„Liebe Genossin Nahles“

SPD Als künftige Parteivorsitzende haben wir von der SPD-Basis ein paar Wünsche an Dich zusammengetragen. Ein offener Brief
„Liebe Genossin Nahles“
Wohin führt der Zug: in den Abgrund oder doch zu einem Happy End? Die Hoffnung ...

Foto: Lukas Schulze/Getty Images

Liebe Genossin Nahles,

zunächst möchten wir Dir versichern, wie sehr wir uns freuen, dass Du vom SPD-Vorstand einstimmig als Kandidatin für den Parteivorsitz nominiert worden bist. Da einstimmige Beschlüsse dieses Vorstands aber wenig bedeuten, freuen wir uns noch mehr, dass Du dem Gremium bislang nicht angehörst. Wer unsere Partei mit Autorität und Tatkraft führen will, sollte nicht aus dem Kreis des gegenwärtigen Vorstands kommen. Gleichzeitig möchten wir Dich bitten, nicht immer gleich loszuschreien, wenn wir mal anderer Meinung sind. Du weißt, dass wir uns die Prüfung des Koalitionsvertrags nicht leicht machen. In unzähligen Versammlungen schreiben wir derzeit gewissenhaft Pro- und Contra-Argumente auf Flipcharts, Whiteboards und Schultafeln, um uns darüber klar zu werden, was wir denken sollen.

Meist geht die anschließende Probeabstimmung unentschieden aus. Auch der Koalitionsvertrag spiegelt eine politische Patt-Situation. Dieser Stillstand wäre nur durch ein klares Nein aufzulösen. Da sind wir uns einig. Weniger einig sind wir uns in der Frage, welche Konsequenzen ein Nein hätte. Würden die Medien nicht über uns herfallen? Würde die Häme nicht kübelweise über uns ausgeschüttet, im Freundeskreis, in den Betrieben, in den Kneipen? Schon jetzt werden wir überall „die Chaos-SPD“ genannt. Die Verachtung, die uns entgegenschlagen würde, könnte zum schamvollen Rückzug vieler aktiver Genossen führen und die AfD bei Neuwahlen triumphieren lassen.

Andererseits: Müssen wir nicht endlich einmal den Mut beweisen und sagen: Augen zu und durch! Brauchen wir nicht eine Erneuerung ohne Rücksicht auf eventuelle Verluste? Die Führungsriege, die uns in den letzten 15 Jahren an den Abgrund geführt hat, wird nicht abtreten, wenn wir sie erneut mit einem Ja ermutigen. Wie tief wollen wir noch sinken, um Angela Merkel an der Macht zu halten? Der Koalitionsvertrag liest sich gut, aber es sind letztlich 177 Seiten Augenwischerei. Es gibt zahllose Prüfaufträge und nur wenige konkrete Projekte. Wir stützen eine mutlose Koalition, die alles ausgeklammert hat, was einen Politikwechsel verlangen würde. Ein Ja zu diesem Vertrag klingt verantwortungsvoll, verkörpert aber in Wahrheit eine unverantwortliche „Nach uns die Sintflut“-Haltung.

Wir erinnern Dich nur an das Desaster von 1928. Es ging damals im Wahlkampf um die Finanzierung der Marine. Die rechten Parteien wollten den Bau des teuren Panzerkreuzers A durchsetzen, kürzten aber zugleich die Zuschüsse für die Schulspeisung armer Kinder. Mit der Parole „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ zogen wir in den Wahlkampf. Das hat uns viele Stimmen gebracht, aber nicht genug, um allein zu regieren. Also bildeten wir eine Große Koalition. Das Erste, was diese beschloss, war die Finanzierung des verhassten Panzerkreuzers. Unsere Minister fielen um, weil sie den Bestand der Koalition nicht gefährden wollten. Wir waren entsetzt. Die SPD-Basis revoltierte. Aber der einmal eingetretene Glaubwürdigkeitsverlust war nicht wiedergutzumachen. 16 Monate später platzte die Koalition wegen einer geringfügigen Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Bei den Neuwahlen 1930 verzeichnete die SPD herbe Verluste, die NSDAP schnellte von 2,6 auf 18,3 Prozent. Unsere Minister hatten „staatspolitische Verantwortung“ gezeigt, aber langfristig unermesslichen Schaden angerichtet. Auch das spukt uns dieser Tage im Kopf herum.

Es mag ja sein, dass uns die GroKo kurzfristig hilft. Eine geschwächte Kanzlerin könnte uns ungeahnte Spielräume eröffnen. Wir hätten drei Jahre Zeit, um uns neu aufzustellen. Aber solche Sprüche haben wir auch 2005, 2009 und 2013 gehört. Unsere Führung wollte regieren und hat die Erneuerung darüber vergessen. Sie wollte so schnell wie möglich Ministerämter und hat alle Gedanken an eine Parteireform verdrängt. Franz Müntefering und Sigmar Gabriel tragen dafür die Verantwortung. Auch dafür, dass wir so wenig gegen die wachsende Ungleichheit unternommen haben.

Liebe Andrea, Du bist als künftige Partei- und Fraktionsvorsitzende nicht direkt in die Regierung eingebunden. Du kannst die Erneuerung der Partei also unbefangen in Angriff nehmen. Das ist unsere Hoffnung. Denn wir müssen leider anerkennen, dass es für ein Nein zur GroKo fast zu spät ist. Die häufigste Formulierung, die Du derzeit an der Basis hörst, ist der Seufzer, man werde dem Koalitionsvertrag „mit viel Bauchschmerzen“ zustimmen. Das ist unser Dilemma: Der Bauch signalisiert ein Nein, der Kopf gebietet ein Ja. Aber vielleicht ist es auch umgekehrt. Unser politischer Verstand hat realisiert, dass ein Ja die falsche strategische Entscheidung wäre, aber unser Bauch fürchtet die Folgen eines Neins und rumort. Denn wir sind Angsthasen. Also werden wir vermutlich Ja sagen, während wir Nein meinen.

In diesem Sinne: Glück auf!

Deine SPD-Basis

Schriftführer: Wolfgang Michal

06:00 26.02.2018
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