Wolle Ing
06.01.2017 | 17:17 6

Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

ANGRIFFSKRIEG Der Straftatbestand "Vorbereitung Angriffskrieg" ist gemäß Strafgesetzbuch nicht mehr strafbar. Darüber, wie man Angriffskriege legitimiert.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Wolle Ing

Werden Angriffskriege klammheimlich Step by Step legitimiert?

Für Alle, die es verschlafen haben - diese eine, nicht unwesentliche Gesetzesänderung: Der Straftatbestand "Vorbereitung eines Angriffskrieges" ist durch Beschluss des Bundestages vom 01.12.2016 seit dem 1. Januar 2017 nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch (StGB) enthalten.

Der Deutsche Bundestag folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. WIE BITTE? Der Verbraucherschutz rettet das Kriegsrecht? Wer ist hier auf der Wurschtsuppe von Bonn nach Berlin geschwommen oder in seinem RTL-Sessel versumpft?

"Also dann, auf zu neuen Ufern ...", sprach der kriegsbesessene Feldherr ;-(

Von was reden wir?

Der Begriff „Angriffskrieg" bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne vorher selbst angegriffen worden zu sein, ohne dass so ein Angriff unmittelbar bevorstand oder einem selbst nicht der Krieg erklärt wurde. Seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 sind Angriffskriege auch völkerrechtlich geächtet.

Angreifer und Führer eines Angriffskrieges erleben wir zur Genüge auch im westlichen Bündnis. Unter anderem durch die maßgebliche Drohnensteuerung zur Führung eines Angriffskrieges - machen sich nach deutschem Strafrecht US-Streikräfte in Ramstein strafbar gegenüber der Bundesrepublik. Ramstein, Drohnen - Deutschland wird unter den USA zur Kriegsmacht.

Die Liste deutscher Beteiligungen an Kriegen und Angriffskriegen wächst spätestens seit den 90gern. Deutsche Verantwortliche der Exekutive unterstützten das - JEDENFALLS BISHER. Die Judikative unterließ bisher eine dringend angesagte Strafverfolgung.

Neue Kriege am Horizont

Aktuell (seit Monaten) ziehen Militärkolonnen ohne Ende u.a. mit Tausenden an gepanzerten Fahrzeugen und Geschützen über Oder und Neiße gen Osten an die Grenzen Russlands. Siehe auch der dringende Appell des Bremer Friedensforums in Anbetracht der aggressiven Nato-Operation „Atlantic Resolve“.

Was treibt da die NATO - allen voran die US-Armee und Bundeswehr - im Geheimen mit Billigung der Bundesregierung? Sieht so Deeskalation aus? Ist es das, was man gemein unter widerrechtlicher NATO-Osterweiterung versteht?

Unter diesen Aspekten - in dieser Zeit gab es nun o.g. entscheidende Gesetzesänderung. Was passt da nicht zusammen?

Rettet das Gesetz die Täter?

Im Strafgesetzbuch, Besonderer Teil (§§ 80 - 358), 1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b), 1. Titel - Friedensverrat (§§ 80 - 80a), § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges, WAR bisher die strafrechtliche Regelungen über das Führer von Angriffskriegen gegeben.

Insbesondere der § 80 Strafgesetzbuch (StGB) DEFINIERTE klar das Verbrechen, das es zu verhindern gilt.

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Demnach - durch die maßgebliche Drohnensteuerung zur Führung eines Angriffskrieges - Stichwort widerrechtlicher Drohnenkrieg - machten sich seit Monaten schon nach deutschem Strafrecht (eben nach § 80 StGB) US-Streikräfte in Ramstein strafbar gegenüber der Bundesrepublik.

Deutschland unterstützt das billigend passiv sowie AKTIV durch Mitbeteiligung an Kriegshandlungen und macht sich demzufolge ebenfalls strafbar - JEDENFALLS BISHER. Deutsche Angriffsbeteiligung im Jahr 1999 im ehemaligen Jugoslawien liegt genauso auf der Hand und ist bis heute nicht aufgearbeitet.

Rettet das Gesetz die Täter, indem es den Straftatbestand der Kriegseröffnung abschafft?

Ist man jetzt aus dem Schneider?

