Merkels Union steuert in eine Zerreißprobe

Das Künstleratelier Weiss in Berlin-Friedrichshain im Mai 2017: Diana Kinnert (26) – „jung, lesbisch, Migrantenkind“ – „launcht“ ihr neues Buch. Es heißt: Für die Zukunft seh’ ich schwarz. Plädoyer für einen modernen Konservatismus. Lässig, mit lila Basecap auf dem Kopf und Jesus-Tattoo auf dem Arm, posiert sie als Postergirl der „neuen CDU“. Konservativ sein bedeute für sie, „Dinge evolutiv und kritisch-konstruktiv zu betrachten statt reaktionär“. Wirtschaftspolitisch sieht sie sich eher bei der FDP, gesellschaftspolitisch näher bei den Grünen, für die Legalisierung von Cannabis plädiert sie sowieso. Kinnert ist die personifizierte Jamaika-Koalition – und die Hoffnung aller Modernisierer in der CDU.

„Bunter, weiblicher, jünger“ will die CDU bis 2020 werden. So verspricht es das Modernisierungs-Tandem Peter Tauber und Jens Spahn im Parteireform-Manifest „Meine CDU 2017“, das im Dezember 2015 vom Bundesparteitag beschlossen wurde. Tauber, seit Ende 2013 Generalsekretär, und Spahn, seit Ende 2014 Präsidiumsmitglied und neuer „Shooting-Star“ der Partei, wollen „die Herrschaft der alten weißen Männer“ in der CDU beenden – und Angela Merkel beerben. Unterstützt werden sie dabei vom neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, von der rheinland-pfälzischen Oppositionsführerin Julia Klöckner und einigen anderen „jungen Wilden“, die noch in den Hecken sitzen. Geboren sind sie meist in den 1970er Jahren, sozialisiert in der Jungen Union, gut geübt im lockeren Umgang mit Medien sowie im karrierefördernden „Querdenken“.

Sie wissen, dass ihre CDU – trotz der aktuell guten Umfragezahlen – in einem strategischen Dilemma steckt. Die Partei muss die unter Merkel begonnene Modernisierung auch nach dem Abgang der Kanzlerin fortsetzen und sogar noch verschärfen; aber gleichzeitig muss sie die zur AfD tendierenden, sich heimatlos fühlenden Konservativen zufriedenstellen, indem sie rechten Positionen mehr Raum lässt. Beide Ziele schließen einander aus. Entweder rückt die CDU ins christlich-sozial-liberal-grüne Zentrum und gibt damit ihre alte Doktrin auf, dass rechts neben ihr keine Partei dauerhaft Erfolg haben dürfe. Oder sie bricht ihren Modernisierungskurs ab und riskiert den Verlust der Koalitionsfähigkeit mit SPD, FDP und Grünen sowie den Status als moderne Volkspartei.

Die Hälfte der Mitglieder ging

Die Fakten, die alle Parteireformer umtreiben, liegen klar auf dem Tisch: Von 1990 bis heute verlor die CDU fast die Hälfte ihrer Mitglieder, ein Drittel der verbliebenen 431.920 Christdemokraten ist älter als 70 Jahre. Weniger als sechs Prozent sind jünger als 30, der Anteil der Frauen liegt bei niedrigen 25,9 Prozent. Die Mehrheit der Mitglieder ist noch immer katholisch – doch alle CDU-Bundesminister inklusive Kanzlerin sind derzeit evangelisch. 80 Prozent der Mitglieder leben in den fünf westlichen Bundesländern NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Aber nur dort, wo die Union ausgesprochen konservativ und mitgliederstark in der Provinz verankert ist, tut sich die Konkurrenz von der AfD wirklich schwer. In den Landtagen Niedersachsens, Hessens und Bayerns ist sie nicht vertreten. In den übrigen 13 Landesparlamenten konnte sie sich festsetzen und im September wird sie auch in den Bundestag gelangen.

