte, der Guardian ärgerte sich, dass Assange immer neue Medien ins Boot holte und so jede Planung für exklusive Enthüllungs-Stories über den Haufen warf. Nur wenige Monate nach ihrer Bildung zerbrach die Allianz. Kein Wunder, dass die zornigen Medien die als peinlich empfundene Zeit des Heranwanzens an Wikileaks nun schnell vergessen machen wollten. Ihre schrille Negativberichterstattung nach dem Zerwürfnis ist im Kern eine grandiose Verdrängungsleistung in eigener Sache. Man tat wirklich alles, um nicht mehr an die eigene Gier erinnert zu werden. Und man beteiligte sich so intensiv an der Diskreditierung der Person Assange, dass sich kaum noch jemand traute, öffentlich für ihn einzutreten und eine unvoreingenommene Untersuchung der erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe zu fordern. Diese Empathie-Verhinderungsstrategie ergänzte die üblichen Zersetzungsmethoden der Geheimdienste.

Briefkästen für Whistleblower

Heute brauchen die Printmedien Wikileaks nicht mehr. Längst haben sie ihre eigenen Briefkästen für Whistleblower etabliert. Sie verfügen über ausreichend Programmierer und Datenanalysten, die technisch versiert genug sind im Verschlüsseln und Verstecken der Daten sowie im Durchforsten und Aufbereiten riesiger Datenmengen. Sie haben die komplette Kontrolle über das eingesandte Material und müssen nichts mit einem unberechenbaren Zwischenhändler teilen. Sie haben allerdings auch niemanden mehr, der ihnen kritisch auf die Finger schaut, sollten sie brisante Dokumente zurückhalten oder nach eigenem Gutdünken gewichten.

Das Pionierunternehmen Wikileaks ist mithin Geschichte. Aber das Schicksal des Pionierunternehmers Assange ist noch immer in der Schwebe. Seine Kompromisslosigkeit und sein Mut, von dem so viele Medien profitierten, machen ihn heute nicht mehr zum gefeierten „Rockstar“ und begehrten Partner, sondern zum Egozentriker, Narzissten und zwielichtigen Outlaw.

Diese Umdeutung geschah ganz im Sinne des Auslieferungsantrags der USA. Die Gegner Assanges, aber auch jene, die ihn einfach wegen seines Verhaltens verabscheuen, wollen ihn als rücksichtslosen Aktivisten sehen. Das macht es leichter, ihn zu verurteilen. Seine Unterstützer hingegen sehen in ihm den großen Investigativ-Journalisten.

Investigativer Journalist oder politischer Aktivist – darum dreht sich der aktuelle Streit, denn von der richtigen Zuschreibung hängt ab, ob Assange eine Chance hat freizukommen oder lebenslänglich in Haft bleiben muss. Als Journalist fiele sein Enthüllungshandeln unter den Schutz der Pressefreiheit, denn es wäre – da es um die Aufdeckung von Missständen ging – im öffentlichen Interesse. Als Aktivist würde sein Handeln vorrangig daran gemessen, ob es die nationalen Interessen und Zuträger der Staatsmacht gefährdet.

Er erhielt den Günter-Wallraff-Preis

Für die Bezeichnung „investigativer Journalist“ spricht Assanges frühzeitige Kooperation mit Zeitungen und TV-Sendern anstatt mit Parteien, NGOs oder staatlichen Stellen. Dafür sprechen auch die Sorgfalt bei der Bearbeitung des Materials und die Auswahl der Enthüllungen. Denn nicht nur die Medien, wie später gern kolportiert wurde, auch Assange selbst hat seiner journalistischen Sorgfaltspflicht Genüge getan. Er hat allerdings nicht – wie die New York Times – mit Pentagon, Weißem Haus und Geheimdiensten ausgehandelt, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Er hat die staatlichen Stellen gebeten, ihm besonders knifflige Passagen in den Dokumenten zu nennen. Ersteres grenzt an Unterwerfung, Letzteres überlässt die Entscheidung den Journalisten. Auch Assanges frühe Auftritte bei Vereinigungen investigativer Journalisten wie dem norwegischen SKUP (wo er dem Guardian-Reporter David Leigh das noch unbearbeitete Collateral Murder Video vorstellte) sowie die Selbstbezeichnung „Chefredakteur“ deuten auf ein journalistisches Selbstverständnis. Zwar wurde ihm später in gehässiger Weise das Etikett „selbsternannter Chefredakteur“ aufgeklebt, aber es ist nun mal unstrittig, dass Investigativ-Journalisten seine Nähe suchten und ihn als einen der ihren betrachteten. Im Mai erhielt er den Günter-Wallraff-Preis für seinen „bedeutenden investigativen Beitrag zur Nachrichtenaufklärung“.

