Demokratie in Bewegung für Menschenrechte

MENSCHENRECHTE Sie funktionieren nur dort, wo Demokratie in Bewegung ist.
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MITTEN IM SPIONAGEWAHN ...

... platzt mal wieder so nebenbei eine Nachricht darüber, wie wir - die Massen und einfachen Menschen - ausgespäht werden. Wir erfahren, welche Tore ein Hardware-Hersteller den widerrechtlich agierenden Five-Eyes (der UKUSA-Vereinbarung) geöffnet hat.

Und der »Normal-User« glaubt, dass wäre keine Absicht gewesen. Der Heise-Verlag berichtete gestern unter dem Artikel "Tipps zur Intel-ME-Sicherheitslücke SA-00075" mm über eine gravierende Sicherheitslücke in der ME-Firmware vieler unserer Desktop-PCs, Notebooks und Server. Nur - nicht nur die Five-Eyes spionieren.

Mitten in Europa das Gleiche

In NRW ist man empört über Schweizer Spionage wegen Steuer-CD-Leaks.

MIR DOCH SCHEISS EGAL!

EGAL IST MIR ABER NICHT DAS MENSCHENRECHT!

Der Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen) der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN-Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948) fordert einen umfassenden Schutz des Menschen in seiner Freiheits- und Privatsphäre.

Die Spionageaffäre geht weiter

Zur Erinnerung: Deutschland hat in Bezug auf das Jahrhundertverbrechen gegen Menschenrechte, die globale Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 immer noch keine wirklichen Konsequenzen eingeleitet zum Schutz seiner Bürger.

Erschütternd! Drei Jahre NSA-Untersuchungsausschuss - das Ergebnis: Die Massenüberwachung wird toleriert - die Affäre für beendet erklärt. Netzpolitik berichtet über die Arbeit des Ausschusses, der doch nur ein Ritual der Illusion erweckte im Beitrag "Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter".

Und nochmal

Zur Erinnerung: Das neue BND-Gesetz (erlassen durch die Stimmen der aktuellen Regierungsparteien) muss menschenrechtliche Standards erfüllen - tut es aber nicht! Es ist eine Verhöhnung des Souverän - gerade nach den Lehren aus der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013.

Sogar der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte stellte fest: Das BND-Gesetz sei menschenrechtswidrig. Es sei außerdem mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht unvereinbar. Netzpolitzik berichtete darüber in seinem Beitrag "BND-Gesetz ist menschenrechtswidrig".

VERGEGENWÄRTIGEN WIR UNS:

Es geht dabei »nur« um Persönlichkeitsrechte, Freiheitsrechte, justizielle und soziale Menschenrechte, die durch Geheimdienste mitten in der vermeintlichen globalen Liberalisierung mit Füßen getreten werden unter den Augen und der Zustimmung der meisten Volksvertreter.

Jede Privatsphäre wird zunehmend ein offenes Buch ohne Siegel. Unser Ureigenes wird gestohlen. Es verhilft Jenen, die damit einerseits Macht und andererseits ökonomischen Maximalerfolg verbuchen.

Für den »Otto-Normal-User« steht nicht die Frage, ob er was in seinen eigenen vier Wänden oder in seinem eigenen Geist zu verbergen hat. Die entscheidende Frage ist die, was mit seinen Daten passiert! Hinter der Frage verbergen sich möglicherweise viele gefährliche Antworten und viele gefährliche Werkzeugen der Massenüberwachung.

Wen befeuert er da eigentlich?

Dieser Tage gibt es heiße Dispute über Xavier Naidoo. Wer einigermaßen klar im Denken ist, verurteilt seine intolleranten Tendenzen. Nur - wer sollte sich über seine zentrale Songzeile wundern, die da lautet "Wie lange wollt ihr noch Marionetten sein? Seht ihr nicht? Ihr seid nur Steigbügelhalter"? Sollte diese Frage - diese Art von Systemkritik nicht berechtigt und völlig legitim sein?

Vorausgesetzt hinter dieser Frage steht kein Aufruf zu Gewalt!

Genau diese Songzeile aber holen sich die menschenverachtenden Rassisten und Neu-Rechte. Das bedeutet: Wer Demokratie unterwandert durch Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten des Souverän - wie oben geschildert -, der fördert gleichzeitig rechtsextremistische Propagandisten und Bewegungen.

Der ist Helfers-Helfer beim Aufstieg der äußerst extremistischen, radikalen und gewaltbereiten Neu-Rechte. SO EINFACH IST DIE KISTE!

Sie tun es genauso

Oberste Führer der "Volksparteien", wie SPD und CDU waren und sind ihre Helfershelfer. Was aber sind diese Führer? Marionetten der Lobby? Es sind jedenfalls die, die immer nur auf Andere mit dem Finger zeigen, auf die Russen, die Türken, Chinesen, die Griechen ... aber nie unter dem eigenen Sofa kehren.

WO BLEIBEN DIE MENSCHENRECHTE?

Wenn ausufernder Lobbyismus u. a. Kriege begünstigt, Waffenlieferungen in Krisenherde zulässt, Arroganz und Vergehen der Pharmaindustrie toleriert, Altersarmut unter den Tisch kehrt, die Aufdeckung des NSU-Prozesses blockiert, Kriege von deutschem Boden zulässt und auch wirksamen Schutz der Privatsphäre verhindert UND das deutsche »Volksparteien« mittragen, ...

...ist das dann im Sinne der Menschenrechte und im Sinne des Souverän?

WOLLT IHR Demokratie in Bewegung?

Wie lange wollt ihr noch Marionetten sein?

DIESE FRAGEN stellt sich auch eine neue Demokratie-Bewegung. Sie absiert auf Menschlichkeit .

Sie will verhindern, dass Lobbyisten Einfluss nehmen auf Gesetze. Sie denkt das Wort "Partei" völlig neu. Sie tritt u. a. ein für wirksame ... Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz, ... Gerechtigkeit in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen, ... Weltoffenheit und Vielfalt, ... Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit, die DEMOKRATIE IN BEWEGUNG schafft!

Vielleicht ist sie die wahre BEWEGUNG. Sie steht jedenfalls für gelebte Ethik und nicht für eine Scheinmoral der Etablierten! Siehe "Demokratie in Bewegung".

Ergo

Fakt ist, Menschenrechte funktionieren in wahrer Umsetzung nur dort - werden nur dort den wirklichen Respekt bekommen, den sie verdienen -, wo Demokratie in Bewegung ist. Dort, wo Demokratie versagt, befördern die Versager die Neu-Rechte.

17:27 06.05.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Wolle Ing

Jahrgang 1961; Offizier/Kommandeur, System Integration Engineer (Nanotech., IT, QM); Interessen: Militärgeschichte, Religionen, Physik, Bloggen, Web
Wolle Ing

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