Auf der rechten Seite der CDU macht sich deshalb Unruhe breit. Immer mehr Zirkel, Kreise und Netzwerke formieren sich, um den selbstzerstörerischen Modernisierungs-Kurs der Bundes-CDU aufzuhalten. Der „Berliner Kreis“, die „Einstein-Connection“, der „Xantener Kreis“ und der „Freiheitlich Konservative Aufbruch in der Union“ wenden sich gegen die Aufweichung konservativer Werte, gegen Merkels Flüchtlingspolitik, gegen die Ehe für alle und gegen die Islamisierung des Abendlands. Im Juni 2017 verlangten sie in einem gemeinsamen Aufruf die Rückkehr der CDU zur „WerteUnion“, eine Schärfung des konservativen Profils, mehr Rücksichtnahme auf die Belange der Provinz und eine geringere Fokussierung auf Minderheiten. Dass sie mit ihren Forderungen wenig Medienaufmerksamkeit erregen, liegt wohl daran, dass die Sympathien der Großstadt-Journalisten eindeutig bei den Modernisierern liegen. Eine Talkshow mit dem schwulen und schlagfertigen Jens Spahn entspricht dem kulturellen Milieu und der professionellen Neugier vieler Journalisten weit mehr als ein Gespräch mit dem Waldshuter Bundestagsabgeordneten und „Merkel-Skeptiker“ Thomas Dörflinger über die guten Taten des Kolpingwerks.

Die Modernisierer der CDU haben den Unmut der Konservativen inzwischen registriert und versuchen, gegenzusteuern. Seit der Flüchtlingskrise sind sie dazu übergegangen, ihre Kritiker mit ein paar markigen Sprüchen zu besänftigen. Jens Spahn plädiert dann wie Horst Seehofer für einen harten, starken Staat und fordert mehr „kulturelle Sicherheit“, Julia Klöckner möchte die Burka verbieten und die Zuwanderung durch Tageskontingente eindämmen, Daniel Günther will die Islamisierung durch demonstrativ angebotenes Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen stoppen und einen Gottesbezug in der Landesverfassung verankern. Am grundsätzlichen Modernisierungskurs ändern solche Schaufensterbekenntnisse natürlich nichts.

Man sollte aber auch nicht den Fehler begehen, die Modernisierungs-Strategie der CDU als „Linkswende“ zu bezeichnen. Es handelt sich schlicht um den Versuch, die CDU anschlussfähig zu halten, sowohl innerhalb des Parteiensystems als auch gegenüber den Erfordernissen der Wirtschaft. Das war schon das Ziel der ersten Modernisierungswelle in den 1970er Jahren, als Helmut Kohl und seine Querdenker Kurt Biedenkopf, Heiner Geißler, Wulf Schönbohm, Warnfried Dettling und Peter Radunski das Trauma des Machtverlusts von 1969 verarbeiten mussten.

Das Kernproblem der alten CDU war der Widerspruch zwischen der von ihr betriebenen Marktradikalisierung (Wettbewerbsfähigkeit! Wettbewerbsfähigkeit!) und ihrem trotzigen Beharren auf einer christlich-konservativen Familien- und Gesellschaftsideologie. Das eine vertrug sich nicht mit dem anderen. Der Markt, oder besser: Die ökonomische Durchdringung aller Lebensbereiche sprengte die traditionelle Familie. Und umgekehrt erwiesen sich die althergebrachten Familienvorstellungen als marktuntauglich. Diesen Widerspruch konnte die Politik eine Zeit lang überdecken: Der rheinische Kapitalismus funktionierte als sozial abgefedertes Nischenmodell. Im globalen Wettbewerb nach 1989 gelang das nicht mehr. Die CDU musste sich entscheiden: entweder die Marktradikalisierung in Frage stellen oder die traditionellen Familien- und Gesellschaftsvorstellungen aufgeben.

