Mit dem Segen der Großindustrie

Sondierung Es ist absehbar, worauf sich Grüne und FDP verständigen können – und wo das latente Konfliktpotenzial liegt
Mit dem Segen der Großindustrie

Montage: der Freitag; Material: Imago Images, Getty Images

Sehen wir es mal so: Grüne und FDP haben am Sonntag von den Jungwählern einen Regierungsauftrag erhalten. Laut Infratest dimap wählten 23 Prozent der unter 25-Jährigen die Grünen, 21 Prozent die FDP. Zusammen könnten sie eine jugendliche GroKo bilden, eine GroKo der Zukunft. Die Abstrafung der alten, die wegen ihrer Bräsigkeit kaum noch zu ertragen war, fiel so eindeutig aus, dass sich die Regierungsbildung nun gänzlich anders vollzieht als gewohnt. Nicht die Wahlgewinnerin lädt die potenziellen Koalitionspartner zu Gesprächen ein, diesmal läuft es umgekehrt: die „Kleinen“ sondieren vor, ob sie miteinander können und wen sie gegebenenfalls als Kanzler bevorzugen. Die „Kleinen“ sind nämlich im Verhältnis zu den „Großen“ gar nicht mehr so klein, weil die „Großen“ gar nicht mehr so groß sind. FDP und Grüne erzielten zusammen 26,3 Prozent, mehr als Union oder SPD. Das verschiebt die Gewichte und ändert die Rituale.

Schon im Wahlkampf hatten FDP und Grüne vorsorglich Fühlung aufgenommen und vereinbart, unmittelbar nach der Wahl miteinander zu reden, um nicht, wie im Herbst 2017, gegeneinander ausgespielt zu werden. Christian Lindners traumatische Erfahrung von damals ermöglicht jetzt Vorsondierungen zwischen jenen Parteien, die angeblich „inhaltlich am weitesten“ auseinanderliegen. Um was wird da „gerungen“, was wird am Ende der „lagerübergreifenden“ Gespräche herauskommen?

Für eine schnelle Einigung auf „gemeinsame Projekte“ spricht, dass wir es im Grunde mit zwei liberalen Parteien zu tun haben, mit einer linksliberalen (die Grünen) und einer wirtschafts- und nationalliberalen (die FDP). Die Geschichte beider Parteien ist eng miteinander verknüpft: Als die einst linksliberale FDP 1982 ihre berühmte Lambsdorff-Wende von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl vollzog, besetzten die gerade gegründeten Grünen die entstandene sozialliberale Lücke, indem sie Umweltschutz, Bürgerrechte, Liberalisierungen in der Gesellschaftspolitik, Gemeinwohlorientierung und all das verkörperten, was die sozialliberale FDP 1971 in ihr Freiburger Grundsatzprogramm geschrieben hatte, ab 1977 aber in der Versenkung verschwinden ließ (der Freitag 30/2021).

Wehe den Bürgerinitiativen!

Erst jetzt, 40 Jahre später, ist zu erkennen, wie stark die beiden liberalen Strömungen aufeinander bezogen sind. Denn erst mit dem Führungswechsel zu Robert Habeck und Annalena Baerbock bekannten sich die Grünen offen zu ihrer sozialliberalen Grundierung und begriffen sich als legitime Erben und Erneuerer des deutschen Linksliberalismus. Anfang 2018, drei Wochen nach seiner Wahl zum Co-Vorsitzenden der Grünen, sagte Habeck in einem Interview: „Auf die Möglichkeit, dass es nach der nächsten Wahl nicht mal mehr für eine Große Koalition reichen könnte, müssen wir uns einstellen. Für die Grünen heißt das, bereit zu sein, die sozialliberale Lücke zu schließen … Wir müssen linksliberale Politik insgesamt mehrheitsfähig machen.“