Seit diesem Jahr steht unter www.gesetze-im-internet.de (dem Portal des Bundesministreriums der Justiz und für Verbraucherschutz) zu o.g. § 80 lapidar in Klammern: "weggefallen", anstatt dem bisherigen Gesetzestext. Nach weiteren Recherchieren erfährt man:

"Aufgehoben durch das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3150) , in Kraft getreten am 01.01.2017

Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/
https://dejure.org/gesetze/StGB/80.html

ES GAB ALSO klammheimlich (!) in der Vorweihnachtszeit und kurzerhand eine Änderung eines Gesetzes, das in richtigem und notwendigem Maße Kriege geisselte! Widerstand gegen die Gesetzesänderung war schlicht unmöglich. Sehen wir hier als Teil der NATO-Kriegsvorbereitung einen juristische Part Deutschlands?

In der Gesetzesbegründung heißt es, dass von der Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala der Straftatbestand der "Vorbereitung eines Angriffskrieges" durch den Straftatbestandes "Verbrechen der Aggression" ersetzt wird.

Das Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) regelt seit Juni 2002 national bindend in Deutschland die Folgen von Straftaten gegen das Völkerrecht. Es regelt u.a. Folgen der Straftaten Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB), Kriegsverbrechen (§§ 8 bis 12 VStGB, Verbrechen der Aggression (§ 13 VStGB), Verletzung der Aufsichtspflicht (im Zusammenhang mit vorgenannten, § 14 VStGB) sowie Unterlassen der Meldung einer Straftat durch einen militärischen oder zivilen Vorgesetzten (§ 15 VStGB).

Klingt das nicht nach engelhaftem Glockenläuten? Alles paletti?

Quelle:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/734/73417.html

Die neue Regelung im Völkerstrafgesetzbuch § 13 "Verbrechen der Aggression" ersetzt ersatzlos die bisherige äquivalente nationale Regelung im StGB § 80 "Vorbereitung eines Angriffskrieges".

FUNDAMENTAL war dabei letztere Regelung. Deutschland ist aus historischer Erfahrung heraus geradzu für alle Zeiten verpflichtet, national allen Bestrebungen zum Führen von Angriffskriegen Sperren vorzusetzen.

Diese Sperre war jetzt jedenfalls "weggefallen".

"Aggression" contra "Krieg"

So kurz wie möglich interpretiert (für den Normalbürger, der das nicht verstehen soll?), heißt das: Folgen des Verbrechens "Aggression" ersetzen bisherige Folgen des Verbrechens "Kriegseröffnung".

Warum wird etwas geändert, was bisher völlig ausreichend war, was nur einen Haken hatte - dass es nicht juristisch umgesetzt wurde.

HIER WERDEN ÄPFEL MIT BIRNEN ERSETZT!

Wer daran noch zweifelt, muss sich nur ganz allein die Definitionen der Begriffe "Krieg" und "Aggression" vornehmen.

KRIEG: Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz († 16.11.1831, preußischer Generalmajor, Heeresreformer, Militärethiker) definierte "Krieg" wie folgt: "Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln". Das ist der Punkt - Fortsetzung eben nicht mit politischen Mitteln - eben nur mit illegalen bzw. gewaltsamen Mittel.

So gesehen ist auch eine juristisch nach wie vor nicht gedeckte Massenüberwachung Krieg - Krieg gegen das eigene Volk. In der "Neuen Moderne" erleben wir Krieg in seiner ganzen schmutzigsten Ausprägung, in dem Krieg organisiert wird (NATO?, Militärisch-Industrieller Komplex) und der Konflikt unter Einsatz erheblicher Waffengewalt ausgetragen wird.

Vergessen wir aber nicht - im Krieg wurde bisher angegriffen (Angriff, Angreifer) UND auch verteidigt (Verteidigung durch den Angegriffenen). Letzterer Aspekt lässt sich mehr und mehr kaum noch auseinanderhalten. Warum? Wo wir doch sehen, was Krieg bedeutet, wenn wir jeden einzelnen "schmutzigen" Krieg auch unter dem ökonomischen Aspekt auseinandernehmen.

Die eigentlichen Kriegsgewinner scheinen am Ende eh' immer die Gleichen zu sein.

Asymetrische und hybride Kriege sind die neuen, verschleiernden Schlagwörter.

Aggression - da sind wir schon bei diesem Begriff. Aggression tritt nach rein menschlichem Verstand unmittelbar dann ein, wenn sich Jemand "untergebuttert", benachteiligt fühlt. In Ermangelung der Fähigkeit, sich effektiv wehren zu können - warum auch immer -, gebraucht der sich Wehrende Gewalt.

Nehmen wir ein Beispiel zur Hand - den immer mehr versagenden Mechanismus des Finanzkapitals, den Kapitalismus, eben den hyperventilierenden Totalimperialismus. Er kollabiert - was wohl unschwer die Masse bzweifelt. Am Ende sieht sich dieser Kapitalismus immer weniger in der Lage, bisherige Mechanismen aufrecht zu erhalten. Was also tut er? Er entfaltet Aggressionen, um sich zu wehren.