Die Modernisierer um Angela Merkel entschieden sich für das Letztere. Sie wollten lieber die familien- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen den wirtschaftlichen Erfordernissen anpassen als umgekehrt. Nur so konnten alle Produktivkräfte erschlossen werden. Die globalisierte Wirtschaft verlangte nach universellen Werten und interkultureller Toleranz. Jeder und jede sollte – ohne Ansehen von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, religiöser oder sexueller Orientierung – in den Produktionsprozess mit einbezogen werden können. Vorurteile und Intoleranzen würden die Effizienz der Teamarbeit und den Betriebsfrieden nur gefährden.

Jung, wild, erfolglos

Aus der konservativen CDU Westdeutschlands wurde so in der Ära Merkel eine moderne marktliberale Partei, oder, um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: Eine marktkonforme Demokratie erforderte eine marktkonforme CDU. Dieser Anpassungsprozess wirkt nach außen so hip und modern, weil er dem gesellschaftlichen Anpassungsprozess ähnelt, den wir romantisierend und bewundernd 68er-Revolte nennen. Es gibt aber einen wichtigen Unterschied: Der kulturelle Umbruch der 68er musste von unten erkämpft werden, der kulturelle Umbruch der CDU wird der Partei von ihren Führungskräften übergestülpt. Sie mussten das Gesellschaftsbild der CDU „von oben“ modernisieren, um nicht in ernste Konflikte mit der kapitalistischen Entwicklung zu geraten. Das heißt, die „Linkswende“ der Partei ermöglichte in Wahrheit erst die volle Entfaltung des marktradikalen Kurses. Der Preis, den die CDU dafür zahlt, besteht darin, dass die innerparteilichen Aufstiegsmöglichkeiten nun nicht mehr allein den alten weißen Hetero-Männern (den klassischen Honoratioren) vorbehalten bleiben können, sondern gleichermaßen für Frauen, Schwule, Farbige, Muslime und Flüchtlinge gelten müssen.

Bleibt die Frage, ob die Modernisierer den Kurs auch nach dem Ende der Ära Merkel halten können oder ob die Partei – unter dem Druck ihres rechten Flügels, getrieben von Terrorakten, wirtschaftlichen Turbulenzen oder plötzlichen Abstürzen ihrer „Hoffnungsträger“ – einknickt und einem innerparteilichen Rollback erliegt. Misslungene Modernisierungen, gescheiterte Reformer, überschätzte Kronprinzen gab es in der CDU stets häufiger als gelungene Erneuerungen. Wer erinnert sich zum Beispiel noch an den Putschversuch der „Viererbande“ um Lothar Späth, Heiner Geißler, Norbert Blüm und Rita Süssmuth gegen den müden Altkanzler Helmut Kohl im Herbst 1989. Das war wenige Wochen vor dem Fall der Mauer – und misslang, unter anderem, weil Kohl die ungarische Grenzöffnung auf dem Silbertablett mitbrachte. Dem gescheiterten Putsch folgten ein verlorenes Jahrzehnt für die innere Erneuerung der CDU sowie der Machtverlust 1998.

Zwei Wochen nach Kohls Wahldesaster bilanzierte das ARD-Magazin Panorama auch das Scheitern der jungen „Hoffnungsträger der CDU“. Unter dem Titel „Jung, wild, erfolglos“ wurden Roland Koch, Peter Müller, Ole von Beust, Christoph Böhr und Christian Wulff politisch ausgemustert. Wie später Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Karl-Theodor zu Guttenberg. Aus dem Politikbetrieb desertiert oder in Vergessenheit geraten sind auch die ehemaligen CDU-Jungstars Claudia Nolte, Kristina Schröder, David McAllister und der „Edeldissident“ Friedbert Pflüger. Es ist daher keineswegs ausgemacht, dass die heute so hoch gehandelten Überflieger Jens Spahn oder Julia Klöckner die CDU maßgeblich prägen werden. Immerhin haben beide schon mal das wichtige „Young Leader Program“ des „American Council on Germany“ absolviert. Und Jens Spahn war im Juni Gast der Bilderberg-Konferenz.

Auch von Diana Kinnert werden wir bestimmt noch hören. Sie war mal Büroleiterin beim ehemaligen CDU-General Peter Hintze. Dem verdankt die Partei die Einführung der Frauenquote.