Seither lautet das dominierende Projekt der Grünen: Schaffung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Und genau das ist auch das Projekt der FDP, wobei Lindner die Marktwirtschaft hervorhebt, während die Grünen das Ökosoziale betonen. Es gibt also ausreichende Schnittmengen, was das große Ganze betrifft. Man wird sich einigen auf eine Beschleunigung des Ausbaus der regenerativen Energien und der Infrastrukturnetze (viele Bürgerinitiativen können sich jetzt schon mal warm anziehen!), auf „Bürokratieabbau“ und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, auf alles, was Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum verbindet, auf bildungspolitische Modernisierungen, auf Liberalisierungen der Geschlechter-, Familien- und Drogenpolitik, vielleicht sogar auf das, was VW-Chef Herbert Diess in einem ehrgeizigen Zehn-Punkte-Programm der künftigen Regierungskoalition ans Herz legt: die erhebliche Beschleunigung der Transformation in Richtung Dekarbonisierung. Denn Umbau bedeutet für die Wirtschaft in erster Linie: mehr Produkte, mehr Export, mehr Konsum, mehr Umsatz, mehr Wachstum. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt deshalb vor einer allzu langen „Hängepartie“ bei den Verhandlungen und Sondierungen und verlangt von allen Regierungswilligen „ein Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland“. Auf all das werden sich Grüne und FDP wohl verständigen.

Gegen eine Einigung von Dauer spricht allerdings das gleiche Argument, das weiter oben etwas voreilig als positives Vorzeichen gewertet wurde: dass wir es bei FDP und Grünen mit zwei liberalen Parteien zu tun haben, mit einer linksliberalen (die Grünen) und einer wirtschafts- und nationalliberalen (die FDP). Die Geschichte beider Strömungen zeigt nämlich, dass sie sich, trotz wiederholter Zusammenarbeit, immer rasch zerstritten und bis aufs Blut bekämpften. Die Linksliberalen neigten zur SPD, die National- und Wirtschaftsliberalen zu den Konservativen. In allen Krisen – vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis zur Bundesrepublik – zerriss es die Liberalen stets zuerst. Dieser Sprengstoff wäre auch in einer Ampelkoalition vorhanden. Er zeigt sich bereits jetzt in den konträren Vorstellungen zur Steuer-, Arbeitsmarkt- und Abgabenpolitik, zur Gesundheits-, Landwirtschafts-, Bau- und Verkehrspolitik, zur Sicherheitspolitik, zur EU. Es mag sein, dass sich die Vizekanzler Habeck und Lindner – wie einst Karl Schiller und Franz Josef Strauß – in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wie Plisch und Plum zusammenraufen, doch dauerhaft wird die Harmonie nicht durchzuhalten sein, da sich die Widersprüche zwischen Ökologie und Ökonomie krisenbedingt weiter zuspitzen.

Gesetzt den Fall, beide übertünchen ihr latentes Konfliktpotenzial und betonen die Gemeinsamkeiten, mit wem würden sie dann lieber regieren, mit Scholz oder Laschet? Die Wirtschaftswoche empfiehlt Laschet, denn „der Weg der Grünen zur Union ist kürzer als der Weg der FDP zur SPD“. Hinzu kommt, dass sich die Grünen in einer Jamaika-Koalition besser profilieren könnten: Vergleicht man die Bundestagswahlergebnisse in Rheinland-Pfalz, wo es eine Ampel gibt, mit denen in Schleswig-Holstein, wo Jamaika regiert, so stellt man verblüfft fest: In Schleswig-Holstein legten die Grünen stärker zu als im Bundesdurchschnitt, während die CDU überdurchschnittlich verlor und die FDP leicht an Stimmen einbüßte. In Rheinland-Pfalz war es genau umgekehrt: Hier legte die SPD überdurchschnittlich zu, die Grünen unterdurchschnittlich, während die FDP über dem Schnitt dazugewann.

Neuland für Olaf Scholz

Die FDP könnte sich also in einer Ampelkoalition besser profilieren. Außerdem müssten sich in dieser Konstellation nur drei Parteien die Ministerien aufteilen, bei Jamaika wären es vier, wegen der CSU. Die Grünen könnten leichter das Verkehrs-, die Freidemokraten das Landwirtschaftsministerium beanspruchen.

Der Druck jedenfalls wächst, dass sich FDP und Grüne für die Ampel entscheiden. Erste Umfragen signalisieren große Zustimmung, selbst die Wirtschaft verbreitet Zuversicht. Außerdem sträuben sich die Anhänger der FDP weniger gegen eine Ampel als die Anhänger der Grünen gegen Jamaika.

Ein Kanzler Olaf Scholz wird sich an das neue Selbstbewusstsein der „kleinen“ Partner erst noch gewöhnen müssen. Auf Vorerfahrungen kann er nicht bauen. Denn Gerhard Schröder, Willy Brandt und Helmut Schmidt wussten nicht, wie es ist, wenn die jungen Kellner dem alten Koch ihre Absprachen servieren.

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06:00 30.09.2021
Geschrieben von

Ausgabe 41/2021

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