Trotzdem spricht einiges auch für die Bezeichnung „politischer Aktivist“: etwa die prinzipielle Regierungsfeindlichkeit, die über publizistische Machtkontrolle im Sinne einer vierten Gewalt hinausgeht. Die Selbststilisierung von Wikileaks als „Geheimdienst des Volkes“ kommt verschärfend hinzu. Assange betrachtete es als seine Aufgabe, Geheimnisse von Staaten rücksichtslos zu enthüllen, egal, ob „nationale Interessen“ gefährdet werden oder nicht. Aktivistisch klingt auch die Drohung, Dokumente unredigiert ins Netz zu stellen, wenn staatliche Dienste dazu übergehen sollten, Wikileaks aktiv zu bekämpfen. Diese „Selbstschutzmaßnahme“ betrachteten die Betreiber der Enthüllungsplattform als Notwehrreaktion, doch entsprechen solche Kampfmethoden eher einer politischen Organisation als der Herangehensweise investigativer Journalisten.

Wikileaks war einfach ein Novum, ein Zwischending zwischen Medium und Nichtregierungsorganisation (NGO). Assange betrieb einen Briefkasten für Whistleblower, fungierte als Chefredakteur und war als Nachrichtenhändler unterwegs. Trotz dieser Funktionsvielfalt ist es heute wichtig, ihn als Journalisten zu sehen und nicht als politischen Aktivisten. Das hat mit der Begründung des Auslieferungsantrags und der absurden Anklageschrift des US-Justizministeriums zu tun. Assange soll als Spion verurteilt werden, obwohl allgemein bekannt ist, dass Spione ihre Erkenntnisse selten mit der Öffentlichkeit teilen. An diesem Punkt kommen die Medien ins Spiel.

Warum Solidarität geboten ist

Statt sich abzuwenden und so zu tun, als habe man nie etwas mit diesem „Egomanen“ zu schaffen gehabt, wäre Solidarität dringend geboten. Denn Solidarität heißt nicht, mit den Auffassungen eines anderen hundertprozentig übereinzustimmen, Solidarität bedeutet, gleichgerichtete Interessen gemeinsam zu vertreten, unabhängig von persönlichen Auffassungen oder Verhaltensweisen. Die Bezeichnung Journalist würde Assange vor seinen Verfolgern schützen, denn sie wird, wie es aussieht, sowohl bei der Anrufung der letzten europäischen Instanz, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, als auch – im Falle einer Auslieferung – vor US-Gerichten eine Rolle spielen. Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten legen die Rede- und Veröffentlichungsfreiheit sehr weit aus.

Die Medien hätten darüber hinaus ein Eigeninteresse, sich stärker für Assange zu engagieren: Würden die US-Ankläger (wie bei der Whistleblowerin Chelsea Manning) mit ihrem Spionagevorwurf durchkommen, bedroht dies mittelbar die Pressefreiheit aller investigativen Journalisten. Dann könnten Enthüllungsvorhaben mit der staatlichen Drohung „Spionage“ entschärft oder gar komplett verhindert werden. Die deutschen Journalistenverbände sehen im Umgang mit Assange deshalb einen „Präzedenzfall für die Pressefreiheit“.

Dass sich die oberen Etagen der großen Presseverlage – im Gegensatz zu vielen kleinen Journalisten – nicht für Assange verwenden, liegt sicher auch daran, dass sie mit Wikileaks eine lästige Konkurrenz loswurden. Sie hatten Glück, dass sich Assange überschätzte und leichtsinnig wurde. Aber sie schneiden sich ins eigene Fleisch, wenn sie glauben, mit ein paar pflichtschuldigen Appellen an die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei es getan. Wenn sie jetzt ihre Solidarität verweigern und ihre Chefredakteure, Herausgeber und Medienmanager weiterhin so feige schweigen wie die Politiker, dann werden sie nicht nur die Pressefreiheit, sondern die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit einbüßen. Dann benötigt man Whistleblower-Briefkästen bald nur noch für die Enthüllungen über „Schurkenstaaten“ und kuscht, sobald Dokumente auf Missstände im demokratischen Westen verweisen.