Und vor Allem - er stiftet neue Kriege, um wieder maßlos zu verdienen.

Was aber ist Aggression im eigentlichen Sinne? Nach diversen wissenschaftlichen Anschauungen ist es ein objektiv in Mensch und Tier verankertes Verhaltensmuster zur Gewaltausübung, um in gefährlichen Situationen sich Ressourcen anzueignen. Hilft uns die Erkenntnis weiter, wo doch objektive Gesetze nicht verrenkbar sind?

Weiterführend wird es nur interessant, wenn Aggressionen ein geschütztes Rechtsgut verletzen. Im Völkerrecht sind Aggressionen dann u.a. Eingriffe in die Souveränität eines Staates, eben auch Angriffskriege, Grenzverletzungen, Drohungen mit Gewalt, usw..

Ergo

Wenn Aggressionen national in Deutschland nur noch strafrechtliche Bewertung finden und nicht mehr der Angriffskrieg ansich, heißt das, dass der KRIEG bzw. Angriffskrieg strafrechtlich gleichgesetzt wird mit anderen Formen widerrechtlicher Agressionen. UND DAS, obwohl Folgen von Kriegen UNGLEICH höher und schlimmer für die menschliche Existenz sind. Das bedeutet:

DER KRIEG, als Ausdruck fundamentalsten menschlichen Versagens, als Ausdruck unermesslichsten Leides, als Ausdruck des größten Gefahrenherdes für den Fortbestand der Gattung Mensch - dieser KRIEG bzw. Angriffskrieg wird gleichgesetzt in der Bewertung mit diversen anderen Formen von Aggressionen. Das hat enorme praktische Konsequenzen zum Nachteil friedliebender Kräfte der Gesellschaft.

  1. Der Krieg/Angriffskrieg erfährt letztlich eine Herabstufung in der strafrechtlichen Bewertung!
  2. Ein diesbezüglicher Rechtsverstoß wäre künftig noch viel schwerer in der Strafverfolgung, als bisher ohnehin schon.
  3. Es wirft die Frage auf: Erleben wir einen staattsgewollten, zusätzlichen Schutz möglicher aktueller/künftiger Täter?

WAS IST DA LOS IM STAATE D...?

Wer trägt die Verantwortung?

Welcher Abgeordnete hat dafür seine Hand gehoben - geschweige denn verstanden, was er da tat?

Wer fragt sich noch, wenn die Einberufungsbefehle in die Briefkästen flattern, welchem Abgeordneten er bei der letzten Wahl sein Vertrauen geschenkt hat?

Wer wundert sich noch - ob solcher abstruser Prozedere fundamentaler, entscheidender Gesetzesänderungen - ob der Politikverdrossenheit hierzulande?

Was sagen anerkannte Rechtsexperten dazu bzw. wurden sie bei der Neufassung ausreichend konsultiert?

Was hat der nachweislich wiederholte Bruch des § 80 Strafgesetzbuch (und anhängender Regelungen) bisher überhaupt interessiert? Gab es hierzulande, im Land der Nürnberger Prozesse (1945 bis 1949), in den letzten Jahren überhaupt schon Urteile gegen Kriegseröffner, Kriegsführer, Kriegsunterstützer, Kriegslieferanten, Kriegsprofiteure? Dabei war es in mehreren Fällen dringend angesagt gewesen.

Das Grundgesetz Artikel 1

NOCH haben wir den o.g. Artikel 1 des Grundgesetzes. Er besagt:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Welche Strafe, das steht allerdings jetzt in den Sternen. Ich frage nur, WANN wird dieser Grundgesetz-Artikel (Artikel 1 GG) ebenfalls umgestoßen? Erfolgt das dann auch im Interesse des Verbraucherschutzes?

Welt ohne Kriege

FRAGEN ÜBER FRAGEN - interessieren sie überhaupt unsere gewählten Lobbyvertreter, wenn sie vom "Fußvolk", wie meiner Wenigkeit kommen?

Wenn wir die Zivilisation schützen wollen, müssen wir sie vor dem Vorgang des "Tötens" schützen. Jawohl, das betrifft jede Form des Tötens, auch die Form des Terrors. Wer aber schützt die Menschen vor Denen, die den Terror mittels profitträchtiger Kriege wieder und wieder heraufbeschwören?

HAT NICHT DER SCHUTZ VOR JEDEM KRIEG DAS PRIMAT beim Schutz des menschlichen Lebens?

Wir können darüber diskutieren, aber fragen wird uns Niemand bei der Neufassung solcher fundamentalen Gesetzesänderungen, wie eingangs erwähnt. Man nennt die letzte Feststellung "historische Erfahrung".

DABEI geht es nur um eins ...

... die Tatsache, dass die menschliche Spezies in Zukunft unter dem Aspekt modernster Technologien definitiv nicht überleben wird, wenn es nicht gelingt, Kriege für immer und entgültig, ein für alle Male zu geißeln.

Wie begannen doch Kriege schon immer? Mit kleinen, unscheinbaren vorbereitenden Teilschritten und einer Menge Fehlinformationen. Und dann verschwand die Moral - oder schon vorher?

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (6)

Wolle Ing 07.01.2017 | 10:17

"Erklärung" - gleich Ursachenbegründung zu einem Sachverhalt. Ich sehe da keine Erklärung. Ich sehe nur eine Darstellung des Fakts.

Allerdings gestatte ich mir in meinem Beitrag weiterführend die Frage aufzuwerfen, warum etwas geändert wird, was völlig ausreichend war, was nur einen Haken hatte - dass es nicht juristisch umgesetzt wurde. Ist in der Folge eine juristische Anwendung zum Straftatbestand "Kriegseröffnung" vereinfacht worden? Warum passiert diese Änderung gerade in der gegenwärtigen Zeit - Zufall?

Krysztof Daletski 07.01.2017 | 15:39

Wie Sie ja selbst im Artikel schrieben, war die praktische Relevanz dieses StGB-Artikels kleiner epsilon, denn

Der frühere Verteidigungsminister Struck hat mit dem Satz "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" klargestellt, dass es der Regierung zusteht, jegliche Militäraktion als "Verteidigung" zu deklarieren. Das ist natürlich nichts Neues; so notierte z.B. deutsche Admiral G. von Müller 1914: "Stimmung glänzend. Die Regierung hat eine glückliche Hand gehabt, uns als die Angegriffenen hinzustellen".

Sind Regierungsmitglieder in der Regel durch Ihren Status als Abgeordnete immun.

Erfolgt die Vorbereitung eines Angriffskrieges typischerweise im Geheimdienstumfeld (man denke z.B. an den angeblichen "Hufeisenplan" oder die angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak), so dass potentielles Beweismaterial dem Zugriff von Gerichten entzogen ist.

Und selbst wenn der Angriff nicht als "Verteidigung" deklariert wird (wie z.B. beim NATO Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien) sondern eben einfach als Angriff bezeichnet wird (der im o.a. Fall aufgrund der "Responsibily to Protect" nötig sei) gilt die Interpretation des Bundesverfassungsgerichts, dass auch ein Angriffskrieg durch GG Art. 26 gedeckt ist, sofern er im Rahmen eines "Systems kollektiver Sicherheit" erfolgt (also z.B. der NATO oder einer "Koalition der Willigen").

Auf juristischem Wege lassen sich die "Verantwortungsübernehmer" wohl nicht stoppen, sondern nur auf politischem Wege.

Krysztof Daletski 14.01.2017 | 16:45

Nun denn, ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Primärquelle rauszusuchen, die nicht nur die Änderungen, sondern auch deren Zielsetzung daregt (Bundestagsdrucksache 18/8621).

Ungeachtet der o.a. Gründe, warum der bisherige StGB §80 in der Praxis bedeutungslos war, liest sich das für mich so, dass klargestellt wird, dass mit dem neuen Gesetz die "Schwelle" (Formulierung aus der Durcksache) unerreichbar hoch gelegt werden soll:

Das Merkmal der „Art“ des Gewalteinsatzes zielt hingegen auch auf den Zweck der Handlung und führt dazu, dass etwa eine humanitäre Intervention oder die präventive Selbstverteidigung in Anbetracht eines bevorstehenden bewaffneten Angriffs tatbestandlich nicht erfasst würden. Ihrer Art nach keine „offenkundige Verletzung“ sind auch die Rettung eigener Staatsangehöriger, sowie die Reaktion auf grenzübergreifende nicht-staatliche bewaffnete Angriffe.

Die letzte Formulierung bezieht sich anscheinend auf Einsätze im Rahmen des "war on terror". Interessant auch die Erwähnung der "präventiven Selbstverteidigung" als legitimer Grund für einen Angriffskrieg. Auch bemerkenswert, dass hier die "responsibility to protect" ausdrücklich höher gewichtet wird als der völkerrechtliche Rahmen.

Natürlich ändert das nichts an der bisherigen Rechtspraxis, aber es schaded m.E. nicht, auf diese Formulierungen hinzuweisen.